Kathrin Anders

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! „Freie Berufe im Gesundheitswesen stärken“, ist der Titel des Setzpunktes der CDU-Fraktion. Das ist wichtiges Thema in einer alternden Gesellschaft, die und mehr auf genau diese Berufsgruppen angewiesen Ich begrüße heute viele Vertreterinnen und Vertreter Vorsitzende von Kammern und Verbänden. Ihre Anwesenheit zeigt, wie wichtig die freien Berufe sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Stefan Naas (Freie Demokraten)) Diese freien Berufe sind ein wichtiges Thema für Stadt Land, weil sie zur Infrastruktur unseres Landes und Gesundheitsfürsorge auf keinen Fall ungleich sein darf. Ein besonders wichtiges Thema waren die freien im Landtagswahlkampf – dazu haben wir eben schon was gehört –, auch für den Ministerpräsidenten persönlich. Aber nach einem Jahr Regierungszeit kann ich feststellen: Keines der Versprechen, keine der Lösungen findet sich diesem Antrag; nichts davon steht heute zur Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beginnen wir mit den Apotheken. Noch im Wahlkampf hat Herr Rhein lautstark vor der Staatskanzlei versprochen, dass Hessen wieder die Apotheke Europas werden dass er die Apothekerinnen und Apotheker tatkräftig stützen wird, damit nicht noch mehr Apotheken schließen. Doch in Ihrem Antrag schaffen Sie es, in einem Absatz nicht mehr Einsatz zu zeigen, als sich „auf ebene dafür einzusetzen, dass die inhabergeführten theken gestärkt“ werden. Das ist ein schöner Appell, nicht ein Wort dazu, wie man das machen will und notwendig ist. Sehr verehrte Damen und Herren, das nicht aus, und es bleibt vor allem weit hinter den chungen, die lautstark gemacht wurden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) endWelche Herausforderungen sind die größten für die ApoVertheken landauf, landab? Die Gebühren sind seit über 20 AnJahren auf einem niedrigen Niveau, die Bürokratie lässt die der Apothekerinnen und Apotheker in Arbeit ersticken, und konfrones mangelt an Fachpersonal. Dringend benötigte PTA werden nicht in ausreichender Zahl ausgebildet; Apotheken müssen auch deshalb schließen, weil es an Personal fehlt. Hier gäbe es für das Land Möglichkeiten, die Ausbildung ervon PTA zu unterstützen, wie bei vielen anderen Berufen Derauch; doch kein Wort davon in Ihrem Antrag, stattdessen ein Appell an den Bund. ver- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehr Mit einem Appell an Berlin wegen der Ärztinnen und ÄrzMen- te und der Zahnärztinnen und Zahnärzte geht es weiter. Eine Anpassung der Gebührenordnung beider Berufsgruppen soll geprüft werden, und dann soll es einen gemeinsamen Vorschlag der Bundesärztekammer und des PKV-Verbandes geben. Was genau macht jetzt das Land Hessen in diesem Prozess? – Ich kann es Ihnen sagen: nichts. Nichts davon prüft das Land, nichts davon verhandelt das Ab- Land. Sie schreiben nicht einmal in Ihren Antrag, dass es dringend Gebührenerhöhungen braucht, um das Praxispersonal weiterhin bezahlen zu können. Ein Appell an Berlin, ohne einmal auch die wirklichen Probleme zu benennen, enttäuscht vor allem nach den vielen Versprechungen im Wahlkampf. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so Weiter geht es mit sehr viel Unkonkretem. Sie loben die ein mehr Landarztquote, das tue ich auch; super Geschichte. Allerdings wissen wir alle, dass die Landarztquote nur ein Bauist. stein sein kann. Junge Ärztinnen, vor allem Ärztinnen auf und dem Land, brauchen eine moderne Infrastruktur, sie brauchen Kinderbetreuung und meist eine Praxisgemeinschaft, weil sie angestellt sein wollen, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Hierzu gab es im letzten Jahr Dr. keinerlei Initiativen, die die Probleme des ländlichen Raumes und die Probleme der Ärzteschaft im ländlichen Raum und wirklich angehen. gehören Herr Pürsün hat es gesagt, die KV Hessen hat gerade verteilt erst klare, deutliche Forderungen an die Politik gestellt. Dazu gehört auch die Entbudgetierung der Hausärzte – das Berufe ist gerade in der letzten Woche im Bund passiert. Dazu et- gehört, dass wir mehr Patientensteuerung brauchen. Hier könnte das Land tätig werden, indem das SaN-Projekt in allen Landkreisen in ganz Hessen verstetigt wird. Es forin dert, die ambulante Versorgung auf Praxen zu fokussieren, und den Bürokratieabbau. Nichts davon wird im Antrag erwähnt. Bei den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wird noch deutlicher, dass es keine Lösungsansätze aus diesem Haus gibt. Patientinnen und Patienten klagen überall über wird, lange Wartezeiten. Jedes fünfte Kind, also in jeder Schulunterklasse mindestens vier oder fünf Kinder, zeigt seit der Corona-Pandemie psychische Auffälligkeiten. Eltern, Lehrer ganzen und Ärzte verzweifeln bei der Suche nach Therapeuten. Bundes- Dabei liegt es mitnichten, wie im Antrag suggeriert wird, Apo- an zu wenigen Absolventinnen und Absolventen. Die Stuaber diengänge sind voll, und es wird viel ausgebildet; aber was der Weg in die Niederlassung ist steinig, und vor allem reicht gibt es zu wenige Kassensitze. Während der Pandemie Verspre- wurden in Hessen vorübergehend zusätzliche Kassensitze geschaffen; alle mussten wieder zurückgegeben werden, weil die Bedarfsberechnung nicht den wirklichen Bedarf berücksichtigt. Diese Sondergenehmigung gilt es zu verlängern. Was die Hessische Landesregierung bereits dafür getan hat, bleibt offen und wird leider auch nicht im Antrag erwähnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine weitere wichtige Anlaufstelle für diese Familien, die so viel in der Pandemie mitmachen mussten, ist die psychologische Soforthilfe an der Uniklinik in Frankfurt. Doch diese schnelle, effiziente und gezielte Hilfe wird maßgeblich durch die Kinderhilfestiftung finanziert. Diese professionelle Hilfe sollte flächendeckend regelfinanziert sein; das würde in der Versorgung einen wirklichen Unterschied machen. Aber auch hierzu nichts im Antrag, stattdessen: Prüfung der Studienkapazitäten, Prüfung der Bedarfsplanungsrichtlinie – aber eben nichts Konkretes, nichts, was hier in Hessen tatsächlich geändert werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, dass es die Hebammen in den Antrag geschafft haben – leider ohne das Hebammenstipendium, wie es im Koalitionsvertrag versprochen ist. Aber Sie haben, außer einem Dank an einige der Gesundheitsberufe, eine Gruppe unerwähnt gelassen, nämlich die Gruppe der Physiotherapeutinnen, der Logopädinnen und der Ergotherapeuten. (Ingo Schon (CDU): Es gilt das gesprochene Wort!) – Ja, es gilt das gesprochene Wort, aber da muss man auch einmal sagen, was man jetzt für diese Berufsgruppen machen möchte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen auch gerne, warum sie nicht erwähnt werden. Sie haben nämlich, auch im Wahlkampf, sehr klare Forderungen aufgestellt, klare Forderungen an die Landesregierung. Da könnten Sie tätig werden. Sie fordern nämlich die Akademisierung ihres Berufs, so, wie es in allen anderen europäischen Ländern bereits erfolgt ist. Sie fordern, dass sie selbst diagnostizieren dürfen, und sie fordern, solange es noch kein Studium gibt, schulgeldfreie Fachschulen. Hierzu findet sich nichts im Antrag, hier könnten Sie tätig werden. Es wäre notwendig, sich zur Akademisierung zu positionieren, es wäre notwendig, Studiengänge aufzubauen, es wäre notwendig, die Fachschulen, ob privat oder staatlich, mitzufinanzieren; denn das sind genau die freien Berufe, die unsere alternde Gesellschaft braucht. Sie sind es, die die Gesundheit erhalten, stabilisieren und Schlimmeres verhindern, und deswegen ist es traurig, dass sie eben nicht im Antrag erwähnt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hoffe wirklich sehr, dass es nicht nur bei diesen Appellen bleibt. Appelle alleine rechtfertigen kein eigenes Gesundheitsministerium. Appelle alleine werden die Gesundheitsversorgung in Hessen nicht verbessern. Und Appelle alleine helfen auch den Berufsgruppen nicht. Sagen Sie, was Sie konkret in Hessen umsetzten wollen, legen Sie etwas vor, worüber wir diskutieren können, und dann können wir dem auch zustimmen. Sicherlich ist es nicht damit getan, nur schöne Grüße und Dankesworte auszurichten, sondern es gilt, zu handeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)