Dimitri Schulz

Herr Müller, ich bin dankbar, dass Sie ans Rednerpult gekommen sind und gesagt haben, Sie wollen sich mit Bundesthemen beschäftigen, sondern schauen, was hier in Hessen machen können, was wir hier in anpacken können. Der Bund gibt vor, dass eine Grunderwerbsteuer in von mindestens 3,5 % anzusetzen ist. Alles, was über sen Prozentsatz hinausgeht, ist den Ländern zur freien staltung überlassen. Das heißt, Sie könnten hier in wenn Sie wollten, schon heute einen Gesetzentwurf dem Inhalt einbringen, die Grunderwerbsteuer von 6 % 3,5 % zu senken. (Beifall AfD) Das ist das, was Sie in Hessen machen könnten, und jetzt, statt die Bürger mit dem Hessengeld zu verführen. (Robert Lambrou (AfD): Hessen-Trinkgeld!) – Genau, ein Hessen-Trinkgeld. – Wenn Sie die Grunderwerbsteuer auf 3,5 % senken, könnten Sie das als geld noch obendrauf legen. Das wäre wirklich eine Hilfe für die Menschen, die Eigentum erwerben Das könnten Sie tun. (Beifall AfD) Herr Naas, wir sind uns in vielen Punkten einig. bauen, bauen, das ist die Lösung. Das ist aber leider ein Teil der Lösung. Auch in der Baubranche haben einen Arbeitskräftemangel. Wenn wir bauen, bauen nochmals bauen wollen, aber aufgrund des Mangels dem Bauen nicht hinterherkommen, dann müssen wir doch überlegen, ob wir uns eine jährliche Zuwanderung Bau- von 100.000 Bürgern in den Wohnungsmarkt leisten köngibt nen. gefällt (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE wären GRÜNEN) man Das heißt, wir müssen die Zuwanderung begrenzen. (Zurufe CDU) Wir ist. – Außerdem brauchen wir Arbeitskräfte und Fachkräfte. Mit Dann wird es mit dem Bauen auch funktionieren, wenn um der Staat es zulässt. (Beifall AfD – Zurufe SPD) GeVizepräsident Frank Lortz: Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister, am Herr Staatsminister Mansoori. ein für Woh- Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, wir Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihnen allen erst einmal ein gutes neues Jahr. Dass die heutige Debatte in Teilen genutzt wurde, um Polemik und Unsachlichkeiten auszutauschen, ist schade. Herr Schulz, Herr Naas, Frau Feldmayer, Sie haben Ihre ganze Schulz Redezeit darauf verwendet. Aber wir sind immer noch nicht schlauer, bei welchen Punkten Sie uns unterstützen werden, um die Baureform in Hessen endlich umzusetzen, die dieses Land so dringend braucht. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht Selbstverständlich können wir die Zeit für diese Debatte wir ausschließlich damit verbringen, uns über VerfahrensweiHessen sen und ähnliche Dinge auseinanderzusetzen. Ich habe mir einmal herausgesucht, wie lange es unter den GRÜNEN Höhe eigentlich gedauert hat, bis der erste Vorschlag für eine die- Baurechtsreform dem Kabinett vorlag. Es waren fast vier Ge- Jahre. Das wird diese Koalition in einem Viertel der Zeit Hessen, hinbekommen. Das können wir Ihnen schon jetzt zusagen. mit (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD, BÜNDNIS auf 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Weil nach den Initiativen im letzten Jahr gefragt worden ist: zwar (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das mit den Anträgen?) Die Kommission „Innovation im Bau“ haben wir früh in dieser Legislaturperiode eingesetzt, um endlich aus der Praxis die Vorschläge zu bekommen, die es braucht – und Trinkzwar völlig ohne Vorgaben des Ministeriums. Ich bin allen große Kommissionsmitglieder sehr dankbar für das, was sie an wollen. Expertise auf den Weg gebracht haben, weil ich sicher bin, dass das ein zentrales Problem in diesem Land lösen wird. (Beifall CDU und SPD) Bauen, Zweitens. Sie haben nach der Mietpreisbremse gefragt. nur Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse über dieses wir Jahr hinaus ist bereits in Arbeit. und mit Drittens. Es ist in der Debatte deutlich geworden, dass wir uns auch schon den Entwurf für ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand vorgelegt haben, der jetzt seinen ganz normalen Weg geht: Durchführung einer Regierungsanhörung und anschließende Befassung hier im Parlament. Auch an dieser Stelle haben wir also geliefert. Was das Baupaket I betrifft: Der Gesetzentwurf ist in der Finalisierung. Wir hatten eine Expertenkommission eingesetzt, an der beispielsweise die kommunale Ebene nicht beteiligt war, weil wir gezielt Expertinnen und Experten aus der Bauwirtschaft dabeihaben wollten. Es wird aber niemanden von Ihnen verwundern, dass wir im Nachgang mit den relevanten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern vor Ort ins Gespräch gehen werden. Deshalb bleibt es dabei: Diese Koalition hat überhaupt keinen Nachholbedarf in Fragen des Arbeitstempos, aber wir wollen die Themen auch mit der Ernsthaftigkeit angehen, die sie verdienen. (Beifall CDU und SPD) Herr Naas, Sie haben auf die Vorschläge angespielt, die Ihre Fraktion gemacht hat. Bei vielen dieser Vorschläge sind wir inhaltlich nahe beieinander. Was dieses Land aber jetzt braucht, ist eine Reform aus einem Guss. Was wir nicht brauchen, ist Aktionismus oder jede Woche ein anderer kleiner Vorschlag, der in überhaupt keinem Kontext zu anderen Dingen steht. Der Gipfel ist, dass wir uns heute mit dem Thema Lehm auseinandersetzen. Das ist keine Baupolitik, wie wir sie machen werden. (Beifall CDU und SPD) Deswegen lohnt es sich, sich an dieser Stelle noch einmal fachlich anzuschauen, was von der Kommission eigentlich vorgeschlagen worden ist. Ich werbe für die Vorschläge, die von der Kommission gemacht worden sind, und ich bin auch sicher, dass wir zu jedem der von der Fachkommission aufgeworfenen Problemkreise eine sinnvolle Lösung finden werden. Ich will es einmal als Frage formulieren, Frau Feldmayer: Haben wir Sie auf unserer Seite, wenn es beispielsweise darum geht, in den Baugenehmigungsverfahren Fragen fachfremden öffentlichen Rechts nicht mehr zu prüfen, insbesondere Aspekte des Artenschutzrechts nicht mehr zu prüfen? Mein Herz schlägt nämlich für die Mieterinnen und Mieter. Es schlägt ausdrücklich nicht für die Feldmaus, und es schlägt ausdrücklich nicht für die Zauneidechse. Auch an dieser Stelle werden wir in diesem Bundesland einmal Prioritäten setzen müssen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haben wir Sie auch dann an unserer Seite, wenn es darum geht, auf Schriftformerfordernisse zu verzichten? Haben wir Sie an unserer Seite, wenn es darum geht, mehr Grenzbebauungen zu ermöglichen? Haben wir Sie an unserer Seite, wenn es darum geht, Dachgeschossausbauten zu erleichtern? – Das sind inhaltliche Vorschläge, hinter denen diese Koalition steht. Was ist eigentlich Ihre Meinung zu diesen Dingen? Das haben wir heute nicht gehört. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Legen Sie es uns doch vor! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im November Eckpunkte einer Expertenkommission bekommen. Wir haben keinen Gesetzesvorschlag bekommen. Wir haben das jetzt auch über Weihnachten so umgesetzt, dass wir auf der Zielgeraden des Gesetzentwurfs sind. Zugegeben, es gibt drei Problemkreise, bei denen es sich lohnt, sich die Vorschläge der Kommission anzuschauen und zu versuchen, in diesem Haus eine breite Mehrheit zu finden, aber auch möglichst viel Akzeptanz vor Ort. Das ist beispielsweise die Frage rund um die Stellplätze. Dazu sind auch in der heutigen Debatte viele gute Argumente genannt worden, denen man sich einmal ganz sachlich stellen sollte. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man machen, wenn Sie etwas vorstellen!) Erstens. Die Schaffung eines Tiefgaragenstellplatzes führt dazu, dass wir etwa 1,50 Euro mehr bei der Kaltmiete haben. Das entspricht bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung etwa 100 Euro mehr bei der Miete. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nichts Neues, das ist doch alter Tobak!) Das ist ein wichtiges Argument. Genauso ist es aber ein wichtiges Argument, wenn beispielsweise darauf verwiesen wird, dass viele Menschen darauf angewiesen sind, mit dem Pkw von der Wohnung zur Arbeit zu kommen. Eine sinnvolle Lösung zu finden, die beidem gerecht wird, das ist genau die Herausforderung. Dass diese nicht gleich wie aus der Pistole geschossen kommt, sondern dass wir uns ernsthaft mit diesen Dingen auseinandersetzen, das unterstreicht doch, dass diese Koalition die realen Probleme des Landes anpacken will, und zwar mit Pragmatismus und mit Augenmaß, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gleichzeitig müssen wir uns die Frage stellen, ob wir uns das in dieser Form leisten können, ob es beispielsweise sein muss, dass alleine für einen Dachgeschossausbau ein Stellplatz verlangt wird, dass für die Schließung einer Baulücke ein Stellplatz verlangt wird, dass für die Schaffung eines Studentenwohnheims ein Stellplatz verlangt wird. Ich werbe dafür: Lassen Sie uns da eine mutige Lösung finden. Ich bin sicher, die Koalition wird dazu auch einen Vorschlag machen. Meine Damen und Herren, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann denn? – Gegenruf Tobias Eckert (SPD): Alsbald!) Deswegen ist für die Koalition völlig klar: Wir sind sehr dankbar dafür, dass wir diese Expertenvorschläge bekommen haben. Wir werden auch zu jedem dieser Problemkreise einen Vorschlag machen. Ich bin gespannt, wie sich die Oppositionsfraktionen hierzu in den nächsten Wochen positionieren werden. Aber all die Dinge, die Sie hier aufgeworfen haben, was da angeblich nicht auf dem Weg ist: (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keinen Antrag bearbeitet!) Wir haben natürlich im letzten Jahr Anträge für den sozialen Wohnungsbau nicht nur bearbeitet, sondern auch bewilligt und sogar die Förderbescheide übertragen. Sie bewegen sich hier immer haarscharf an der Grenze der Fake News. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ben Sie sie überarbeitet? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haben Sie sie überarbeitet oder nicht? – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Worüber Sie sprechen, sind die Interessenbekundungen das Programmjahr 2024. Darüber sprechen wir eigentlich. Wir hatten im letzten Jahr für dieses Programmjahr Überzeichnung des Programms um 400 Millionen und ich sage Ihnen auch, woran das liegt. Das liegt erstens daran, dass unsere Förderprogramme traktiv sind. Das ist auch eine Leistung dieser Koalition. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen) Es liegt zweitens daran, dass wir es endlich hinbekommen müssen, frei finanzierte Wohnungen zu bauen, die ger sind als 25 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter; Wohnungsbauunternehmen konzentrieren sich gerade henweise auf den sozialen Wohnungsbau, weil sie frei finanzierten Wohnungen mehr bauen können. gen wäre es auch hilfreich gewesen, wenn Sie heute der Sache einmal etwas vorgetragen hätten, wie wir Problem anpacken können. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Das ist absurd! – Zuruf Hildegard Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Naas (Freie Demokraten): Ankündigungen, digungen, Ankündigungen! – Glockenzeichen) Wir werden den Mieterschutz stärken, wir werden sozialen Wohnungsbau stärken, wir werden den frei zierten Wohnungsbau stärken, und wir werden das tum stärken; einiges haben wir auch schon umgesetzt. ist Wohnungsbaupolitik aus einem Guss. Dabei können uns gerne unterstützen, oder wir machen es auch alleine. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Unruhe)