Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion. Bitte sehr. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Jost war so nett und hat mir ein paar Minuten gelassen. Lieber Kollege Naas, ein bisschen weniger voller Mund wäre ganz gut. (Beifall CDU und SPD) Die Handwerkerpartei FDP hat es immerhin geschafft, bei einer für die Handwerker wichtigen Anhörung des Hessischen Landtags die Handwerker nicht zu benennen. Die waren total begeistert über den Eindruck, den die Handwerkerpartei bei ihnen hinterlassen hat. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich mit keinem einzigen bundespolitischen Thema beschäftigen. Da hätten wir den Großteil der Ursachen für manche Entwicklungen abgearbeitet. Das ist aber nicht das Thema, sondern das Thema ist: Was tun wir hier in Hessen für die Hessinnen und Hessen? Was tut die Landesregierung, um das Projekt der Entbürokratisierung, der Vereinfachung und damit der Beschleunigung voranzubringen? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anträge abarbeiten wäre ein Vorschlag!) – Herr Kollege Frömmrich, vielleicht müssen Sie sich einfach einmal ein bisschen zurückerinnern. Auch vor zwei Jahren war es so, dass sich Herr Naas und andere regelmäßig am Wirtschaftsminister abgearbeitet haben mit den Worten: Da passiert ja nichts. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dann haben wir uns hierhin gestellt – so, wie ich das heute auch mache – und gesagt: Leute, es ist nicht so. Jetzt bleibt an dieser Stelle einmal entspannt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind entspannt! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Diese Landesregierung hat sich vorgenommen, ganz grundlegende Schritte der Entbürokratisierung zu gehen. Da geht Gründlichkeit vor Spaß, Kollege Naas. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wenn der Minister diese Kommission einberufen hat, dann hat das einen Sinn und Zweck, nämlich, dass wir die Vorschläge aufsammeln und dann miteinander diskutieren, und zwar nicht nur mit der Gruppe der Interessenten, sondern auch mit der Gruppe der weiteren Betroffenen. Das sind die Kommunalen. Das sind die Handwerker. Das ist die Industrie. Das sind ganz viele Akteure. Letztlich ist ein komplexes Regelwerk zu bearbeiten. Dieses komplexe Regelwerk werden wir in mehreren Schritten wesentlich vereinfachen. Dazu haben der Minister, wenn ich ihn richtig verstanden habe – ich glaube, ich habe ihn richtig verstanden –, und insbesondere der Ministerpräsident gesagt: Wir werden Hessen an dieser Stelle wesentlich modernisieren; wir, die christlich-soziale Koalition, werden das tun, um den Hessinnen und Hessen das Leben einfacher zu machen. (Robert Lambrou (AfD): Wie lang regiert die CDU schon in Hessen?) Wir beginnen mit dem Gebäudetyp E. Wir werden den Wohnungsbau fördern. Frau Feldmayer, Sie brauchen sich gar nicht zu beschweren. Wir sind dankbar, dass wir jetzt viele Anträge vorliegen haben. Es ist ja schon eine wesentliche Veränderung, dass wir überhaupt Anträge haben, die wir jetzt in vernünftiger Art und Weise bearbeiten, und die Projekte dann auch ausführen werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wo denn? – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Ende des Jahres werden wir uns freuen, Herr Kollege Frömmrich, wenn die Wohnungsbauunternehmen in Stadt und Land sagen: Das war ein mutiger und richtiger Schritt der Hessischen Landesregierung. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bauen, bauen, bauen!) – Herr Frömmrich, ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. Sie sollten sich über manche Dinge aufregen, die nicht passiert sind, anstatt sich über Dinge aufzuregen, die passieren werden. Wir jedenfalls schauen an dieser Stelle in die Zukunft. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Änderung der ordnung ist ein Projekt; das ist kein dünnes Brett. Es nämlich unzählige Dinge, die zu beachten sind. Das auch uns in vielerlei Hinsicht nicht. Manche Dinge viel netter, die man schnell umsetzen könnte. Aber hat bei der Bauordnung mit Fragen des Brandschutzes, mit Vorschriften bezüglich der Statik und allen möglichen anderen Dingen zu tun. Da nützt es nichts, zu sagen: lassen jetzt alles weg, was nicht sicherheitsrelevant So einfach ist das nicht. Deshalb geben wir uns Mühe. dem Baupaket I setzen wir gezielt Maßnahmen ein, Bauvorhaben zu beschleunigen. Sie werden in wenigen Wochen einen wunderbaren setzentwurf vorgelegt bekommen, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alsbald!) diesen mit uns diskutieren können, und wir werden Ende des Gesetzgebungsverfahren feststellen: Das wird gutes Gesetz für Hessen, das wird ein gutes Gesetz Bauherren, das wird ein sehr gutes Gesetz für den nungsbau. Mit dieser Änderung des Gesetzes werden geliefert haben. In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)