Dr. Daniela Sommer

ist Für die Freien Demokraten hat der Abgeordnete Stirböck leisdas Wort. Bitte schön. über Geviel Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein modernes Haus bauen. Sie haben die neueste Technik, die besten Handwerker, das sich aber die Bauvorschriften stammen noch aus dem vergangenen Jahrhundert. So ähnlich ergeht es uns zurzeit mit dem Datenschutz in unserem Land. Während Apple seinen Kunden weltweit innovative KIFunktionen anbietet, die in Europa mit fast einjähriger Verzögerung kommen sollen, diskutieren wir noch über die der Datenschutzkonformität von Microsoft 365. Wir diskutieren das seit dem Jahr 2019. in DauMeine sehr geehrten Damen und Herren, das ist in der digitalen Welt eine Ewigkeit. Das zeigt die große Heraushaben forderung, vor die Prof. Roßnagel gestellt ist. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit für den Datenschutz und damit auch für die Digitalisierung in Deutschland und in Hessen. allen (Beifall Freie Demokraten) Verstehen Sie mich nicht falsch: Datenschutz ist wichtig. seinen Datenschutz ist aber auch ein Grundrecht. Datenschutz auch schafft – Herr Kollege Leveringhaus hat es gesagt – Veraktuell trauen auch in die Digitalisierung. Wir müssen aber aufpasFehlsen, dass die Digitalisierung nicht durch Datenschutz gewir bremst wird. Datenschutz darf nicht zur Innovationsbremse Die werden. VerErdsys- (Beifall Freie Demokraten) dahinter Was wir sehen, ist erschreckend: eine Datenschutzleitlinie, Es die sich seit Jahren in der Ressortabstimmung befindet, eine Cloud-Transformation, die im Schneckentempo vorseinen angeht, eine Verwaltung, die bei jeder digitalen Innovation sie nach Problemen sucht statt nach Lösungen. Das ist nicht das, was Digitalpolitik in unserem Land braucht. Wir brauchen einen Datenschutz, der ins digitale Zeitalter passt, einen Datenschutz, der Innovationen ermöglicht, statt sie zu verhindern, einen Datenschutz, der praktikabel ist für Bürger, für Unternehmen und für die Verwaltung. Herr Roßnagel, Ihnen stellt sich die große Herausforderung, dass Sie bei dieser Abwägung die richtige Mitte finden müssen. Das große Problem ist aber, dass die Regulierung insgesamt in unserem Staat beim Thema Datenschutz zu unflexibel ist. Konkret fordern wir Freie Demokraten Folgendes: Erstens. Wir fordern einheitliche Standards, die für ganz Deutschland, nein, für ganz Europa gelten und auf die man sich nicht erst mühsam verständigen muss. Es kann nicht sein, dass jedes Bundesland den Datenschutz ein Stück weit anders auslegt. Das schafft nur Chaos und Unsicherheit. Die FDP hat dazu konkrete Vorschläge für eine rechtsverbindliche bundeseinheitliche Datenschutzauslegung vorgelegt. Zweitens. Wir fordern klare Zeitpläne für die digitale Transformation. Vier Jahre Diskussion über Microsoft 365 sind vier Jahre zu viel. Drittens. Wir wollen eine positive Grundhaltung zu digitalen Innovationen. Wer bei künstlicher Intelligenz nur an die Risiken denkt, hat die Chancen schon verpasst. Viertens. Wir brauchen ein Datenschutz-Update für das digitale Zeitalter. Die Grundprinzipien sind gut und richtig, aber die Umsetzung muss auch praxistauglich sein. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben ja einen Bürokratieminister. Wo ist eigentlich der Bürokratieminister? – Er ist in Berlin, soweit ich weiß. Wo ist Manfred Pentz, wenn man ihn einmal beim Thema der Entbürokratisierung von Datenschutz braucht? Es bräuchte einmal eine hessische Initiative gegen bürokratischen Datenschutz. Das wäre einmal eine Sache, die unser Land voranbringen würde. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen erwarten von uns moderne digitale Verwaltungsdienstleistungen. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und praktikable Lösungen. Unsere Schulen und Behörden wollen endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Datenschutz neu zu denken als Enabler für Digitalisierung und nicht als Bremse. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)