Frank Lortz

von Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Wir sind am Ende der Aussprache. Der Antrag soll absprachegemäß an den Gesundheitsder und Familienpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung das überwiesen werden. – Kein Widerspruch. Auch wie Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 3 auf: Ich Erste Lesung Gesetzentwurf gesagt, Fraktion der Freien Demokraten Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen KinderStrukund Jugendhilfegesetzbuches Voll– Drucks. 21/1580 – ein zu Das Wort der Kollege René Rock, Seligenstadt, FDP-Fraktion. Er bringt den Gesetzentwurf ein. unseRené Rock (Freie Demokraten): die Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor gut zwei Jahren, im Dezember 2022, ist ein Gesetz in Kraft getreten, das in Hessen eine Landeselternvertretung hinfür den frühkindlichen Bereich etabliert hat. Wir waren eines der letzten Bundesländer, die das gemacht haben. So weiterhaben wir vor gut zwei Jahren diesen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag mit Mehrheit auf den Weg gebracht. Ich möchte an dieser Stelle vor allem den Ehrenamtlichen in der Landeselternvertretung für ihre Arbeit danken. Ich glaube, viele wussten noch nicht, worauf sie sich eingelaseine sen haben. Ich hoffe, sie sind noch mit vollem Engagement Stadt dabei und werden auch weiterhin engagiert für die Interesstehen sen der Eltern eintreten. Vielen Dank, liebe Ehrenamtliche, und dass ihr das tut. jungen Selbst- (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE Bundes- GRÜNEN und vereinzelt CDU) vor Dieser Gesetzentwurf hatte von vornherein ein Systemproblem, einen Systemfehler; denn er hat einen Landeselterngehen, beirat auf Landesebene etabliert, ohne einen Unterbau zu endlich haben. Das erschwert natürlich die Kommunikation der Bundes- Landesebene mit den kommunalen Strukturen. Es gäbe wahrscheinlich die zweite Möglichkeit, dass die ElternbeiGe- räte per E-Mail mit den Elternbeiräten der Einrichtungen kommunizieren könnten; aber das ist bis heute nicht möglich. Darum ist dieser Systemfehler eines der wichtigsten der Themen, die wir angehen müssen. Darum muss es überall kön- in unserem Land, in allen Kreisen, in allen Städten und Gemeinden, einen Elternbeirat geben, der sich um die Interessen unserer Kinder in diesen Einrichtungen kümmert. beDas ist auch die Grundlage unseres Gesetzentwurfs, diesen systemischen Fehler zu beheben. (Beifall Freie Demokraten) echte Wir haben einen hohen Handlungsdruck. Vor zwei Jahren oder vor eineinhalb Jahren ist eine neue Elternvertretung in zu einem Onlineverfahren gewählt worden. Wir hätten, wenn und wir den gleichen Wahltermin zugrunde legen und vor der Sommerpause wählen würden, nur noch wenige Monate, um erneut ein Wahlverfahren auf den Weg zu bringen. Ich empfehle der Landesregierung, dass wir erst nach der Sommerpause wählen, wenn das neue Kindergartenjahr angefangen hat, wenn die neuen Elternbeiräte gewählt sind, sodass wir noch ein bisschen mehr Zeit für die Vorbereitung des Wahlverfahrens haben. Denn ich möchte in Erinnerung rufen: Diese Wahl war ein Desaster. Sie war schlecht vorbereitet. Sie ist schwierig umgesetzt worden. Die Eltern mussten sich aktiv registrieren, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Diese Registrierung musste innerhalb weniger Tage erfolgen, vom 8. Mai bis zum 22. Mai damals, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Diese Wahl wurde so gut wie gar nicht beworben. Darum wussten viele Eltern gar nicht, dass sie die Möglichkeit hatten, zu wählen. Das Resultat war eine magere Wahlbeteiligung von 2 %. So ein Desaster darf sich nicht wiederholen. Darum ist es notwendig, dass die Landesregierung die Verantwortung für die Umsetzung der Wahl ernst nimmt und dass sie es dieses Mal deutlich besser auf den Weg bringt. (Beifall Freie Demokraten) Der Gesetzentwurf, auf dessen Grundlage diese Landeselternvertretung gewählt wird, besagt, dass es per Verordnung geregelt wird. Bis heute ist mir keine neue Verordnung bekannt, die dieses Wahlverfahren regelt – das wenige Monate vor einer möglichen Wahl. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass die Ministerin auch einiges deutlich macht. Die Verantwortung muss beim Land liegen. Die Eltern müssen das Land beraten, wie die Wahl dieses Mal deutlich besser umgesetzt werden kann. Böse Zungen haben behauptet: Vielleicht haben die Eltern gar kein Interesse, an der Wahl teilzunehmen. – Ich kann Ihnen sagen: Es gibt eine Elternbefragung, die von der Universität Gießen und dem LWV durchgeführt worden ist. Es sind über 20.000 Familien befragt worden. Bei dieser Elternbefragung ist klar herausgekommen: Die Eltern haben ein hohes Interesse an Transparenz und politischer Beteiligung. Das Wahlverfahren war das Problem. Wir müssen diese Eltern ernst nehmen. Daher muss das Wahlverfahren deutlich verbessert werden. Es kommen noch weitere Punkte hinzu, die uns wichtig sind. Es ist nämlich wichtig, dass die Landeselternvertretung, wenn sie denn arbeitet, dann auch gut arbeiten kann. Das sind Ehrenamtliche, die dort arbeiten und die Interessen als Anwalt der Kinder vertreten. Darum müssen wichtige Dinge geregelt sein: zum einen die Legitimation durch ein vernünftiges Wahlverfahren, ein Unterbau, sodass die Kommunikation mit den Eltern möglich ist, und natürlich – das ist für Ehrenamtliche ganz wichtig –, dass sie Ressourcen haben, um professionell unterstützt zu werden. Diese Ressourcen müssen ausreichend sein, um professionelle Zuarbeit für die Eltern möglich zu machen. Sie müssen auch unabhängig sein. Das heißt, diese Ressourcen dürfen nicht in der freien Verfügbarkeit des Ministeriums sein, sodass es heißt: Elternbeirat ist nett, also bekommen sie mehr Geld; Elternbeirat ist nicht so nett, also gibt es weniger Geld. – Dieses Geld muss im Gesetzentwurf fest verankert werden, damit die Elternvertretung auch wirklich unabhängig ist. (Beifall Freie Demokraten) Natürlich brauchen die ehrenamtlichen Vertreter Mandatsschutz. Es muss klar sein, dass es, wenn sie einer Tätigkeit fernbleiben, eine Entschädigung für den Arbeitgeber gibt, damit das ehrenamtliche Mandat auch ausgeübt werden kann. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Auch das haben wir in unserem Gesetzentwurf geregelt. Natürlich wollen wir auch die inhaltliche Arbeit der Elternvertretung verbessern und eine Plattform im Hessischen Landtag bieten. Daher fordern wir die Landesregierung auf, unter Zuarbeit der Elternvertretung jährlich einen Bericht über die Umsetzung des rechtlichen Anspruchs der Eltern vorzulegen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Die Elternvertretung ist wichtig als Anwalt der Kinder in unserem Land. Sie muss arbeiten können. Sie ist ehrenamtlich. Sie muss unabhängig sein. Denn, wenn die Debatte nicht im politischen Raum geführt wird – das wissen wir aus einer Bertelsmann-Studie –, dann wird diese wichtige politische Debatte auf den Fluren in unseren Kitas geführt. Sie wird dann mit den Leitungen und den Erzieherinnen geführt. Das ist aber nicht der richtige Ort für die politische Debatte. Sie gehört in den politischen Raum. Dafür braucht man eine politische Vertretung, die diese Debatte führt. Das entlastet am Ende auch die Einrichtungen.