Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte angelangt. nun Die antragstellenden Fraktionen haben mir mitgeteilt, dass Rück- wir diesen Antrag an den Ausschuss überweisen, also verfahren wir so. StelMeine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß kommen wir nun zu den Abstimmungen des heutigen Abends. Ich habe den Gong bereits mehrmals betätigt, und zu ich frage die parlamentarischen Geschäftsführer, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. – Das ist der Fall. dem nicht So rufe ich Tagesordnungspunkt 32 auf: MuseBeschlussempfehlungen optimal der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/1555 – (Unruhe) Wir – Ich bitte noch einmal um Ruhe, wenn wir jetzt in den privaAbstimmungsblock eintreten. Noch einmal: Drucks. 21/1555. Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit sind Wir die Beschlussempfehlungen mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. der Mit- Wir kommen nun zu den übrigen Beschlussempfehlungen. weitere Können wir uns darauf verständigen, auf die Berichterstattung zu verzichten? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich darf seitdem Sie außerdem fragen, ob wir uns verständigen können, dass ei- wir auf die Nennung der Titel und der Fraktionen verzichdie ten. – Auch hier sehe ich Zustimmung. Das heißt, ich werde gleich nur den Tagesordnungspunkt und die Drucksache aufrufen. Tagesordnungspunkt 23, Drucks. 21/1559 zu 21/1217. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24, das ist Drucks. 21/1560 zu 21/1308. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Tagesordnungspunkt 25, Drucks. 21/1563 zu 21/1471. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD, die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Tagesordnungspunkt 26, Drucks. 21/1565 zu 21/1420. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten, die AfD, die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit diesen Stimmen so angenommen. Tagesordnungspunkt 27, Drucks. 21/1569 zu 21/1254. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer ist dagegen? – Das sind die Freien Demokraten, die AfD, die fraktionslosen Abgeordneten Müger und Herr. Wer enthält sich? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit diesen Stimmen so angenommen. Tagesordnungspunkt 28, Drucks. 21/1570 zu 21/1268. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, AfD, die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das sind die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit angenommen. Tagesordnungspunkt 29, Drucks. 21/1571 zu 21/1414. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, die AfD, die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit angenommen. Tagesordnungspunkt 30, Drucks. 21/1572 zu 21/1484. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Somit angenommen. Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/1597 zu 21/1198. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Müger und Herr. Damit angenommen. Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/1598 zu 21/1353. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die beiden fraktionslosen Abgeordneten Gaw und Herr. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Das sind die Freien Demokraten. Damit angenommen. Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/1599 zu 21/1371. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Gaw. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit angenommen. Tagesordnungspunkt 45, Drucks. 21/1600 zu 21/1264. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD, die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Dann ist das somit angenommen. Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 21/1601 zu 21/1265. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD, die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Freien Demokraten. Somit angenommen. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Abstimmungen. Danke, dass Sie so gut durchgehalten haben. Es kommen nun der Untersuchungsausschuss 21/1 im Sitzungsraum 204 M sowie die Mitglieder des Innenausschusses im Sitzungsraum 501 A zusammen. (Unruhe) – Eine kleine Sekunde bitte noch. – Im Übrigen findet um 19:30 Uhr das parlamentarische Neujahrstreffen der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks im Kurhaus Wiesbaden statt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Damit ist die Sitzung geschlossen. Danke schön. (Schluss: 18:28 Uhr) Anlage 1 (Fragestunde – Drucks. 21/1486) Frage 138 – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass geplant ist, dem Unternehmen Energy 20 Millionen Euro für Kernfusion aus dem haushalt 2025 zur Verfügung zu stellen? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Ja, dies trifft zu. Im Landeshaushalt 2025 sind Bewilligungen in Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen, die türlich unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des haltsplans durch den Haushaltsgesetzgeber stehen. Frage 140 – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Warum dauert der Abschluss des Pachtvertrags für Windvorrangfläche 2-304 in Bad Orb nun bereits über Jahr? Antwort Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Die Verzögerung beim Abschluss des Pachtvertrags für landeseigene Windvorrangfläche im Vorranggebiet (Horstberg) ergibt sich aus noch offenen rechtlichen fungen, die derzeit bewertet werden. (zurück zum Text auf Seite GRÜFocused LandesnaHausGRÜdie ein die 2-304 Prü1997) Anlage 2 (zu Tagesordnungspunkt 7) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 7 der Tagesordnung, Drucks. 21/1369, zu Protokoll gegebene Stellungnahme