Bürgerschaftssitzung vom 30.09.2026

So, meine Damen und Herren, ich... Ich würde Sie bitten, gerne Ihre Plätze einzunehmen, jedenfalls die Abgeordneten, für die wir hier Sitzplätze vorgesehen haben. Und dann begrüße ich Sie ganz herzlich zu unserer Plenarsitzung, darf starten mit Geburtstagswünschen, die sich an Regina-Elisabeth Jäck und Sandro Kappe richten. Liebe Frau Jäck, lieber Herr Kappe. Der Wahlkreis feiert. Herzlichen Glückwunsch Ihnen beiden zum Geburtstag und alles Gute für das neue Lebensjahr. Außerdem haben wir noch eine Namensänderung. Herr Paustian-Döscher verzichtet auf einen – oder hat verzichtet – auf einen Teil seines Nachnamens und ist nun ausschließlich Herr Döscher. So, dann habe ich noch zwei weitere Ansagen. Zum einen machen wir heute zu Beginn der Plenarsitzung von oben Fotos, dass Sie das nur einmal wissen. Wir brauchen die für Öffentlichkeitsarbeit. Sie benehmen sich immer hervorragend und sehen super aus, aber es wird heute auch noch von oben fotografiert. Beachten Sie das gerne. Zum Zweiten würde ich Ihnen gern mitteilen, dass heute im Laufe der Plenarsitzung eine Evakuierungsübung stattfinden wird, und zwar des gesamten Gebäudes, also auch dieses Plenarsaals. Die Teilnahme ist selbstverständlich für alle anwesenden Personen im Gebäude verpflichtend. Sie werden den Alarm wahrnehmen durch einen Dauerton, der ausgelöst wird. Und dann verlassen Sie bitte das Gebäude ruhig und ohne Hektik über die gekennzeichneten Flucht- und Rettungswege. Sie benutzen selbstverständlich keine Aufzüge, und Sie achten bitte auf die Anweisungen des Personals, das Sie unschwer an gelben oder orangen Westen erkennen werden. Und dann verlassen Sie das Gebäude und gehen zu den vorgesehenen Sammelpunkten. Vielen Dank für die Unterstützung. Das ist jetzt eine Vorankündigung gewesen. Wir starten in unsere heutige Plenarsitzung und beginnen mit der Aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Die SPD-Fraktion beginnt heute mit der Anmeldung: "Gemeinsam Hamburg krisenfest machen –" "Sicherheit, Resilienz und Schutz kritischer Infrastruktur stärken". Von der CDU-Fraktion: "Keine Macht den Linken:" "SPD und GRÜNE dürfen Berlin nicht Antisemiten und Clans überlassen". Dann die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion: "Echte Entlastung statt Tankrabatt:" "Wir müssen Familien und Kinder gezielt unterstützen" "und stellen uns gegen Kürzungen bei Wohngeld und Unterhaltsvorschuss". Und schließlich die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Massenproteste, Aufrüstung und das NATO-Manöver Red Storm." "Bundesregierung und Senat müssen endlich umsteuern!" Ich rufe das erste Thema auf. Sie wissen, dass in den ersten Runden jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung steht, in den weiteren Runden dann jeweils drei Minuten und fraktionslose Abgeordnete... heute ohnehin nicht anwesend sind.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Ende vergangener Woche hat in unserer Stadt die zivil-militärische Großübung Red Storm Charlie stattgefunden. Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW, Polizei, Bundeswehr, Behörden, Kliniken und zivile Unternehmen haben gemeinsam geübt, wie Hamburg in Krisen- und Ausnahmesituationen handlungsfähig bleibt und bei einem Cyberangriff oder einem Chemieunfall im Hafen agieren kann. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Beteiligten, insbesondere dem Landeskommando der Bundeswehr, der Handelskammer sowie allen beteiligten Einsatzkräften für die hervorragende Organisation und ihren Einsatz. Ich war am Sonnabend selbst als Gast vor Ort auf dem Gelände von Lufthansa Technik. Dort habe ich erlebt, wie die Rettungskette bei einem Massenunfall von Verletzten vom Einsatzort bis ins Universitätsklinikum Eppendorf über Organisationsgrenzen hinweg nahtlos ineinandergreift. Diese Zusammenarbeit funktioniert, weil sie geübt wird. Warum sind solche Übungen wichtig? Weil sich die Sicherheitslage in Europa drastisch verändert hat. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist ein Zivilisationsbruch. Und dieser Krieg betrifft uns real – durch hybride Kriegsführung, durch Cyberangriffe, Sabotage und gezielte Desinformation. Bei Angriffen, aber auch bei Sturmflut, Unfällen oder Blackout, helfen geübte Rettungsketten, Notfallpläne und Krisenstäbe. Hamburg ist das wirtschaftliche Herz des Nordens und die logistische Drehscheibe und steht damit unmittelbar im Fokus. Wer diese Realität ignoriert, handelt grob fahrlässig. Die Handelskammer hat daher gemeinsam mit ihren Partnern den Aktionstag Red Storm Business organisiert und dafür Übungsszenarien rund um einen längeren Stromausfall entwickelt. Am Donnerstag haben 250 Hamburger Unternehmen die Krisenfestigkeit getestet, vom Handwerksbetrieb bis zum Industrieunternehmen. Der Präses der Handelskammer Norbert Aust hat es auf die Formel gebracht: Üben statt hoffen. Und das ist auch richtig so. Die Krisenvorsorge gehört auch, gehört auch die Bevöl... Zur Krisenvorsorge gehört auch die Bevölkerung selbst. Resilienz entsteht nicht allein in Führungsstäben. Ein funktionierender Zivilschutz baut auf einer vorbereiteten Gesellschaft auf. Das heißt konkret: Wir müssen das Bewusstsein schärfen. Das gelingt mit sachlicher und verlässlicher Information, zum Beispiel durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und den Katastrophenschutz in Hamburg selber. Jede Bürgerin und jeder Bürger trägt selbst Verantwortung für die eigene Vorsorge im Alltag, sei es durch einen Notvorrat, durch Nachbarschaftshilfe oder durch die Fähigkeit, sich im Ernstfall zu informieren. Staatliche Vorsorge und Eigenverantwortung greifen ineinander. Wenn von mancher Seite wieder gegen die Übung demonstriert wird und von einer Militarisierung der Gesellschaft oder einer Gewöhnung an den Krieg gesprochen wird, ist das eine gefährliche Verdrehung der Tatsachen. Wenn Protest in Angriff auf demokratische Institutionen umschlägt, wie bei Farbattacken auf mehrere Büros der SPD, in denen der Staatsschutz jetzt ermittelt, dann zeigt das eine erschreckende Verrohung. Wir lassen uns jedenfalls nicht davon einschüchtern. Wenn so viele Akteure gemeinsam den Ernstfall proben, ist das kein Säbelrasseln, sondern verantwortungsvolle staatliche Daseinsvorsorge. Vorsorge schützt Menschenleben und bedroht niemanden. Entscheidend für uns: den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz kontinuierlich weiterzuentwickeln. Gute Vorsorge schafft Sicherheit, ohne Ängste zu schüren. Red Storm Charlie hat gezeigt: Hamburg ist wachsam, handlungsfähig und übernimmt Verantwortung.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer in den vergangenen Tagen in Hamburg Militärkolonnen gesehen oder Hubschrauber gehört hat, der konnte unmittelbar erleben, dass sich unsere Sicherheitslage verändert hat. Bei Red Storm Charlie haben Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, THW, Behörden und zum Glück auch Unternehmen gemeinsam für den Ernstfall geübt. Und das ist auch richtig und notwendig. Und ich schließe mich dem Dank an alle Beteiligten an, die diese Übung organisiert, durchgeführt haben und die sich für unsere Sicherheit nicht nur im Ernstfall, sondern auch in der Vorbereitung engagieren. Ihnen gilt unser Dank und unser Respekt. Und es ist wahr, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsordnung in Europa fundamental verändert. Und auch wir in Deutschland sind unmittelbar betroffen. Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur sind längst Realität. Und wir wissen, dass bei vielen dieser Fälle Russland unmittelbar dahintersteckt. Wir erleben also Angriffe ausländischer Mächte auf unser Land, und darauf müssen wir reagieren. Wir müssen unser Land wieder wehrfähig machen. Wir müssen die Bundeswehr stärken. Wir müssen unsere Verpflichtungen in der NATO erfüllen. Und vor allem: Wir müssen bereit sein, unser Land und unsere Freiheit zu verteidigen. Aber diese Verteidigungsfähigkeit endet nicht bei der Bundeswehr. Ein Land ist nämlich nur dann krisenfähig, wenn auch seine zivile Infrastruktur im Krisenfall funktioniert. Strom und Wasser, Krankenhäuser und Rettungsdienste, Kommunikation, Verkehrswege, Hafen und Logistik und auch die Kernfunktionen des Staates selbst. Und deshalb war diese Übung Red Storm Charlie so wichtig. Und man kann es nur betonen: Üben schafft keine Angst, üben schafft Sicherheit. Und wer diesen Grundsatz verdreht, der macht das ganz bewusst, um unsere Demokratie, unsere Verteidigungsfähigkeit zu schwächen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und aus solchen Übungen müssen dann auch Konsequenzen gezogen werden. Man muss schauen, was läuft, was läuft nicht. Und der Bund geht bei diesen Fragen inzwischen deutlich voran. Militärische und zivile Verteidigung werden zusammengedacht. Beim Schutz kritischer Infrastruktur werden auch die Betreiber stärker in die Verantwortung genommen. Und dort, wo es rechtliche Anpassungen braucht, damit die Betreiber ihre eigene Infrastruktur auch besser schützen können, werden diese auf den Weg gebracht und die erforderlichen Mittel werden zur Verfügung gestellt. Aber der Bund allein kann Hamburg nicht krisenfest machen, das müssen wir schon selbst tun. Und wir haben deshalb als CDU-Bürgerschaftsfraktion mit unserem Bevölkerungsschutzkonzept ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, die das ergänzen, was auch hier in Hamburg bereits getan wird. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege für den Krisenfall. Wir müssen die Schwachstellen unserer Infrastruktur kennen und wir müssen sie vor allem endlich wirksam und besser schützen. Wir müssen schauen, dass Stromausfälle und Kommunikationsausfälle diesen Staat nicht handlungsunfähig machen. Wir brauchen Notfallreserven, funktionierende Warnsysteme. Und wir müssen auch gemeinsam ernsthaft wieder über die Frage von Schutzräumen und sicheren Zufluchtsorten nachdenken und dafür sorgen, dass diese bereitstehen. Und wir brauchen vor allem auch die Bevölkerung und das Ehrenamt. Denn Bevölkerungsschutz funktioniert nur, wenn die Menschen wissen, was im Ernstfall zu tun ist und wenn sie ein Mindestmaß an eigener Vorsorge treffen. Und da sind wir auch alle in der Verantwortung, dieses Bewusstsein zu schaffen und nicht dagegen anzuarbeiten und so etwas als Militarisierung darzustellen. Aber... Meine Damen und Herren, zu einer resilienten Demokratie gehört noch etwas anderes. Wir müssen auch sehr genau darauf achten, mit wem wir zusammenarbeiten und wem wir politische Verantwortung übertragen. Bei Rechtsextremisten sind wir uns hier in diesem Haus zumindest in der Mitte völlig einig. Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft, wer Antisemitismus verbreitet oder die Sicherheit unseres Landes gefährdet, der kann kein Partner für demokratische Parteien sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Maßstab muss für alle politischen Ränder gelten. Und deshalb kann ich es Ihnen nicht ersparen, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, wenn Sie diese wichtige Debatte hier heute anmelden, dass wir auch einen kurzen Blick in die Hauptstadt werfen. Denn während Sie hier über Resilienz reden, wollen Sie dort eine Partei in ein Regierungsamt tragen, die durch Antisemitismus, strukturellen Antisemitismus auffällig ist, deren Spitzenkandidatin bis vor Kurzem Mitglied einer linksextremen Organisation war, die den Verfassungsschutz abschaffen will, die also alles genau das tun will, was Resilienz beschädigt, was Resilienz schwächt. Und deshalb müssen wir beim Thema Resilienz auch darauf schauen, dass solche Parteien keine Regierungsverantwortung in diesem Land tragen. Denn Resilienz braucht mehr als Notstromaggregate, Schutzräume und Krisenpläne. Es geht auch darum, unsere Institutionen zu schützen und dafür zu sorgen, dass der Staat regierungsfähig ist. Und da erwarte ich tatsächlich, ähnlich wie von Katharina Fegebank, die sich dankenswerterweise geäußert hat, auch von der schweigenden SPD, dem schweigenden Bürgermeister ein Bekenntnis, denn das gehört zur Resilienz dazu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Lieber Herr Gladiator, was für ein billiges Kapern einer Debatte! Wir haben eigentlich auch in diesem Hause eigentlich das Verständnis davon, dass wir uns eigentlich allen immer nicht vorhalten oder uns einmischen in das, was Landesverbände unserer eigenen Parteien in anderen Bundesländern machen. Und insofern fand ich das jetzt hier nicht angebracht. Vergangene Woche hat Hamburg geübt: Red Storm Charlie. Und ich möchte mich auch bei all denjenigen bedanken, die sich daran beteiligt haben, insbesondere den wirklich sehr, sehr zahlreichen Ehrenamtlichen. Es ist gut, dass wir heute... Es ist gut, dass wir heute auch hier darüber sprechen, denn worum es geht, reicht weit über die Bundeswehr hinaus. Niemand von uns weiß, was die kommenden Jahre bringen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, und die Klimakrise bringt Hochwasser und Hitzewellen, ganz ohne dass uns jemand angreift. Wir müssen diese Krisen ernst nehmen und uns gemeinsam auf sie vorbereiten. Was uns am Ende dabei trägt, ist kein Plan und keine Technik allein, es ist das Miteinander. Ob diese Stadt eine Krise übersteht, entscheidet sich im Zusammenspiel aller, in Krankenhäusern und Betrieben, bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen, in den Behörden und in jeder Nachbarschaft. Und dieses Miteinander lebt von Vertrauen. Von dem Vertrauen, dass staatliche Institutionen handeln, wenn es darauf ankommt. Und von dem Vertrauen, dass wir uns aufeinander verlassen können. Das ist für uns GRÜNE der Kern von Sicherheit. Denn Sicherheit für alle entsteht dort, wo wir dieses Vertrauen ernst nehmen, wo wir Politik dafür machen und es in unser Zusammenleben übersetzen. Denn Vertrauen bekommt man nicht geschenkt. Man muss es sich erarbeiten, und zwar lange bevor die Krise kommt. Wie das gelingt, zeigt Hamburg seit der Sturmflut 1962. Damals hat diese Stadt bitter gelernt, was fehlende Vorsorge kostet. Seitdem haben wir unsere Deiche erhöht, und wir erhöhen sie weiter, weil der Meeresspiegel steigt. Heute ist Hamburg vor Sturmfluten so gut geschützt wie nie zuvor und die Menschen vertrauen darauf – zu Recht. Dieses Vertrauen erarbeitet sich der Staat auch mit einer Verwaltung, die erreichbar ist und Probleme löst, auch wenn es schwierig wird, und die Pläne hat für den Fall, dass Technik ausfällt. Er erarbeitet es sich mit verlässlichen Sicherheitsbehörden und mit einem starken Ehrenamt, auf dem ein großer Teil unseres Katastrophenschutzes ruht. Die Menschen im Ehrenamt verdienen unsere Unterstützung, und zwar nicht erst im Ernstfall. Er erarbeitet es sich mit dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur, gemeinsam mit den Betreibern, von der Stromversorgung bis zum Hafen. Dafür ist in der Innenbehörde eine neue Abteilung aufgebaut worden für Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz. Und Vertrauen erarbeitet man sich mit offenen Informationen. Wer weiß, was im Ernstfall zu tun ist, reagiert besonnen. Wer im Unklaren gelassen wird, ist anfällig für Gerüchte und Falschmeldungen. Deshalb hat Hamburg sein Sirenennetz erneuert und informiert online, wie man vorsorgen kann. Und diese Informationen müssen alle erreichen. Und es gehört dazu, dass dieses Parlament die Krisenvorsorge begleitet und kontrolliert. Der Staat erarbeitet sich das Vertrauen auch mit Abläufen, die eingeübt sind, bevor man sie braucht. Und genau deshalb gibt es die Red-Storm-Übungen. Und deshalb übt Hamburg zum Beispiel im November auch erstmals umfassend bei der bundesweiten Krisenübung LÜKEX mit, wo es diesmal um eine extreme Hitzewelle als Szenario geht. Aber dieses Vertrauen ist auch keine Einbahnstraße. Es braucht Eigenverantwortung. Jede und jeder von uns trägt dazu bei, indem man sich informiert, vorsorgt und nach den Nachbarn sieht, wenn der Strom ausfällt oder die Hitze kommt. Wer pflegebedürftig ist, allein lebt oder keine Wohnung hat, ist in einer Krise darauf angewiesen, dass jemand an ihn denkt. Vorbereitung darf nicht Sache der Profis bleiben. Sie muss in Schulen, Betrieben und in Nachbarschaften ankommen. Wer Misstrauen sät, macht uns verwundbar. Genau darauf zielen die Desinformationskampagnen fremder Staaten und alle, die ihnen in Deutschland bereitwillig das Wort reden. Die beste Antwort darauf ist eine Gesellschaft, die zusammenhält. Miteinander statt gegeneinander, Vertrauen statt Misstrauen, darauf kommt es in jeder Krise an. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bevor ich meine Rede beginne, ein Wort zu Ihrer Einlassung, Herr Gladiator. Sie haben hier haltlose Vorwürfe gegen Die Linke vorgetragen und vor allem eine Gleichsetzung mit der extremen Rechten vorgenommen, die ausschließlich eine Gewinnerin kennt, und das ist die AfD. Und das machen Sie in einer Situation, wo es darum gehen müsste, die Demokratie vor dem Aufstieg der AfD zu schützen. Da stellen Sie sich hier hin, und mit dieser Gleichsetzung schaden Sie genau diesem Anliegen und schaden damit der demokratischen Resilienz dieser Stadt. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die SPD möchte heute die Frage diskutieren, wie wir kritische Infrastruktur schützen und Hamburg resilient, also zukunftsfest aufstellen können. Wir haben jetzt viel davon gehört, wie öffentliche Unternehmen sich besser gegen Cyberangriffe und der Hafen vor Drohnenüberflügen geschützt werden kann. Und wir unterstützen es selbstverständlich, wenn die Verwaltung und öffentliche Unternehmen besser gegen kriminelle Angriffe geschützt werden. Wir halten übrigens auch eine militärische Verteidigungsfähigkeit für notwendig – verhältnismäßig und auf dem Boden des Völkerrechts stehend. Denn selbstverständlich muss das Völkerrecht universell gelten, und da ist es dann eben auch nicht okay, wenn man sich über Hilfsleistungen beteiligt an völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran beispielsweise. Und es gibt auch in der NATO eine lange Tradition von Völkerrechtsbrüchen. Auch das muss thematisiert werden als etwas, was überwunden werden muss. Die umfassende Militarisierung der Gesellschaft, unbegrenzte Aufrüstung zulasten des Sozialstaates und Zwangsdienste wie die Wehrpflicht oder die bei Red Storm geübte Anwendung ziviler Arbeitsverpflichtungen hingegen lehnen wir ab. Und zwar ebenso wie einen Umbau des Gesundheitswesens nach Maßgabe militärischer anstatt ziviler Logiken. Damit stehen wir glücklicherweise nicht allein: Tausende Menschen haben am letzten Samstag auf den Demonstrationen der Gewerkschaften und von "Rheinmetall Entwaffnen" deutlich gemacht, dass sie die Kürzungen im Sozialen bei gleichzeitiger Aufrüstung nicht hinnehmen. Ich hoffe, dass dieser Protest weiter anwachsen wird. Und es ist ja auch auffällig, wie wenig wir bisher von Ihnen zu der Frage vernommen haben, um welche kritische Infrastruktur es eigentlich in dieser Debatte geht. Denn Hamburg besteht ja nicht nur aus dem Hafen. Wenn wir über eine zukunftsfeste und resiliente städtische Infrastruktur sprechen, dann müssen wir über die soziale Infrastruktur, über das Gesundheitswesen, über Schulen und Hochschulen reden, denn all das gehört ja zu der Infrastruktur, auf die alle Hamburgerinnen und Hamburger angewiesen sind. Wie zukunftsfest ist diese Infrastruktur also? In Bezug auf die Universitäten konnten Bürgerinnen und Bürger sich dazu am Montag auf einer öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuss äußern. Deren Fazit fiel katastrophal aus: Die Kürzungspolitik des rot-grünen Senats führt zu einer Verschlechterung von Studium und Lehre. Personal wird gestrichen, Beschäftigte stehen unter Druck, Gleichstellungsziele werden ad absurdum geführt und der Wissenschaftsstandort Hamburg wird aufs Spiel gesetzt. Mit der Mittelkürzung bei der HCU produziert der Senat willentlich den Fachkräftemangel von morgen. Zukunftsfest und resilienzsteigernd ist das gerade nicht. Im Bildungsbereich werden die Schulbegleitungen zusammengestrichen. Das bewährte Ganztagskonzept wird vor die Wand gefahren. Im Bund arbeiten SPD und CDU fleißig daran, die Krankenhäuser zu zentralisieren, und erhöhen damit die Anfälligkeit auch bei Anschlägen, während sie die Abdeckung in der Fläche zurückfahren. Die Rente soll gekürzt werden, das Wohngeld wird zusammengestrichen, Steuern für Konzerne und Superreiche hingegen gesenkt. Das ist eine vollkommen unverantwortliche Politik, die der Zukunftsfähigkeit des Landes schweren Schaden zufügt. SPD, GRÜNE und CDU verstehen den Schutz der Hamburger Infrastruktur vorwiegend in einem militärischen Sinne. Sie befürworten die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung. Früher gab's noch ein Bewusstsein dafür, dass Ausgaben in Wissenschaft und Bildung als besonders zukunftsträchtige Investitionen angesehen werden müssen. Von diesem Bewusstsein sind SPD, GRÜNE und CDU heute leider weit entfernt. Und Herr Schumacher, zu der Wahrheit gehört es auch, dass, wenn Sie hier einen Aufruf machen für private Vorsorge, viele Menschen sich das schlicht nicht leisten können. Einen Antrag der Linksfraktion, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden für Bürgergeld-Empfänger:innen, damit die sich eine Basiskrisenvorsorge leisten können, haben Sie abgelehnt in diesem Hause. Das ist unverantwortlich! Fakt ist doch, wir Linken sind es, die die kritische soziale Infrastruktur in diesem Land vor Ihnen in Schutz nehmen müssen, denn Sie gefährden mit Ihrer Kürzungspolitik im Bund wie in Hamburg eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft. Sie gefährden das Funktionieren von Schulen und Universitäten und Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt. Seien Sie versichert: Wir werden die soziale Infrastruktur auch weiterhin gegen Ihre Angriffe verteidigen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Sicherheit, Resilienz und Schutz kritischer Infrastruktur, diese stärken, so lautet der Titel dieser Stunde. Und natürlich sprechen wir nur wenige Tage nach Red Storm Charlie wohl nicht zufällig auch darüber. Es wurde schon mehrfach betont, es kann gar nicht ausreichend betont werden: Vom 24. bis 26. September fand hier eine riesige Übung statt. Beteiligt waren Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, THW, Behörden und auch erstmalig zahlreiche Unternehmen und haben gemeinsam den Ernstfall geübt. Hamburg als logistische Drehscheibe, militärische Transporte durch die Stadt, die Hafenverkehrswege, und die Zusammenarbeit ziviler und militärischer Stellen. Das ist richtig und notwendig, werte Kollegen. Und für uns als AfD Ist das allerdings keine sicherheitspolitische Neuentdeckung. Wir fordern seit vielen Jahren etwa die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch deshalb, weil Streitkräfte dauerhaft in der Gesellschaft verankert sein müssen. Deshalb sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bundeswehr, Polizei, Behörden, Unternehmen alles entsprechend regelmäßig – gemeinsame Krisensituationen – entsprechend auch trainiert. Und zwar nicht erst dann, dem will ich mal ganz klar auch widersprechen, wenn im Osten Europas ein Krieg beginnt. Dann ist es meist schon zu spät. Genau hier zeigt sich nämlich eine gewisse politische Doppelmoral. Über Jahrzehnte wurde bei der Bundeswehr gespart, ihre gesellschaftliche Bedeutung heruntergespielt und vieles, was heute plötzlich als unverzichtbar gilt, vernachlässigt. Und nun entdecken meist dieselben politischen Kräfte dann plötzlich ihre Wehrhaftigkeit, ihre Resilienz und ihren Hang zum Zivilschutz. Wir werden sehr genau drauf achten, ob diese neue Begeisterung auch dann noch besteht, wenn der Krieg in der Ukraine hoffentlich bald beendet ist. Denn funktionierende Streitkräfte, Zivilschutz und Katastrophenvorsorge dürfen keine tagespolitische Reaktion auf einzelne Kriege sein, so schlimm wie sie auch sind. Sie sind dauerhafte Staatsaufgaben. Und Red Storm Charlie darf deshalb auch keine Ausnahmeveranstaltung einer, ja, angespannten Weltlage sein oder bleiben. Aber zur Resilienz gehört weit mehr als das. Es wurde von der CDU schon angesprochen, indirekt. Schauen wir nach Berlin. Im letzten Jahr reichte ein Brandanschlag aus auf zwei Strommasten, um zeitweise 50.000 Haushalte vom Strom zu trennen. Die Täter kamen nicht aus Moskau, nicht aus dem Ausland, sondern waren Linksextremisten. Das zeigt, wenn wir über Sabotage und kritische Infrastruktur reden, dürfen wir nicht immer nur ins Ausland schauen. Gefahren können auch hier aus dem Inland kommen – und sie tun es. Gerade Millionenstädte sind dabei besonders verwundbar, denn ein Stromausfall betrifft hier nicht einzelne verstreute Ortschaften, sondern im schlimmsten Fall direkt Millionen. Deshalb müssen wir in Hamburg ganz konkret uns die Frage stellen: Wie lange funktionieren hier unsere Krankenhäuser ohne öffentliches Netz? Wie sind Hafen und Flughafen abgesichert? Wie lange reichen Notstrom und Treibstoff? Und wie bekommt Hamburg sein Stromnetz beispielsweise auch bei einem Blackout wieder zum Laufen? Dafür bräuchte man sogenannte schwarzstartfähige Kraftwerke. 2022 haben wir dann mitbekommen, dass auch Hamburg endlich eins bekommen soll. Das hat uns gefreut. Wir haben 2024, äh, 2026, vier Jahre später – es ist noch immer nicht da. Darum geht es bei Resilienz. Es geht nicht nur um einen Plan A, es geht um einen Plan B bis Z: redundante Stromversorgung, alternative Kommunikationswege, Treibstoffreserven, Ersatzmaterial, geschultes Personal und regelmäßig eingeübte Abläufe. Werte Kollegen, Red Storm Charlie ist... war richtig und wichtig, genauso wie es die Übungen 2024 und 2025 waren. Und diese Kontinuität sollte auch beibehalten werden. Daraus muss ein dauerhafter Grundsatz werden. Vor dem Krieg in Osteuropa hätte solche Vorsorge selbstverständlich sein müssen. Und nach dem Krieg in Osteuropa muss sie genauso selbstverständlich bleiben. Eine funktionierende Bundeswehr, der Zivilschutz und der Schutz unserer kritischen Infrastruktur sind keine Modeprojekte. Wir werden diejenigen, die heute ihre neue Liebe zu Streitkräften und Resilienz entdecken, deshalb auch an diesen Worten messen, wenn Verteidigungspolitik irgendwann mal wieder nicht so viele Schlagzeilen produzieren kann wie derzeit. Vielen lieben Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, wir merken es im Moment alle: Krisenereignisse werden häufiger, Bedrohungen werden realer. Wir erleben Extremwetter und Folgen von Klimaveränderungen. Wir erleben Anschläge auf die Stromversorgung, auf die Verkehrsinfrastruktur. Und wir haben auch einen Angriff durch Drohnen mit Sprengladungen auf den Flughafen Leipzig/Halle erlebt. Dieser Sprengstoffanschlag konnte durch die Ermittlungen von BKA und Generalbundesanwaltschaft eindeutig Russland zugeordnet werden, wie auch andere hybride Angriffe zuvor. Aber das ist natürlich jetzt dann eine neue Qualität, dass wir von einem fremden Staat auf unserem eigenen Territorium angegriffen werden. Wir müssen damit rechnen, dass hybride Angriffe weiter zunehmen. Wir müssen auch damit rechnen, dass sie mal erfolgreich sein können. Und auch eine weitere Eskalation durch Russland kann niemand völlig ausschließen. Wir können nicht sicher sagen, wie sich die Lage weiterentwickeln wird, aber wir können uns vorbereiten. Und wir müssen uns vorbereiten, und genau das tun wir auch, damit die Hamburgerinnen und Hamburger in jeder Lage, in allen denkbaren Krisen bestmöglich geschützt sind und unsere Stadt krisenfest ist. Das ist unsere Aufgabe und das ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Stadt. Und wir haben deshalb als Senat unsere Strukturen zur Krisenbewältigung in den letzten Jahren deutlich ausgebaut und gestärkt. Das frühere Katastrophenschutzreferat zu einer schlagkräftigen neuen Abteilung, zu einer Zentralstelle für Krisenbewältigung, Bevölkerungsschutz umgebaut, das Bevölkerungswarnsystem deutlich weiterentwickelt, digital zum Beispiel durch Cell Broadcast, analog verfügt Hamburg wieder über ein flächendeckendes komplettes Sirenen-Warnnetz. Wir bauen die Bevölkerungsinformationen gerade zum Thema Krisenvorsorge aus, verankern Bevölkerungsschutz immer weiter im Bewusstsein der Gesellschaft, auch explizit an unseren Schulen. Wir fahren den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen hoch, gerade auch der Stromversorgung, und wir bauen die Notstromversorgung deutlich aus. Strukturen der Cybersicherheit werden kontinuierlich weiterentwickelt, die Härtung der städtischen IT-Systeme vorangetrieben. Wir können uns auf hochprofessionelle Einsatzorganisationen bei Polizei und Feuerwehr stützen, die wir in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt haben und weiter stärken werden. In Kürze werden wir zwei untereinander redundante, komplett neue Leitstellen von Polizei und Feuerwehr in Betrieb nehmen, von wo aus Großlagen und Kriseneinsätze optimal gesteuert und koordiniert werden können. Wir haben die bundesweit leistungsstärkste freiwillige Feuerwehr mit mehr als 2.700 Einsatzkräften, eigentlich die größte Hilfsorganisation unserer Stadt. Dazu kommt ein gut aufgestelltes THW, professionelle Hilfsorganisationen mit noch mal 1.500 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz. Viele Spezialfähigkeiten, neue Fahrzeuge, Ausrüstung, Ausstattung sind bei FF und HiOrgs angebunden. Besonderer Schwerpunkt war für uns schon sehr frühzeitig der Aufbau einer eigenen polizeilichen Drohnenabwehr als erstes norddeutsches Bundesland. Und angesichts der realen aktuellen Bedrohungslage sind wir jetzt hier noch mal konsequent den nächsten Schritt gegangen und schaffen drei hochmoderne Drohnenabwehrsysteme an, mit denen wir auch in der Lage sind, unkonventionelle Drohnen, so wie sie in Leipzig eingesetzt wurden, zu detektieren und abzufangen. Hamburg ist das erste Bundesland, das mehrere dieser Systeme anschafft. Das ist ein großer Sicherheitsgewinn. Die Systeme werden noch in diesem Jahr einsatzbereit sein, und wir setzen hierfür gut 4 Millionen Euro ein aus dem Hamburger Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes. Insgesamt, und auch das ist ein sehr deutliches Zeichen unserer Prioritätensetzung, sind rund 60 Millionen Euro aus diesen Investitionsmitteln für die Stärkung unserer Krisenresilienz eingeplant. Schwerpunkt ist Drohnenabwehr, aber auch die Bezirke und die Hilfsorganisationen können wir damit unterstützen. Es passiert also viel, aber, und darauf ist zurecht hingewiesen worden, bei all dem, was wir als Stadt, als Senat, als Politik tun können, wissen wir auch, wir werden als Stadt insgesamt, wir alle werden nur krisenfest sein, wenn eben auch jeder Einzelne was dazu beiträgt. Es kommt drauf an, dass der Notvorrat zu Hause angelegt ist, der Notfallrucksack griffbereit ist, dass man weiß, woher man seine Informationen bekommt, wenn es soweit ist. Und eigentlich wäre es gut, wenn wir alle versuchen würden, in der Krise jemand zu sein, dem nicht geholfen werden muss, sondern der anderen helfen kann. Und schließlich, wenn wir wollen, dass das alles im Ernstfall funktioniert, dann müssen wir es üben. Ob wir gut genug vorbereitet sind, wissen wir erst, wenn wir Abläufe, wenn wir die Zusammenarbeit unter den Partnerinnen und Partnern in diesem großen Netzwerk in Hamburg, wenn wir die wirklich praktisch erproben. Und deswegen tun wir das wie zum Beispiel in der letzten Woche in der zivil-militärischen Verteidigungs- oder – wie der Landeskommandeur gesagt hat – "Awareness-Übung" Red Storm Charlie. Ausgangspunkt war ja eine militärische Logistikübung des Landeskommandos, nicht der NATO, wie manche kommuniziert haben, unseres Landeskommandos. Aber ich freue mich, dass wir heute hier doch insgesamt Unterstützung im ganzen Haus dafür finden, übrigens auch von der AfD. Das ist ja nicht so selbstverständlich, wie es hier vorgetragen wurde. Eines Ihrer großen Aushängeschilder, Herr Höcke, trägt ja vor, dass er eben gegen die Wehrpflicht ist, dass er eben findet, dass dieses Deutschland nicht es wert ist, verteidigt zu werden. Und da haben wir dann schon eine andere Haltung. Dieses Land, diese Freiheit, diese Demokratie und diese Menschen in diesem Land, und zwar alle Menschen, sind es wert, verteidigt zu werden! Die deutliche Mehrheit der Übungsteilnehmenden waren übrigens Zivilisten, kamen aus zivilen Organisationen, Institutionen, die alle möglichen Szenarien hier auf dieser Plattform Red Storm geübt, geprobt haben: Massenanfall von Verletzten, Einrichtung von Notbehandlungsplätzen, Blackout-Szenarien und so weiter. Diese Woche sind wir den nächsten Schritt gegangen, gestern mit dem Cyber-Sicherheits-Tag. 170 Unternehmen haben da teilgenommen, weil Cyberangriffe eben gerade auch für die kleinen und mittleren Unternehmen sehr gegenwärtige Bedrohungen sind. Möchten Sie eine Frage stellen? - Gestatten Sie das, Herr Senator? - Ja, dann mal los! - Herr Schulz. Ganz lieben Dank, Herr Senator. Ich wollte noch mal zurückkommen zu Ihrer Aussage zu Herrn Höcke und seiner unterschiedlichen Auffassung zur Wehrpflicht. Vielleicht haben Sie da mit ihm gesprochen, ich nicht. Man kann das in Teilen so deuten. Ich will nur fragen, das ist durchaus normal, dass es ja verschiedene Lager in einer Partei gibt, die sich dann zerstreiten oder sozusagen debattieren über gewisse Sachfragen. Wollen Sie für die SPD etwa erklären, dass die SPD geschlossen hinter dem Kurs des Verteidigungsministers Pistorius beziehungsweise zu der auch immer noch in der Bundesregierung im schwebenden Raum Frage der Wiedereinführung der Wehrpflicht steht? Das würde mich sehr interessieren. Ich finde es sehr interessant, dass Ihnen die Äußerungen von Herrn Höcke so peinlich sind, dass Sie das hier noch mal für sich richtigstellen wollen. Es ist ein Zitat aus einer Rede, die er im Landtag gehalten hat, wie Sie wissen. Und wenn Sie mich jetzt hier fragen, ob ich die Wehrpflicht, so wie sie jetzt wieder eingeführt wird durch die Koalition auf Bundesebene, ob ich das für richtig halte? Ja, selbstverständlich halte ich das für richtig. Die nächste große Übung steht schon im November bevor. LÜKEX ist angesprochen worden, 180 Organisationen. Es ist die größte Krisenübung seit Ende des Kalten Krieges. Szenario diesmal: Klimaveränderung, lange Trockenheit, Dürre kombiniert mit hybriden Angriffen. So. Und so wird es weitergehen. Wir wissen auch, dass noch vieles zu tun ist. Wir sind noch nicht überall am Ziel angekommen. Der Bund hilft viel, das ist richtig. Er könnte, wenn ich ehrlich bin, noch ein bisschen mehr tun. Es fehlt zum Beispiel noch das Schutzraumkonzept, weil Sie es angesprochen haben, Schutzräume. Es fehlen die KRITIS-Verordnung, Finanzierung Zivilschutz kann man auch noch was tun. Aber da sind wir uns mit den B-Kollegen in der Innenministerkonferenz auch sehr einig. Insgesamt, und das ist wichtig, sind wir schon ganz ordentlich und robust aufgestellt, und wir werden die Krisenresilienz in der Stadt Stück für Stück weiter ausbauen. Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen in Hamburg auch in der Krise sicher sind, dass sie versorgt sind, dass sie geschützt sind. Darauf können sich alle Hamburgerinnen und Hamburger verlassen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Liebe CDU, wieder eine Chance verpasst, die demokratische Mitte zu stärken. Dieses Thema hätte sich angeboten, ein Zeichen zu setzen aus der Mitte des Parlaments. SPD, GRÜNE und auch Sie stehen zu unseren Verfassungsorganen, stehen zum Verfassungsschutz und stehen für eine starke Demokratie. Hätten Sie diese Debatte doch dafür genutzt! Und lassen Sie mich einen Punkt, der bisher in der Debatte doch verhältnismäßig kurz gekommen ist, noch einmal hier verdeutlichen: Wir haben auch eine Verantwortung für diejenigen, die in dieser Übung eine Verantwortung und das Handeln übernommen haben. Wir haben Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten, für die Polizistinnen und Polizisten, für die Feuerwehrkräfte, die Ärztinnen und Ärzte, die Pfleger:innen, all diejenigen, die sich dort beteiligt haben, nämlich das, was wir verlangen in der Krise, in dem Notfall, nämlich uns Sicherheit und unsere Stadt entsprechend dort zu begleiten. Und da ist Üben ein wichtiger Bestandteil. Es wurde darauf hingewiesen, wir üben in Schulen, wir üben an ganz vielen Stellen Abläufe. Und dass Sie dieses kritisieren, liebe Linke, das erleuchtet sich mir nicht. Und liebe Linke, Sie sprachen vom Umbau des Krankenwesens. Wenn Sie – und das wurde auch schon genannt – meinen, dass die Notfalleinrichtung in einer Tiefgarage den Umbau des Krankenwesens bedeutet, dann frage ich mich, warum Sie sozusagen das Thema, auch Krankenhäuser daran überhaupt zu beteiligen, nicht für wichtig und relevant halten. In der Krise – und Hamburg ist an vielen Stellen diesem schon begegnet, die Sturmflut war ange... in der Pandemie und so weiter – da waren Soldatinnen und Soldaten unsere Einsatzkräfte vor Ort und haben uns geholfen. Und ich möchte auch klarstellen... Frau Timmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stoop? Ich möchte gern zum Ende kommen, Herr Stoop. Ja, das kann er ja gleich noch machen. Ich bin mir sicher, dass er sich zu Wort meldet. Und zwar Vorbereitung – und das verwechseln, glaube ich, Sie an vielen Stellen –, Vorbereitung ist nicht Militarisierung. Krisenvorsorge ist nicht Panik. Und ein realistisches Übungsszenario bedeutet, dass genau dieser Ernstfall eintritt. Hamburg muss vorbereitet sein, gerade weil unsere Stadt mit Hafen, Flughafen, Bahn und kritischer Infrastruktur eine besondere Bedeutung für unser Land hat. Die Frage lautet also auch: Können Hamburgs zivile Strukturen in einer Krise weiter funktionieren? Und Red Storm Charlie hat es gezeigt. Polizei, Feuerwehr, THW, Bundeswehr, Behörden, Krankenhäuser und Unternehmen haben geübt, wer zuständig ist, wer informiert und welche Aufgaben übernimmt. Das ist für eine handlungsfähige und resiliente Stadt wichtig, und ich danke allen Beteiligten.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherheit beginnt nicht erst im Ernstfall. Und die Kriegstauglichkeit dieses Landes herzustellen, beginnt auch nicht im Ernstfall, sondern alles beginnt weit, weit vorher. Mit guter Vorbereitung, mit klaren Zuständigkeiten und mit funktionierenden Abläufen. Vor allem aber müssen die Beteiligten genau wissen, wie sie zusammenarbeiten. Genau darum geht es unter anderem auch bei der Übung Red Storm Charlie. Bundeswehr, Hamburger Behörden, Hilfsorganisationen, viele Unternehmen, vom Großunternehmen bis zum Mittelständler und Kleinunternehmen, haben gemeinsam für den Ernstfall geübt. Das war extrem wichtig und es ist extrem wichtig! Denn eine Krise lässt sich nicht allein von einer Organisation bewältigen. Wir brauchen also die Bundeswehr, wir brauchen Polizei und Feuerwehr, wir brauchen unsere Hilfsorganisationen, wir brauchen eine handlungsfähige Verwaltung und wir brauchen ebenso gut vorbereitete Unternehmen. Und das genau hat die Übung auch gezeigt: Es funktioniert in Hamburg. Aber Hamburg als zweitgrößte Stadt Deutschlands, 1,8 Millionen Einwohner – kein Heimatschutz. Und deswegen möchte ich auch noch mal an uns alle appellieren, die das vielleicht im Einzelfall nicht so genau wissen: Ein Bundeswehrkrankenhaus wird an die Ostflanke verlegt. Dann ist hier nix mehr mit Bundeswehr, Krankenhaus zumindest. Und viele Truppeneinheiten, davon haben wir ja in Wahrheit gar nicht viel hier, aber alles, was wir dann an Offizierskorps und sonstigen haben, wird verlegt an die Ostflanke, um da unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, für die wir hier alle stehen, mit der Waffe und militärischer Gewalt zu verteidigen gegen einen Aggressor, der sich einen Dreck um unsere Grundordnung kümmert. Das muss hier allen klar sein. Und genau deshalb brauchen wir auch eine Regelung für die zweitgrößte Stadt Deutschlands, dass Männer und Frauen aus der Mitte der Gesellschaft hier dann auch übernehmen können, um zu sichern, um Versorgung zu organisieren und um die Stadt, wenn es zu einer Ausnahmesituation kommt, am Laufen zu halten. Und glauben Sie mir eins, ich stamme nun aus einer Zeit der bipolaren Weltordnung und der Frage: Wie verteidigen sich die freiheitlich demokratischen Grundordnungen gegen den Kommunismus oder Sozialismus? Und ich kann Ihnen sagen, eine wirkungsvolle Abschreckung ist das allerbeste Mittel gegen jeden, der glaubt, unsere Art und Form des Zusammenlebens hier zerstören zu wollen. Und deswegen... ...muss die Hamburger Stadtgesellschaft jetzt bereit sein, diesen Weg zu gehen, und sie muss auch Zeit investieren, damit wir alle die Welt, in der wir jetzt leben, und die Freiheit, in der wir jetzt leben, erhalten können.

Tja. Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, markige Worte von Herrn Niedmers. Wenn wir über ein krisenfestes Hamburg sprechen, so wie alle Redner vor mir und Rednerinnen, dann müssen wir aber auch mal über den Hafen sprechen. Der Hamburger Hafen ist kritische Infrastruktur und für die Versorgung Deutschlands von zentraler Bedeutung. Der Hafenentwicklungsplan 2040 nennt Cybersecurity und Resilienz ausdrücklich als eigene Ziele. Mit PORTwings entwickelt die HPA einen Teleoperationsleitstand für den Einsatz von Drohnen. Damit kann bei Katastrophen und Großschadenslagen schnell ein Lagebild des Hafens erstellt werden. Gleichzeitig arbeitet Hamburg an einer gemeinsamen Collective Defence Strategy gegen Cyberangriffe. Dabei geht es nicht nur um den Schutz einzelner Unternehmen, sondern um die Widerstandsfähigkeit des gesamten Hafensystems. Auch der Ernstfall wird geübt. Red Storm Charlie haben wir schon gehört. Wir reden also nicht nur über die Resilienz des Hafens, sondern wir entwickeln ganz konkrete technische Fähigkeiten und erproben das Zusammenspiel der beteiligten Akteure im Hafen. Wenn wir aber Richtung Bund schauen, dann sieht es dagegen nicht so toll aus. Ein zunächst guter und enorm wichtiger Schritt war die nationale Hafenstrategie 2024 unter der Federführung von Robert Habeck beschlossen. Ja, so ist es leider. Sie hat die gesamtstaatliche Bedeutung unserer Häfen anerkannt und einen gemeinsamen strategischen Rahmen geschaffen. Das war ein längst überfälliger Ansatz. Umso enttäuschender ist es, dass die jetzige Bundesregierung diesen Ansatz bislang nicht konsequent weiterführt und vor allem bei der Finanzierung weit hinter den tatsächlichen Bedarfen zurückbleibt. Hamburg selbst investiert inzwischen jährlich rund 300 Millionen Euro in die Weiterentwicklung und den Betrieb des Hafens, um ihn resilient zu halten. Dem stehen beim Hafenlastenausgleich des Bundes derzeit lediglich 38 Millionen jährlich für alle fünf Küstenländer zusammen entgegen. Statt also die Häfen auskömmlich zu finanzieren, müssen diese weiterhin um begrenzte Fördermittel und einzelne Förderprogramme konkurrieren. Gerade bei kritischer Infrastruktur ist das definitiv der falsche Ansatz. Hamburg tut seinen Teil. Wir investieren, wir digitalisieren, wir schützen unsere Infrastruktur und wir üben den Ernstfall. Aber wenn der Hamburger Hafen für die Versorgungssicherheit und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands unverzichtbar ist, kann seine Resilienz nicht allein die Aufgabe der Hamburgerinnen und Hamburger sein. Der gute Ansatz der nationalen Hafenstrategie darf nicht durch Untätigkeit der Bundesregierung wieder zunichtegemacht werden. Nationale Aufgaben brauchen auch eine angemessene nationale Finanzierung. Und da nützen uns markige Worte herzlich wenig, sondern da muss der Bund jetzt mal liefern, und dann können wir auch unseren Hafen weiter resilient gestalten. Vielen Dank.

Ja, danke Frau Präsidentin, liebe Hamburger:innen. Ja, das erste Wort der heutigen Anmeldung ist "Gemeinsam". Doch wie ernst meinen Sie das? Wer etwas von Gemeinschaft und Gemeinschaftlichkeit versteht, sind zum Beispiel die Helfer:innen und Retter:innen dieser Stadt, ne. Aber warum sollen dann im aktuellen Haushaltsentwurf die Zuwendungen an Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes dann nicht erhöht werden? Frage. Stattdessen wirbt der Senat auch zuletzt beim bundesweiten Warntag mit einem neuen Internetauftritt zur individuellen Krisenvorsorge. Interessierte finden dort eine lange Einkaufsliste mit Gegenständen, Lebensmitteln, medizinischen Produkten, Notfallrucksack zur persönlichen Vorsorge. Und Sie erwähnten den ja auch gerade, Herr Grote. Und mit so einer Schwerpunktsetzung erzeugen Sie bei vielen Menschen Angst. Ja, Sie können ja... Sie haben ja auch so eine Veranstaltung demnächst, da können Sie ja mal versuchen, wie Sie mit diesem Red-Storm-Charlie-Pseudo-Sicherheitsrucksack Ihre Liste da reinkriegen. Der ist nämlich zum Beispiel viel zu klein. Aber das können Sie dann selber gucken. Wir sagen Ihnen: Der politische Wunsch, die Bevölkerung müsse vorsorgen, trifft auf die Realität von Grundsicherung, Mindestlohn, BAföG und von schwächer geschützten Gruppen von Menschen in Gemeinschafts- und Sammelunterkünften. Und wenn vor allem appelliert wird, private Notvorräte anzulegen, das ist ja zum Teil sogar frech. Also natürlich ist Vorsorge sinnvoll, aber viele Familien in Hamburg können sich ja nicht einmal genügend Wohnraum für den Alltag leisten, ja? Und wer in einem WG-Zimmer wohnt, wird sich denken: "Wo soll ich die Vorräte eigentlich unterbringen?" Obdachlose Menschen haben häufig überhaupt keinen Ort, an dem sie Wasser, Lebensmittel oder Notausrüstung lagern können. Und auch wer Schulden hat oder nur eine kleine Rente erhält, der kann Angst bekommen. Weil den Vorratsempfehlungen des Senats kann nicht gefolgt werden. Wir sagen: Krisenvorbereitung kann nicht zur Privatsache erklärt werden. Die Gemeinschaft, das Ehrenamt zu stärken, das ist hilfreich. Soziale, kulturelle, nachbarschaftliche Einrichtungen brauchen Förderung, damit sich die Menschen untereinander kennenlernen und vernetzen können. Eine starke Nachbarschaft, die stärkt das allgemeine Wohlbefinden und kann Notsituationen wesentlich besser begegnen. Und entscheidend sind auch die Feuerwehrstrukturen, die Strukturen der Hilfsorganisationen und die vielen Ehrenamtlichen natürlich, die im Katastrophenschutz mitwirken. Dort findet sich das Miteinander, das wir nicht nur, aber vor allem in Krisenzeiten brauchen. Investitionen fließen aber vor allem, ja, in Drohnen, Herr Grote, genau, in Aufrüstung, in Überwachungstechniken. Aber statt in Misstrauen und in ein Gegeneinander muss in das Miteinander investiert werden. Danke.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben viel über Red Storm Charlie gesprochen und über die Übung für den Ernstfall. Aber in Sachen Vorbereitung für den Ernstfall ging es gleich am gestrigen Dienstag direkt weiter in der Handelskammer Hamburg beim 40. Cyber-Sicherheits-Tag. Da kamen nicht nur Kollege Greshake und ich, sondern auch Verwaltung, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden zusammen unter dem treffenden Motto: "Hamburg verNetzt – stark in Zeiten von hybriden Bedrohungen". Und ich war vor Ort und, wie gesagt, ich hoffe, das können Sie auch bestätigen, dass der Austausch intensiv und wegweisend war. Und sowohl die gestrige Veranstaltung als auch das letzte Wochenende machen klar, dass Cybersicherheit kein Nischenthema mehr ist für IT-Nerds. Cybersicherheit ist elementare Daseinsvorsorge für unsere ganze Stadt, und sie schützt uns genauso wie unsere Deiche, unsere Feuerwehrwachen und unsere Polizeireviere. Denn die Lage ist ernst. Das wurde hier auch schon mal sowohl ausdrücklich geschildert als auch leider etwas negiert. Deutschland steht im Fadenkreuz. Wir sind weltweit das dritthäufigste Ziel krimineller Hackergruppen. Nur die USA und Großbritannien trifft es noch öfter. Und wenn fremde Staaten bei uns spionieren, dann haben sie ein Hauptziel: die öffentliche Verwaltung. Und was das konkret bedeutet, darüber kann man in Berlin ein trauriges Lied singen, denn Anfang diesen Monats hat man da ganz schmerzhaft einen Cyberangriff erlebt, und über 1,4 Millionen Dateien sind abgeflossen. Und das zeigt, staatlich gesteuerte Cyberkriminalität ist kein abstraktes Szenario. Sie ist eine reale tägliche Gefahr für uns, mit der wir umgehen müssen. Und wenn wir heute über digitale Bedrohung sprechen, reden wir längst nicht mehr über plumpe Spam-Mails, vielleicht kennen wir's von früher, I-Love-You-Mails oder klassische Computerviren. Die Sicherheitslage für unsere Unternehmen, unsere kritische Infrastruktur, unsere Verwaltung hat sich leider grundlegend verändert. Und wer sich dagegen wirksam schützen will, darf nicht mehr in Silos denken, sondern man muss die Schutzmaßnahmen miteinander nahtlos verzahnen. Und wie das gelingen kann, das haben wir gestern in der Handelskammer mit über 170 Unternehmen eindrucksvoll erlebt. Denn Cybersicherheit entsteht nicht durch Abschottung, sie entsteht durch Vernetzung zwischen Verwaltung und Wirtschaft, zwischen Land und Bund, zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden. Das ist nicht nur die Übung von Red Storm Charlie, sondern das ist auch die Botschaft der Cyber-Sicherheits-Tage gewesen, die jetzt in die Hamburger Unternehmenslandschaft hineingetragen wird. Und diesen Weg müssen wir weitergehen, denn die Bedrohung wird eher größer als kleiner werden. Danke.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleg:innen. Red Storm Charlie hat am vergangenen Wochenende in Hamburg gezeigt, wo wir bei der Krisenvorsorge stehen, was bereits gut läuft und auch, wo wir noch besser werden müssen. Dabei wurden breite und verschiedene Szenarien geübt. Und aus meiner Perspektive als Pflegefachperson und gesundheitspolitischer Sprecher ist in dieser Debatte für mich natürlich ein Punkt besonders wichtig: der Blick auf die Gesundheitsversorgung der Menschen. Wenn plötzlich sehr viele Menschen medizinische Hilfe brauchen, müssen wir schnell reagieren können. Für Szenarien wie einen Massenanfall von Verletzten üben die Krankenhäuser bereits regelhaft. In der aktuellen Bedrohungslage brauchen wir aber auch die Möglichkeit, beispielsweise innerhalb kürzester Zeit zusätzliche geschützte Krankenhauskapazitäten aufzubauen. Eine Pop-up-Notaufnahme, die innerhalb von 24 Stunden rund 100 Patientinnen und Patienten versorgen kann, ist dafür ein konkretes Beispiel. Und dies wurde am Wochenende ja auch schon bereits sehr professionell umgesetzt. Und wo wir gerade beim Thema Krankenhäuser sind, Herr Stoop: Sich hier hinzustellen und zu behaupten, allein durch die bloße Anzahl der Krankenhäuser sagen zu können, wie gut diese auf Katastrophen und Krisenszenarien vorbereitet sind, finde ich ehrlicherweise ein bisschen schwierig. Wir sehen doch gerade, dass gerade kleinere Einrichtungen, schlechter ausgestattete Einrichtungen wirklich auch von verschiedenen Szenarien arg bedroht sind. Cyberattacken wurden beispielsweise angesprochen. Und eine weitere Zentralisierung und Stärkung der Krankenhauslandschaft kann, glaube ich, gerade auch zu einer Krisensicherheit beitragen oder schwächt sie nicht. Genau. So wichtig ist es, und dafür sind solche Übungen auch zentral, was weiter dahintersteht: Funktionieren Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern, den Behörden und der Bundeswehr tatsächlich dann, wenn es darauf ankommt? Genau an diesen Schnittstellen entscheidet sich, ob aus einzelnen Akteur:innen ein funktionierendes Versorgungssystem wird. Wenn bei der Übung Schwachstellen sichtbar geworden sind, dann müssen wir sie beseitigen, bevor der Ernstfall eintritt. Und wichtig ist, finde ich, noch mal zu betonen, dass wir dabei nicht nur an das eine Krisenszenario denken dürfen. Wir haben auch andere Krisen, die Klimakrise, es wurde angesprochen. Und unsere Stadt und unsere Gesundheitsversorgung müssen auch dann funktionieren, wenn beispielsweise eine Überschwemmung droht, wenn extreme Hitze insbesondere ältere Menschen gefährdet, wenn der Strom ausfällt oder andere kritische Infrastruktur nicht mehr funktioniert. Und bei all dem muss ganz besonders im Mittelpunkt stehen, dass wir Menschen schützen müssen, die sich im Krisenfall eben nicht einfach selbst helfen können: Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Und dazu gehört – und das möchte ich hier auch noch mal betonen – eben auch, dass diejenigen, die es können, zuallererst auch für sich selber Vorsorge treffen. Und Herr Wolter, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass das irgendwie die falsche Argumentation ist: Es gibt genug Menschen in der Stadt, die die Kapazitäten haben, selber vorzusorgen. Und dadurch, dass sie das tun, schaffen sie ja eben gerade oder entlasten gerade die Ressourcen, die wir brauchen, um den Menschen dann auch helfen zu können, die es eben nicht können. Und von daher ist es kein Gegeneinander an der Stelle, sondern eben elementar, dass Selbstvorsorge mit in diese Konzepte gehört. Genau. Von daher möchte ich einfach auch noch mal an die Gemeinschaft an der Stelle, an den Zusammenhalt appellieren und in Anbetracht der Redezeit dann zum Ende kommen. - Vielen Dank. - Die ist abgelaufen, genau.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Görg, ich weiß nicht, wie Krisenresilienz gestärkt werden kann, wenn Krankenhäuser-Standorte abgebaut werden und Betten abgebaut werden und dadurch wir die Gesundheitsversorgung krisenfester machen können. Das leuchtet mir nicht ein. Das bleibt wohl Ihr Geheimnis. Das ist einfach nicht nachvollziehbar. Aber Sie wollen Hamburg krisenfest machen. Das hört sich gut an. Aber dann reden wir auch über den Rahmenplan Ihrer Sozialbehörde für unsere Krankenhäuser. Da steht, es sei zu prüfen, ob Kliniken Patientinnen und Patienten entlassen, um Betten für verletzte Soldaten freizuhalten. Da steht: Das Arbeitszeitgesetz im schlimmsten Fall nicht mehr einhaltbar. Medizinische Standards sind nicht mehr erfüllbar. Im Extremfall wechselt man von Individualmedizin zu Katastrophenmedizin. Und die Planungszahlen stammen aus dem Operationsplan der Bundeswehr. Das ist keine allgemeine Krisenvorsorge, das ist Planung für den Kriegsfall. Die Behörde nennt das einen Eilgefahrenansatz. Aber wer Betten für Soldaten einplant und Standards schon vorab abschreibt, setzt falsche Prioritäten zulasten der zivilen Bevölkerung, und das lehnen wir ab. Herr Kollege Çelik, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ja, gerne, aber die Redezeit bitte einmal stoppen. - Stoppt schon. - Ja, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich hab eine Frage: Sie wissen schon, dass alle Kliniken Massenanfall an Verletzten üben? Also es ist ein ganz normales Szenario, was Sie beschreiben, was jede Klinik vorhalten muss, was in jeder Klinik geübt wird, damit auch zum Beispiel bei Busunfällen oder größeren Schäden die Menschen versorgt werden. Es ist für die Kliniken überhaupt gar keine große Veränderung zu dem, was sie sowieso jetzt auch in dieser Übung machen müssen. Ja, Frau Kollegin, ich rede jetzt nicht von der Übung, sondern in Ihrem Rahmenplan steht von Szenarien. Und das, was ich hier jetzt vorgetragen habe, steht wortwörtlich in Ihrem Rahmenplan. Und das geht in der Konsequenz zulasten der zivilen Bevölkerung. Wenn man Betten freihalten muss oder elektive Eingriffe verschieben muss, hat das natürlich negative Konsequenzen auf die Patientinnen und Patienten. Darauf möchte ich hinweisen. Und wir sagen auch klar, dass die Krankenhäuser auch krisenfest gemacht werden müssen, aber sie dürfen doch nicht kriegstüchtig gemacht werden. Denn wer zahlt den Preis? Die Pflegekraft, die heute schon am Limit arbeitet, die Patienten, deren Operation verschoben wird, und die Stadt: 134 Millionen Euro Investitionen, 30 Millionen jedes Jahr, so steht es im Plan. Finanzierung ist aber nicht erwähnt, und das ist eine Fehlanzeige. Und das müssen Sie auch noch mal darstellen. - Herr Çelik... - Ja, ich möchte jetzt gerne weiter in meiner Rede weitergehen. Sie können sich ja auch noch mal melden, Herr Kollege. Und der Plan selbst nennt, der Plan selbst, die Rahmenplanung nennt den Personalmangel eine erhebliche Herausforderung. Genau da müssen wir ansetzen, und zwar jetzt. Echte Resilienz heißt: mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen, damit die Leute im Beruf bleiben, Reservekapazitäten statt Bettenabbau. Deshalb brauchen wir nicht mehr Zentralisierung. Wir brauchen eine gute wohnortnahe Versorgung, und die Bettenzahlen müssen ausgebaut werden und nicht abgebaut werden. Statt... Wir brauchen starke öffentliche Kliniken statt Renditelogik von privaten Krankenhauskonzernen. Vorsorge für Hitze, Pandemie und Cyberangriffe, das schützt Menschen im Frieden und in jedem Krisenfall. Für Aufrüstung wird die Schuldenbremse ausgehebelt, für die Pflege wird jeder Euro dreimal umgedreht. Jetzt sehen wir das auch mit der Deckelung des Pflegebudgets. Wir sagen Nein zu dieser falschen Prioritätensetzung. Und die beste Resilienz ist immer noch eine Politik, die Kriege verhindert, statt sich an sie zu gewöhnen, wie zum Beispiel durch das Primat der Diplomatie, wie Rüstungskontrolle und mit den internationalen Abrüstungsverträgen. Das war auch lange Praxis hier in der Bundesrepublik. Wollen Sie damit sagen, dass die alten Bundeskanzler Freund von Putin waren? Das ist doch absurd, was Sie hier, Herr Schumacher, hier sagen. Wir sind für Vorsorge, aber wir sind dagegen, dass zivile Institutionen unter eine militärische Logik untergeordnet werden. Deshalb fordern wir: Der Rahmenplan gehört in den Ausschuss, nicht in die Schublade einer Behörde. Und investieren Sie endlich in die Pflege statt in die Kriegstüchtigkeit. Danke.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, das, was am Wochenende passiert ist und in den letzten Tagen, zeigt ganz gut und spiegelt das wider, was auch hier passiert: In dem Fall vor allem ein Teil der Jugend geht demonstrieren, während ein anderer Teil der Jugend in seiner Freizeit übt, uns zu helfen im Krisen- und Katastrophenfall – tatsächlich auch in ihrer Freizeit. Also tatsächlich – das ging vorher jetzt am meisten an Die Linke –, ich würde mir tatsächlich wünschen: Wir wurden ja alle eingeladen, alle Fraktionen, uns auch die Übung anzuschauen, und da hätten Sie vielleicht auch gesehen, dass es eben nicht die ganze Zeit um die Bundeswehr geht – überhaupt nicht. Das ist ein Teil, aber es geht vor allem auch um die ganzen Hilfsorganisationen. Wie viele junge Menschen dabei waren und dort sehr engagiert mitgeholfen haben von allen Hilfsorganisationen und geübt haben, wie sie eben genau mal auch mit der anderen Organisation zusammenarbeiten und wie unfassbar wichtig das ist. Und vielleicht, ja, würde es guttun, wenn Sie sich das auch einmal anschauen, um ein bisschen den Blick wieder zu schärfen, dass es eben nicht nur um die Bundeswehr geht. Ich bin eigentlich der Meinung, dass wir nach der COVID-19-Pandemie alle gelernt haben, dass es superwichtig ist, dass Behörden viel mehr Lagen üben, nicht immer nur die Sturmflut; dass wir das ganze behördenübergreifend machen müssen, auch mit Unternehmen, und vor allem aber auch, dass wir unsere eigene Vorsorge priorisieren. Jeder selbst kann sich jetzt vielleicht einmal fragen, ob er wirklich schon – oder sie – die Checkliste vom BBK erfüllt hat. Haben Sie wirklich mindestens 20 Liter Trinkwasser zu Hause, Lebensmittel für zehn Tage? Haben Sie eine Taschenlampe, ein Radio und vor allem auch Batterien dafür? Die Umfragen zeigen: Kaum einer macht das. Und das, obwohl wir doch eigentlich vor ein paar Jahren erlebt haben, wie es ist, wenn von einem auf den anderen Tag alles anders ist und plötzlich sich die Leute um Klopapier prügeln. Ich verstehe tatsächlich nicht, warum wir nicht davon etwas wachgerüttelt wurden. Ich verstehe natürlich schon, dass wir in einer Großstadt leben und dass wir in einer globalisierten Welt leben und dass für uns alles nur einen Klick entfernt ist. Da sind die Lieferdienste, die noch am selben Tag Essen, Einkünfte und alles Weitere einem vor die Haustür bringen. Es vermittelt uns das Gefühl: In die Zukunft denken ist gar nicht nötig. Sehr trügerisch! Was ich bei der Freiwilligen Feuerwehr erlebe, bei Starkregenereignissen zum Beispiel: Innerhalb von ein bis zwei Stunden ist das Viertel komplett unter Wasser. Und auch Eigentümer:innen, und ich glaube, da sieht Die Linke das vielleicht auch so, haben nicht mal eine Pumpe für 30 Euro zu Hause. Dann wird mal eben schnell der Baumarkt gestürmt, und alle wundern sich, dass alles ausverkauft ist. Und natürlich kommt die Feuerwehr zu jedem Einzelnen, aber so große Kapazitäten, dass jedem gleichzeitig geholfen werden kann in der Sekunde, sind nicht möglich. Und da müssen wir alle uns fragen, dass wir auch etwas für unsere Gemeinschaft tun und da unseren Teil dazu leisten. Erst recht, wenn wir daran denken, dass eben nicht jeder die finanziellen Mittel hat, um diese Vorsorge zu machen, und dass diese Mittel, die am Ende der Staat bereithält, vor allem auch für die sind, die eben nicht die Möglichkeit haben im Gegensatz zu uns, die hier in einer sehr privilegierten Situation sind. Vielen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Im Süden der Ukraine wird das größte Atomkraftwerk Europas, Saporischschja, seit knapp vier Jahren von russischen Truppen besetzt. Es produziert selbst keinen Strom mehr, es benötigt aber Strom, um den Atombrennstoff zu kühlen und damit eine nukleare Katastrophe zu verhindern. Die letzte hierfür verbleibende Leitung wurde schon mehrfach beschädigt, und das Kraftwerk musste dann auf Notstromaggregaten laufen. Diese Situation ist dort also brandgefährlich, auch heute noch. Stellen wir uns einmal vor, wie dieselbe Situation in einem vollständig auf erneuerbare Energien umgestellten Stromsystem aussehen würde: Wenn russische Truppen einen Windpark angreifen oder besetzen würden, dann wäre das schade für den Windpark, würde aber darüber hinaus niemanden groß in Angst und Schrecken versetzen. An dem Windpark würde auch nicht ein Viertel der landesweiten Stromversorgung hängen – wie bei dem AKW –, weil erneuerbare Energien dezentral sind und es nur ein Windpark von vielen wäre. Auch weht der Wind im eigenen Land, sodass man nicht von problematischen Lieferländern wie Russland für die Brennstoffe abhängig ist. Also: Die Umstellung der Energieversorgung unseres Landes auf ein vollständig dezentrales und erneuerbares Stromsystem macht uns stärker, unabhängiger, weniger angreifbar und verwundbar. Und deshalb gehen wir diesen Weg in Hamburg konsequent voran. Wir machen aber noch viel mehr als das: Die Versorgungssicherheit steht bei unseren städtischen Unternehmen vom Stromnetz bis zur Fernwärme immer an oberster Stelle. Alle anderen Ziele sind dem untergeordnet. Handlungsleitend ist die sogenannte (n-1)-Sicherheit. Das heißt, dass der Ausfall eines wesentlichen Betriebsmittels, zum Beispiel eine Leitung oder ein Transformator, nicht zu einer wesentlichen Versorgungsunterbrechung oder Unsicherheit führt. Insgesamt ist das deutsche Stromnetz eines der sichersten und stabilsten der Welt. Es ist im Vergleich zu anderen Ländern – typisch deutsch – mit Gürtel plus Hosenträgern abgesichert. Das führt dann vielleicht auch mal dazu, dass Netzanschlüsse bei größeren Anlagen etwas länger dauern oder etwas schwieriger sind, weil der Netzbetreiber eben sehr, sehr gründlich rechnet und modelliert und prüft, bevor er eine neue Anlage ans Netz anschließt. Ein großer Blackout ist deshalb in Deutschland laut der Bundesnetzagentur sehr unwahrscheinlich. In Hamburg wären wir aber selbst auf diesen Ernstfall vorbereitet. Frau Kollegin Nerlich, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, danke. Auf der Elbinsel Dradenau geht dieses Jahr ein modernes Heizkraftwerk in Betrieb, um das alte Kohlekraftwerk Wedel zu ersetzen. Dieses neue Kraftwerk ist schwarzstartfähig. Das heißt, es kann bei einem großen Stromausfall ohne externe Stromquellen angefahren werden und dann von Hamburg aus das Stromnetz in Norddeutschland schrittweise wieder hochfahren, um den Stromausfall zu beenden. Das ist ein wesentlicher Meilenstein für die Resilienz und für die Energiesicherheit in Hamburg. Vielen Dank!

Ja, ich möchte hier an dieser Stelle noch mal auf das eingehen, was hier von Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der SPD, behauptet wurde. Frau Timmermann, Sie haben behauptet, die Beschäftigten werden beteiligt bei Red Storm. Meine Frage dazu haben Sie nicht zugelassen. Ich hätte Sie gefragt: Wie denn und an welcher Stelle? Mir ist gar nicht bekannt, dass es Betriebsversammlungen in den beteiligten Unternehmen beispielsweise dazu gab, dass es eine ordentliche Einbindung der Betriebsräte – wie es sich gehört –, dass die betriebliche Mitbestimmung gewahrt wurde. Das ist nämlich alles nicht passiert! Darüber haben sich insbesondere die Beschäftigten in den Krankenhäusern auch bitterlich beklagt, dass dies alles nicht geschehen ist, sondern dass dieses ganze Manöver und die Planung auf Unternehmensseite vollkommen an den Beschäftigten vorbei geschehen ist. Und das ist auch nicht von ungefähr, denn was dort unter anderem eingeübt wurde, ist ja die Durchsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes, eines der Notstandsgesetze, das regelt, wie in einem militärischen Ernstfall auch in zivilen Bereichen Menschen zur Arbeit mit Zwang herangezogen werden können. Denen ist es dann nicht mehr möglich, beispielsweise zu entscheiden, ob sie sich in einem bestimmten Bereich engagieren oder nicht, sondern das ist mit einer Freiheitsstrafe bedroht – strafbewehrt. Und da sind gewerkschaftliche Rechte nahezu ausgesetzt. Es sind die individuellen Freiheitsrechte ausgesetzt. Das ist das, was bei diesem Manöver unter anderem geübt wird. Und das muss man mal so deutlich benennen! Und dann, Herr Schumacher, haben Sie so flapsig eingeworfen auf den Einwurf, dass eben nicht alle Menschen in dieser Stadt in der Lage sind, eine angemessene Notbevorratung anzulegen. Da meinen Sie: "Ja, so ein paar Dosen Tomaten kann sich ja jeder leisten." So ist es aber nicht! Sondern wenn man sich die Liste anguckt, die von den Ministerien herausgegeben wurde, dann sind da eben – Frau Urbanski hat ja gerade schon ein paar Sachen aufgelistet –, dann ist da auch eine umfangreiche Hausapotheke vorgesehen, Schlafsäcke, ein Notkochgerät mit entsprechenden Brennmitteln, ein Kurbelradio, Atemschutzmasken – all das steht auf Ihrer Vorbereitungsliste. Und wenn Sie wollen, dass die Menschen sich angemessen vorbereiten, dann müssen Sie das auch für die finanzieren, die nicht so viel Geld haben. Im Bürgergeldbezug aber sind exakt 0 Euro für die Krisenvorsorge vorgesehen. Und darauf könnten Sie mal eingehen, anstatt hier irgendwelche Witze über Dosentomaten zu reißen.

Herr Präsident! Herr Çelik, Sie haben mich tatsächlich jetzt hier noch mal bewegt, mich hier vorne hinzustellen, und es geht vielleicht auch in die Richtung von Herrn Stoop ein wenig. Ich glaube, wenn wir mit den Menschen in der Ukraine sprechen würden, dann würden Sie nicht diskutieren über Arbeitszeiten, über die Versorgung von Verletzten oder die Versorgung von verwundeten Soldatinnen und Soldaten, sondern es hätte oberste Priorität, dort zu helfen, wo man es kann, dort, wo man es geübt hat und dort, wo man helfen – in seinem Bereich, in seiner Nachbarschaft, in seinem Beruf – kann, um dieses Land resilient und zu schützen vor dem Angriffskrieg des russischen Angriffskrieges. Und da zu sagen, dass dieses Üben dieses Szenarios und dieses Ausspielen von dem Gesundheitswesen und mit der Angst der Bevölkerung: "Es werden Betten abgebaut und wenn es dann dazu kommt, dann wird nicht mehr versorgt." Das finde ich unverantwortungslos und ist einer Partei, die Verantwortung übernehmen will, nicht würdig. <i>Das ist verantwortungslos! Weil wenn Sie</i> <i>das Gesundheitssystem kaputt sparen vorher...</i> Und ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich machen: Wir sind solidarisch mit all denen, die sich beteiligt haben. Wir sind solidarisch mit dem, was in der Ukraine passiert. Und wir sind solidarisch mit unserer Bundeswehr und unseren Soldaten und Soldatinnen. Und ich möchte einmal noch mal sagen: Der Einsatz der Bundeswehr ist ganz klar geregelt. Und das, was zum Teil von Ihrer Seite heute kam, aber auch das, was von Ihrer Seite zum Teil kommt, und ich sage nur, dass Zuwanderung abgewiesen werden soll beziehungsweise aus dem Land gebracht werden soll, ist unverantwortlich und macht deutlich, was die Verantwortung für diese Stadt und für dieses Land angeht, dass es in der demokratischen Mitte richtig ist. Und ich möchte eines noch mal zum Schluss deutlich machen: Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten, dass Hamburg sich vorbereitet und resilient im Krisenfall ist. Und da geht es nicht nur um die militärische Krise, sondern wir haben Verantwortung oder wir haben in vielen Fällen – ob es die Sturmflut war, in der Pandemie –, und wir müssen gar nicht nur nach Hamburg gucken, sondern im Ahrtal haben wir gesehen, wo wir auf all unsere Einsatzkräfte setzen müssen. Und insoweit zeigen wir uns an dieser Stelle immer wieder solidarisch mit all denen, die sich beteiligt haben und die geübt haben und für diese Sicherheit in der Stadt sich einsetzen.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Ich glaube, nie hatte ich einen passenderen Notizzettel für die Rede als heute: "Vorgehen bei einer Räumung der Bürgerschaft", steht vorne drauf. Und hinten noch mal ein paar Gedanken, die, glaube ich, zeigen, dass gerade das heute passend ist zu dieser Debatte, auch noch diese Übung in der Bürgerschaft gleich zu haben. Ich will aber einmal eingehen auf Herrn Çelik: Sie haben vorhin was gesagt, was ich selbstverständlich finde und wo ich gar keinen Gegensatz sehe. Sie haben gesagt, wir sollen weiterhin das Primat der Diplomatie wahren. Wo ist er denn eigentlich? Ja, da hinten. ...Primat der Diplomatie wahren. Wir sollen das Primat der Friedenspolitik soll weiter gelten. Und ja, das muss weiter gelten, das Primat der Diplomatie, das Primat dafür, Krisen so frühzeitig in den Griff zu bekommen, dass sie nicht zu bewaffneten Konflikten, dass sie nicht zu Kriegen werden, das gilt unverändert, auch in dieser Situation, auch in der heutigen Welt. Und da besteht gar kein Dissens zwischen Ihnen und zumindest den Regierungsfraktionen. Wir machen auch viele Aktivitäten, um dafür zu sorgen und deutlich zu machen, dass auch weiterhin Abrüstung ein wichtiges Ziel ist. Ich denke da an unsere Diskussionen und Debatten, die wir in der Bürgerschaft auch schon hatten zum Atomwaffenverbotsvertrag, den die Bürgerschaft hier deutlich stützt. Also, sprich: Die Verhinderung, Vermeidung eines Krieges, die ist immer besser. Aber Ihre Kritik, die klingt so, den Ernstfall zu üben, das sei jetzt irgendwie eine Militarisierung der Gesellschaft, "das gehört sich nicht". Und das ist, finde ich ehrlicherweise, Unfug. Denn wenn wir die Logik mal übertragen auf zum Beispiel das, was wir gleich machen, auf Brand, auf Feuer, ja? Also wir machen Brandschutzprävention. Wir üben natürlich immer wieder die Situation an jeder Schule und heute endlich auch mal hier nach 80 Jahren Bürgerschaft. Was tun wir, wenn es brennt? - Das üben wir, aber das üben wir doch nicht, um dann... <i>- ...hinterher das Haus anzuzünden.</i> ...dann, genau, das Haus anzuzünden. Wir üben das nicht, um einen Brand zu verursachen. Also Brandschutz zu üben, das Verhalten im Brandfall ist eben gerade nicht getrieben von dem Gedanken, dass dann auch es endlich mal irgendwann brennt. Also deswegen so zu tun, als würde die Übung, die wir da hatten, als ob Red Storm Charlie zu einer vorsätzlichen Militarisierung der Gesellschaft führt, um dann am Ende mit Hurra in einen Krieg zu ziehen, das ist nun wirklich Unsinn, und ich finde, das gehört sich in der Situation nicht. Und ich finde das vor allem deswegen ärgerlich, weil das nimmt auch die vielen, vielen Ehrenamtlichen, die sich da eingesetzt haben und die natürlich ihren Einsatz machen bei THW, beim Deutschen Roten Kreuz, bei den Maltesern, bei den Freiwilligen Feuerwehren et cetera, das tun die ja nicht in erster Linie für den Fall einer möglicherweise zivil-militärischen ernsten Zusammenarbeit, sondern das tun die im Alltag. Und das Szenario, das ich mir angeguckt habe im Rahmen von Red Storm Charlie, ein Chemieunfall im Hamburger Hafen, wo Ammoniak austritt und Leute verletzt werden, das ist ja ein Szenario realistischerweise, das tritt wahrscheinlicher ein ohne einen militärischen Anlass. Und das einmal zu üben und zu gucken, greifen da alle Räder ineinander, das ist wirklich höchst sinnvoll, und da braucht man nicht aufgeregte Demonstrationen dagegen machen und die Stadt zu plakatieren mit Angstszenarien bei der Gesellschaft. Vielen Dank!

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Ich vermute mal, dass Sie auch, - wie wir alle in den letzten Wochen sehr viel... <i>- ...wir sitzen doch vor Ihnen.</i> Sind Sie kein Hamburger? Entschuldigung, das habe ich nicht gewusst. Ich dachte immer, Harburg gehört auch zu Hamburg. Das tut mir jetzt leid, aber ich meine Sie auch. Und ich meine natürlich alle. Also, darf ich jetzt noch mal... <i>- Aber nur die demokratischen...</i> - Die demokratischen, das stimmt. Ich meine die demokratischen Hamburgerinnen und Hamburger, die, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen, und nicht die, die ihre Mitmenschen ausgrenzen. Das haben Sie richtig erfasst, und dafür stehe ich auch hier. Was ich jetzt... Also, ich fang jetzt noch mal an: Wir alle, Sie alle, ich glaube, haben in den letzten Wochen sehr viel über diese Übung gesprochen. Es ist die dritte NATO-Übung, die hier in Hamburg stattgefunden hat. Entschuldigung, keine NATO, nennen Sie es von mir aus anders, die dritte Militärübung, die hier stattgefunden hat. Wir können da schon mal sehr schön über die Begrifflichkeiten streiten. Ich... Wollen Sie einmal zuhören, was ich sagen möchte? Okay, ich kann meine Redezeit vielleicht auch schweigend verbringen, das weiß ich nicht. Aber ich würde versuchen zu reden. So, meine Damen und Herren, offensichtlich dringt die Rednerin nicht richtig durch, und da hat sie recht, deshalb hören Sie ihr bitte aufmerksam zu. Okay. Also: Viele Menschen in dieser Stadt haben darüber gesprochen: "Möchte ich eigentlich, dass wir Übungen haben, mit denen wir uns verteidigen können?" "Brauche ich das?" Andere sagen: "Diese Übungen tragen doch dazu bei," "dass wir immer sagen, es geht nur um den Ernstfall", "dass wir aber nicht mehr verhindern wollen, dass der Ernstfall eintritt." Wiederum.. Ich sage doch gerade... Leute, guckt doch, redet mit Leuten! Es haben nicht alle die Meinung von SPD, GRÜNEN oder CDU. Viele haben auch eine eigene Meinung und sagen: "Ich habe Angst davor." Seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren... Wollt ihr eigentlich zuhören? Seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren sehen wir, wie immer mehr es normal werden soll, dass das Militär ins Leben eindringt. Wir sehen Werbung für die Bundeswehr. Wir sehen Werbung in Freibädern für die Bundeswehr. Das hätte es alles vor fünf, zehn oder 15 Jahren nicht gegeben, weil das ein ganz anderer Ansatz ist. Und ich habe auch mit vielen Leuten gesprochen, die sagen: "Ich hab in mir selbst eine Spannung. Ich habe die Spannung:" "Finde ich, ich muss verteidigungsfähiger werden? Ja." "Finde ich aber auch, ich muss kriegsfähiger werden?" Da sagen die meisten Nein. Und über diese Frage reden Sie gar nicht. Sie verurteilen die Menschen, die sagen: "Ich bin dagegen, dass diese Übungen stattfinden." Und erklären Sie mir bitte schön mal, warum die Apotheke, die da beteiligt war, warum die Supermärkte, warum die nicht in einer normalen Katastrophenübung gucken können: "Wie können wir die Versorgung mit Lebensmitteln, mit Arzneien sicherstellen?" Warum brauchen wir dafür diese Übung Red Storm A, B, C, D, E und so weiter? Darüber reden Sie überhaupt nicht, weil Sie einfach denken, alles, was jetzt irgendwie ein Gefühl liefern kann, es wird besser, sei wichtig. Also insofern finde ich, wir sollten eine andere Debatte führen. Vielen Dank!

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Thema Katastrophenschutz, das haben wir ja gerade geübt. Und ich denke, wenn man sich die Bezirksstruktur und die Bezirksverwaltung vielleicht im Jahr 2035 ansieht, also in knapp zehn Jahren, dann wird sicherlich das Thema Katastrophenschutz dort eine größere Rolle spielen. Denn der Katastrophenschutz wird wichtiger. Wir werden Starkregenereignisse haben, Überschwemmungen, Stromausfälle, Stürme, all solche Dinge. Und wer sonst sollte so etwas organisieren, wenn nicht die Bezirke? Die letzte große Bezirksverwaltungsreform, die war vor genau 20 Jahren, und damals hat sich viel verändert. Unter anderem wurde die eine Ebene abgeschafft mit den Ortsamtsleitungen und mit den Ortsausschüssen. Diese Reform damals, die wurde interfraktionell beschlossen. Und ich glaube, das ist sehr gut, dass man bei einem so wichtigen Thema, so wesentlichen Fragen, das gemeinsam macht. Daran wollen wir uns orientieren, an diesem Prozess von damals. Wir wollen auch diesen Prozess groß und breit organisieren. Wir wollen viele zu Wort kommen lassen. Und darum werden wir unseren Antrag heute auch, wenn wir ihn beschlossen haben, in den Ausschuss überweisen, um ihn dort noch mal mit Ihnen zu beraten, wie wir weiter vorgehen wollen. Anlass für den Antrag heute war das Eckpunktepapier des Senats. Die Überlegungen des Senats, wie man die Bezirke aufstellen kann, die sind natürlich vordergründig geleitet von dem Gedanken von Effizienz und Effektivität. Wie lange dauert es, dass jemand seine Leistung bekommt? Unsere Aufgabe als Parlament, als Politiker ist es, noch größer zu denken, die Aufgabe ganzheitlicher zu denken. Neben Effizienz und Effektivität verknüpfen wir eben auch Gedanken an Identifikation mit dem Bezirk, Beteiligung mit dem Bezirk. Also wir brauchen Bürgernähe, wir brauchen Beteiligung von Kommunalpolitik, von den Menschen vor Ort mit ihrem Bezirk. Unser Leitgedanke ist es, Aufgaben, die in der ganzen Stadt gleich sind, die können zentral erledigt werden. Aufgaben, die einen regionalen Bezug haben, die müssen individuell und vor Ort erledigt werden. Also: zentral so viel wie nötig, dezentral so viel wie möglich. Also sozusagen... ...das Subsidiaritätsprinzip auch für Hamburger Bezirke durchdacht. Also stellen wir uns jetzt einmal vor, die Bezirke im Jahr 2035. Da haben wir vielleicht bei den Themen Leistungsbewilligung, ähnlich wie heute schon beim Unterhaltsvorschuss oder beim Hamburg Service Dinge zentraler organisiert, vielleicht auch noch zentraler als heute. Dafür aber haben wir die Abteilung für das Management des öffentlichen Raumes, die haben vielleicht größeren Spielraum. Jetzt sitzt mein Kollege Ole Buschhüter da nicht, Herr Tjarks auch nicht. Ich dachte, die kriegen vielleicht ein bisschen Angst, wenn ich sage, dass wir vielleicht mehr Gestaltungsmöglichkeiten auch bei der Aufteilung des Straßenraums haben. Denn nicht jede Lösung, die in Eimsbüttel oder Eilbek funktioniert, die funktioniert auch in Duvenstedt oder in Ochsenwerder. Und das Gleiche, das gilt für den Grünbereich. Und das Gleiche, das gilt sicherlich auch für den Bereich Sozialraummanagement. Denn auch da ist es wichtig: Wir brauchen eine echte Aufgabenkritik für die Aufgabenverteilung zwischen den Fachbehörden und den Bezirksämtern. Ich denke da an einen Bereich aus meinem persönlichen Sachgebiet in der Familienbehörde, wo es um die E-Kids-Planung geht, die jetzt in der Fachbehörde gemacht sind. Das sind Sachen, die Eltern-Kind-Zentren, für die, die es nicht wissen, die können genauso gut in den Bezirken gemacht werden. Und ich glaube, es gibt ganz viele Dinge, die besser in den Bezirken vor Ort erledigt werden können und die jetzt in der Fachbehörde sind. Da haben wir noch einen weiten Weg vor uns. So, auch das Thema KI oder das Thema des digitalen Zwillings, was wir hier vor ein paar Wochen diskutiert haben, das bietet vielleicht die Möglichkeiten, individualisierte Lösungen und mehr Entscheidungsbefugnisse vor Ort zu haben. Und meine Hoffnung ist es auch, dass mehr Aufgaben, die vor Ort erledigt werden können, dazu führen, dass Bezirksmandate noch attraktiver werden, dass vielleicht auch das Arbeiten in der Bezirksverwaltung, auch wenn wir nicht immer mehr Geld bieten können, attraktiver wird, weil echter Gestaltungsspielraum da ist. Und vielleicht bietet die Reform auch die Chance, Fehler aus der letzten Reform zu korrigieren. Ich glaube, dass die Abschaffung der Ortsamtsleitungen nicht von allen immer so gut gesehen wird. Und ich glaube, es wäre gut, wenn wir dort eine Kümmererstruktur aufbauen könnten, die noch besser vor Ort verankert ist. Das alles wollen wir mit Ihnen gemeinsam gestalten. Das ist heute der Aufschlag. Wir wollen gemeinsam einen Prozess organisieren, und ich lade Sie herzlich dazu ein, mitzumachen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Werte geschätzte Kollegin Frau Quast, was Sie hier vorgetragen haben – in weiten Teilen mal wieder vernünftig. Das freut mich. Und möglicherweise werden wir auf diesem Weg auch irgendwann zusammenkommen. Aber hier und heute ganz bestimmt noch nicht. Denn das, was als Aufschlag kam von Herrn Dressel, in diese Bezirksverwaltungsreform, das war das Erste, die Entmachtung der Bezirke, wenn Sie sich nicht auf einen Bezirksamtsleiter einigen können. Und das Zweite war, dass die Kundenzentren abgeschafft werden in drei Stadtteilen. Und das ist ein ganz schlechter Beginn für so einen Prozess. Starke Bezirke sind nämlich eine wesentliche Voraussetzung für eine bürgernahe und funktionierende Verwaltung. Hier erleben die Hamburgerinnen und Hamburger unmittelbar, ob Politik funktioniert, ob Entscheidungen nachvollziehbar sind und ob ihre Anliegen ernst genommen werden. Deshalb begrüßen wir als CDU ausdrücklich, dass nach 20 Jahren wieder umfassend über die Zukunft der Hamburger Bezirksverwaltung gesprochen wird. Die Anforderungen haben sich verändert. Sie haben's beschrieben: Digitalisierung, Fachkräftemangel, steigende Erwartungen an Verwaltungsleistungen und neue Aufgaben im Bevölkerungsschutz. Ich habe übrigens am Wochenende gelernt – ich weiß nicht, ob das stimmt, ich hab's nicht überprüft –, Hamburg sei das einzige Bundesland, das noch keine Sammelpunkte benannt hat. Find ich schwierig. Sammelpunkte für die Bevölkerung, die sogenannten Leuchtturm-Orte. Wichtiger Punkt, müssen wir machen. Der vorliegende Antrag beschreibt diese Herausforderungen durchaus zutreffend, aber, meine Damen und Herren, selbst ein bürgerschaftlicher Antrag an den Senat, selbst so ein Antrag muss mehr leisten, als Herausforderungen zu beschreiben und weitere Prüfaufträge zu formulieren. Wer starke Bezirke will, muss auch bereit sein, ihnen tatsächlich mehr Verantwortung, Budget und Entscheidungsspielräume zu übertragen. Und genau hier bleibt der Antrag von SPD und GRÜNEN hinter unseren Erwartungen zurück. 14 Petitumspunkte umfasst der Antrag. Es sollen Beteiligungsprozesse gestartet, Reformansätze geprüft, Vorschläge erarbeitet und Konzepte entwickelt werden. Das ist zunächst einmal viel Prozess. Was uns aber fehlt, ist eine klare politische Festlegung auf die entscheidenden Veränderungen. Nehmen wir beispielsweise die Haushalts- und Budgetrechte. SPD und GRÜNE wollen prüfen lassen, wie die Bezirke größere Ressourcenverantwortung und flexiblere Bewirtschaftungsmöglichkeiten erhalten können. Das ist ja grundsätzlich auch mal richtig. Aber mehr Budgetverantwortung allein reicht nicht aus, wenn die finanziellen Voraussetzungen für die Erfüllung der bezirklichen Aufgaben schon heute nicht gesichert sind. Mal ein paar Beispiele: Pflege öffentlicher Grünanlagen, Instandhaltung von Spielplätzen, Sauberkeit im öffentlichen Raum, personelle Ausstattung in der Lebensmittelkontrolle und, und, und. Die Liste ist lang. Das ist geradezu eine Verschiebung des Schwarzen Peters mangelnder Ressourcen weg von den Fachbehörden hin zu den Bezirken. Und der vor uns liegende Haushaltsentwurf 2027/2028 macht da auch keine Hoffnung auf mehr. Wir als CDU fordern deshalb ausdrücklich eine Erhöhung der Rahmenzuweisungen zur strukturellen Finanzierung der Regelaufgaben. Denn Verantwortung und Finanzierung gehören untrennbar zusammen. Meine Damen und Herren, ein zweiter ganz wesentlicher Punkt ist das Verhältnis zwischen den Fachbehörden und unseren Bezirken. Der Antrag spricht von klareren Zuständigkeiten und größeren lokalen Gestaltungsmöglichkeiten, ohne in diesem Antrag auch nur ein Beispiel zu nennen. Sie haben eins genannt eben, fand ich auch schon wieder ganz vernünftig. Gut und schön, man kann ja hier und da aber auch mal die Katze im Sack kaufen, wenn man einfach zustimmt, so einem Papier, wo noch gar nicht steht, was gemeint ist. Fand ich schwierig. Was aber zum Beispiel bemerkenswerterweise im gesamten Petitum ausdrücklich nicht angesprochen wird, ist das Evokations- und Weisungsrecht des Senats. Dabei ist das eine der zentralen Fragen, wenn wir ernsthaft über eine Stärkung der Bezirke sprechen. Was nützen zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten, wenn bezirkliche Entscheidungen weiterhin durch die zentrale Ebene mir nichts, dir nichts an sich gezogen werden können. Ich lasse jetzt mal was weg. Ein weiterer Punkt betrifft die geplante Neuorganisation von Verwaltungsaufgaben. Natürlich müssen wir Verwaltungsverfahren vereinfachen, Doppelstrukturen abbauen und standardisierte Aufgaben effizient organisieren. Aber Zentralisierung ist nicht automatisch eine Verbesserung. Entscheidend ist, dass bei allen organisatorischen Vorgängen die Verantwortung vor Ort erhalten bleibt. Bestes Beispiel für eine offensichtlich misslungene Zentralisierung war aus meiner Sicht 2017 Bau und Instandhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen in die Hand der Stadtreinigung zu verlegen. Die zugeschüttete Toilette am Gerhart-Hauptmann-Platz ist da ein sehr teurer, nämlich bis Stand heute 2,2 Millionen teurer Zeuge. Und das bei einem Gesamtbudget für Investitionen in Toilettenanlagen für ganz Hamburg von nur 800.000 Euro. Ja, dann melde ich mich gleich noch mal.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. 75 Jahre Hamburger Bezirke, das haben wir vor nicht allzu langer Zeit hier gemeinsam im Festsaal mit den Aktiven aus der Bezirkspolitik gefeiert. Und das ist Anlass, nach 20 Jahren mal wieder sich mit einer Reform der Bezirksverwaltung zu beschäftigen. Was, glaub ich, wichtig ist, hier noch mal zu sagen, weil wenn wir hier über Evokationen und solche Sachen schon wieder nachdenken oder wenn gewollt wird, dass darüber nachgedacht wird: Wir wollen die Einheitsgemeinde mit dieser Reform definitiv nicht abschaffen. Es macht aber Sinn, sich die Strukturen einmal anzuschauen, denn, das haben wir schon gehört, unsere Stadt verändert sich. Die Erwartungen der Menschen an Verwaltung haben sich verändert. Digitalisierung verändert dazu die Möglichkeiten, die wir haben. Und nicht zuletzt der Fachkräftemangel verändert die Ressourcen, die wir an Personen, an Menschen, an Knowhow in unserer Verwaltung zur Verfügung stehen haben. Und auch an dieser Stelle will ich allen noch mal klarmachen, auch wenn ich es richtig finde, dass immer wieder betont wird, dass die Bezirksverwaltung das Fenster der Verwaltung in Richtung Bürgerinnen und Bürger ist: Sie ist nicht der einzige Teil der Verwaltung, von der wir Bürger:innennähe erwarten können und erwarten können sollten. Das ist Aufgabe der gesamten Hamburger Verwaltung. Was wir machen wollen jetzt, ist, die Verwaltung, explizit die Bezirksverwaltung, effizienter zu organisieren, und das zum Wohle, zum Vorteil aller Hamburger:innen. Und dafür müssen wir uns dann ehrlich fragen, was man sinnvollerweise anders organisieren muss. Nicht jede standardisierte Verwaltungsleistung muss sieben Mal in sieben Bezirksämtern eigenständig und womöglich auch unterschiedlich organisiert und angeboten werden. Wenn wir Aufgaben also gemeinsam besser, schneller und effizienter erledigen können, dann sollten wir das zukünftig tun. Dass neue Organisationsformen funktionieren können, zeigt beispielsweise der Hamburg Service. Er bündelt Dienstleistungen, schafft einheitlichere Abläufe und macht Verwaltung für die Bürger:innen einfacher zugänglich. Jetzt kommen wir zum allseits beliebten Thema Bürger:innennähe. Und ich hab da eine sehr klare Haltung. Bürger:innennähe bemisst sich nicht allein daran, ob jede Verwaltungsdienstleistung an jedem Ort zu jeder Zeit angeboten wird. Bürger:innennähe bedeutet, dass staatliche Leistungen gut erreichbar sind, und es bedeutet, dass der Staat dort präsent ist, wo es auf Ortskenntnis, auf Gestaltung und den direkten Austausch mit den Menschen ankommt. Und genau da liegt für mich die große Chance dieser Reform. Denn die Bezirke sind nicht einfach sieben Außenstellen der Hamburger Verwaltung. Sie kennen ihre Quartiere. Sie wissen, wo sich ein Stadtteil verändert, wo soziale Infrastruktur gebraucht wird und wo unterschiedliche Interessen zusammengebracht werden müssen, zum Beispiel, wenn ein Platz neu gestaltet wird, wenn eine Straße verändert wird, neue Wohnungen entstehen oder soziale Infrastruktur. Dann geht es um das unmittelbare Lebensumfeld der Hamburger:innen. Und gerade an diesem Punkt brauchen wir starke Bezirke, und die Bezirke brauchen echte Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag nicht nur Verwaltungsstrukturen betrachten, wir wollen auch ganz konkret die lokale Demokratie stärken. Die Beteiligung der Stadtgesellschaft, regionale Ansprechpartner:innen und natürlich auch die Bezirksversammlungen, denn starke Bezirke brauchen eine starke Bezirkspolitik. Auch das haben meine Kolleginnen schon gesagt, das Mandat muss wieder attraktiver werden. Das wird es aber nicht nur durch höhere Aufwandsentschädigungen, sondern auch dadurch, dass Zuständigkeiten klar sind, dass Abläufe und Strukturen, in denen gearbeitet wird, verlässlich sind, dass es Ansprechpartner:innen gibt, die den gleichen Wunsch haben, nämlich vor Ort aktiv zum Besseren der Hamburgerinnen und Hamburger zu gestalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass diese Reform nötig ist an dieser Stelle. Ich möchte oder wir wollen prüfen, wie wir für die Kolleg:innen in den Bezirksversammlungen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Ausbildung und Familie in verschiedenen Lebenssituationen hinbekommen. Denn davon hängt ab, dass wir auch zukünftig noch auch jüngere Menschen finden, die Lust haben, diese Demokratie mitzugestalten. Gemeinsam organisieren, was gemeinsam besser funktioniert. Vor Ort stärken, was Ortskenntnis und Gestaltung braucht. Und für die Menschen ansprechbar sein, die Unterstützung brauchen. Wir organisieren Verwaltung neu, aber wir wollen Nähe nicht wegorganisieren. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Bezirken, mit den Stakeholdern, den Beschäftigten, den Bezirksversammlungen, der Stadtgesellschaft die nächsten Schritte gehen und diese Verwaltungsreform noch ein bisschen besser machen und voranbringen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. In diesem Antrag steht vieles, was wir richtig finden. Einfache Verfahren, klare Zuständigkeiten, mehr Handlungsspielräume und Stärkung der Bürger:innenbeteiligung. Entscheidend ist aber, was am Ende tatsächlich anders wird. Denn mehr Handlungsspielraum allein ist noch keine Stärkung der Bezirke, und mehr Verantwortung ist kein Fortschritt, wenn die finanziellen Mittel dafür fehlen. Das Ergebnis Ihres Petitumspunkts 3 für größere Ressourcenverantwortung und Budgetrechte darf nicht sein, dass die Bezirke künftig selbst entscheiden dürfen, wo sie kürzen, dass sie den Mangel an Personal und Geld nicht mehr nur hinnehmen müssen, sondern ihn eigenverantwortlich verwalten dürfen. Das wäre keine Stärkung der Bezirke, das wäre die Dezentralisierung des Mangels. Mehr Verantwortung vor Ort braucht eine ausreichende Finanzierung, Personal und echte Gestaltungsmöglichkeiten. Die entscheidende Frage ist doch: Bekommen die gewählten Bezirksversammlungen tatsächlich mehr Einfluss oder nur die Verwaltung mehr Spielraum? Denn gerade bei den entscheidenden Fragen liegen die Zuständigkeiten häufig weiterhin bei Fachbehörden oder beim Senat. Dieses Ungleichgewicht muss eine Bezirksverwaltungsreform angehen. Wenn Empfehlungen folgenlos bleiben, Anhörungen ohne Entscheidungsmöglichkeit stattfinden oder Beteiligung erst beginnt, wenn die grundlegenden Entscheidungen getroffen sind, gibt es keine echte Mitentscheidung. Und das Gleiche gilt für die Beteiligung der Bürger:innen. Auch hier reicht es nicht, Beteiligung einfach als Anhören zu verstehen. Immer wieder wird mir berichtet, dass die Verwaltung Vorschläge anhört, sie prüft und anschließend Gründe findet, warum etwas nicht möglich sei. Damit ist der Prozess beendet. Das ist zwar eine Anhörung, aber keine echte Mitgestaltung. Echte Beteiligung fängt an, bevor die Weichen gestellt werden und sucht nach Wegen, wie Dinge umgesetzt werden können. Eine Reform muss auch an der Realität in den Bezirksämtern und den Lebensrealitäten der Hamburger:innen gemessen werden: Eine sogenannte Support Unit darf nicht einfach ein neuer Name für das alte Prinzip sein. Wir stopfen ein Loch, indem wir ein anderes aufreißen. Denn bisher erlebten wir zu oft, dass Beschäftigte aus ohnehin belasteten Bereichen abgezogen werden, um anderswo auszuhelfen. Auch bei der Digitalisierung müssen wir genau hinschauen. Einfachere Verfahren und gute digitale Angebote sind sinnvoll, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass Anlaufstellen vor Ort verschwinden und Menschen mit längeren Wegen alleine gelassen werden. Eine moderne Verwaltung ist nicht einfach eine Verwaltung mit möglichst wenig persönlichen Kontakten. Sie muss erreichbar sein, auch für Menschen, die Unterstützung brauchen. Den Grundgedanken hinter Punkt 11, dass für jeden Regionalbereich der Bezirksämter eine Vollzeitstelle als Ansprechperson und Kümmerin geschaffen wird, finden wir gut. Aber es weckt auch eine Erwartungshaltung bei den Bürger:innen. Und wenn wegen Mangel an Personal und Geld die Probleme nicht gelöst und Bedürfnisse nicht entsprochen werden, können sie zu Frust führen. Besonderen Klärungsbedarf haben wir zu Punkt 5, laut dem Bezirksämter die Möglichkeit erhalten sollen, Bezirksbetriebe einzurichten. Da denke ich natürlich an meinen Bezirk Hamburg-Nord, wo die SPD und die CDU einen bezirklichen Kontrolldienst einführen wollen. Das lehnen wir nicht nur deshalb ab, weil es Geld von wichtigeren Dingen abzieht, sondern weil wir auch keine Hilfssheriffs brauchen. Gut, dass wir uns Zeit nehmen, den Antrag im Ausschuss noch mal ordentlich zu diskutieren. Wir stimmen der Überweisung zu. Und gut, dass der Haushalt noch nicht beschlossen ist: Finanzieren Sie bitte die Bezirke anständig aus. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Zunächst einmal maße ich mir an, das hier noch mal klarzustellen, so häufig wie jetzt der Begriff Bezirksverwaltungsreform gefallen ist. Ich habe eine solche Reform nicht bekommen. Vielleicht habe ich eine andere Drucksache als der Rest des Hauses. Aber im Endeffekt debattieren wir hier über einen Prüfauftrag, ja? Man könnte auch sagen, Dinge, die Parteien in Arbeitsgruppen behandeln, bevor sie einen fertigen Gesetzestext vorlegen. Also mal ein bisschen runterfahren. Und die Bedeutung des Themas sieht man ja auch sehr eindrucksvoll an den lichten Reihen hier im Hause. Also ich bin mal gespannt, ob dann die Beteiligung im Ausschuss entsprechend tatkräftiger wird. Als AfD stehen wir grundsätzlich für ein föderales Staatsverständnis. Politische Entscheidungen, Verantwortung sollte dort liegen, wo die Menschen unmittelbar betroffen sind, wo sie leben, im Bund, in den Ländern und eben, wie bei uns, in den nicht Kommunen, sondern in den Bezirken. Deshalb haben wir uns in Hamburg immer dafür ausgesprochen, den Bezirken wieder mehr echte Gestaltungsmöglichkeiten zu geben, und die CDU hat es gerade schon in Teilen angesprochen, die Betonung liegt hier bewusst auf "wieder", denn es war mal anders. Sowohl die Thematik der öffentlichen Toiletten, die schon angesprochen wurde. Es ist eine buchstäbliche Farce, wenn die Bürger ankommen mit einem konkreten Problem und sagen: "Hier in der Grünfläche, in dem Park, benötigt es der Unterstützung", und man dann dort untätig nur die Schultern zucken kann, weil die Fachbehörde beziehungsweise die Stadtreinigung dafür zuständig ist, man Jahr für Jahr Bettelbriefe schickt und immer die gleichen vorgefertigten Wortphrasen zurückbekommt, die dann darin münden, dass dafür keine Mittel zur Verfügung stünden. Der Hamburg Service wurde auch schon angesprochen. Was noch nicht angesprochen wurde, ist der Bezirkliche Ordnungsdienst, der 2014 abgeschafft wurde und auch in ein Konglomerat an Fachzuweisungen überführt wurde. Etwas, was, wenn man mit den Menschen vor Ort spricht, jedenfalls immer noch auf Unverständnis stößt. Und wenn dann gesagt wird – ich glaube, es war Frau Kern –, die Erwartung der Bürger an die Verwaltung hätte sich verändert... Dem würde ich widersprechen. Die Erwartung ist gleich geblieben. Die Verwaltung hat sich geändert. Die Möglichkeiten der Verwaltung haben sich geändert. Die Erwartung des Bürgers, wenn sie in einen bezirklichen Ausschuss kommen, ist immer identisch. Sie haben ein Problem und möchten für dieses Problem eine Lösung bekommen. Das ist relativ einfach. Was dann halt nicht mehr einfach ist, und das sieht man dann wirklich immer – also, es ist schon erschreckend – denn auch in der Mimik der Betroffenen, wenn man versuchen muss zu erklären: "Ja, die Anlage ist in Hamburg." "Ja, wir sehen das im Bezirk. Ja, wir sehen das genauso." "Aber wir können nix machen. Wir sind nicht zuständig." Und dann sieht man richtig, wie sozusagen die Verzweiflung im Blick auch erodiert, wo man... Wo der Bürger sich dann zu Recht fragt: "Wo bin ich hier eigentlich gelandet?" Was wir hingegen nicht unterstützen werden, sind Versuche, eine Reform zu nutzen, gleich wieder vor Prüfung neue Stellen sozusagen mit reinzuschustern in die Struktur. So fordern Sie noch vor Prüfung für jeden Regionalbereich eine Vollzeitstelle, einen sogenannten Kümmerer. Kümmerer gibt es schon, die nennen sich nämlich Mitglieder der Bezirksversammlung, im Optimalfall die im Wahlkreis gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung. Verstehe ich nicht, warum wir das denn haben. Eins von beiden sollte man dann entsprechend abschaffen. Und darüber hinaus ist der Maßstab auch nicht ansatzweise geklärt. Soll jetzt der 96.000 Einwohner große Stadtteil Rahlstedt also auch eine Vollzeitstelle bekommen – "nur eine" in Anführungszeichen, wie das 14.000 Einwohner große Marienthal, was auch als Stadtteil gilt? Hier gilt es, erst einmal konkret zu werden, bevor man nach Vorprüfung direkt wieder etwas umsetzen möchte. Auch wollen Sie die Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung attraktiver machen. Den Phrasenpunkt verstehen wir auch nicht so richtig. Sie haben schon selbst die Antwort gegeben. Wenn Sie mehr Entscheidungen in diese Gremien setzen, dann allein macht es das attraktiv und sorgt dafür, dass Menschen sich auch wieder engagieren wollen und dafür Verantwortung übernehmen werden. Werte Kollegen, am Ende werden wir eine Reform an einer einfachen Frage messen: Bekommen die Bezirke tatsächlich mehr Entscheidungsgewalt zurück? Oder bekommen wir lediglich neue Koordinationsstellen, Beteiligungsformate und Organigramme? Wenn Bezirke stark und handlungsfähig sein sollen, dann brauchen sie Verantwortung bei Finanzen und Planung und überall dort, wo Entscheidungen vor Ort sinnvoll sind. Denn Bürgernähe entsteht nicht durch immer stärkere Zentralisierung. Bürgernähe entsteht dort, wo diejenigen entscheiden können, die die Probleme vor Ort auch kennen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schulz, Sie sind doch auch Mitglied in der Bezirksversammlung und in der Bürgerschaft, ne? Hat sich das schon erledigt? Ja, Sie sind doch Doppelmitglied, wenn ich das richtig sehe, in beiden Parlamenten. Was ja natürlich noch mal eine interessante Frage aufwirft, dass Sie sich jetzt hier mit Kümmerern so gut auskennen, wenn man eine Doppelmitgliedschaft in zwei Parlamenten hat, wie das irgendwie parlamentarisch, demokratisch zusammenhängt. Das müssen Sie selber entscheiden. Aber ich glaube, das ist hier schon häufiger thematisiert worden, meine Damen und Herren. Ich möchte beginnen mit einem Danke an 357 gewählte Mitglieder der Bezirksversammlung, 823 zugewählte Bürger – über den einen Abgeordneten habe ich hier eben schon was gesagt, aber mal... Ziehen wir den einen ab, also 356 gewählte Mitglieder der Bezirksversammlung und 823 zugewählte Bürger, die nämlich überall in Hamburg für die lokale bezirkliche Demokratie stehen. Und das, finde ich, ist mal ein großes Dankeschön, glaube ich, aus dieser Bürgerschaft wert, meine Damen und Herren. Denen haben wir in der Tat hier zum 75. Geburtstag gedankt, auch mit einer Rede der Präsidentin der Bürgerschaft, die dabei gewesen ist. Ich glaube, das ist auch absolut angemessen, weil das ein bisschen das Fundament natürlich unserer lokalen Demokratie ist. Ich will ein paar Stichworte sagen. In der Tat, wir haben einen Auftakt gemacht mit einem Eckpunktepapier, was wir zusammen mit den sieben Bezirksamtsleitungen vorgelegt haben, unserem Bezirksstaatsrat und mir. Das ist ein Diskussionsimpuls. Und deshalb danken wir ausdrücklich für einen Diskussionsimpuls, der jetzt aus der Bürgerschaft kommt, weil das alles einfließt in ein dann Gesamtreformwerk, wo wir natürlich alle Aspekte auch besprechen wollen, ansprechen wollen. Und auch das sei gesagt, natürlich wird alles das, was wir erarbeiten, auch noch mal durch alle sieben Bezirksversammlungen mit so einem ausreichenden Vorlauf gehen, damit auch da die Impulse aufgenommen werden können. Am Schluss muss es eine gemeinschaftlich getragene Reform sein. Das ist ja 2006 übrigens damals auch irgendwie gelungen. Am Schluss ist es so gewesen, dass die damalige Opposition, kann ich mich noch gut erinnern dran, zugestimmt hat. Sie sind da auch herzlich eingeladen, sich zu beteiligen, liebe CDU. Das kann doch auch möglich sein, dass das jetzt ein paar Jahre später auch noch mal gelingt, meine Damen und Herren. Aber dann sollte man schon auch ein bisschen bei den Fakten bleiben. Und bei dem Hamburg Service will ich nur einmal sagen – ich weiß, dass Sie das falsch und verkürzt wiedergeben: Wir werden in all den Stadtteilen, wo im Moment Standorte sind, präsent bleiben, es wird keine ersatzlose Schließung geben. Aber dass wir unser Angebot auch an der ein oder anderen Stelle verändern, um auch auf regionale Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen, das, glaube ich, ist auch ein Gebot der Stunde, das zu tun. Und das Interessante ist: Die Bürger melden uns das ja zurück. Wir wissen, in den Stadtteilen, wo wir auch mit mobilen Diensten unterwegs sind, haben wir Zustimmung und Zufriedenheitswerte... Die messen wir übrigens. Das ist der einzige Verwaltungsbereich in Hamburg, der jede Woche die Zufriedenheit misst. Ich habe gerade noch mal nachgeguckt, über 90 Prozent Zufriedenheit, und zwar auch in den Standorten, wo ein mobiles Team vor Ort ist. Das, finde ich, ist mal eine große Auszeichnung für die Hamburger Verwaltung, meine Damen und Herren. Und wir fühlen uns verpflichtet dem Ziel, was Sie mal formuliert haben, ich glaube, es war 2013 oder 2014, der 11-Punkte-Plan war es damals, glaube ich, wo wir gesagt haben, es muss gewährleistet werden, überall in der Stadt auch eine Möglichkeit zu haben für einen Termin innerhalb von 14 Tagen. Und das ist die oberste Maxime, weil da in der Tat das zutrifft, was Frau Kern schon gesagt hat, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade bei Dienstleistungen, wo eine Altzuständigkeit besteht, überall auch eine Möglichkeit haben, auch schnell zu Ausweispapieren zu kommen. Da ist das Regionalprinzip das eine, aber die Möglichkeit, dass ich überall in der Stadt an eine solche Dienstleistung rankomme, glaube ich, noch relevanter aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Das zeigen jedenfalls unsere Zufriedenheitsdaten, die wir dazu, wie gesagt, regelmäßig messen. Ich will auch ansprechen Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz. Da haben wir jetzt schon Aufstockungen vorgenommen. Wir haben übrigens auch, das wäre in Richtung der CDU noch mal ein wichtiger Punkt... Es hat... Die Bezirke wachsen im Haushaltsvolumen überdurchschnittlich, das haben wir ja im Bezirksausschuss auch miteinander besprochen, an ganz, ganz vielen Stellen. Und wir werden in der Haushaltslage nicht alle Sachen über mehr Budget regeln können, weil tatsächlich auch nicht für alles mehr Budget da ist. Was wir aber natürlich wollen, ist auch mehr Budgetverantwortung, dass man auch tatsächlich auch in schwierigeren haushalterischen Lagen tatsächlich auch als Bezirk gucken kann, wo kann ich eine Priorität setzen, dass mit Bordmitteln auch Sachen gelöst werden können. Dazu wollen wir in jedem Fall Ihnen auch einen Vorschlag machen. Überall nur mit mehr Budget, das wäre vielleicht ein Thema, was Sie auch noch mal, liebe CDU-Fraktion, intern lösen können, weil in den Fachausschüssen Sie im Moment überall sagen "mehr, mehr, mehr", und Ihr haushaltspolitischer Sprecher in jeder Haushaltsausschusssitzung, wo wir die Einzelpläne durchgehen, sagt: "Da muss gekürzt werden, eigentlich noch viel mehr, noch viel mehr." Das passt nicht zusammen. Das müssen Sie erst mal intern klären, liebe CDU-Fraktion. So, und dann ein Punkt, der hat mich ein bisschen irritiert, da habe ich ein bisschen auch Kopfschütteln gesehen, in Ihrer Fraktion. Wollen Sie wirklich am Evokationsrecht des Senats rütteln? Das war so ein bisschen indifferent geblieben, weil ich glaube, in einer Zeit, wo wir die Frage auch erörtern: Ist eigentlich ein Staat handlungsfähig? Ist eine Stadt handlungsfähig? Wo wir, glaube ich, hier alle miteinander für die Frage, ob eine Großstadt handlungsfähig... Wo wir froh sein können, dass wir vielleicht etwas handlungsfähiger sind als eine noch größere deutsche Stadt. Das könnte auch etwas damit zu tun haben, dass es am Schluss einen Senat gibt, der auch bei streitigen Entscheidungen, auch wenn es mal unpopulär ist, sagen kann, "Das entscheiden wir jetzt so", und dass es dieses Evokationsrecht gibt. Und ich glaube, in Zeiten, wo wir auf einen handlungsfähigen Staat setzen, ist es auch notwendig, dass eine Landesregierung auch mal streitig entscheiden kann, sich dann rechtfertigen muss vor der Öffentlichkeit, aber dass die Handlungsfähigkeit des Staates und einer Stadt gewährleistet werden muss. Deswegen hat sich auch insofern der Hamburger Weg gegenüber dem Berliner Weg deutlich bewährt. Daran wollen wir festhalten. Vielen Dank.

Frau Steffens, ich möchte da anknüpfen, wo der Senator aufgehört hat. Ich finde, Sie haben sich ein Stück weit... Wo sitzt denn Frau Steffens? Ach, da hinten! Frau Steffens, ich finde, Sie haben sich ein Stück weit daraus verabschiedet, politische Verantwortung für diese Stadt übernehmen zu wollen, wenn Sie allen Ernstes das Evokationsrecht des Senats abschaffen wollen. Denn Sie wissen doch genau wie ich, dass es unpopuläre Entscheidungen in einem Stadtstaat gibt, wo am Ende der Senat sagen muss, so oder so läuft es. Niemand weist freiwillig neue Industriegebiete aus. Und in Wahrheit wissen wir auch aus unserer Erfahrung, dass das Einrichten von öffentlich-rechtlichen Unterbringungen nicht zu jedem Zeitpunkt in dieser Stadt wirklich einfach war. Und auch die CDU hat nicht immer dazu beigetragen, dass es vor Ort immer gut geklappt hat. Und da wissen Sie, das funktioniert nicht ohne. Dann möchte ich zu Herrn Hosemann sagen: Herr Hosemann, Sie haben Punkt 5 angesprochen. Wir hätten uns dafür ausgesprochen, dass diese Bezirkebetriebe eingerichtet werden. Wenn Sie sich den Antrag genau durchlesen, ist es so: Wir beziehen uns auf das Eckpunktepapier des Senats. Und der Senat hat diese Bezirkebetriebe vorgeschlagen. Uns ist es noch nicht im Detail sozusagen... Also, wir können uns das noch nicht 100 Prozent vorstellen, was es denn bringen soll. Und deshalb steht in Punkt 5 auch nicht "so etwas soll eingerichtet werden", sondern da steht "darzulegen, inwieweit für die Bezirke und deren Aufgabenerfüllung" "sowie für die Bevölkerung eigenständige Bezirkebetriebe vorteilhaft sind" "und wie dabei die Auskunfts- und Beteiligungsrechte" "der Bezirksversammlung gewahrt werden können." Denn dieser Punkt, der ist uns sehr, sehr wichtig, und das sage ich hier noch mal an den Senat: Jede Form der Zentralisierung darf nicht dazu führen, dass am Ende die Rechte der Bezirksversammlung vor Ort eingeschränkt werden. Und zum Schluss noch ein weiterer Punkt: Herr Hosemann, das Thema Budgetrechte. Sie haben jetzt einfach mal per se weggewischt... "Wir wollen nicht mehr Budgetrechte, wir wollen einfach nur mehr Geld." Tatsächlich... Ich verstehe das. Und tatsächlich ist es so, dass es nur einen einzigen Bezirk gibt, der die Budgetrechte, die es gibt, ausgenutzt hat. Und zwar die Umschichtung zwischen Rahmenzuweisungen. Den Antrag habe ich geschrieben, das war Wandsbek. Wir haben aus allen anderen Rahmenzuweisungen einen gewissen Prozentsatz – es ist schon sehr lange her, deshalb weiß ich es nicht mehr genau – umgeschichtet in die Jugendhilfe. Und ja, ist richtig, es hat Ärger gegeben. Die Sportvereine fanden das nicht gut, ne. Die haben gesagt: "Wieso? Wir machen doch auch Jugendarbeit!" Und auch andere haben gesagt, "finden wir nicht gut", aber wir haben gesagt, unser Schwerpunkt ist Jugendhilfe. Das ist Politik! Das heißt, Verantwortung übernehmen. Und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man da noch mehr machen kann. Und hier in der Bürgerschaft ist es ja auch nicht anders. Wir suchen uns ja auch nicht aus, wie groß der Haushalt ist. Das allermeiste, das erhalten wir auch aus... Von der Bundesebene erfahren wir, was wir behalten dürfen. Das ist leider im Moment nicht mehr so viel wie in den letzten Jahren. Und wenn wir da einfach sagen würden, wir möchten immer nur mehr haben und das verteilen und selber entscheiden, das wollen wir nicht, dann ist das nicht verantwortungsvolles Handeln. Insofern, wir wollen mehr Budgetrechte, wir finden das richtig, und in diesem Sinne, lassen Sie uns aufbrechen in eine weitere Bezirksverwaltungsreform. Danke schön.

Ja, wie schön, dass man in einer parlamentarischen Debatte miteinander debattieren kann und auch mal Missverständnisse ausräumen kann. Ausdrücklich nein, ich möchte nicht das Evokationsrecht abschaffen und die CDU ganz bestimmt nicht mit mir solche dummen Sachen tun, sondern es geht darum, um noch eine genaue Ausgestaltung an der Stelle zu sprechen. Natürlich ist es sinnvoll, wenn eine Science City Bahrenfeld, ein ganzer Stadtteil, nicht in der kleinen Abteilung in Altona geplant werden kann. Das schaffen die gar nicht. Aber wir hatten auch Fälle, wo es ausgesprochen ärgerlich war für die Abgeordneten der Bezirksversammlung, dass evoziert wurde, und zwar ohne vorher miteinander zu sprechen, wie man danach wieder zusammenkommt. Und an der Stelle kann man schon Kritik üben. Ich wollte noch ein Wort zu dem Personalstandswesen sagen. Was mir berichtet wird aus den Bezirken, ist, und das wissen Sie auch, dass eines der größten Probleme ist, dass die Leute weggehen in die Fachbehörden, weil die Bezahlung in den Bezirken nicht gut genug ist. Sie haben jetzt ganz unten was gemacht. Sie planen, ganz oben was zu machen. Es geht... Genau, es geht um die Mitte, um die Leute, die aufgebaut werden in den Bezirken, wo man sich über Jahre Mühe gibt, die Leute so gut dahin zu bekommen, dass sie richtig gute Mitarbeiter sind, werden, und dann gehen sie weg. Und das ist ein Problem, das muss doch in so einer Reform mit angesprochen werden. Das kann doch nicht sein, dass wir das wegdenken. Das ist einfach falsch. Und deshalb muss man, wenn man eine Bezirksverwaltungsreform machen möchte, die den Namen verdient, auch wirklich die Probleme damit ansprechen, die real sind und die täglich eine große Not hervorrufen. Vielen Dank.

Werter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, ich bin dann doch manchmal ein bisschen erstaunt. Ich freue mich über die Debatte, die wir hier führen, bin doch aber manchmal ein bisschen erstaunt darüber, mit wie viel vagen Vorstellungen davon, um was es konkret geht, dann hier debattiert wird. Meine Vorstellung, Herr Hosemann, von einer Support Unit ist nicht, dass wahllos irgendwelche Mitarbeitenden aus anderen Abteilungen abgezogen und durch die Gegend verschickt werden. Es geht darum, dass man eine neue Unit, also eine Einheit kreiert, die dahin gehen kann, wo sie gebraucht wird. Das soll keine Löcher reißen. Das soll einfach nur der Tatsache, dass wir gelegentlich kurzfristig auf Veränderungen und Herausforderungen reagieren müssen, Rechnung tragen. Ist erprobt schon an anderer Stelle in Norddeutschland und kann, glaube ich, in Hamburg Gutes leisten. Und ich möchte auch noch mal auf den Punkt der Erreichbarkeit kommen, der auch von Ihnen immer so sehr stark verknüpft wird mit Erreichbarkeit an vielen verschiedenen Orten, bloß nicht zu weit auseinander, fest in der Stadt. Wenn wir Erreichbarkeit mal einmal ein bisschen anders denken, dann lassen Sie uns das doch mal von den Menschen her denken, die etwas erreichen müssen. Manche wollen das digital, andere wollen es morgens oder spätabends. Die einen haben kein Problem damit, Treppen hochzukommen, die nächsten ja. Die einen brauchen mobile Angebote, die anderen brauchen diese Angebote. Das heißt, wenn wir ernsthaft über Erreichbarkeit reden, dann halten wir uns nicht an jedem einzelnen Kundenzentrumsstandort fest, sondern dann denken wir darüber nach, wie wir da hinkommen, wo die Menschen sind. Das ist die wichtige Frage, die wir uns stellen müssen. Bürger:innenbeteiligung – haben wir auch drüber gesprochen. Da war ich auch einigermaßen erstaunt, was für einen Blick Sie auf Bürger:innenbeteiligung haben. Mal abgesehen davon, dass die explizit in dem Papier des Senats genannt wird und auch als wichtiger Bestandteil der bezirklichen Aufgaben genannt wird. Wenn ich dann höre, dass man bei Bürger:innenbeteiligung so beteiligt und dann macht die Verwaltung sowieso alles, um das irgendwie wegzumachen, dann haben Sie offenbar ein wirklich schwieriges Verhältnis zur Hamburger Verwaltung und dann erleben Sie eine ganz andere Verwaltung und ganz andere Beteiligungsformate, als ich die erlebe. Weil meine Erfahrung ist ganz klar, dass es möglich gemacht wird, da, wo es geht. Es gibt aber Momente, in denen es nicht geht. Und die Unfähigkeit, diesen Unterschied noch zu erkennen, der ist ein Riesenproblem. Und ich kann wirklich nur allen empfehlen, sehr genau da hinzugucken und nie den Pfad zu verlassen, gemeinsam in solchen Beteiligungsformaten nach Lösungen zu suchen. Aber das muss dann auch auf der Seite der Beteiligten passieren, wie auf der Seite derjenigen, die beteiligen. Da möchte ich wirklich zu aufrufen, weil so kann man sonst jede Form von Beteiligung einfach von vornherein diskreditieren und damit spielen Sie dann nur den Kollegen am anderen Spektrum dieser Sitzreihen hier in die Hände. Die Kollegen hier drüben haben das aber tatsächlich auch gar nicht verstanden, glaube ich, worum es hier geht, weil wir gehen ja in einen Prozess jetzt. Es gibt ja gar keine Verwaltungsreform, über die wir heute abstimmen, sondern es gibt einen Prozess, in dem wir alle mitreden dürfen und vor allem nicht nur die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, sondern vor allem auch die aus den Bezirksversammlungen, aus den Bezirksämtern. Ich wiederhole mich jetzt. Wenn Sie das richtig gelesen hätten, dann hätten Sie eigentlich sich das sparen können – vieles, eigentlich alles von dem, was Sie hier gesagt haben. Und manchmal ist es hilfreich, sich klarzumachen, worüber an diesem Punkt in einer solchen Debatte geredet wird. Also sich zu beklagen, dass das noch gar nicht abschließend durchdacht ist, ist am Anfang eines Prozesses wirklich ein bisschen kurz gesprungen. Und zu guter Letzt würde ich gerne noch mal meine Sicht darauf, was eigentlich einen Erfolg an dieser Frage definiert, in den Raum werfen. Weil ich glaube nicht, dass mehr Geld in den Bezirken am Ende das einzige Kriterium ist, an denen wir diese Reformen messen sollten. Es geht darum, dass die Arbeit effizient erbracht werden kann für die Hamburgerinnen und Hamburger vor Ort, sodass die Kolleg:innen in den Bezirksämtern sie auch erbringen können. Und es geht darum, dass die Verwaltung funktioniert. Und ja, da wird an der einen oder anderen Stelle auch mehr Geld, wo möglich, für notwendig sein. Schön ist mehr Geld in den allermeisten Stellen. Freiraum ist sicherlich eine der Lösungsvorschläge. Aber einfach zu sagen, eine Reform bringt nichts, wenn nicht mehr Geld da ist. Wer so was sagt, ist doch völlig frei von jeder Form von Effizienzsteigerung, Best-Practice-Beispielen, schauen, wie Digitalisierung und solche Themen vielleicht dazu führen können, dass Dinge besser werden und in Zukunft besser gemacht werden können. Und das finde ich schon ein bisschen schade, dass Die Linke nicht bereit ist, auch diesen inhaltlichen Weg dann einmal anzuschauen. Danke.

Ja, ich glaube, ich muss hier ein bisschen was geraderücken. Also vielleicht habe ich mich da nicht oder missverständlich ausgedrückt, Frau Quast. Ich habe nicht gesagt, dass wir weniger Budgetrechte wollen, sondern dass diese mehr Budgetrechte gar nichts bringen, wenn man nicht ausreichend Geld zur Verfügung hat. Das habe ich damit gemeint. Und... Weil wenn es, sage ich mal, mehr Budgetrechte gibt, aber eben weniger Budget, dann kommt es eben zu den Fällen, wo Sie ja auch einen konkreten Fall geschildert haben. Man zieht von einem Bereich Gelder ab zulasten letztlich des anderen Bereichs. Und natürlich gibt es dann Stress irgendwie mit dem anderen Bereich. Und das Ziel muss doch sein, dass alle Bereiche – egal ob Sport, ob Jugendhilfe – ausreichend ausgestattet sind. Und zu Frau Kern: Ja, ich bin sehr gespannt auf diese Support Unit. Bisher war die Erfahrung so, halt, dass irgendwo Mitarbeitende aus Bereichen abgezogen wurden, um eben in anderen auszuhelfen. Das hat dann aber eben in den Bereichen, wo sie abgezogen wurden, zu Problemen geführt. Wenn eine Support Unit wirklich eine eigene Einheit sein soll, also dafür neues Personal, zusätzliches Personal gefunden werden soll, bin ich ganz gespannt, ob dieses zusätzliche Personal dann auch gefunden wird. Weil wir haben doch ein großes Problem in den Bezirksämtern, einfach, ne, weil da auch noch so viele offene Stellen sind, also fast 1.000 unbesetzte Stellen. Da frage ich mich, wie Sie jetzt eine Support Unit dann schaffen wollen. Und dann noch apropos Geld, Herr Dressel: Schwierige Haushaltslage, ja? Das beten Sie ja jetzt rauf und runter die letzten Monate. Für den Ankauf des halben Elbtowers sind irgendwie 595 Millionen Euro da. Also das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Verzichten Sie auf diesen Ankauf, und dann haben die Bezirke auch ein paar Millionen mehr, die Sie dort hingeben können, damit Sie ausreichend ausfinanziert sind. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank, Frau Kollegin Botzenhart, dass Sie vorhin gesagt haben, Sie tun alles für den Hafen. Da möchte ich Sie gleich prüfen, ob das wirklich so der Fall ist. Genau, das weiß ich. Sie sind gleich dran. Allerdings bin ich auch ein bisschen erstaunt, dass heute die Wirtschaftsbehörde so gar nicht vertreten ist – und das vor dem Hintergrund, dass ja im Moment einige Großprojekte aus dem Ruder laufen, wie wir wissen. Und... Ja, die arbeiten vor Ort, die sollen sich jetzt mal lieber anhören, was gerade so schiefläuft im Hafen. Also ich möchte gerne zum Wahrzeichen unserer Stadt im Hafen sprechen, zur Hauptschlagader des Hafens, nämlich zu unserer Köhlbrandbrücke. Die Köhlbrandbrücke ist krank, sie bröckelt. Und das, meine Damen und Herren, das weiß dieser rot-grüne Senat seit 2012. Und was ist bisher geschehen? Sie haben hin und her überlegt: Brücke, Tunnel. Und jetzt sind wir wieder bei einer Brücke. Und für die Brücke, die jetzt im Moment steht, die bröckelt und krank ist, da haben Sie genau einen Plan. Die muss nämlich durchhalten noch weitere mindestens 14 Jahre, bis die von Ihnen jetzt vorgestellte Brücke, die 20 Meter höher und damit auch deutlich aufwendiger sein soll, fertig ist, meine Damen und Herren. Und die Instandhaltung dieser bestehenden Brücke verschlingt jährlich mehr und mehr Geld. Es kommt zu Sperrungen für Lkws und Pkws an Wochenenden. Das kennen wir. Genau, das wissen Sie, ja, das wissen Sie, genau. Meine Damen und Herren, als ob das nicht genug wäre: seit 1. Mai Schwerlastverbot für Lkws. Das betrifft den ganzen Hafen. Das sind über 44 Tonnen, vielen Dank, Frau Kollegin, will ich noch korrigieren. Aber das betrifft pro Tag mehrere 100 Lkws. Das ist ein riesenwirtschaftlicher Schaden für den Standort. Und ob die Brücke, die jetzt schon bröckelt, das hält noch für die nächsten 14 Jahre, die Lkws, die jetzt drüberfahren, das kann, meine Damen und Herren, niemand seriös beantworten. Aber... ...von dieser Frage zunächst abgesehen: Wenn das Verbot für die Brücke etwas bringen soll, es soll sie ja erhalten, es soll sie ja sichern, damit sie wackelig durchhält für die nächsten 14 Jahre, dann müssen Sie doch auch dafür sorgen, dass das Verbot, was Sie erlassen haben, und da sind wir uns doch hoffentlich einig, auch eingehalten wird und nicht nur auf dem Papier besteht. Und genau das haben wir nachgefragt. Wir haben den Senat gefragt, Sie haben ja so eine schicke Weigh-in-Motion-Anlage schon seit mehreren Jahren in der Brücke installiert, die HPA betreibt das. Und die misst Gewicht, Achslast und Uhrzeit eines jeden Pkw, Lkw, der über diese Brücke fährt. Und meine Damen und Herren, diese Daten liegen vor, das haben Sie uns auch gesagt. Und wir haben Sie gefragt: "Geben Sie uns doch bitte diese Daten." Was haben Sie getan? Sie haben uns diese Daten nicht gegeben, meine Damen und Herren. Und wir haben – verehrte Frau Präsidentin ist gerade nicht da – Beschwerde eingereicht, und just – ein Schelm, der Böses dabei denkt – wurde heute dieser Beschwerde stattgegeben. Die Präsidentin hat festgestellt, dass gegen unser verfassungsrechtlich garantiertes Recht verstoßen wurde und Sie uns diese Daten vorenthalten. Und es stellt sich doch die Frage: Warum weist der Senat denn nicht mit diesen Daten nach, dass das Verbot wirkt? Das wäre doch das Einfachste. Für uns als CDU ist klar: Wer ein Fahrverbot erlässt, der muss auch wissen, ob es eingehalten wird. Und meine Damen und Herren, wenn es nicht der Fall ist, was hier naheliegen könnte, will ich sagen, dann müssen Sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das ist sonst fahrlässiges Handeln. Sie können das nicht einfach so liegen lassen! So! Und, meine Damen und Herren, ich möchte noch eins dazu sagen. Der Senat verfährt hier bei dieser wichtigen Brücke mit dem Prinzip Hoffnung. Hoffnung ist aber keine Infrastrukturstrategie. Und deshalb schlagen wir Ihnen vor, einen Plan B zu prüfen. Eine temporäre Entlastungsbrücke parallel zum Bestandsbauwerk. Es gibt da bereits ein Gutachten, das für einige 1.000 Euro in Auftrag gegeben wurde. Da müssten Sie also noch nicht mal mehr Geld in die Taschen nehmen, um sich das genau anzuschauen. Und ein solches Bauwerk würde parallel zur bestehenden Köhlbrandbrücke laufen und diese entlasten, sodass sichergestellt wäre, solange die geplante Brücke gebaut wird, dass die Hafenverkehre dort fahren können, dass das dort funktioniert. Und meine Damen und Herren, ich möchte noch eins sagen, wenn diese Brücke ausfällt, ohne dass wir vorbereitet sind, ohne dass Sie, meine Damen und Herren, die Sie das seit 2012 wissen, dass diese Brücke bröckelt, dann ist das ein massiver Schaden für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Und wenn Sie jetzt hier unserem Antrag nicht zustimmen... Das hab ich doch schon gesagt! Wenn Sie diesem Antrag zu unserem Entlastungsfonds, den haben wir Ihnen ja schriftlich dargelegt, heute in Verantwortung für Hamburg nicht zustimmen, werden wir Sie an dieser Verantwortung messen. Vielen herzlichen Dank. Danke schön, Frau Dr. Goldner. Für die SPD-Fraktion erhält Herr Schmidt das Wort. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe Ihnen sehr andächtig zugehört, Frau Goldner.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe Ihnen sehr andächtig zugehört, Frau Goldner. Ich glaube, von den fünf Minuten Redezeit sind Sie, glaube ich, 30 Sekunden auf Ihren Antrag eingegangen. Das ist echt rekordverdächtig, aber gut. Ich finde es aber gut, dass Sie sich langsam in unsere Richtung bewegen, weil beim Thema Brücke damals haben Sie sich ja enthalten. Also bisher hatte die CDU zum Thema Köhlbrandbrücke gar keine Position, jetzt wollen Sie zwei Brücken bauen, nämlich Sie sagen, es ist richtig, dass die neue Brücke gebaut wird und dann wollen Sie daneben noch eine weitere Brücke bauen. Also insofern, wenn Sie jetzt noch ein bisschen mehr Realität annehmen, dann sind Sie tatsächlich auf unserer Position angekommen, meine Damen und Herren. Und man muss ja sagen, die Risikoeinschätzung, die Sie hier gerade gemacht haben, ist ja total richtig. Und gerade weil wir das Risiko mit dieser Brücke so ernst nehmen, sehen wir nämlich in dem Plan der CDU keine wirkliche Option. So eine Entlastungsbrücke braucht auch ein vollständiges Planfeststellungsverfahren. Es braucht eine Trasse, es braucht eine Gründung, man muss es bauen. Es ist vollkommen fraglich, ob sie schneller fertig ist als der Neubau. Meine Damen und Herren, das ist ein Feuerlöscher, den man kauft, nachdem es brennt. Das funktioniert doch so nicht, meine Damen und Herren. Solche Behelfsbrücken funktionieren, weil sie klein sind, niedrig und aus Standardbauteilen gebaut werden. Wir haben das gerade an der Freihafenelbbrücke gesehen: liegt auf Uferniveau, 80 Meter Spannbreite, kostet ungefähr 130 Millionen Euro. Bei der Köhlbrandbrücke ist das etwas anderes. Da muss man eine Hochbrücke machen und die lässt sich eben nicht aus einem Baukastensystem zusammensetzen. Ein Provisorium in dieser Größe ist kein Provisorium. Ein Reserverad funktioniert, weil es klein und muckelig ist. Wenn das Reserverad so groß ist wie ein Auto, ist es ein Auto, meine Damen und Herren, und deswegen ist das auch nicht ganz realistisch. Ich war ja Preisrichter in dem Wettbewerbsverfahren. Und wir haben vorher auch zahlreiche Ausschusssitzungen gehabt. Von Ihnen war ja auch jemand in dem Preisgerichtsverfahren da mit drin. Die Ausführung der Experten bei den Behandlungen und in den Ausschüssen, da kann man viel lernen, da kann man auch mehr lernen, als wenn man irgendwelche Argumente von selbst ernannten Experten auf LinkedIn folgt. Also gucken Sie lieber das, was da so behandelt wurde. Bei einer Brücke über eine Seeschifffahrtsstraße ist der entscheidende Wert eben nicht die Länge, sondern die Höhe. Das Lichtraumprofil, wie man dafür sagt, gibt für die Schifffahrt, gibt uns vor, wie hoch die Brücke sein muss. Die jetzige Brücke sind 53 Meter. Die Höhe dieser Brücke für die Behelfsbrücke, die Sie bauen, muss dann genauso hoch sein, sonst funktioniert der dahinterliegende Hafen nicht. Und Höhe kostet nun mal Länge. Für Schwerverkehr plant man mit einer Längsneigung von ungefähr 4 Prozent, sonst kommen die Lkws nicht den Berg hoch oder wenn sie runter, bremsen sie zu lange. Also braucht man da eine lange Strecke: Bei 53 Metern – ist eine einfache prozentuale Rechnung – und für 4 Prozent Steigung brauchen Sie ungefähr 1.300 Meter Rampe, und zwar auf jeder Seite. Wir reden also nicht über eine Brücke über das Wasser, sondern wir reden über ein Bauwerk von mehreren Kilometern Länge. Diese Rampen haben Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt und die sind auch nicht in Ihren 850 Millionen Euro mit drin. Das müssten Sie noch mal dazupacken. Und dann kommen wir zum Fahrwasser, da darf man keine Pfeiler reinsetzen, da braucht man eine Spannweite. Das war sehr interessant, wie das in den Wettbewerbsverfahren gelaufen ist. Das schafft man nur mit einer Schrägseil- oder einer großen Stahlverbundkonstruktion. Da haben sich die Experten detailliert auch an den einzelnen Wettbewerbsergebnissen ausgearbeitet. Das lohnt sich, da noch mal reinzugucken. So etwas holt man nicht einfach aus dem Lager. Das kann man auch nicht irgendwo anders herleihen, sondern das muss genau für diesen Ort berechnet werden, Herr Thering. Hören Sie zu, auch Sie können was lernen oder googeln Sie noch mal ein bisschen nach, wenn Sie die ganze Zeit an Ihrem Telefon rumdaddeln. Also ich habe gerade sehr ausführlich das gemacht. Genau das unterscheidet nämlich das, was hier geplant ist, zu so einer Behelfsbrücke. Sie haben dann noch den Hafenboden, da haben Sie diverse Themen, da müssen Sie gründen. Hier müssen Sie vorher Kampfmittel räumen. Sie kriegen die Trasse auch nicht einfach so. Da liegen Gleise, Straßen, Störfallbetriebe, da liegt eine Müllverbrennungsanlage, ein Hochdruckdampf-Leitungskanal. All das muss irgendwie in die Planung mit rein. Und dann zum Wort temporär: So ein Hafen-Laster, der fragt auch nicht, ob das temporär ist, sondern der will darüber. So. - Herr Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung - Bitte schön! von Frau Dr. Goldner? Frau Dr. Goldner. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. Sie haben mir ja eben vorgeworfen, so wenig Zeit auf den Plan B, der uns sehr am Herzen liegt, verwendet zu haben. War ich, glaube ich, nicht der Einzige hier. So, das ist nämlich genau meine Frage: Was ist denn Ihr Plan B? Da würde ich mich jetzt auch drüber freuen. Also... Ich beziehe mich ganz konkret auf den hier vorliegenden von Ihnen sogenannten Plan B, nämlich eine weitere... Hören Sie mir doch einfach zu, ist ganz einfach, ganz einfach. Nein, ich gehe konkret darauf ein, was Sie sich als Plan B vorstellen und arbeite mich an Ihren Argumenten ab und liefere, wie ich finde, sehr stichhaltige Argumente, die auch nicht von mir kommen. Ich bin ja hier nur so ein kleiner Informatiker, sondern da gibt es Ingenieure, die haben uns das alles erklärt. Herr Thering, wenn Sie sich mal an Ausschusssitzungen beteiligen würden, auch intellektuell, dann würden Sie vielleicht da auch was mitnehmen und müssten hier nicht einfach immer nur Rummotzen. Also... So. Jetzt sage ich Ihnen konkret, weil das hatten Sie ja auch gefragt: Was ist jetzt unser Thema? Weil wir das Risiko ernst nehmen, wollen wir kein Geld und keine Planungszeit in eine Lösung stecken, die nicht sinnvoll ist und die zu spät kommt. Wir wollen, dass jetzt was geschieht, das jetzt wirkt. Ihr Antrag gibt eine Antwort auf die falsche Frage. Die Frage ist nicht: Wollen wir noch eine zweite Brücke bauen? Sondern die Frage ist: Wie wollen wir sicherstellen, dass die jetzige Brücke weiterhin funktioniert, solange wir die neue Brücke noch nicht gebaut haben? Deswegen überweisen wir auch Ihren Antrag noch mal, weil mein Deutschlehrer hat immer gesagt: "Stetige Wiederholung erhöht den Lerneffekt." Wir können alle diese Fragen noch mal behandeln. Wir haben das schon zigmal gemacht, aber wir können es gerne noch mal machen. Und Herr Thering, ich lade Sie gerne ein, in die Ausschusssitzung dazuzukommen. Dann können Sie vielleicht auch ein paar Argumente derjenigen, die das tatsächlich umsetzen müssen, und das sind ja nicht wir, sondern das sind Ingenieure, die können das sehr gut erklären. Und das hören wir uns dann nächste Woche im Ausschuss an. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, liebes Präsidium. Ich will auch so ein bisschen wieder... das ein bisschen ruhiger gestalten hier. Genau, dass die Köhlbrandbrücke wesentlich ist für den Hamburger Hafen, da sind wir uns ja alle einig. So entsteht ja auch Ihr Antrag und Ihr Wunsch, da etwas tun zu wollen. Und deswegen sind wir der Meinung, deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die bestehende Brücke zur Fertigstellung des Neubaus sicher betrieben werden kann. Und genau das tun wir. Was die CDU hier als Plan B verkauft, ist in Wirklichkeit nicht mehr als Aktionismus – mehr oder weniger unsinniger Aktionismus. Und zwar aus den verschiedensten Gründen. Die will ich Ihnen hier gerne aufzählen. Erstens: Die Ausgangslage, die der Antrag zeichnet, entspricht nicht dem tatsächlichen Stand. Die Hauptprüfung der Bestandsbrücke wurde 2026 gerade abgeschlossen. Das Ergebnis: Es gibt aktuell keine Anhaltspunkte dafür, dass die Brücke nicht bis zur Fertigstellung des Neubaus durchhält. Die wesentlichen Herausforderungen sind durch Kompensationsmaßnahmen, engmaschiges Monitoring und intensive Unterhaltung beherrschbar. Das ist das Ergebnis dieser Hauptprüfung. Das muss man einfach dann mal zur Kenntnis nehmen. Und das ist auch ein wesentlicher Unterschied zu diesem alarmistischen Bild, das der CDU-Antrag zeichnet. Zweitens: Die CDU verkauft eine Entlastungsbrücke als schnelles Provisorium, obwohl sie das technisch gar nicht sein kann. Mein Kollege Herr Schmidt hat das gerade ausgeführt. In Ihrem Antrag stehen zwei bis drei Jahre Bauzeit. Himmel, das müssten Sie aber doch nun wirklich besser wissen, dass das so nicht funktioniert! Die Bestandsbrücke besteht doch nicht nur aus dem eigentlichen Brückenbauwerk! Die strukturellen Probleme betreffen ja auch die Rampen und zwar auf der gesamten Länge. Eine zusätzliche Brücke müsste deshalb die gesamte Querung ersetzen und wäre damit viel größer, viel länger und viel komplizierter und natürlich auch viel teurer als in Ihrem Antrag skizziert. Das ist ja kein Fertigbausatz. Was wollen Sie denn machen? Wollen Sie es mit Lego bauen oder was? Das ist doch irgendwie... Entschuldigung. Ich wollte ja sachlich bleiben. Nein, wir reden hier von nichts weniger als von einem zweiten Großbauprojekt praktisch am selben Ort wie der ohnehin geplante Neubau. Und drittens: Rechtlich ist das eben auch kein schnelles Provisorium. Es braucht ein Planfeststellungsverfahren. Es braucht umfangreiche technische Planung. Es braucht Prüfung des Wasserrechts, der Umweltbelange, des Fernstraßenrechts und weitere Betroffenheiten. Dazu kommen noch das Vergabeverfahren und natürlich der Bau selbst. Eine Bauzeit von zwei bis drei Jahren ist unter diesen Voraussetzungen völlige Augenwischerei und reiner Populismus. Und viertens: Also diese 850 Millionen Euro, die Sie da aufrufen, die beziehen sich im Wesentlichen auf die Brücke selber. Da ist eben nicht miteinbezogen, dass die Rampen ja auch noch gebaut werden müssen. Und was auch nicht miteinbezogen ist, dass das Ding ja dann auch wieder zurückgebaut werden muss, was noch mal Millionenkosten, also, im dreistelligen Bereich erzeugen wird. So, das heißt, es wird sehr, sehr viel teurer, es wird sehr, sehr viel länger dauern. Und es macht überhaupt keinen Sinn, neben der eigentlich geplanten Brücke und der existierenden Brücke noch eine dritte Brücke zu bauen. Das ist völlig absurd. So. Und dann kommen wir eigentlich... Und dann kommen wir zum eigentlichen Widerspruch dieses Antrags, den ich irgendwie... Ich weiß nicht, das hat mich so total irritiert. Also, Sie sagen auf der einen Seite: "Wir können uns nicht darauf verlassen," "dass die Stadt die bestehende Brücke ausreichend sicher betreibt." Das haben Sie eben noch mal wiederholt. Ah ja, da sitzen Sie, Entschuldigung. So. Dann sagen Sie: "Wir können uns auch nicht darauf verlassen," "dass der Neubau rechtzeitig fertig wird." Haben Sie auch eben noch mal wiederholt. Und dann ist Ihre Antwort darauf, ein weiteres Großprojekt, also eigentlich eine dritte Brücke, mit einem weiteren komplexen Planfeststellungsverfahren, mit weiteren Baustellen im ohnehin dicht genutzten Hafen, mit zusätzlichen Eingriffen in bestehende Verkehrswegeleitungen und Betriebsflächen und mit einer hohen Chance dafür, dass sich die beiden Projekte gegenseitig blockieren. Das trauen Sie uns dann aber schon zu als Stadt. Das finde ich sehr interessant. Und das passt einfach schlicht nicht zusammen. Wir brauchen keinen populistischen Plan B auf dem Papier, sondern einen belastbaren Plan für die Realität. Und das ist unser Plan B, danach haben Sie ja gefragt. Wir brauchen keine großen Ankündigungen, sondern pragmatische und verantwortungsvolle Infrastrukturpolitik. Pragmatische, verlässliche, seriöse Politik sieht so aus: Der Ersatzneubau der Köhlbrandbrücke wird entschieden vorangetrieben. Seit der Grundsatzentscheidung 2024 sind bereits mehr als zwei Jahre Bauzeit eingespart worden. Das Projekt läuft längst. Die Ausschreibung ist durch, das Verfahren beendet. Die bestehende Brücke wird engmaschig überwacht. Ihre sichere Nutzung wird so lange wie möglich gewährleistet, und der Neubau wird so schnell wie möglich realisiert. Und damit auch Sie, liebe CDU, das begreifen, erklären wir Ihnen das gerne noch mal im Ausschuss in allen Details. Vielen Dank.

Ja. Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Ich habe es an dieser Stelle schon mal gesagt und ich kann mich nur wiederholen: Die gesamte Causa Köhlbrandbrücke ist Ausdruck einer planlosen Hafenpolitik des Senats. Wie kann es überhaupt sein, dass wir schon wieder darüber reden müssen, ob die Kolleg:innen im Hafen oder die Lkw-Fahrer:innen, die Ladung transportieren, in den nächsten Jahren sicher und ohne riesige Umwege zu ihrem Arbeitsort und zurückkommen sollen? Der Senat hat die Köhlbrandbrücke – eine zentrale Verkehrsader in den Hafen – durch Nichtstun und Verschleppung in ein dauerhaftes Nadelöhr verwandelt. Aber auch die CDU hat offensichtlich völlig die Orientierung verloren. Sie fordern hier eine 850 Millionen teure provisorische Brücke. Sie wollen 850 Millionen Euro Steuergeld ausgeben auf Basis eines nicht veröffentlichen dubiosen Gutachtens und für eine Brücke, die nach zehn Jahren wieder abgerissen werden soll. Auf die Punkte ist Frau Botzenhart eben schon eingegangen. Also, Sie führen das hier an, dass das wirtschaftliche Schäden vermeidet. Das Gegenteil ist doch der Fall! Der Hafen ist derartig dicht genutzt, dass dort wieder andere Unternehmen erst mal weichen müssten. Da haben Sie überhaupt nicht dran gedacht! Also... Und nicht mal die Hafenwirtschaft, für die Sie sich ja hier permanent versuchen, als Sprachrohr zu betätigen, steht geschlossen hinter Ihrem Vorschlag! Ich zitiere den Verein Hamburger Spediteure: "Die eigentliche Nachricht ist nicht, dass über eine Entlastungsbrücke nachgedacht wird." "Die eigentliche Nachricht ist, dass nach rund 14 Jahren Diskussion" "über Tunnel, Brücke, Tunnel und wieder Brücke noch immer keine Querung gebaut wird." Das, was Sie hier vorschlagen, ist kein Plan B, das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuermitteln! Sie treiben damit nur die Kosten für ein Projekt weiter in die Höhe, das von Anfang an eine Fehlplanung war. Anstatt die Köhlbrandbrücke durch ein gleich hohes Bauwerk zu ersetzen, wie es nicht nur wir, sondern auch zahlreiche Expertinnen und Experten von Anfang an gefordert haben und auch immer noch fordern – Sie alle bekommen ja die E-Mails –, halten Sie und hält der Senat verbissen an einem unsinnigen Prestigeprojekt fest. Dabei sind Ihnen für eine 20 Meter höhere Brücke doch schon lange die Argumente ausgegangen. Ich mache... Ich mache das gerne hier noch mal konkreter: Sie begründen die Notwendigkeit einer höheren Brücke mit der Erreichbarkeit des Containerterminals Altenwerder für Großcontainerschiffe oder für den Energiehafen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir am 4. August beruft sich der Senat aber insbesondere auf die Schiffsbestellung von Hapag-Lloyd und deren Allianzpartner, also der Reederei Maersk. Vor allem für diese Reedereien wollen sie laut Eigenaussage den Zugang zum Containerterminal Altenwerder mit Großcontainerschiffen durch den Bau der höheren Köhlbrandbrücke sichern. Dabei haben Hapag-Lloyd und Maersk doch schon 2024 verkündet, dass Hamburg gar nicht zum Nord-HUB gehören wird! Also gar nicht zu einem der zentralen Umschlagsorte, an denen die Großcontainerschiffe überhaupt anlegen sollen. Und in der Antwort auf eine andere Kleine Anfrage schreibt der Senat selbst, ich zitiere: "Belastbare Prognosen zu den Anlaufzahlen von Großcontainerschiffen für das Jahr 2026" "und die Folgejahre bis zum Jahr 2030 sind nicht möglich." "Diese Entwicklungen hängen von einer Vielzahl externer Faktoren ab." Ganz genau. Der Senat weiß gar nicht, ob eine höhere Brücke überhaupt so weit in Anspruch genommen wird, dass sich dieses finanziell verkehrs- und auch klimatechnisch höchst fragwürdige Vorhaben am Ende auszahlt. Und mit der bereits beschlossenen Westerweiterung fällt ein weiteres Argument weg, nämlich dass es nicht genügend Liegeplätze für solche Containerschiffe gäbe. Nicht zuletzt argumentiert der Senat: "Die Kosteneinsparungen für eine gleich hohe Brücke" "liegen lediglich im mittleren einstelligen Prozentbereich." Was genau soll das eigentlich bedeuten? Bei 5,3 Milliarden Euro wären 5 Prozent 250 Millionen Euro. Das sind keine Peanuts, das ist Geld, das man beispielsweise für Schulbegleitungen ausgeben könnte. Dazu kommt auch noch, dass einfach eine höhere Brücke nicht ausreicht, um die Durchfahrt von Großcontainerschiffen zu gewährleisten. Sie müssen dafür auch den notwendigen Tiefgang gewährleisten. Dafür zahlt Hamburg schon jetzt deutlich über 100 Millionen Euro jährlich, allerdings ohne den gewünschten Erfolg. Das wissen hier alle. Das bedeutet, eine höhere Brücke verursacht Hunderte Millionen an Mehrkosten, ohne dass der Nutzen für den Hamburger Hafen überhaupt erwiesen ist. Ich könnte an dieser Stelle auch noch auf die Klimaschäden eingehen, aber dafür, genau, dafür reicht die Zeit nicht. Hamburg braucht keine 850 Millionen teure Scheinlösung, die die CDU hier präsentiert, sondern eine zukunftsfähige Perspektive für den Hafen und diejenigen, die täglich über diese marode Brücke fahren müssen! Wir fordern anstelle einer solchen Steuergeldverschwendung umgehend mit der Planung und dem Bau einer neuen Brücke in alter Höhe zu beginnen. Das spart Geld und Zeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Bei der Köhlbrandbrücke reden wir nicht über irgendeine normale Straße oder über irgendein Bauwerk. Wir reden über eine der wichtigsten Verkehrsadern des Hamburger Hafens und damit über eine Infrastruktur, man könnte sagen, korrelierend mit der Aktuellen Stunde, von deren Funktionsfähigkeit die Stadt abhängt, Arbeitsplätze, Unternehmen und letztendlich auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens abhängen. Und genau deshalb ist es richtig, sich nicht nur mit einem Plan A zu beschäftigen, sondern auch die Frage zu stellen: Was passiert eigentlich, wenn dieser Plan A nicht aufgeht? Und, werte Kollegen, ich habe jetzt allen Rednern interessiert zugehört, habe auch festgestellt, dass vor allem Rot-Grün auch viele Ingenieure im Nebenamt scheinbar in ihren Reihen haben. Aber ich habe noch keine Antwort auf die Frage gehört: Was ist, wenn Plan A schiefgeht? Und das ist das derzeitige Problem. Die bestehende Köhlbrandbrücke stammt aus dem Jahr 1974. Ihr Zustand ist bekannt. Und wenn denn gesagt wird, es gibt keine Anzeichen dafür derzeit, dass die Brücke ja nicht so lange, also bis Ende der Dreißigerjahre durchhalten würde, dann erinnere ich noch mal dran, was auch schon gesagt wurde. Seit dem 1. Mai diesen Jahres dürfen dort Schwerlasttransporte nicht mehr fahren. Das klingt jetzt nicht sonderlich nach einem gesunden Zustand. Wie viel Anzeichen benötigt man denn noch? Also wenn die Logik des Senats ist: "Wir sperren die Brücke einfach die nächsten zehn Jahre", ja dann wird sie sicher durchhalten. Aber ich glaube, die Funktionsfähigkeit ist damit trotzdem nicht gegeben. Werte Kollegen, bis dahin vergehen nämlich noch viele Jahre. Und Infrastrukturpolitik darf sich ja in einem solchen Zeitraum nicht nur auf Hoffnung beschränken, und dass schon alles gut gehen wird. Allerdings gehört zu dieser Debatte dann halt auch die Frage, warum wir heute überhaupt ernsthaft über eine zusätzliche, möglicherweise sehr kostspielige, teure, temporäre Entlastungsbrücke diskutieren müssen. Und die Antwort wurde auch schon gegeben. Der Zustand ist nicht vom Himmel gefallen. Trotzdem hat es Jahre gedauert, bis dieser Senat zu einer endgültigen Grundsatzentscheidung für diese Querung nun gekommen ist. Das ist der, ja, eigentliche politische Hintergrund dieses Antrags, denn diese äußerst kostspieligen Gedanken über eine zusätzliche temporäre Entlastungsbrücke hätte Hamburg möglicherweise gar nicht führen müssen, wenn die notwendige Nachfolgeinfrastruktur früher verbindlich geplant und konsequent vorangetrieben worden wäre. Hier zeigt sich das grundsätzliche Problem der vergangenen, ja, rot-grünen Jahre. Nicht Ihre politischen Wunschprojekte, sondern die Funktionsfähigkeit unserer Stadt müssen hier auf der Senatsbank mal wieder Priorität haben. Die Folgen solcher Verzögerungen werden irgendwann sehr konkret und sehr teuer. Und jetzt stehen wir halt vor dieser Situation, dass möglicherweise zusätzlich Hunderte Millionen Euro ausgegeben werden müssen, nur um die Zeit bis zur Fertigstellung der eigentlichen neuen Querung abzusichern. So schmerzhaft dies auch eventuell ist, bleibt die einzig relevante Frage hierbei: Was passiert, wenn die alte Brücke vorher nicht mehr kann? Und auch diese Debatte hat darauf keine Antwort gegeben. Das wird Ihre Ausschussüberweisung wahrscheinlich auch nicht tun. Und abschließend sei gesagt, wir reden auch hier über eine Prüfung. Man möge es also nicht so darstellen, als würden wir heute ein Projekt für 850 Millionen beschließen, sondern es geht um die Frage, ob dieses vermeintlich unseriöse Gutachten Bestand hat. Und ich sage mal so: Wir haben in dieser Bürgerschaft schon andere Sachen weniger sinnvoller Natur prüfen lassen. Dementsprechend sollten wir dafür in unserer tollen Verwaltung auch noch Kapazitäten haben. Vielen lieben Dank.

Ja, noch mal, Herr Schmidt, herzlichen Dank erst mal an Sie, dass Sie heute diesen Antrag in den Ausschuss überweisen wollen. Das nehmen wir sehr wohlwollend zur Kenntnis. Ich möchte aber doch noch einmal kurz darauf hinweisen, dass wir die Selbstbefassung im nächsten Ausschuss zur Köhlbrandbrücke auch beantragt haben und wir da im Einvernehmen dazugekommen sind. Ich möchte noch eine Sache sagen, weil auch Sie, Frau Botzenhart, das eben ansprachen. Wir ringen ja hier um etwas, was uns alle angeht. Es ist ja nicht so, dass wir hier, glaube ich, in der Sache auseinanderliegen. Wir wollen für den Hafen das Beste. Wir wollen, dass die Wirtschaftskraft in Hamburg erhalten bleibt. Und da möchte ich nur sagen, dass in einer Drucksache aus dem Haushaltsausschuss 2024, die Zahl kann ich Ihnen dann gern noch mal nachliefern, steht, dass die Lebensdauer der Köhlbrandbrücke nicht berechnet werden kann und eine Restnutzungsdauer bis zum Jahre 2035 vorgesehen ist. Und auch hier die Kollegen von den Linken, wenn Sie ansprechen, 850 Millionen, ja tatsächlich ist das sehr viel Geld. Aber wenn die Brücke ausfällt, ist das ein wirtschaftlicher Schaden pro Jahr, der diesen Betrag weit übersteigt in einem Jahr. Und deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich die regierenden Fraktionen auffordern, sich Gedanken zu machen um einen Plan B, der unseren Hafen im Notfall rettet, falls die Köhlbrandbrücke nicht mehr funktioniert. Das war ein Vorschlag. Herzlichen Dank, dass Sie überweisen.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Warum dürfen Parteien verboten werden? Warum erlaubt das Grundgesetz diesen tiefen Eingriff in die Demokratie? Weil dieses Land erlebt hat, was geschieht, wenn eine Partei eine Gruppe von Menschen für alles Schlechte verantwortlich macht. Daraus haben wir eine Lehre gezogen: Nie wieder darf eine Partei das Miteinander aufkündigen, auf dem diese Gesellschaft beruht. Und darum geht es heute. Denn für die AfD geht es nicht um die politische Auseinandersetzung, um das Ringen, um die richtige Idee. Sie versucht, das Vertrauen der Menschen ineinander zu zerstören. Sie sagt: "Schuld an der teuren Wohnung sind die Ausländer." "Schuld an allem, was nicht funktioniert, sind die mit dem anderen Pass," "die Muslime, die Geflüchteten und nicht nur die." "Schuld sind auch die Queeren und die Transpersonen, die Links-Grünen" "und die Woken, die Journalisten, die Wissenschaftler:innen, die Lehrer," "die Richter, der Verfassungsschutz, die NGOs, die Kirchen, Brüssel, die Globalisten." Die Liste ist lang, und sie wird länger. Denn eine Partei, die vom Feindbild lebt, braucht immer neue Feinde. Nein, danke. Damit dieses Misstrauen nie wieder zur Staatsform wird, steht das Parteiverbot im Grundgesetz, steht es dort drin. Die AfD behauptet, Abschottung sei nötig. Sie sorge sich um den Untergang des Abendlandes, um Europa und seine Kultur. Ausgerechnet eine rechtsextreme Partei sorgt sich um Europa. Dabei war es das Misstrauen gegen Fremde, das diesen Kontinent über Jahrhunderte verwüstet hat. Hätten Sie vor 150 Jahren einen Deutschen gefragt, wer der Feind seiner Kultur und Lebensweise ist, hätte er ohne Zögern gesagt: "Die Franzosen, der Erbfeind." Davor hätte er gesagt: "Die Preußen oder die Sachsen." Und viel früher: "Die Katholiken oder die Protestanten." Wer heute gegen Ausländer hetzt, hätte damals gegen eine andere Gruppe gehetzt. Es ist immer dasselbe Denken. Und jedes Mal war dieses Denken falsch. Jedes Mal hat es Leid gebracht. Heute sind diese Feindbilder unvorstellbar, weil wir uns für das Vertrauen ineinander entschieden haben. Und seitdem geht es diesem Land besser als je zuvor in seiner Geschichte. Wäre es nach dem Weltbild von Frau Weidel oder Herrn Nockemann gegangen, gäbe es heute kein Deutschland und kein Europa. Beides gibt es, weil irgendwann das Miteinander gesiegt hat. Das ist unsere Kultur, nicht Abschottung! Deshalb darf es kein Zurück geben in die Zeit davor. Wer dorthin will, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Aus einem Problem mit dem Miteinander folgt eben nicht, dass das Gegeneinander die Lösung wäre. Es folgt, dass man am Miteinander arbeiten muss – und genau das tun wir. Wir arbeiten täglich für die Sorgen aller Bürgerinnen und Bürger, auch derer, die die AfD gewählt haben. Über Migration, über Steuern, über die richtige Sozialpolitik kann man streiten, auch scharf. Aber die AfD hat daran gar kein Interesse. Sie erkennt in den Menschen mit anderer Auffassung keine Mitbürger, sondern Feinde. Sie teilt Deutsche in richtige und falsche. Sie kündet Haft für politische Gegner an. Das ist kein Streit mehr um Politik. Das ist ein Angriff auf das Miteinander, auf dem alles andere beruht. Vor einem Zurück in die Zeit des Misstrauens soll das Grundgesetz diese Gesellschaft schützen. Und deshalb muss ein Verbot dieser Partei ernsthaft geprüft werden. Ein Parteiverbot hat zu Recht hohe Hürden. Und deshalb beantragen wir, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die relevanten Erkenntnisse sammelt und prüft, bevor ein Antrag nach Karlsruhe geht. Seit Juni liegt das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor, dessen Ergebnisoffenheit von zwei unabhängigen Staatsrechtler:innen bestätigt wurde mit dem Ergebnis, dass ein Verbotsantrag wahrscheinlich Erfolg hätte. Wer das ignoriert, ist nicht vorsichtig, sondern verantwortungslos. Eine Behörde oder das Verfassungsgericht selbst kann keinen Verbotsantrag stellen. Diese Aufgabe hat das Grundgesetz den politischen Akteuren übertragen. Wenn Sie als CDU also eine staatstragende Partei sein wollen, dann heißt es auch, für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzutreten. Miteinander statt gegeneinander, das war in diesem Land immer der richtige Weg und ist es auch heute.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen! Kollegin Imhof hat es ja schon angesprochen. Woraus lassen wir uns leiten oder sollten uns leiten lassen? Und das ist die Geschichte unseres Landes. Das ist das, was wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern angetan haben, - das, was wir Europa und der Welt angetan haben. <i>- Nie wieder Diktatur!</i> Und wir sollten das ernst nehmen, was uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes mitgegeben haben: Dass wir alles daran setzen müssen, dass diese Zeiten nie zurückkommen. Dass wir alles daran setzen müssen, dass Menschenwürde für immer in unserem Land garantiert wird. Dass wir alles daran setzen müssen, dass wir freiheitlich sind, dass wir in einem Rechtsstaat leben, dass wir in einer Demokratie leben, die vieles, vieles ertragen muss, worüber wir uns ja auch manchmal auseinandersetzen: über Demonstrationen, auch über Anfeindungen, über andere Gesellschaftsmodelle. Aber eines haben uns die Väter und Mütter unserer Verfassung mitgegeben: Die Demokratie zu schützen, ist unsere Verpflichtung aus unserer Geschichte. Eine wehrhafte Demokratie müssen wir sein in unserem Land, meine Damen und Herren! Und ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, die wehrhafte Demokratie, das zu nutzen und die Instrumente zu nutzen. Da geht es um die politische Auseinandersetzung. Natürlich geht es um die politische Auseinandersetzung. Aber da geht es auch darum anzuerkennen – und die Bundesrepublik ist nicht die Weimarer Republik, trotzdem würde ich das mal sagen –, anzuerkennen, dass, wenn Parteien gewählt werden und Millionen Menschen Parteien wählen, das nicht bedeutet, dass das verfassungstreu ist. Sondern 1932 haben auch Millionen von Menschen eine Partei gewählt, <i>- Genau!</i> die daraufhin Demokratie beseitigt hat und Diktatur eingeführt hat. Und das ist der entscheidende Punkt: Es geht darum: Sind Parteien auf der Basis, auf Grundlage unserer Verfassung? Darum geht es, damals und auch heute, und das müssen wir ernst nehmen, meine Damen und Herren! Nein, ich möchte keine Zwischenfrage. Und das ist ja hier schon angesprochen worden: Wir leben eben in einem Rechtsstaat. Wir Parteien verbieten nicht andere Parteien; - weder die SPD, noch die GRÜNEN, noch die Linke. <i>- Was machen Sie denn gerade?</i> Ich weiß nicht, wenn ich mir so Ihr Auftreten heute hier ansehe, ob die sich selber schon verbieten wollen, aber wir jedenfalls machen es nicht, sondern das macht der Rechtsstaat. Und deswegen, wenn Sie als AfD immer sagen: "Nein, wir wollen ja gar nicht die Verfassung beseitigen." "Nein, wir sind eigentlich diejenigen, die die Menschenwürde hochhalten." Ich meine im Osten und an vielen anderen Stellen sehen wir ja genau das Gegenteil. <i>- Wo denn?</i> - Und da warten die Menschen da drauf. Ich habe Ihnen einige Reden, die ich miterlebt hab, auch im Osten, da kann ich Ihnen sagen, mir ist schlecht geworden, dass so was in Deutschland überhaupt noch möglich ist. Sie sollten sich schämen nach den vielen Millionen Opfern, meine Damen und Herren! Nein, es geht darum, wie gehen wir damit um und wie gehen wir mit der wehrhaften Demokratie um? Und wenn Sie meinen, dass Sie nichts zu befürchten haben, dann müssen Sie das doch eigentlich unterstützen, was wir wollen: Die Prüfung. Wenn wir das ernst nehmen, und ich bin der Gesellschaft für Freiheitsrechte sehr, sehr dankbar, die sich zusammengesetzt haben und ein Gutachten, was aufgrund einer Auswertung von Zehntausenden von Dokumenten zustande gekommen ist, von 50.000 Pressemitteilungen, von Millionen ihrer Social-Media-Beiträge, darauf hingewiesen hat, dass diese Partei durchaus verfassungswidrig sein kann. Und da muss ich mich noch mal an die CDU wenden und Herrn Gladiator, aber auch Herrn Thering: Natürlich kann man weiterhin sagen, wir wollen uns politisch mit dieser Partei auseinandersetzen. Aber man muss doch auch anerkennen, dass die Partei immer mehr zu einer Bedrohung wird und dass man doch zumindest den Versuch unternehmen muss, zu prüfen, ob es wirklich weitere Anhaltspunkte gibt. Und nicht wir würden es letztendlich verbieten, sondern überhaupt zu ermöglichen, dass es zu einem solchen Verfahren kommt. Wann, wenn nicht jetzt? Wenn, dann müssen wir jetzt reagieren, meine Damen und Herren! Und darum geht es eben hier heute: eine klare Botschaft zu geben. Wir sind für die politische Auseinandersetzung. Wir werden keine Partei verbieten – lassen Sie das mit Ihrem lachhaften Auftreten hier –, sondern es geht darum, deutlich zu machen, dass wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wollen, dass wir wollen, dass ernsthaft geprüft wird und dass wir das, was die Väter unserer Verfassung wollten – unsere wehrhafte Demokratie wirklich wehrhaft zu verteidigen –, dass wir das ernst nehmen und umsetzen. Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorab sehr deutlich sagen: Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist keine bürgerliche Partei. Sie ist keine konservative Partei. Sie ist in Teilen rassistisch, in Teilen rechtsextrem. In ihr gibt es Bestrebungen, die sich gegen die Grundprinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung richten. Und auch außenpolitisch steht diese Partei näher bei Russland als bei unseren deutschen Interessen. Wer unsere europäische Einbindung infrage stellt, wer die NATO und damit eine zentrale Säule unserer Sicherheit schwächen will, und wer immer wieder mehr Verständnis für Putins Russland aufbringt als für unsere eigenen Verbündeten, meine Damen und Herren, der handelt nicht im Interesse unseres Landes. Auch das ist die AfD. Und aus genau diesen inhaltlichen Gründen, aus diesen Gründen kann und wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben können – für keine demokratische Kraft in diesem Land. Für uns auch, weil wir unser Land und die Werte, die unser Zusammenleben, die unser Miteinander ausmachen, für die Grundwerte, die unseren Wohlstand sichern und für die Einbindung, die unsere Sicherheit garantieren, weil wir diese Werte lieben und verteidigen. Auch deshalb ist die Abgrenzung zur AfD unverrückbar aus inhaltlicher Natur, und das bleibt ohne Wenn und Aber bestehen. Aber,... Liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, Sie haben es selbst gesagt: Ob eine Partei verfassungswidrig ist, ist etwas ganz anderes. Und darüber entscheiden aus guten, auch aus guten historischen Gründen nicht wir hier nach politischer Überzeugung, darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage von Tatsachen, Erkenntnissen und Beweisen und nach den hohen Anforderungen unserer Verfassung. Und was ich wirklich gefährlich finde, ist, dass Sie hier den Eindruck erwecken, als würde das bisher nicht passieren, als würde es bisher keine Auswertung, keine Prüfung geben, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Das Stellen des Antrages ist doch etwas ganz anderes. Jeder kluge Demokrat, jedes kluge Verfassungsorgan wird diesen Antrag dann stellen, wenn beweissicher nachweisbar ist, dass diese Partei verfassungswidrig ist. Und genau alles andere – nein, danke –, alles andere würde diese Partei, die sich über jede Debatte, die wir doch hier über Sie führen, weiter stärken. Und deshalb ist es richtig, dass aktuell die Prüfung läuft, die Sicherheitsbehörden genau das tun, was Sie hier einfordern. Und das Gefährliche ist doch, dass Sie den Eindruck erwecken, als sei unser Rechtsstaat bisher untätig und würde tatenlos zuschauen. Nein, unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, die Innenministerkonferenz, die macht genau das – Herr Grote ist ja noch da –, die hat auf den Weg gebracht, beweissicher zu prüfen und zu erheben, ob die Voraussetzungen für ein Parteienverbot vorliegen. Und es ist doch klar, wenn diese Beweise vorliegen, dann muss ein wehrhafter Rechtsstaat, dann müssen die dafür zuständigen Verfassungsorgane diesen Antrag mit voller Unterstützung aller Demokraten stellen. Aber die Debatte darüber führt doch nicht weiter. Und Sie erwecken sogar den Eindruck damit, als würde es ohne Ihre Antragstellung in diesem Hause diese Prüfung nicht geben. Und das, finde ich, wirft ein schlechtes Licht auf unseren Rechtsstaat. Das wollen Sie wahrscheinlich nicht, aber diesen Eindruck erwecken Sie damit, und das ist nicht angemessen. Ja, man darf Dinge auch anders sehen, ohne damit in demokratischen Grundfragen auseinanderzufallen. Auch das ist für die Debatte wichtig. Und Herr Kienscherf, mit Ihrer Pressemitteilung heute haben Sie sich wirklich unklug verhalten. Sie trennen die demokratischen Kräfte in diesem Land in der Frage, ob man Ihrem Antrag zustimmt oder nicht. Dabei ist das keine parteipolitische Spielerei, da geht es um sehr viel mehr. Und darum ist es richtig, dass die dafür zuständigen Behörden diese Prüfung rechtssicher, fachlich und neutral vornehmen. Und Sie haben doch selbst gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, dass die immer wieder wiederholte Debatte über ein Parteienverbot diese Partei eben nicht kleiner gemacht hat. Dass wir damit keinen einzigen Wähler in die demokratische Mitte zurückgeholt haben. Und genau das muss doch unser Anspruch sein. Die Fachbehörden, die fachlich zuständigen Behörden prüfen die Voraussetzungen für ein Parteienverbot. Das beschließt man, beantragt man, wenn die Voraussetzungen beweissicher vorliegen. Und unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es doch, bis dahin dafür zu sorgen, dass die Menschen diese Partei, die eindeutig außerhalb unserer Werteordnung steht, nicht mehr wählen. Und das gelingt uns doch, indem die demokratischen Kräfte eine Politik machen, die die Menschen wieder ernst nimmt und mitnimmt, die sich um die Menschen und ihre Sorgen kümmert. Und da können wir gemeinsam, alle in diesem Haus, in Bund und Land, deutlich besser werden – das ist unsere Verantwortung! Und erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, als ob der Rechtsstaat bisher untätig sei. Das wird der Sache nicht gerecht. Und zum Abschluss: Wenn die Voraussetzungen nachweisbar, beweissicher vorliegen, dann werden, glaube ich, alle – bis auf die AfD – in diesem Hause ein solches Verbotsverfahren aus voller Überzeugung unterstützen. Aber die parteipolitische Debatte darüber hilft nicht weiter.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. "Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration." Das rief Alice Weidel im Januar 2025 in Riesa. Die AfD schrieb das Wort in ihr Wahlprogramm. Was damit gemeint ist, sprechen etliche Vertreter dieser Partei offen aus: "Millionen müssen dieses Land verlassen", da zum Beispiel der Chef der AfD-Jugend. Ich bin hier geboren. Ich habe einen deutschen Pass. Und ich habe eine Migrationsgeschichte. Wenn die AfD von "Millionen" redet, redet sie auch über mich. Und über Hunderttausende Mitbürger in dieser Stadt. Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Urteil klargemacht: Wer Menschen wegen ihrer Abstammung rechtlich abwertet, verletzt die Menschenwürde. Wer zwischen echten Deutschen und Passdeutschen unterscheidet und Menschen ihre staatsbürgerlichen Rechte wieder entziehen will, stellt sich gegen den Kern des Grundgesetzes. - Und genau das tut die AfD. - <i>Nein, tun wir nicht.</i> Es wurde schon gesagt, das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt: Das hat System. 1.500 Seiten, über ein Jahr Recherche. Das Ergebnis: Die AfD verfolgt ein Konzept, das Muslime, Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte rechtlich herabsetzen soll. Und mehr als 200 Mal kündigten AfD-Politiker an, politische Gegner strafrechtlich verfolgen zu lassen. Wer politische Gegner ins Gefängnis bringen will, statt sie abzuwählen, hat mit Demokratie nix, aber auch gar nix am Hut! Aber ein Gutachten ist kein Urteil. Und deshalb braucht es jetzt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Und Herr Gladiator, dafür ist doch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe da, um die Voraussetzungen zu prüfen. Und hohe Hürden sind kein Grund zu warten, sie sind ein Grund, endlich loszulegen. Anfang 2024 standen Zehntausende am Jungfernstieg gegen Rassismus und sogenannte Remigrationspläne. Für uns Linke ist Antifaschismus keine Sonntagsrede. Er muss Konsequenzen haben. Denn die AfD ist keine normale Partei, sie ist in Teilen eine völkische Partei. Sie ist eine organisierte politische Kraft der Menschenfeindlichkeit. Die Prüfung eines Verbotsverfahrens ist daher auch kein Tabubruch. Es ist notwendig... ein notwendiges Mittel zum Schutz der Demokratie. Und deshalb ist es richtig, dass wir zusammen mit Rot-Grün heute diesen Schritt gehen. Und nun zur CDU: Sie warnen vor parteipolitischer Instrumentalisierung. Ernsthaft? Schauen Sie doch in das Gesetz: Einen Verbotsantrag können der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung stellen. Alles politische Organe, getragen von Parteien. Deshalb ist unser Weg keine parteipolitische Instrumentalisierung. Das ist der Weg, den das Grundgesetz vorschreibt. Und 2019 hat eine unionsgeführte Bundesregierung selbst beantragt, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Das war doch auch keine parteipolitische Instrumentalisierung, oder? Da müssten Sie uns noch mal aufklären, Herr Gladiator. Und die AfD, sie spricht vom Angriff auf die Demokratie. Ausgerechnet die Partei, die mit militärischen Mitteln ihre Remigrationspläne umsetzen möchte und ihre Gegner einsperren will, sorgt sich um die Demokratie. Das ist vollkommen unglaubwürdig! Und über ein Verbot, das wurde auch gesagt, entscheidet kein Parlament, sondern nur das Bundesverfassungsgericht. Klar ist aber auch: ein Parteiverbotsverfahren ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung. Und deshalb gehören für uns zwei Dinge zusammen: Die gesellschaftlichen und sozialen Ursachen des Rechtsrucks zu bekämpfen und zugleich die rechtsstaatlichen Instrumente gegen organisierte Angriffe auf die Demokratie ernst zunehmen. Und zum Schluss möchte ich sagen: Wer hier dazugehört, bestimmt zum Glück nicht die AfD, sondern das Grundgesetz. Ob eine politische Partei wie die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das muss Karlsruhe klären. Sorgen wir dafür, dass es dazu kommt. Stimmen Sie dem Antrag zu. Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie wollen zwar die AfD verbieten, aber eigentlich wollen Sie etwas ganz anderes: Sie wollen den Wählern verbieten, eine andere Politik zu wählen. Sie wollen den Wählern verbieten, sich über die Wahlurne von Ihrer Politik zu befreien. Das ist es, was Sie wollen – nichts anderes. Um die Geschichte Ihres Verbotsplans zu verstehen, müssen wir in die Vergangenheit schauen. Im Januar dieses Jahres haben Sie dieses Parlament schon einmal dazu missbraucht, um ein AfD-Verbot vorzubereiten. Denn im Januar haben Sie hier einen ähnlichen Beschluss herbeigeführt, der darauf hinausläuft, die AfD zu verbieten. Was ist also neu? Was ist der Unterschied zwischen Ihrem Verbotsvorhaben aus dem Januar und dem heutigen Verbotsvorhaben? Ich verrate es Ihnen. Der Unterschied sind 43,8 Prozent. 43,8 Prozent der Wähler haben in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt. Und das haben Sie bis heute nicht akzeptiert. Sie weigern sich, die Entscheidung des Volkes als gute Demokraten in Demut zu akzeptieren. Stattdessen möchten Sie die Partei mit der höchsten Zustimmung unter den Wählern in Deutschland beseitigen. Im Januar haben Sie die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens noch an eine Bedingung geknüpft. Diese Bedingung war: Das Verwaltungsgericht Köln soll – wohlgemerkt nur im Eilverfahren – die AfD als gesichert rechtsextrem bestätigen. Doch im Februar, wenige Wochen nach Ihrer ersten Verbotsarie, hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Es ist dem Verfassungsschutz untersagt. Nehmen Sie es endlich zur Kenntnis! Womit Ihr erster erbärmlicher Anlauf für ein Verbot krachend gescheitert ist. Aber Ihre AfD-Phobie funktioniert ja genauso wie Ihre missratene Politik: Krachend scheitern ist für Sie kein Argument, um sich einmal selbstkritisch zu hinterfragen. Nein, Sie zeigen jetzt im zweiten Anlauf, was Sie wirklich von Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und von unabhängigen Gerichten halten. Während Sie im Januar zumindest noch ein wenig den Fuß über dem Bremspedal kreisen ließen, sagen Sie jetzt: Was die Gerichte über die AfD sagen, das interessiert uns einen feuchten Kehricht. Verbot der Opposition, egal was deutsche Gerichte dazu sagen – unfassbar! Seit der Kölner Entscheidung, die unsere Einstufung als gesichert rechtsextrem untersagt hat, seit dieser Entscheidung hat sich bei der AfD nur eine einzige Sache geändert: Der blaue Balken wächst immer weiter nach oben, während Ihre Politik, Ihre Fähigkeit, die konkreten und echten Probleme der Bürger zu lösen – von A wie Abschiebung bis Z wie Zapfsäule –, während diese Fähigkeit mittlerweile tiefer liegt als der Mariannengraben. Und das, meine Damen und Herren, sollte gerade die SPD beschämen. Denn in ihrer langen Geschichte hat die SPD selbst erlebt, was Parteiverbote bedeuten: Im Kaiserreich mit den Sozialistengesetzen, im Juli 1933 hat Reichsinnenminister Frick die SPD sogar komplett verboten. Und machen wir uns bitte nichts vor: Auch wenn heute die von Ihren Parteien bestimmten Bundesverfassungsrichter und nicht der Reichsinnenminister ein Verbot verhängen würde – dies wäre das Ende der Demokratie in Deutschland. Am Tag des Verbots würden unzählige Mandate demokratisch gewählter Abgeordneter in allen deutschen Volksvertretungen beseitigt werden. Die Staatsmacht würde auf Anweisung der Regierung das Vermögen, die Dokumente, die Räumlichkeiten unserer Partei beschlagnahmen. Die Polizei würde wenige Minuten, nachdem das Verbot ausgesprochen wäre, die Türen rechtschaffender Bürger eintreten und jedem, der es wagen würde, sich gegen diese Entscheidung zur Wehr zu setzen, Handschellen anlegen. Wenn Sie das wirklich wollen, bleibt mir nur eines zu sagen: Sie können uns verbieten, unsere Ehre nehmen Sie uns nicht! - <i>Pfui!</i> - Wir werden nicht zulassen, dass Sie eine dritte deutsche Diktatur errichten!

Tja, man denkt immer, , man hat hier schon alles erlebt, aber es kommt immer noch was dazu. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete. Unsere Verfassung ist ein starkes, stabiles Fundament unserer Demokratie. Sie setzt auf Meinungsfreiheit. Sie erlaubt auch Meinungen, die sich gegen die Demokratie und gegen die Verfassung richten. Extremismus ist nicht verboten. Sie setzt auf die freie politische Debatte, den freien Wettbewerb der politischen Kräfte. Und natürlich gilt das auch für die Auseinandersetzung mit der AfD. Und Sie haben ja recht, natürlich haben Ihre Wahlergebnisse auch was mit politischer Unzufriedenheit zu tun. Natürlich müssen sich alle anderen Parteien auch fragen, was das mit ihnen vielleicht auch zu tun hat und müssen ihre Lehren daraus ziehen. Darum geht es überhaupt nicht. Genau diese Auseinandersetzung will unsere Verfassung. Sie privilegiert und sie schützt die politischen Parteien gegen staatliche Eingriffe, Übergriffe und natürlich auch gegen alle anderen Beeinträchtigungen. Aber es gibt eben eine einzige Ausnahme, eine einzige Grenze, nämlich dann, wenn die Verfassung selbst in Gefahr gerät, wenn die Demokratie in Gefahr gerät, dann ist unsere Verfassung – und das ist eben eine Lehre aus dem Untergang der ersten deutschen Demokratie –, dann ist unsere Verfassung wehrhaft. Das ist die absolute Ultima Ratio. Die Anforderung an die Instrumente, die es dann gibt, eben das Prüfverfahren zur Verfassungswidrigkeit, diese Anforderungen sind extrem hoch. Die Entscheidung obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht. Sie kann auch niemandem anderen obliegen. Wenn Sie allerdings sagen, in dem Moment, wo das Bundesverfassungsgericht... Und da bestreiten Sie ja schon die Legitimität des Bundesverfassungsgerichtes, ne, da sind ja lauter Richter, die sind schon sind schon gar nicht legitim. Ja, ja. Das Bundesverfassungsgericht erkennen Sie, ich nehme das einfach nur zur Kenntnis, Sie erkennen das Bundesverfassungsgericht in seiner Legitimität nicht an und sagen, wenn das Bundesverfassungsgericht zu einer solchen Entscheidung kommt, dann sei das die Abschaffung der Demokratie. Das bedeutet aber, Sie akzeptieren unsere Verfassung gar nicht. Sie akzeptieren unsere Verfassung gar nicht! Die Entscheidung, ob das Bundesverfassungsgericht überhaupt angerufen wird, legt das Grundgesetz in die Hände ausschließlich der Verfassungsorgane. Und nur hier hat Politik überhaupt eine Rolle, nämlich dann, wenn politisch gewählte Amts- und Mandatsträger als Mitglieder von Verfassungsorganen diese Entscheidung treffen müssen. Aber diese Entscheidung muss auch getroffen werden. Die Rolle und Verantwortung, der kann sich niemand entziehen. Wer sich damit nicht auseinandersetzt, wer die Instrumente unserer Verfassung einfach liegen lässt, der stellt die Verfassung am Ende natürlich schutzlos. Das Bundesverfassungsgericht kann das Verfahren nicht von Amts wegen einleiten. Es braucht die Antragstellung durch die Verfassungsorgane. Insofern gibt es hier auch eine verfassungspolitische Verantwortung. Und wenn man eine solche Entscheidung treffen will, dann muss man das natürlich so sorgfältig und verantwortungsvoll tun, wie es überhaupt nur geht. Es ist eine extrem weitreichende Entscheidung. Und Sie haben ja angedeutet, wie Sie das dann sehen und was dann los wäre, welches Polarisierungspotenzial das natürlich in der Gesellschaft hat. Die Argumentation ist ja total klar. Das ist ja die Auseinandersetzung, die wir dann führen würden. Deswegen muss man das auch wissen, wozu das führt. Und deswegen muss man so sorgfältig und gründlich, wie es überhaupt geht, sich damit beschäftigen. Man muss eben prüfen, ob eine Erfolgsaussicht besteht, ob die Anforderungen des Artikel 21 der Verfassung gegeben sind oder nicht. Und das geeignete Gremium hierzu ist eben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Das war in den beiden NPD-Verbotsverfahren so, das war auch in den anderen wenigen Fällen, die es gegeben hat, war das so, und das ist natürlich auch richtig. Und es stimmt, natürlich beschäftigen sich die Verfassungsschutzämter mit der Frage: Ist die AfD rechtsextremistisch? Weil sie Sie ja einstufen müssen. Das ist ja ihre Aufgabe. Natürlich beschäftigen wir uns als IMK damit, aber es gibt eben keinen Auftrag, die Verfassungsfeindlichkeit der AfD am Maßstab eines Verbotsverfahrens zu überprüfen. Es gibt keinerlei Aktivität. Das ist auch nicht Aufgabe der Sicherheitsbehörden, ohne politischen Auftrag das zu prüfen. Und diesen politischen Auftrag, den gibt es zum jetzigen Zeitpunkt eben nicht. Wir hätten ihn gerne gehabt auf der IMK. Wir konnten uns dazu bisher nicht verständigen. Und ich glaube, das ist aber das, was jetzt erforderlich ist. Und natürlich muss das eine... Entschuldigung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung - des Abgeordneten Mennerich? - Nein, jetzt gerade nicht. Nein, vielen Dank. Und natürlich muss das eine Arbeitsgruppe sein, die fachlich arbeitet, die mit den Verfassungsschutzämtern und ihren Materialien, ihren Erkenntnissen arbeitet, die mit der höchsten denkbaren, überhaupt in Deutschland verfügbaren verfassungsrechtlichen Expertise arbeitet, weil das eben objektiv, gründlich, wir können auch sagen ergebnisoffen; wir brauchen eine ganz objektive Einschätzung: Wo stehen wir in dieser wichtigen rechtlichen Frage? Aber das müssen wir dann auch tun. Und dass wir das überhaupt diskutieren müssen, das ist ja kein Akt der politischen Verfolgung, wie Sie uns hier irgendwie vormachen wollen, sondern diese Belastung, die das ist für unser politisches System, das ist ja eine enorme Bewährungsprobe, ja, überhaupt sich mit dieser Frage bei der in der Tat im Moment erfolgreichsten, auf Bundesebene jedenfalls, erfolgreichsten und in vielen Ländern auch, erfolgreichsten politischen Parteien überhaupt mit einem Verbot zu beschäftigen. Das ist eine enorme Bewährungsprobe für unser System. Aber dass wir... Also deswegen würde sich das auch, glaube ich, jeder gerne ersparen. Aber dass wir das tun müssen, das hat doch niemand anders verursacht als die AfD selbst. Sie... Sie haben in Ihrer gesamten Geschichte der Existenz als Partei eine einzige... Ja, das war menschlich nicht leicht, das kann ich verstehen. Aber Sie haben in ihrer gesamten... Sie haben in gesamten Entwicklung als Partei einen ausschließlichen, kontinuierlichen Radikalisierungskurs hingelegt. Und der Stand ist jetzt der, dass Sie in fünf Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind, gerichtlich bestätigt. In fünf Bundesländern. Also es ist jetzt nicht so, dass wir hier jenseits von gerichtlichen Entscheidungen arbeiten, wie Sie uns gerade vorgeworfen haben. Fünf Bundesländer – gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im Bund ist die Frage offen, dass... Herr Senator, Entschuldigung, wenn ich Sie noch mal unterbrechen muss. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung - des Kollegen Seelmaecker von der CDU? - Ja, gern. Ja, vielen Dank, Herr Grote. Ich hab nur eine Frage, um es zu präzisieren, weil Sie gerade sagten, die Sicherheitsbehörden bräuchten einen Auftrag von der Politik, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Ich meine aber, das steht in Paragraf 3 Absatz 1 Nummer 1 Bundesverfassungsschutzgesetz, dass die Sicherheitsbehörden von sich aus die Grundlagen zu ermitteln haben, die gegebenenfalls auch zu einem Parteiverbotsverfahren führen und wir am Ende den Antrag dann stellen, dass wir ein solches Verfahren durchführen wollen. Nein, das ist nicht so. Sie prüfen die extremist... Sie prüfen, inwieweit eine Organisation Bestrebungen, gegebenenfalls auch Parteien, als extremistisch einzustufen sind. Sie prüfen nicht selbstständig, ob die Gründe für ein Verbot vorliegen. Das tun Sie nicht. Sie sammeln alle Materialien und Erkenntnisse, die die Bewertung, inwieweit eine Partei oder auch andere Strukturen, Bestrebungen extremistisch geprägt sind, die darüber eine Beurteilung zulassen. Aber für ein Verbotsverfahren gibt es einen ganz präzisen, gerichtlich definierten Maßstab. Und an diesem Maßstab entlang prüfen die Verfassungsschutzbehörden nicht. Inzwischen fünf Bundesländer, in denen Sie eingestuft sind. Im Bund ist die Frage offen. Hauptsache Verfahren läuft, Entscheidung steht aus. Wir werden es sehen. Neu ist das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, in der vieles sehr substanziell zusammengetragen wurde, unter anderem, dass Sie eben systematisch eine Idee verfolgen, politische Gegner persönlich strafzuverfolgen, ja? Da gibt es ungefähr 200 Fundstellen. Das ist eine gefestigte Vorstellung, und das ist natürlich politische Justiz. Insofern ist das natürlich sozusagen ein absurdes Theater, - was Sie hier vorführen mit Ihren Handschellen. - <i>Sie wollen ja nur die Demokratie abschaffen.</i> Das Einzige, und die Bemerkung kann ich mir jetzt nicht verkneifen, das Einzige, was Sie vielleicht befürchten müssen, ist die allgemeine Strafverfolgung, denn es gibt ja keine Partei, die so viele Kriminelle in die Parlamente schickt wie Sie. - Ihr gesamtes... Ihr gesamtes politisches Konzept - <i>...eigene Rechtsverordnung...</i> ist eben nicht auf das ausgerichtet, was das Grundgesetz vorsieht, auf den demokratischen Diskurs, auf den demokratischen Kompromiss, auf die Suche nach demokratischen Mehrheiten und Lösungen. Ihr Konzept ist ausgerichtet auf Alleinherrschaft. Das ist Ihr politisches Konzept. Wenn Sie von allen anderen Parteien, egal von welcher, sprechen Sie mit einer Rhetorik von ausradieren, wegfegen, auslöschen. Sie müssen sich mal Ihre Rhetorik in Ihren Reden anhören. - Das ist das, was Sie vorhaben. - <i>Wir schreiben keine Verbotsanträge.</i> So. Und natürlich sind auch, das ist angesprochen worden, Ihre engen Beziehungen zu Russland – ein Risikofaktor für unser Land. Auch das gehört geprüft. Jetzt habe ich noch gar nicht über ethnischen Volksbegriff, Menschenwürde-Verstöße und so weiter gesprochen. Das heißt aber, es ist doch völlig klar, dass die Frage, ob Sie eine verfassungswidrige Partei im Sinne von Artikel 21 sind, diese Frage liegt auf dem Tisch. Die Diskussion gibt es, und es gibt sie nicht ohne Grund. Ob es am Ende reicht für ein Verbotsverfahren, ich weiß es nicht. Es weiß wahrscheinlich keiner hier wirklich. Aber deswegen müssen wir das prüfen. Deswegen gehört es geprüft. Und das ist eben jetzt auch die Verantwortung und die Pflicht, die wir alle haben. Ich bin als Landesminister, wie alle anderen Landesminister, Mitglied eines Verfassungsorgans, nämlich des Bundesrates. Ich möchte für mich wissen, wie es steht. Sind wir an den Voraussetzungen schon angekommen? Sind Sie schon über die Schwelle gegangen oder haben Sie sich nur Mühe gegeben, aber es noch nicht geschafft? Ich weiß es nicht. Aber das muss geprüft werden. Das ist unsere Verfassungs... Oder das ist unsere Verantwortung, unsere Pflicht vor unserer Verfassung.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich hab mich noch mal gemeldet, um noch einmal auf das Verfahren einzugehen. Herr Gladiator, weil Sie das jetzt vorhin gesagt haben, dass... im Prinzip haben Sie gesagt, unser Antrag sei überflüssig, weil es wird ja geprüft, und haben also es so dargestellt, als sei der Prozess dessen, was wir uns wünschen, als liefe der schon. So. Und natürlich ist es so, dass in einem 2.000 Köpfe umfassenden BMI Menschen sitzen, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen, und sicherlich der ein oder andere an der Stelle sich mit dieser Fragestellung, die der Senator gerade dargestellt hat: Erreicht das die Schwelle, dass die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen – ja oder nein? Aber Sie sind lange genug Innenpolitiker. Und Sie wissen auch, dass die klassische Organisationsform, in der dann gearbeitet wird zu Fragestellungen, zu spezifischen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist, wo alle zusammenkommen, wo alle ihre Erkenntnisse bündeln, wo man dann gemeinschaftlich bewertet. Und die haben wir für ganz viele Verfahren, für ganz viele Fragen haben wir die. Sie wollten mal eine zum Thema Clan-Kriminalität. Es gibt Bund-Länder-Arbeitsgruppen zum Thema Fußball und Gewalt. Also das ist die klassische Organisationsform, da befürworten Sie das. Und jetzt sagen Sie, dass wir das in diesem Bereich nicht brauchen, weil dieser große Prozess der Bewertung für die Frage, ziehen wir dieses scharfe Schwert und stellen einen Verbotsantrag in Karlsruhe, da wollen Sie jetzt darstellen, dass das ein Prozess ist, der nebenbei einfach mal in den Abteilungen läuft. Und irgendwann steht Herr Dobrindt dann wie Kai auf der Kiste vor der Presse und sagt: "Leute, ich hab da ein Ergebnis aus meinem Haus." Das ist unrealistisch! Das wird so nicht passieren, sondern das ist ein strukturierter Prozess, den wir brauchen. Den hat es bei dem letzten Verbotsverfahren für die NPD auch gegeben. Das ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewesen, die über ein Jahr lang daran gearbeitet hat. Also eine Gruppe, die über ein Jahr lang gebraucht hat, alles vernünftig zu prüfen. Das, obwohl es das zweite Verbotsverfahren schon war. Es ist ein riesiger Akt, der da bevorsteht. Den wird nicht in einem Ministerium mal eben so geleistet – bei aller Wertschätzung für die Arbeit.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie weit rechts steht eigentlich eine Partei, dessen Vorsitzende Alice Weidel selbst behauptet, Adolf Hitler sei ein Linksextremist gewesen? Was gestern noch als Grenzüberschreitung galt, wird heute diskutiert. Und was heute diskutiert wird, soll morgen als normale politische Position gelten. In Sachsen-Anhalt bringt Ulrich Sigmund Rüstungsgüter mit einer sogenannten Remigrations- und Abschiebeoffensive in Verbindung. Das heute schon benannte Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, die AfD zielt darauf ab, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Und sie verfügt über das Potenzial, ihre menschenverachtenden Ziele tatsächlich umzusetzen. Wenn die AfD von Remigration spricht, spricht sie auch über Menschen wie mich. Ich bin als Flüchtlingskind aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Und ich bin in einer Flüchtlingsunterkunft aufgewachsen und stehe heute hier als Rechtsanwältin und direkt gewählte Abgeordnete. Meine Geschichte ist kein Sicherheitsrisiko. Meine Geschichte ist eine Hamburger Geschichte. Es ist eine deutsche Geschichte. Es ist eine Geschichte von so vielen Menschen in diesem Land, von Ärzt:innen, von Handwerker:innen, von Pflegekräften und von Menschen, die hier jeden Tag Verantwortung übernehmen und dieses Land mittragen und sich nun fürchten müssen. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben aus dem Scheitern der Weimarer Republik und von den Verbrechen der NS-Zeit eine klare Lehre gezogen. Eine Demokratie darf ihren Feinden nicht schutzlos gegenüberstehen. Und deshalb haben sie uns Instrumente der wehrhaften Demokratie an die Hand gegeben. "Nie wieder" ist kein Slogan, es ist ein Auftrag an uns alle. Und deshalb wollen wir mit unserem Antrag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die sämtliche Erkenntnisse zusammenträgt und prüft, ob die Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen – gründlich, ergebnisoffen und rechtsstaatlich. Und wenn die AfD behauptet, fest auf dem Boden unserer Verfassung zu stehen, dann verstehe ich Ihren Unmut überhaupt nicht. Dann müsste es doch in Ihrem eigenen Interesse liegen, diese Prüfung voranzutreiben. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Sie müssten denklogisch heute diesem Antrag eigentlich zustimmen. Dann hätten wir endlich Klarheit. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete erst kürzlich die Remigrationspläne der AfD zu Recht als ethnische Säuberung. Wer die Gefahr so deutlich benennt, kann sich ihrer rechtsstaatlichen Prüfung nicht glaubwürdig verweigern. Deshalb sollte auch die CDU heute nicht erneut gegen diesen Antrag stimmen, und auch eine Enthaltung wäre zu wenig. Und ich zitiere Herrn Gladiator von heute Vormittag, es müssen die gleichen Maßstäbe für alle gelten. Haltung zeigt sich nicht da drinne, wenn man in entschiedenen Reden gegen die AfD spricht oder gegen Antisemitismus. Haltung zeigt sich vor allem dann, wenn auch abgestimmt wird. Und heute haben Sie erneut die Gelegenheit dazu, das zu zeigen. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, wovor haben wir Angst? Vor Ihrem Verhalten. Und Herr Walczak hat es ja schon dargelegt, vor allem bezüglich der Chronik. Deswegen ist es wunderbar, wie widersprüchlich hier gesprochen wird. Auf der einen Seite wird kritisiert, dass wir kritisieren, und zwar potenzielle Gerichtsurteile. Aber die Debatte hatten wir auch schon häufiger in anderen Fällen, selbst Straftaten tun Sie manchmal so, als wäre ein Gericht irgendeine Art von Göttlichkeit. Also das ist auch der Punkt. In einer Demokratie kann ich alles und jeden kritisieren, jedes Urteil, jede Person – und das ist auch gut so. Das gilt für jeden. Das gilt natürlich auch für Sie. Sie dürfen natürlich genauso kritisieren, dass wir vorm Bundesverfassungsgericht derzeit in letzter Instanz, also, im Schnellverfahren erst mal Recht bekommen haben. Der Punkt ist nur... Das können Sie kritisieren. Der Punkt ist nur, Sie halten sich dann sozusagen selbst an Ihre eigene Beschlusslage nicht. Noch mal, Sie haben einen Farbplan aufgelegt im Januar diesen Jahres. So. Und das Gericht hat Ihnen daraus sozusagen einen Strich durch die Rechnung gemacht, hat anders entschieden, als Sie wollten. Und Sie überschreiben den jetzt. Wahrscheinlich liegt der Antrag schon seit März im Schreibtisch, da war es Ihnen vielleicht doch zu peinlich, zu schnell das einzubringen. Jetzt hat man ja doch schon eher vergessen, was im Januar wieder war. Das ist Ihr Konzept, auf das Sie setzen. Und das ist das Gefährliche, davor haben wir Angst. Dass auch aus diesen Debatten hier sehr deutlich wurde... Herr Grote, wenn Sie sagen, wir gucken dann, reicht es noch nicht aus. Dieses "noch", ne? So nach dem Motto, dann warten wir halt mal, bis es ausreicht. Oder... Mit Verlaub, das gibt doch ein, also ein Framing her. Das gibt doch eine Erwartungshaltung her. Da können Sie doch nicht rausreden, verdammt, ja? Und dann, werte Kollegen, das Gutachten, ne. Sie beziehen sich auf das Gutachten. Hier und da wird ja auch schon kritisiert, dass eventuell einem Redner gern mal KI-Reden unterstellt werden, dem schließe ich mich an, dieser Unterstellung. Aber dieses Gutachten... Da sind in Teilen Zitate aus dem Jahre 2012. Also ich glaub, auch ein Grund... Vor Gründung der AfD. Also ich glaub, auch ein Grundschüler hätte in Teilen bessere Gutachten verfassen können als die Verfasser dieses tollen Werks. So. Und die CDU hat ja hier schon heut viel Feuer bekommen. Was noch nicht so wirklich betont wurde, ist ja. welche Schützenhilfe im wahrsten Sinne des Wortes Sie sich hier heute noch für Ihren Antrag geholt haben, ja? Ist ja selten, dass die Regierungsparteien mal sozusagen einen anderen Antragsteller noch mit draufnehmen. Sie nehmen gerade die Linken mit drauf. Die Linken, ja, die 2009 noch selbst erklärt haben vor Gericht, ja, um an die Gelder zu kommen, dass sie die Nachfolgepartei der SED sind. Also gerade jene Staatspartei in einer Diktatur, die sich sehr gut mit der Ausschaltung der Opposition auskennt. Ich muss wirklich sagen, ich habe schon viele Expertenbefragungen hier im Parlament erlebt, aber hier bei dieser Frage, haben sich wirklich mal Experten für das Verbot von Opposition mit an ihren Reihen geholt. Das muss man wirklich mal feststellen. Werte Kollegen, Sie kriegen es nicht weiter der Bevölkerung verkauft, dass zufälligerweise kurz nach solchen Beben, nach solchen Wahlergebnissen, hier ein solcher Antrag behandelt wird. Und wenn dann gesagt wird, wir streben die Alleinherrschaft an. Na ja, Alleinherrschaft, wir streben derzeit die Alleinregierung an und das liegt an Ihnen, weil Sie ja sozusagen nicht mal den Anstand haben, in der Masse jedenfalls, einen Fahrstuhl zu grüßen, ja? Geschweige denn sozusagen einen Antrag inhaltlicher Natur mitzutragen. Ich kann hier heute den Antrag stellen mit der Aufforderung, die Bürgerschaft stellt fest, heute ist Mittwoch. Und es wird abgelehnt von Ihnen, ja, weil es Ihnen hier nicht um Inhalte geht. Es geht Ihnen seit Jahren nicht um Inhalte. Und das ist der Punkt, den die Bevölkerung langsam realisiert, ja, wo sie nicht mehr mitgeht. Insofern, wahrscheinlich werden wir heute keine ausreichende, noch nicht, keine ausreichende Mehrheit haben, um diesen Antrag zu verhindern. Dementsprechend bin ich sehr gespannt, ob bei Ihrer tollen Bund-Länder-Konferenz oder Arbeitsgruppe, dann ab Dezember auch ein Vertreter aus Sachsen-Anhalt zugelassen wird. Vielen lieben Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich befürchte, dass die Beobachter dieser Debatte heute feststellen müssen, dass die Anmeldung dieser Debatte uns keinen Schritt weiter auf dem Weg zu einem AfD-Verbot gebracht hat, aber der AfD wieder einmal eine Steilvorlage für ihre Opfererzählung gebracht hat. Und... Und ich erwarte von verantwortlichen Politikern, dass man in seinem eigenen Handeln nicht nur das Motiv, warum man etwas tut, betrachtet, sondern dass man sich auch die Folgen anschaut. Und die Folgen sind, dass mit jeder dieser Debatten, die auf dieser Ebene geführt wird, also jenseits dessen, was mein Kollege Dennis Gladiator zu Recht zum Handeln der Sicherheitsbehörden und dann der zuständigen Stellen gesagt hat, dass jede Debatte davor die demokratische Opfererzählung der AfD stärkt und der AfD mehr Wähler zuspielt. Und das ist einfach... also im höchsten Falle gut gemeint, aber nicht klug. Und ich hab ein Störgefühl angesichts der Debatte, die wir hier vor ein paar Wochen oder Monaten geführt haben, als es tatsächlich darum ging, konkret unseren öffentlichen Dienst durch eine Regelabfrage vor Einstellung, vor Extremisten von links, rechts und Islamisten zu schützen. An dieser Stelle haben die beiden äußeren Ränder dieses Parlaments gegen die Aktivität des Verfassungsschutzes oder der Anfrage beim Verfassungsschutz argumentiert. Das heißt, da, wo wir wirklich unseren Staat schützen können, stellt sich Die Linke eben nicht in diesen Kampf dagegen. Und deshalb wirkt es doch so durchsichtig, dass Die Linken diese Auseinandersetzung mit der AfD nutzen, damit am Ende beide Parteien stärker werden und profitieren. Und das kann nicht im Sinne unserer demokratischen Mitte sein. Meine Damen und Herren... Keine Zwischenfrage. Nach meiner, nach unserer Überzeugung ist unsere Demokra... - Verzeihung, Herr Wersich. - Ja. Das ist, glaube ich, beim Fragenden nicht angekommen. - Sie gestatten keine Zwischenfrage. - Nein. Nein. - Dann ist das geklärt. Also nach meiner, nach unserer Überzeugung ist unsere Demokratie stark. Sie ist stark, wenn wir für unsere Überzeugung kämpfen, wenn wir abweichende Positionen und Meinungen aushalten, wenn wir uns den Fragen der Menschen stellen und miteinander reden und wenn wir gesellschaftliche und politische Konsense zu notwendigem Handeln erziehen und nicht alle Veränderungen daran scheitern, dass es keine Mehrheiten mehr gibt. Dann ist die Demokratie stark. Sie ist aber nicht stark, wenn hier im Parlament eine Verbotsdebatte zu einer Partei geführt werden muss.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Ja, wir debattieren heute in der Tat keinen tagesaktuellen Streit. Es geht um das Fundament unserer Republik und es geht um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Und Herr Wersich und liebe CDU, offensichtlich haben wir eine Dissens im Vorgehen zum Schutz der demokratischen Grundordnung. Und Sie werden es verstehen, dass Sozialdemokraten mit der längsten demokratischen Parteiengeschichte auf diesem Kontinent und mit der historischen Erfahrung, die wir mit uns mittragen, vielleicht eine andere Haltung und Vorgehen haben als Sie als konservative Partei. Wir haben uns entschieden, diesen Prüfweg voranzutreiben. Wir halten ihn für richtig. Er ist hier auch zigmal genau beschrieben worden. Das ist nicht der Verbotsantrag. Und das ist auch die klare Botschaft an alle nach draußen: Dies ist kein Verbotsantrag. Dies ist ein Antrag, dass Behörden arbeiten, dass Wissenschaftler arbeiten, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden kann. Und so ganz alleine sind wir damit ja auch nicht. Ministerpräsident Wüst aus Nordrhein-Westfalen sieht das ja ähnlich wie wir. Also gibt es auch einen Dissens in Ihrer Partei. Und es ist mehrfach gesagt worden, unser Auftrag ist es, aus der Verfassung auch ernsthaft zu übernehmen, dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss und sich gegen ihre Feinde verteidigen muss und nicht darauf wartet, bis die Feinde übernommen haben. Das hatten wir schon mal. Und dann werden wir sehen, wo die AfD steht. Und hier ruft sie ja sehr laut. Ich mein, Herr Walczak kann heute gar nicht an sich halten, so viel hat er hier heute dazwischengerufen. Genau, wiederholen Sie das, wiederholen Sie das gerne noch mal laut. Ich wiederhole das mal ins Mikrofon, was Sie gerade gerufen haben. Herr Walczak von der AfD hat soeben gerufen, dass wir die Demokratie mit diesem Antrag abschaffen. <i>Ganz genau... Ja.</i> Herr Walczak, Sie sollten immer mehr solche Zwischenrufe machen. Ich fand das auch eben bei der Rede von Herrn Senator Grote ganz wunderbar. Ehrlicherweise sind das alles Punkte, die man gut in ein Prüfverfahren aufnehmen kann. - <i>Ah, sehen Sie, wunderbar!</i> - Sehen Sie... Richtig. Wunderbar finden Sie das? <i>Wenn man sich für Demokratie</i> <i>einsetzt, wird man verboten.</i> Sie behaupten, dass das Parlament hier in Hamburg heute undemokratisch handelt, indem es um einen Antrag abstimmt, den drei Fraktionen hier eingebracht haben. Dafür stehen Sie. Und lassen Sie mich zum Schluss einen wichtigen Punkt betonen. Das Verbotsverfahren oder ein Verbotsverfahren richtet sich gegen eine extremistische Organisation, nicht gegen deren Wählerinnen und Wähler. Kein Gericht kann uns die politische Aufgabe abnehmen, die Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen. Und ich glaub, da sind wir uns sehr einig, dass da viel Handlungsspielraum ist auf unserer Handlungsebene und auf der Bundesebene. Wir müssen die Sorgen ernst nehmen und gute Politik machen, um Vertrauen in den Staat und in die Demokratie zurückzugewinnen. Wir Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft tragen die Verantwortung dafür, dass die Instrumente unseres Grundgesetzes nicht ungenutzt im Schrank verstauben, sondern im Ernstfall geprüft und eingesetzt werden. Das sind wir unserer Freiheit, das sind wir unserer Demokratie schuldig.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Wenn Sie den Wählern verbieten, die "Alternative für Deutschland" zu wählen, dann heißt das in Sachsen-Anhalt, dass 44 Prozent der Wähler nicht mehr die von ihnen bevorzugte Partei wählen können. Dann heißt das in Hamburg nach jüngster Umfrage, dass in Hamburg 14 Prozent der Wähler nicht die von ihnen bevorzugte Partei wählen können. Und was, meine Damen und Herren, frage ich Sie, ist dann der Unterschied zwischen dem System, was wir dann hier in Deutschland hätten und einem System wie in Russland, bei dem ebenfalls Parteien von der Wahl ausgeschlossen werden? Es gäbe keinen Unterschied. Das ist die Wahrheit. Und das ist auch insbesondere deswegen die Wahrheit, weil wir mal bitte nicht so tun sollen, als ob das, was Sie hier veranstalten, in irgendeiner Art und Weise ergebnisoffen ist. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat im Juni des letzten Jahres einen Parteitagsbeschluss gefasst. Dieser Parteitagsbeschluss lautet nicht: "Wir schauen uns mal ergebnisoffen an, ja," "ob die AfD vielleicht irgendwie problematisch für unsere Demokratie wäre" "und machen uns darüber Gedanken..." Nein, Sie haben beschlossen, es soll ein Antrag auf Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Bitte hören Sie also auf, die Unwahrheit zu erzählen. Es ist ein politisch gesteuerter Prozess. Hier wird nichts geprüft. Sie wollen nur Ihre Pfründe und Ihre Macht sichern. Und abschließend möchte ich doch noch eine Sache feststellen, weil ja uns auch vorgeworfen wird, wir würden immer eine gewisse Schärfe in die Debatte bringen. Das Erste, was ich feststellen muss, ich kann gar nicht scharf genug sein, wenn die Demokratie gefährdet wird. Und das Zweite, was ich festhalten möchte, ist, seitdem wir diesem Parlament hier angehören, seit dem Jahr 2015, haben wir bei allen Vorschlägen, die in diesem Parlament eingebracht wurden, sei es, ob sie von der CDU kommen, sei es, ob sie von der SPD kommen, sei es, ob sie von den GRÜNEN kommen, ja, sei es, ob sie sogar von der Linkspartei kommen, uns alle Ihre Vorschläge zum Wohle dieses Landes unabhängig und sachlich angeschaut. Und trotz der Rhetorik, die Sie uns vorwerfen, stimmen wir gar nicht mal so unselten einigen Ihrer Vorschläge zu. Ich frage Sie, warum Sie nicht dazu in der Lage sind, die gleiche demokratische Grundhaltung aufzubringen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte mich eigentlich nicht mehr melden, aber Herr Walczak, das kann man nicht so stehen lassen. Und Sie haben gesehen, dass wir als Union mit den Antragstellern über die Frage, ob dieser Antrag sinnvoll ist oder nicht, streiten. Was Sie daraus machen, zu unterstellen, dass dieser Antrag, der hier eingebracht wird, zu einem Ergebnis führt – und das sagen Sie ja –, das parteipolitisch feststeht, weil man Sie aus politischen Gründen vernichten will, das entbehrt nicht nur jeder Grundlage, sondern das stellt tatsächlich, wenn Sie das so meinen, unsere Verfassungsordnung infrage. Weil... Die SPD kann als Partei beschließen, was sie will. Die Entscheidung, ob eine Partei in Deutschland verboten wird oder nicht, trifft das Bundesverfassungsgericht. Und ich fand es wirklich spannend, Herr Grote hat darauf hingewiesen: Natürlich können Sie Entscheidungen von Gerichten kritisieren. Sie können die falsch oder richtig finden. Aber ein Rechtsstaat lebt davon, auch wenn Rechtsmittel ausgeschöpft sind, dass man Entscheidungen des höchsten Gerichtes akzeptiert. Das ist das Wesen von demokratischen Rechtsstaaten. Und Sie haben angekündigt, in Ihren Reden genau das nicht zu tun. Natürlich können Sie das kritisieren. Sie können das alles schlecht finden. Aber wenn das höchste Gericht eine solche Entscheidung trifft, dann gilt die. Wenn Sie das nicht akzeptieren, dann haben Sie allein... Doch, das haben Sie getan. Dann haben Sie mit Ihren Auftritten hier heute einen weiteren Beleg dafür geliefert, dass Sie nicht auf dem Boden dieser Verfassung stehen. Und um nichts anderes geht es. Und Sie können hundertmal erklären, dass Sie die CDU vernichten wollen. Sie können hundertmal erklären, dass die Altparteien keine gute Politik machen. Sie können das alles schlecht finden. Das ist in unserem Rechtsstaat, in der Demokratie absolut zulässig. Und darum geht es bei der Diskussion heute auch nicht. Und so unterschiedlich wir über die Frage diskutieren können, was bisher geschehen ist und was nicht, will ich noch mal deutlich sagen zum Abschluss: Es geht nicht um die parteipolitische Bewertung dessen, was Sie machen. Es geht einzig um die Frage, ob Sie mit Ihrer Programmatik, mit Ihren Akteuren, mit Ihren Bestrebungen auf dem Boden dieser Verfassung stehen oder ob Sie gegen diese Verfassung gerichtet agieren, weil Sie eine andere Ordnung wollen. Das ist die Entscheidung, die zu treffen ist. Und Sie können immer wieder etwas anderes behaupten, weil Sie damit glauben, Ihre Wähler bei sich zu behalten. Aber es entbehrt jeder Grundlage, und Sie stellen damit tatsächlich die Verfassungsordnung dieses Landes infrage. Da sollten Sie sehr gut drüber nachdenken. Und als allerletzten Satz... Herr Grote, bin Ihnen sogar dankbar für Ihre ausgewogenen Worte, weil Sie auch deutlich gemacht haben, dass es kein einfacher Prozess ist. Ich will tatsächlich aber an alle sagen: Man darf zu der Entscheidung kommen, Ihrem Antrag heute nicht zuzustimmen, ohne in der Frage, dass eine Prüfung erfolgen muss und wie am Ende eine Entscheidung aussehen sollte, wenn die Voraussetzungen vorliegen, da auseinanderzuliegen. Und die Antwort hat Herr Grote gegeben. Die Ermittlung der Tatsachen, die obliegt den Experten. Und natürlich werden die antragsberechtigten Verfassungsorgane sich vor einer Antragstellung die Frage stellen müssen, ob ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Und genau da muss auch diese Bewertung auf politischer Ebene durch Antragsberechtigte erfolgen, auf der Grundlage dessen, was auch auf gesetzlicher Grundlage die Sicherheitsbehörden ermitteln. Sie kennen das, Sie wissen das. Insofern können wir darüber streiten. Lassen Sie uns aber nicht in Abrede stellen gegenseitig, hier es mit der Verfassung und der Freiheit in unserem Land ernst zu meinen. Das tut uns allen nicht gut. Das hilft dann nur den extremistischen Rändern. Und das kann nicht unser Interesse sein.

Ja, Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Ich mache es auch ganz kurz. Herr Gladiator, Sie haben mir in Ihrer Rede vorgeworfen, ich hätte die Geltung letztinstanzlicher Gerichtsurteile oder auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts infrage gestellt. Das ist... Ich... Sie haben, als Sie das ausgeführt haben, mich angeschaut und auf mich gezeigt. Ich beziehe das auf mich. Und daher stelle ich nur noch mal unmissverständlich klar: Niemand von uns, ich nicht, aber auch meine Fraktionskollegen nicht, stellen infrage, dass ein Gerichtsurteil, das von einem deutschen Gericht in letzter Instanz gefällt wird, gilt. Das möchte ich nur mal klarstellen, damit das nicht noch zum Gegenstand irgendwelcher autoritärer Fantasien in einem Verbotsverfahren gemacht wird.

- So. - Das gilt für den Senat ebenso wie für Herrn Walczak. - Ich hab noch ein bisschen viel Spielzeit hier drauf. - Du kriegst gleich deine Redezeit. Noch mal: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Herr Walczak jetzt Ihr Ohr bekäme. Das gilt auch für den Senat. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Tausende ehrenamtliche Tierschützerinnen und Tierschützer, viele Tierschutzorganisationen in Hamburg sind es leid genug oder haben genug gebettelt. Mit eigenen Geldspenden wird ihre Arbeit mehr recht als schlecht über Wasser gehalten. Von Großmäzenen ist hier wirklich nichts zu sehen. Und das, obwohl sie wichtige Teile des Tierschutzes in dieser Stadt auch teilweise im Auftrag der Stadt übernehmen. Tierschutz kostet, und er kostet mehr als das schlank geschnürte Care Paket, das die Stadt für den Tierschutz übrig hat. Schon 2023 gab es den 10-Punkte-Plan von Tierschutzorganisationen in Hamburg, die damals forderten, 50 Prozent der Hundesteuer für den Tierschutz zu investieren. Und eine auskömmliche Finanzierung für den Tierschutz, das muss es uns wert sein, damit wir auch so etwas wie die diskutierte Wildtierstation haben, Tierheime, die nicht in einem maroden Zustand sich befinden, und eine dauerhafte, verlässliche Förderung für viele Organisationen, die im Tierschutz unterwegs sind. Und auch unser Antrag ist noch nicht das Rundum-Sorglos-Paket, das eigentlich für den Tierschutz notwendig ist. Viel zu lange beruhte der Tierschutz auch mit Billigung des Senates auf einer Selbstausbeutung der Tierschützerinnen und Tierschützer. Und letztendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir nichts anderes als eine verlässliche Finanzierung des Tierschutzes hier über die Hundesteuer und einen entsprechenden Vermerk im Hundesteuergesetz. Und nichts spricht dagegen. Weder das Haushaltsgrundsätzegesetz noch die Landeshaushaltsordnung noch die Abgabenordnung, wie das hier oft ins Feld geführt wird. Deswegen lassen Sie uns diesen Beschluss fassen für die Tiere, für Hamburg. Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jersch, ich hätte auch gern mehr Geld für den Tierschutz, und ich vermute, das hätten alle gern, die hier sitzen. Alle Dinge, die Sie dort aufgeführt haben von Kastrationen gemäß unserer Katzenschutzverordnung, mehr Geld für die Tierauffangstation, mehr Geld fürs Tierheim – alles richtig, hätte ich auch gern alles. Allerdings, Sie machen sich's einfach als Opposition, wir sind in Regierungsverantwortung. Und alles Geld, was wir tatsächlich an der Stelle nicht ausgeben können, weil wir es jetzt in den Tierschutz stecken, muss an anderer Stelle eingespart werden. Die Idee, dass zweckgebunden die Hundesteuer nun an den Tierschutz geht, ist auch rechtlich schwierig. Und ich bin keine Juristin, keine Steuerfachfrau. Ich hab es mir aufschreiben lassen von denen, die was davon verstehen, die sehr deutlich sagen, man kann es nicht zweckbinden, weil Steuernummern nicht zweckgebunden sind. Aber selbst wenn man es machen könnte, dann wäre es ja so, dass das Geld an anderer Stelle fehlen würde, und dann müssten Sie ja erst mal sagen, wo wir das Geld herbekommen, was an anderer Stelle fehlt. Und das Zweite, wenn wir tatsächlich so eine Zweckbindung machen würden, dann müssten wir auch erklären, warum wir es dann nicht genau dafür ausgeben, wovon die Leute was haben, die es denn zahlen. Denn letztendlich müsste man bei so einer Zweckbindung, die meines Erachtens nur bei einer Gebühr oder so geht, dann sagen, dann zäunen wir davon Hundeauslaufflächen ein, die ja eine Menge Geld kosten, und solche Dinge. Also es es schlägt fehl, es ist nicht funktional, und Sie müssen sich schon überlegen, woanders Sie Geld für den Tierschutz herbekommen, denn wir hätten auch gerne mehr. Einen Punkt noch zum Schluss: Die Kosten oder die Ausgaben für den Tierschutz, so wie sie vorgesehen sind in unserem Haushalt, steigen – nur ein bisschen, aber immerhin.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Jersch, liebe Frau Quast! Ich glaube, wenn wir den Antrag richtig lesen und das mal zu Ende denken, Frau Quast, fordert Herr Jersch was anderes: Er fordert die Erhöhung der Hundesteuer. Weil Herr Jersch sagt, er möchte die Einnahmen nutzen, um die Ausgaben zu tragen. Und jetzt gucken Sie sich doch mal die Einnahmen an. Auch mit Ihrer Erhöhung zum 1. Januar 2027 kommen 7,4 Millionen Euro Hundesteuer prognostiziert rein. Alleine fürs Tierheim geben wir 5,9 Millionen aus. Dann möchte Herr Jersch die Wildtierstation bezahlen. Herr Jersch möchte die Tauben bezahlen. Der Hundekontrolldienst muss bezahlt werden. Das sind zehn Mitarbeiter. Frau Quast, Sie wissen, wie teuer das ist. Dann müssten die Nutrias bearbeitet werden, die Wildtiere, das Wolfsmanagement... Und dann sage ich eins, Frau Quast: Dann reicht das nicht. Und Herr Jersch schreibt in seinen Antrag, eine "dauerhafte Finanzierungszusage ermöglichen". Das kann ja nur bedeuten, dass er die Einnahmen erhöhen möchte, weil sonst ist es ja Schwachsinn. Weil ich sage, das, was ich von der Hundesteuer bekomme, nehme ich fest und lege da noch was drauf, wie es jetzt passiert. Somit muss ich davon ausgehen, dass, wenn ich diesen Antrag zu Ende lese, dass die Linken für alle Leute eine Erhöhung der Hundesteuer fordern. Das möchten wir definitiv nicht, deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Kollege Jersch, Sie haben die Auffassung, dass die Abgabenordnung da jetzt nicht einschlägig sei, glaube ich, ziemlich alleine miteinander. Man kann ja der Auffassung sein, und da hat Kollege Kappe ja durchaus recht, dass man ganz viele Wünsche zum Tierschutz äußern kann. Ich find die auch inhaltlich nicht alle unberechtigt, das, was Sie dort aufgezählt haben. Hab ja selbst zwei Hunde aus dem Tierschutz. Und ich werde immer wieder dafür streiten, dass wir am Ende mehr für den Tierschutz am Ende auch priorisieren. Das ist nicht der Punkt. Aber das, was Sie hier vorschlagen, ist einfach rechtlich nicht möglich. Paragraf 2 Abgabenordnung ist ja relativ klar: Steuern dürfen nicht zweckgebunden werden und sind dem allgemeinen Haushalt zuzuführen. Was Sie fordern, ist am Ende eine Abgabe. Das kann man im Zweifel dann diskutieren. Dann sind wir allerdings auch nachher wieder im Kostendeckungsbereich, und dann bin ich wieder bei Herrn Kappe, dann sind wir nachher nicht mehr bei den 90 Euro pro Jahr, dann sind wir nicht bei den 120 Euro pro Jahr, sind wir bei einem deutlich höheren Betrag. Und das ist nicht das, was die Stadt jetzt hier will. Und deswegen sollten Sie – und das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt – den Menschen nicht etwas versprechen, was Sie am Ende nicht halten können, weil Sie am Ende ihre rechtlichen Hausaufgaben nicht gemacht haben. Und weil dieser Antrag am Ende nicht funktioniert, bleibt uns nur eine Möglichkeit: ihn ablehnen. Vielen Dank.

Also liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, nach dem Post des Finanzsenators gestern auf Instagram habe ich ja etwas anderes erwartet, aber okay. Vielleicht gehe ich auf das ein oder andere hier jetzt noch mal ein, insbesondere der Kollege Kappe... Also ich gehe von 7,4 Millionen ab nächstem Jahr Einnahmen aus. Und Sie können natürlich ähnlich wie Ihre Investitionsrechnung beim ZRE, Äpfel und Birnen zusammenaddieren. Ich gehe von 6,4 Millionen Ausgaben aus, wo die entsprechenden Einmalausgaben natürlich nicht mit aufgeführt worden sind. Und insofern glaube ich, das würde schon für eine sehr auskömmliche Finanzierung des Tierschutzes in Hamburg reichen, weil sonst hätten wir es ja auch nicht vorgeschlagen. Nicht wahr, lieber Kollege Kappe? Und Frau Quast, ja, das ist natürlich in der Tat eine Gefahr, dass es irgendwo anders eingespart wird. Aber ich sage mal, 42 ist in einem Roman die Antwort auf alle Fragen. In Hamburg ist 92 die Antwort auf alle Fragen, und ich gehe davon aus, dass dieser Einzelplan eine Antwort dafür parat hat. Und vielleicht noch eine letzte kleine Korrektur an den Kollegen Döscher: Es ist der Paragraf 3 der Abgabenordnung. Und auch der widerspricht unserem Vorhaben nicht. Nein, er widerspricht dem nicht. Das können wir gerne auch noch mal unter Anwesenheit von Expertinnen und Experten gerne ausfechten, aber ich sehe unseren Vorschlag als eine mögliche, hinreichend begründete und rechtlich mögliche Variante, um den Tierschutz hier in Hamburg auf dauerhaft finanziell gute Beine zu stellen. Und deswegen plädiere ich nach wie vor für Zustimmung. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wir stimmen Ihrem Antrag in der Hinsicht zu, dass der Tierschutz unterfinanziert ist. Tiertafeln haben oft nicht genug Futter. Taubenställe in den Bezirken werden trotz der Bitten von Tierschützern nicht erstellt. In den Bezirken weigern Sie sich übrigens auch, hier Die Linke, dafür zu stimmen, dass es den Tauben in dieser Stadt besser geht. Tierheime klagen genauso, aber die Versorgung von Haustieren ist die originäre Aufgabe der Stadt. Dieser muss sie nachkommen, unabhängig davon und zwar völlig unabhängig davon, wie hoch die Hundesteuer ist. Deswegen lehnen wir auch eine Erhöhung der Hundesteuer natürlich kategorisch ab. Die Möglichkeit zu sparen, um mehr Geld für den Tierschutz zu haben, gibt es auch in diesem kommenden Haushalt. Nur davon wollen Sie ja nichts hören. Man kann sehr gut beim Sozialhaushalt sparen, und vor allem bei Ihrem politischen Umfeld ist sehr viel Geld drin. Durch Ihren Antrag sollen aber – und das ist wohl der Hit an der ganzen Geschichte hier – gemeinnützige Organisationen unterstützt werden. Und ich ahne da, dass dort wieder das politische Umfeld profitieren soll. Nicht die Tiere profitieren von Ihrem Antrag, sondern Sie. Und deswegen lehnen wir ihn hier und heute ab.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, Hamburg hat ein Problem bei der Durchsetzung der Rechte von Beschäftigten. Im Jahr 2025 wurden laut DGUV in Hamburg fast 20.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle registriert. Das sind fast 8 Prozent mehr als im Vorjahr und im Vergleich zu 2023 ein Zuwachs von gut 15 Prozent. Mit anderen Worten, die Zahl der Arbeitsunfälle in Hamburg ist explodiert. In den letzten beiden Jahren sind insgesamt 23 Menschen gar nicht von der Arbeit zurückgekehrt. Sie sind auf der Arbeit getötet worden. Hinter all diesen Zahlen stehen Menschen und Familien. Werfen wir einmal einen Blick darauf, wie der Arbeitsschutz in Hamburg kontrolliert wird. Die Hamburger Arbeitsschutzaufsicht war 2025 für mehr als 55.000 Betriebe zuständig. Auf eine Gewerbeaufsichtsbeamtin oder einen Gewerbeaufsichtsbeamten kamen dabei 878 Betriebe. 2025 wurden gerade einmal 1.300 Betriebe nach den bundesweiten Standards kontrolliert. Das ist eine Kontrollquote von 2,38 Prozent. Seit diesem Jahr verlangt das Bundesrecht aber mindestens 5 Prozent. Hamburg müsste seine Kontrollleistung also mehr als verdoppeln, um diese Quote zu erreichen, um nicht gegen die Bundesgesetzgebung zu verstoßen. Darüber hinaus besteht ein regelrechtes Zuständigkeitswirrwarr. Die Arbeitsschutzaufsicht kontrolliert den Arbeitsschutz, aber nicht auf Baustellen, da ist die BSW zuständig. Die Tariflohn- und Nachunternehmerkontrolle kontrolliert Teile der öffentlichen Bauvergaben, aber nicht bei Liefer- und Dienstleistungen, die wiederum werden durch Bedarfsträger kontrolliert. Aber extra Personal dafür gibt es nicht. Unsere Anfragen zeigen, dass unter all diesen Stellen kaum kommuniziert wird und bestimmte Daten gar nicht erst erhoben werden. Deshalb schlagen wir mit unserem Antrag vor, die landeseigenen Kontrollinstanzen in einer Hamburger Arbeitsinspektion zu bündeln. Denn so wie es jetzt ist, fördert das den Wildwuchs und schlechte Arbeitsbedingungen, da Verstöße nicht kontrolliert oder folgenlos bleiben. In der Frage der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten muss sich in Hamburg dringend etwas ändern, nicht nur, um die vom Bund vorgegebene Prüfquote von 5 Prozent zu erreichen, sondern um sichere und faire Arbeitsbedingungen und damit die Unversehrtheit von Kollegen und Kolleginnen zu garantieren. Das darf kein Kostenfaktor sein, sondern muss Grundlage für eine Stadt sein, die sich "Stadt der guten Arbeit" nennen möchte.

Ja. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen der Linken, lieber Kay Jäger, eins ist klar, wir sind uns im Ziel, glaube ich, einig. Wer in Hamburg arbeitet, ob auf der Baustelle, als Paketbote oder auch als jemand, der sozusagen besonders vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen ist, der muss sich auf uneingeschränkte Geltung seiner oder ihrer Rechte verlassen können. Sei es bei der Arbeitszeit – auch das ist ja ein Thema – oder beim Mindestlohn. Arbeit hat Wert und Würde und Arbeit verdient Respekt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser Anspruch in unserer Stadt der guten Arbeit. Aber wir wissen auch, das ist nicht immer Realität. Furchtbare Unfälle wie auf der Westfield-Baustelle oder Verstöße gegen den Mindestlohn zeigen uns, wirksame Kontrollen sind nötig. Dafür haben wir Institutionen wie den Arbeitsschutz und den Zoll. Und die dortigen Kolleginnen und Kollegen leisten gute, wertvolle Arbeit, für die wir Ihnen ganz herzlich danken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wahr ist auch, die Wirksamkeit der Kontrollen leidet unter der Zersplitterung. Du hast es eben angesprochen. Also das ist ein Thema, das schätzen wir ähnlich ein und wollen das auch verändern. Das ist ja auch nicht das erste Mal, dass wir eine Zusammenführung einer übergreifenden Arbeitsinspektion für richtig halten. Der Senat setzt sich schon seit Längerem im Bund dafür ein. Und es ist etwas, was wir nicht allein auf Hamburger Ebene regeln können. Wie weit man da gehen kann oder nicht, das können wir vielleicht gerne mal austarieren. Das sind wir gerne bereit, uns anzugucken. Denn, liebe Linke, wirklich durchschlagend kann eine solche Bündelung nur erfolgreich sein, wenn sie auf Bundesebene erfolgt und möglichst alle relevanten Institutionen einbezieht. Auch wenn uns die rechtliche Komplexität eines solchen Verfahrens bewusst ist, deshalb werden wir eine solche Initiative sorgfältig vorbereiten und gerne im Ausschuss beraten, was wir aus und in Hamburg dazu beitragen können. Also wir unterstützen das Anliegen, das im Wirtschaftsausschuss...

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte nicht nur auf dem Papier stehen. Wo gegen Arbeitsschutzbestimmungen, Tarifregelungen, Arbeitssicherheit oder andere arbeitsrechtliche Vorgaben verstoßen wird, muss der Senat handlungsfähig sein und auch handeln und Verstöße konsequent verfolgen. Das ist bisher leider nicht immer der Fall. Wir sind deshalb durchaus auch der Meinung, dass eine zentrale Bündelung auf Dauer, wenn sie denn ordentlich gemacht wird, durchaus Erfolg haben kann. Aber alleine... Und Herr Koltze hat eben darauf hingewiesen, alleine die Abstimmung zwischen Bund und Land – hier zum Beispiel die Arbeitssicherheit ist Landes-, arbeitsrechtliche Vorgaben sind zum Teil Zoll- und Bundessache – bedarf in der Tat einer gewissen Zeit. Nur ob diese Zeit tatsächlich angemessen ist, auch da müssen wir hier wieder ein Fragezeichen machen. Wie lange, Herr Koltze, prüft denn der Senat diese Zusammenlegung schon und...? <i>Der Antrag ist schon lange da.</i> <i>Aber der sozusagen, er kommt nicht voran.</i> <i>Das ist das Problem.</i> Okay, jetzt ist der Bund wieder schuld. Dann muss man allerdings festhalten, dann ist der Antrag zumindest als Erinnerung, dem Senat hier mal wieder Beine zu machen, durchaus sinnvoll. Wir können ihm, weil der eben auch in der Sache unausgegoren ist, heute nicht zustimmen. Wir teilen aber seine Zielrichtung. Und wenn wir den Senat hiermit noch mal vielleicht von den Handys einen Moment aufschrecken können und ihm damit ein bisschen Beine machen können, dann war er sicherlich sinnvoll. Danke sehr.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Öffentlichkeit! Das Ziel dieses Antrags sind ja wirksame Kontrollstrukturen. Und genau das unterstützen wir ausdrücklich. Nicht nur wegen gestiegener Arbeitsunfälle, sondern auch wegen Berichten wie beispielsweise, dass ausländische Mitarbeitende ohne Sozialversicherung durch eine Firma angeworben werden, bei Unfällen obdachlos werden oder menschenunwürdig untergebracht werden. Oder wenn Kontrollen passieren, trotzdem im Hintergrund Bodenplatten fehlen, entfernt werden, mit Gefahrenstoffen nicht angemessen umgegangen wird und anderes. Die Stellen, die Sie ansprechen, die 2027 aufgestockt werden, sind ja ein Schritt in diese Richtung. Und wir wollen da erst mal schauen und evaluieren und dann auf der Basis gegebenenfalls nachsteuern. Wenn wir dann anschauen, was Sie ja auch vorschlagen, die Landesarbeitsinspektion. Arbeitsinspektion kann – Betonung liegt auf kann – eine Lösung sein. Bedenken, die ich dabei sehe, sind einerseits die Bund-Land-Trennung, wo ich mich frage, wo wollen wir Kompetenzen abgeben? Und die Frage, wo ist das überhaupt möglich? Dann ist die Frage bei zentralen Stellen, das bindet auch Ressourcen, das zu entwickeln. Können wir uns das gerade leisten? Wir haben ein sehr breit gefächertes Expert:innenwissen, was notwendig ist. Wie lässt sich das leichter bündeln? Und gleichzeitig wollen wir ja auch Bestehendes stärken, was mit der Aufstockung und ja auch dem "Fair Work"-Portal passiert. Andererseits kann eine Arbeitsschutzkontrolle im Baugewerbe in den allgemeinen Arbeitsschutz zu integrieren, eine sinnvolle Idee sein auf Landesebene. Und darum freue ich mich, dass wir über all diese verschiedenen Ideen dann im Ausschuss beraten werden. Insofern lassen Sie uns weiter darüber diskutieren. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen, guter Arbeitsschutz ist wichtig, das wurde schon betont. Dem schließen wir uns an. Arbeitnehmer haben natürlich einen Anspruch drauf, dass bestehende Vorschriften eingehalten und Verstöße entsprechend konsequent verfolgt werden. Aber genau deshalb sollten wir uns wohl schon die Frage stellen, ob dieser Antrag tatsächlich dazu führen kann, zu mehr Arbeitsschutz, oder zunächst einmal vor allem zu einer neuen Verwaltungsstruktur, jedenfalls solange nicht alle Akteure an einem Board sich befinden. Die Linke möchte verschiedene bestehende Kontrollstellen in einer neuen Hamburger Arbeitsinspektion bündeln. Personal, Finanzmittel und bestehende Befugnisse sollen dort ja zusammengeführt werden. Das ergibt insofern Sinn, wenn man das selbstständig bestimmen könnte. Aber genau das ist der Knackpunkt, es wurde schon betont. Einer spielt da derzeit nicht mit: der Bund. Und deswegen können essenzielle Punkte ja noch gar nicht benannt werden. Was würde diese neue Struktur, wenn denn alle mitspielen würden, kosten? Wie soll sie denn konkret über welcher Schirmherrschaft organisiert werden? Welche bisherigen Strukturen können wir dadurch vielleicht auch abbauen? Ja? Und woher soll das zusätzliche Personal kommen? Denn das Kernproblem besteht ja nicht zwangsläufig darin, dass es jetzt unterschiedliche Stellen sind, sondern vielmehr, dass jede Stelle sozusagen mit ihrem Personal derzeit nicht hinkommt. Und dementsprechend, nur weil wir viel wenig Personal dann neu bündeln unter einem Schild, heißt das ja nicht, dass wir damit jenen Personalengpass lösen könnten. Und abschließend sei auch gesagt: Ein Grund für diese Idee besteht ja auch darin, dass, es wurde schon gesagt, die Verschärfung des Arbeitsschutzgesetzes zu diesem Jahr, aber auch das jüngst beschlossene Hamburger Vergaberecht schaffen immer neue entsprechende Vorschriften. Eventuell sollten wir uns irgendwann mal auch an die politische Nase fassen und überlegen, ob das, was in der Theorie immer schön klingt und ausgedacht werden kann, in der personellen Realität der Behörden und Verwaltung entsprechend auch umgesetzt werden kann. Vielen Dank. Wir lehnen den Antrag deshalb ab.

Ja, es war keine kontroverse Debatte. Da habe ich auch nicht mit gerechnet. Allerdings möchte ich noch mal sagen, sozusagen auf der Landesebene gibt eben schon Möglichkeiten. Ich möchte das einmal sozusagen an diesem Beispiel der Baustelle plastisch machen. Da gibt es das Amt für Arbeitsschutz, das eigentlich für Arbeitsschutzkontrollen zuständig ist. Das habe ich eben schon gesagt. Das ist auf Baustellen wiederum nicht zuständig. Dann kommt eine Person, die die Tariflohn- und Nachunternehmerkontrolle macht für die BSW, auf diese Baustelle, kontrolliert dort das Baugeschehen. Dann kommt in dem Moment ein Lkw, liefert etwas an, ist sozusagen auch in der Vergabe. Ist eine öffentliche Vergabe. Diese Person, die dort die Tariflohn- und die Nachunternehmerkontrolle durchführt, darf diesen Lkw gar nicht mehr kontrollieren, der dort anliefert, weil es sich dabei um eine Dienstleistung handelt. Also, das ist doch nicht vermittelbar. An solchen Stellen kann man ansetzen, da kann man das ein bisschen pragmatischer gestalten und damit natürlich auch vor allem den Schutz von Beschäftigten vorne ranstellen. Denn, das möchte ich noch mal sagen: Der Kostenfaktor, der darf in dieser Frage keine Rolle spielen. Die Beschäftigten sind das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft, und so gehören sie auch behandelt. Und alles Weitere klären wir natürlich im Ausschuss. Ich freue mich auch schon auf die Diskussion, und ich sehe da auch Gemeinsamkeiten, an denen wir, glaube ich, anknüpfen können. Wahrscheinlich gibt es aber auch an den einen oder anderen Stellen ein paar unterschiedliche Vorstellungen, sozusagen, was Personalaufstockung und Finanzierung angeht. Aber wir werden dafür weiterkämpfen.

Lieber Kollege Jäger, es ist doch klar, wir sind an der Stelle, was die Zielsetzung angeht, nicht weit auseinander. Ob wir uns jetzt schon über Finanzen streiten sollen, hielt ich für falsch. Ich bin persönlich sehr sozusagen angefasst, weil ich diesen Westfield-Fall sozusagen gemeinsam mit der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit also mit gewerkschaftlichen Ansätzen und auch mit den Akteuren im Zoll, mit verschiedenen anderen Akteuren versucht hab aufzuarbeiten. Und das ist eben nicht ganz ohne. Und ich verstehe schon diesen Unmut, den man an der Stelle haben kann. Aber es geht schon da los... Da hoffe ich, dass jetzt gerade das, was auf Bundesebene passiert, dass eine Sozialversicherungsnummer nicht vernünftig ausgetauscht wird, zumindest nicht in Deutschland. Das gibt es in den skandinavischen Ländern. Solche Sachen versuchen wir auf den Weg zu bringen. Also ich bin auch... Ich bin dabei, und ich würd sozusagen da gerne gucken, dass wir pragmatische Lösungen finden, die uns helfen. Es geht nicht immer nur um Geld, es geht wirklich ja auch um die Frage, wie wir das zusammenarbeitsmäßig organisieren können. Okay.

Ja, noch einmal ein Wort dazu. Ja, auf Landesebene geht es aber auch um Zuständigkeiten von Behörden, und die jeweiligen Behörden, bei denen so etwas liegen könnte, liegen in unterschiedlichen Parteien, bei Rot und GRÜN. Und das meine ich mit pragmatischen Lösungen, dass solche Fragen dort keine Rolle spielen dürfen, wer dort die Vorherrschaft hat über diese Arbeitsinspektion oder dementsprechend den Einfluss sich dort sichert. Da muss man sozusagen das Interesse der guten Arbeitsbedingungen nach vorne stellen, damit Hamburg auch und Sie als Koalition auch einen kleinen Schritt in Richtung "Stadt der guten Arbeit" mehr gehen können, gern mit unserer Hilfe.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine bezahlbare Wohnung bedeutet Sicherheit, Platz für die Familie, Selbstständigkeit für junge Menschen und ein Zuhause im vertrauten Stadtteil. Deshalb bringen wir seit Jahren den Bau bezahlbarer Wohnungen voran und packen diese Herausforderungen entschlossen an. Denn für Menschen auf Wohnungssuche zählt jeder Monat. Mit dem Hamburg Standard haben wir wichtige Voraussetzungen für einfaches und günstigeres Bauen geschaffen. Jetzt schalten wir einen Gang höher: Mit unserem Antrag stärken wir das serielle, modulare und systematische Bauen. Die Idee ist einfach: Wände, Decken oder ganze Raummodule werden im Werk vorgefertigt und auf der Baustelle zusammengefügt. Das macht Abläufe verlässlicher, kann Bauzeiten verkürzen und Kosten senken. Diese Chance wollen wir nutzen, besonders im geförderten Wohnungsbau und bei öffentlichen Gebäuden. Dafür setzen wir an drei Punkten an. Erstens, Genehmigungen erleichtern. Typengenehmigungen sollen über Ländergrenzen hinweg möglichst umfassend anerkannt werden. Zweitens, Förderung und Vergabe weiterentwickeln. Drittens, Qualität sichern. Ob in Altona oder anderswo in Hamburg, unsere Quartiere haben ihren eigenen Charakter. Gute Architektur, lebenswerte Quartiere und bezahlbare Wohnungen gehören für uns zusammen. Hamburg muss eine Stadt bleiben, in der Menschen mit jedem Einkommen ihren Platz finden. Wir können Bauteile standardisieren und trotzdem Vielfalt bauen. Dabei wollen wir Material sparen und die Wiederverwendung von Bauteilen ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wohnungsfrage gehört zu den größten sozialen Herausforderungen unserer Stadt. Ziehen wir deshalb gemeinsam an einem Strang. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass alle Menschen in Hamburg ein Zuhause finden, das sie sich leisten können. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass aus guten Ideen schnellere bezahlbare Wohnungen werden. Ich bitte um Ihre Zustimmung!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Herr Çapar, großes Kompliment! Sie haben einen mitreißenden Vortrag gehalten zu einem gähnend langweiligen Antrag. Weil alles, was Sie... Weil in der Zukunft, in der Sie schon leben, da ist dieser Antrag nämlich noch nicht. Und da will er auch nicht hin, weil er will ja erst mal einen Bericht haben Ende 2027, bevor er sich dann überlegt, was er vielleicht damit macht. Ansonsten haben wir da drin fast nur Prüfaufträge, fünf reine Prüfaufträge, zwei sind Absichten, etwas einzusetzen, und es gibt keine einzige Maßnahme, es gibt keine einzige Frist beziehungsweise es gibt diesen Berichtszeitpunkt. Und das war's dann – keine Zahlen, keine Ziele. Sie sagen: "Serielles Wohnen wollen wir haben, andere Bundesländer bauen es." Ich würde Hamburg empfehlen, es auch einfach mal auszuprobieren, bevor man einen weiteren Arbeitskreis mit zig Hunderten Beteiligten in Gang setzt, um jetzt in diesem Thema weiterzukommen. Und dann darf ich Ihnen dafür, falls Sie das doch machen, und ich fürchte, Sie werden das machen... Sie haben den Zielkonflikt, den es in diesem Bereich gibt, in Ihren Antrag eingebaut. Und Sie haben auch schon eingebaut, dass Sie nicht vorhaben, ihn aufzulösen, ja? Weil natürlich ist serielles Bauen etwas einheitlicher und kann eben sich nicht mehr so gut anpassen an das Umfeld und an die regionalen Besonderheiten. Natürlich, das führen Sie selbst in Punkt 4 sehr ordentlich aus. Und insofern haben Sie jetzt, wie gesagt, den Zielkonflikt aufgezeigt, aber haben nicht aufgezeigt, wie Sie damit später mal umgehen wollen, wenn Sie dann genügend darüber geredet haben. Ich würde sagen, machen Sie doch mal eins... Und in Berlin sind Sie ja ständig unterwegs, und jede Mietverschärfung, die versuchen Sie ja durchzusetzen und nehmen Sie dann auch für sich in Anspruch. Nehmen Sie doch auch mal für sich in Anspruch, dieses Thema der verbindlichen Typengenehmigungsanerkennung durchzubringen. Nicht irgendwann, sondern schnellstmöglich. Und dann setzen Sie für Hamburg ein paar Pilotprojekte auf mit Zielzahlen, mit Baubeginn-Datum, und wenn Sie wollen, können Sie das gerne auch noch fördern. Das würde uns was nutzen. Alles andere, Ihr Einsatz in Ehren, das wird uns noch lange auf sich warten lassen, so wie Sie es machen wollen. Danke.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bauen muss schneller und einfacher werden. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Mit dem Hamburg Standard sind wir dafür bereits einen wichtigen Schritt gegangen. Und auch das serielle, modulare und systemische Bauen kann dazu einen Beitrag leisten. Und Frau Dr. Frieling, es ist tatsächlich auch schon so, dass an einigen Stellen in Hamburg bereits modular oder auch seriell gebaut wird. Aber, da gebe ich Ihnen recht, da geht auch noch mehr, und dafür müssen wir eben auch noch einiges tun und dafür wollen wir mit diesem Antrag einiges anstoßen. Wir wollen das SMS-Bauen da, wo es sinnvoll ist, weiter stärken, dafür den gesamten Genehmigungs- und Produktionsprozess anschauen unter Einbindung der Kammern. Und weil wir das tun, bin ich auch tatsächlich davon überzeugt, dass wir Zielkonflikte auch auflösen können. Also man kann SMS-Bauweisen ermöglichen, die gleichzeitig eine architektonische und städtebauliche Qualität haben. Frau Dr. Frieling, das ist unser Anspruch. Sie sehen das vielleicht anders und sagen, wir sollten seriell bauen und damit auf unseren städtebaulichen Anspruch oder unseren architektonischen Anspruch verzichten. Wir teilen das nicht. Warum machen wir das mit dem SMS-Bau? Mein Kollege Çapar hat bereits einige Vorteile des Ganzen genannt. Ich würde vielleicht noch mal zwei weitere Beispiele nennen, die nicht so direkt ins Auge springen. Erstens, die Vorfertigung von Gebäudeteilen in Fabriken kann nicht nur Kosten, sondern auch Fachkräfte einsparen. Das gibt beispielsweise uns die Chance, dass Arbeitskräfte frei würden, die wir an anderen Stellen wie zum Beispiel für energetische Sanierungen bräuchten. Und zweitens – auch da habe ich einen Widerspruch, Frau Dr. Frieling –, auch Nachverdichtungen, also auch komplexere Vorhaben können tatsächlich in bestimmten Konstellationen von SMS-Bauweisen profitieren, wenn durch die Montage fertiger Bauteile dann eben vor Ort weniger Baulärm, weniger Baustellenverkehr und auch insgesamt die Dauer von Baustellen reduziert werden kann. Wenn wir es richtig machen, kann damit die Akzeptanz auch für Nachverdichtungen, für komplexere Bauvorhaben vor Ort erhöht werden. Das wollen wir mit diesem Antrag anstoßen, und deshalb bitte ich Sie, dem zuzustimmen. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Präsident, liebe Hamburgerinnen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Vielen Dank an SPD und GRÜNE für diesen Antrag. Wir nähern uns langsam den Lösungen der Wohnungsfrage. Das, was Sie uns aber hier als großen Wurf verkaufen wollen, ist in Wahrheit nichts Neues. Serielle Fertigungstechniken gibt es seit dem frühen 20. Jahrhundert, und nach 1945 wurden diese Techniken weiterentwickelt und leisteten einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit den... Aber günstiger wohnen heißt nicht automa... Nee, Entschuldigung, ich fang noch mal neu an. Günstiger bauen heißt nicht automatisch günstiger wohnen. Denn das Problem ist, wenn es keine Preis- und Belegungsbindung gibt, dann werden die Baukosten zwar sinken, aber können auch... Ja, führen nicht gleich automatisch dazu, dass die Mieten günstiger werden, sondern können auch einfach nur die Profiterwartungen der Immobilienunternehmen wieder erfüllen. Ja, und es kommt also darauf an, wer baut. Auch hier können wir aus der Geschichte lernen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es vor allem öffentliche Unternehmen wie die SAGA, Genossenschaften und andere gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die die Wohnungsnot gelöst haben. Unterstützt durch die öffentliche Hand mit zinslosen und zinsvergünstigten Krediten und Vergabe von Grundstücken in Erbpacht. Deshalb finden wir besonders die Punkte 1 bis 3 in Ihrem Antrag besonders unterstützenswert. Und was auch anders ist als damals: Heute stehen nicht mehr so viele Grundstücke zur Verfügung und dürfen in Zeiten des Klimawandels auch nicht mehr so viele Grünflächen versiegelt werden. Das müssen wir auch nicht. Also es gibt schließlich viel Potenzial im und auf dem Bestand. Es gibt in Hamburg aktuell über eine Million Quadratmeter leer stehende Büroflächen – das ist, glaube ich, auch nichts Neues für Sie –, die zum Teil nach Vorbild des Projekts Oskar-Sommer-Straße in Frankfurt am Main mit seriellen und modularen Bauweisen günstiger umgenutzt werden können. Und es gibt noch viele ungenutzte Dächer in unserer Stadt, die nach Vorbild der SAGA in Hamburg-Horn mit öffentlich geförderten Wohnungen in Holzmodul-Bauweise aufgestockt werden können. Also bitte nicht nur bauen, bauen, bauen, sondern auch um- und ausbauen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Serielles und modulares Bauen ist natürlich ein sinnvolles Vorgehen. Das begrüßen wir. Das ist vernünftig, pragmatisch und folgt schlichter Vernunft und wirtschaftlicher Rationalität. Andererseits müssen die Objekte bauliche Qualität behalten und städtebaulich in den Stadtteil sich gut einfügen. Die Bauten sollten ästhetisch ansprechend sein. Die Menschen müssen sich dort wohlfühlen. Das ist völlig klar. Aber wenn man den Antrag anguckt: Warum gibt es noch Hemmnisse, die dort genannt sind, die abgebaut werden müssen? Schließlich ist der Antrag von der regierenden Fraktion. Warum sind die Hemmnisse nicht längst beseitigt? Warum sind geforderte Verbesserungen bei Vergabe, Bauordnung und Zulassung nicht längst erfüllt? Uns erschließt sich auch nicht, warum das serielle und modulare Bauen finanziell gefördert werden muss. Dieses bauliche Vorgehen folgt wirtschaftlicher Vernunft und bedarf keiner staatlichen Förderung. Dafür muss kein Steuergeld der Bürger ausgegeben werden. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank. Um jetzt vielleicht vor allen Dingen bei Herrn Alam noch mal Missverständnisse auszuräumen: Wir haben überhaupt nichts gegen serielles Bauen oder... Wir haben nur etwas dagegen, dass das jetzt noch mal endlos geprüft wird, denn der Teufel steckt da im Detail. Sie können jetzt nicht abstrakt alle möglichen... – oder können Sie natürlich – abstrakt alle möglichen Regeln festlegen, wie dann was zusammengehört. Aber Sie werden es immer vor Ort in der einzelnen Lage, auf dem einzelnen Grundstück entwickeln müssen. Und insofern würde ich es sehr vorziehen oder wir würden es sehr vorziehen, wenn Sie anfangen würden, etwas zu machen und dann vor Ort etwas zu entscheiden und zu entwickeln und dann eventuell hinterher daraus abzuleiten, wie man das verallgemeinern kann. Dann hat man nämlich viel mehr Beispiele. Doch das ist ja sowieso grundsätzlich möglich. Man kann ja unterschiedlich vorgehen. Ansonsten werden wir Ihrem Antrag heute natürlich zustimmen. Aber unsere Zustimmung und auch Ihr Antrag, für die gilt eigentlich der berühmte Spruch von dem umfallenden Sack Reis in China.

Lassen Sie uns also alle gemeinsam dafür sorgen, dass diese Entwicklung endlich aufgehalten wird.

Aber keine zwei Minuten. Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren. In der Debatte um die Schulbegleitung in Hamburg muss ich auch nach diversen Debatten erneut postulieren: Wir stehen heute hier und jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen, meine Damen und Herren. Seit Juni wurde extrem viel Vertrauen bei Eltern, Lehrkräften, bei Trägern und vor allem bei betroffenen Schülerinnen und Schülern zerschlagen. Wie ein Poltergeist ist dieser Senat kurz vor den Sommerferien durch das System der Schulbegleitung in Hamburg gefegt und hat ein beispielloses Chaos hinterlassen. Ein Chaos, meine Damen und Herren, das längst nicht mehr tragbar ist, ein Chaos, das absolut vermeidbar war, und ein Chaos, das wir mit dem vorliegenden Antrag beenden wollen, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns aber noch einmal gemeinsam schauen, wie dieser rot-grüne Scherbenhaufen überhaupt entstehen konnte. Im Geiste der 2006 beschlossenen und 2009 in Deutschland ratifizierten UN-Behindertenkonvention haben Schülerinnen und Schüler mit Behinderung und mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen Anspruch auf gesetzliche Leistungen, zum Beispiel auf Schulbegleitung. Gemeint ist damit eine Person, die diese Schülerinnen und Schüler aufgrund des erheblichen Betreuungs- und Unterstützungsbedarfes in der Schule begleitet und bei nichtdidaktischen Aufgaben unterstützt. Da es sich hierbei um Kinder mit zum Teil wirklich komplexen psychosozialen Beeinträchtigungen handelt, ist dies wahrlich keine Nullachtfünfzehn-Tätigkeit, vielmehr bedarf es eines großen Ausmaßes an Verantwortlichkeit und Fachlichkeit für die Arbeit als Schulbegleiter. Meine Damen und Herren, dass die Zahlen der Schulbegleitung in den vergangenen 15 Jahren gestiegen sind, sollte hier jeder mitbekommen haben. Wurden im Schuljahr 2011/2012 460 behinderte und förderbedürftige Kinder begleitet, waren es im vergangenen Schuljahr rund 4.000. Analog dazu sind auch die Kosten auf knapp 42 Millionen für das vergangene Schuljahr gestiegen. Meine Damen und Herren, schon 2021 haben wir als CDU mit einem Antrag Verbesserungen beim Einsatz von Schulbegleitung gefordert. Denn schon damals mangelte es an qualifizierten Fachkräften, auskömmlicher Finanzierung und der Planbarkeit für Schulen, Schüler, Eltern und Träger gerade zu Schuljahresbeginn. Unser Antrag wurde damals von Rot-Grün abgelehnt. Und obwohl zwischenzeitlich sogar eine wissenschaftliche Studie beauftragt und 2024 dann inklusive umfangreicher Handlungsempfehlungen vorgelegt wurde, passierte weiterhin nichts. Auch eine extra eingesetzte Expertenkommission änderte daran nichts, zumal diese nur sporadisch tagte und von der Behörde nicht aktiv eingebunden wurde. Erst als im Rahmen der behördeninternen Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2027/2028 der Laden finanziell buchstäblich Ihnen um die Ohren flog, wurde die Schulbehörde aktiv. Doch leider nicht durchdacht, nicht zielgerichtet, sondern hektisch und planlos. Was haben Sie gemacht? Sie haben kurzerhand die Notbremse gezogen, statt den Zug mit all seinen Reisenden behutsam ans Ziel zu steuern. Sie haben über die Ebene der bestehenden Beratungskonferenzen eine behördeninterne Entscheidungsebene zusätzlich eingezogen, die die Beratungskonferenzen korrigiert hat. Und Sie haben damit bewährten Trägern den Saft für die Gestellung von Fachpersonal abgedreht. Sie haben Bewilligungskriterien – wie haben Sie es formuliert? – geschärft und qualifizierte Schulbegleiter durch FSJ-ler ersetzt. All dieses haben Sie kurz vor den Sommerferien handstreichartig ohne Rückkopplung mit den Eltern, Schulen, Trägern und von oben verordnet. Was für eine organisatorische und kommunikative Minusleistung, meine Damen und Herren! Die unmittelbaren Konsequenzen sind Verunsicherung und Nachfragen. Über 400 davon sind bis heute, fünf Wochen nach Schuljahresbeginn, nicht abschließend geklärt. An einigen Schulen ist dadurch sogar die Durchsetzung der Schulpflicht in Gefahr. Dieses Chaos wollen wir beenden. Diesen Scherbenhaufen wollen wir beseitigen. Dazu braucht es im ersten Schritt unverzüglich ein Moratorium der veränderten Bewilligungs- und Verfahrenspraxis. Per sofort müssen bis auf Weiteres wieder die bis zum letzten Schuljahr geltenden Maßstäbe anlegt werden und die darauf gründenden Unterstützungsmaßnahmen umfänglich gewährt werden. Hand in Hand mit diesem Reset müssen verlässliche Bewilligungs- und Finanzierungszusagen an Träger gehen, denn nur mit diesen und nicht gegen diese wird es gelingen, jetzt noch ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Wenn damit die ersten, die Scherben zusammengekehrt sind, gilt im zweiten Schritt die Schulbegleitung systematisch weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren, dazu braucht es ein wirkliches Verständnis der wahren Ursachen des Anstiegs der Fallanzahlen in den letzten Jahren. Und zugleich müsste klar und detailliert dokumentiert werden, welche Auswirkungen die neu geschaffenen Strukturen und die Maßstäbe bis zu deren Aussetzung hatten. Und meine Damen und Herren, zusätzlich fordern wir, dass das Antragsverfahren für die Schulbegleitung jenem der Eingliederungshilfe angeglichen wird, damit Eltern Bewilligungsbescheide erhalten und ein echtes Widerspruchsrecht erhalten. - Frau Stöver... - Herr Präsident, einen letzten Satz. - Ja, letzten Satz. - In diesen Schritten wird es uns gelingen, den angerichteten Scherbenhaufen zusammenzukehren und stattdessen zu einem System, einem zukunftsfähigen System der Schulbegleitung in Hamburg zu kommen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der gerade ausklingende Sommer war für viele Familien sicherlich keine leichte Zeit. Ich möchte als Abgeordneter, aber auch als Lehrer und als Vater von drei kleinen Kindern sagen, dass uns sehr bewusst ist, dass es wichtig ist, dass man ein gutes Gefühl hat, die Kinder gut und sicher in der Schule oder in anderen Bildungseinrichtungen zu wissen. Und ich sag ganz offen, mir persönlich tut es wirklich leid, dass Familien in dieser Zeit diese Ängste und Unsicherheiten erleben mussten. Nichtsdestotrotz waren die Eingriffe oder war ein Eingriff der Behörde an dieser Stelle unumgänglich. Ich möchte das an zwei Gründen verdeutlichen. Erstens: Alleine vom Schuljahr 2024/2025 zum Schuljahr 2025/2026, also innerhalb eines Jahres hatten wir eine Steigerung der Schulbegleitung um 25 Prozent. Man muss sich da schon die Frage stellen, wie kann sich innerhalb eines Jahres die Schülerschaft dieser Stadt so ändern, dass wir ein Viertelanstieg der Schulbegleitungen hatten? Zweitens: Das bisherige Verfahren hat eben nicht flächendeckend dazu geführt, dass es zu rechtssicheren Bescheiden kam. Und beide Faktoren zusammen können und dürfen nicht dazu führen, dass die Schulbehörde und der Senat sagt: "Das ist uns egal, wir machen einfach weiter so." Und vor dem Hintergrund ist auch ein Moratorium und eine Rückkehr zu eben genau diesem System an dieser Stelle abzulehnen. Der Weg... Der Weg zu einem neuen Verfahren, bei dem ist sicherlich nicht alles richtig und gut gelaufen. Das gilt für die Kommunikation, das hat die Behörde auch schon mehrfach an vielen Stellen eingeräumt. Und wenn man sich die Zahl der Nachbewilligungen anguckt, übrigens der notwendigen Nachbewilligungen, zeigt auch das, dass es hier sicherlich im System Schwachstellen gab. Herr Hansen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stoop? Herr Hansen, Sie haben dargestellt, dass es in Fällen zu nicht rechtssicheren Bescheiden kam. Wie viele der 4.000 Bescheide wurden denn im vergangenen Schuljahr angefochten erfolgreich? Können Sie ja benennen. Ich weiß nicht, warum ich das benennen muss. Da müssen Sie eine Kleine Anfrage stellen, wenn Sie die Zahl im Detail wissen wollen. Ich kann Ihnen diese Zahl nicht nennen. - Ich habe Ihnen... - Weil Sie hier einfach heiße Luft produzieren in dieser Frage, und das ist unredlich. <i>Was ist das denn für ein Quatsch!</i> Also zurück zu dem Thema der Nachbewilligungen. Diese Zahl und die Notwendigkeit der Nachbewilligungen zeigt sicherlich, dass es auch hier Schwachstellen und Schwierigkeiten gab. Aber es gab diese Nachbewilligungen, und zwar weil es von Anfang an ernst gemeint war, wenn der Senat und wenn wir gesagt haben, die Kinder, die eben einen Anspruch auf Schulbegleitung haben, die sollen sie auch bekommen. Und deshalb sind sowohl die Widersprüche, die Mails, die Schreiben, die an die Behörde gerichtet worden sind, geprüft worden. Und an den Stellen hat es Nachbewilligungen gegeben. Es hat aber eben auch... Und das ist mir besonders wichtig, dass man noch mal auf die Schulen zugegangen ist, gefragt hat: Wo sind Härtefälle? Welche Fälle sollen wir uns hier noch mal angucken? Weil es eben nicht darum gehen darf, ob die Eltern hier in der Lage sind, irgendwie Beschwerden und Widersprüche einzureichen, sondern dass wir uns am Kind an dieser Stelle eindeutig orientieren. Herr Hansen, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Die erste Zwischenfrage Ihrer Fraktion hat das für das Weitere, glaub ich, disqualifiziert. Sie sprechen von heißer Luft, Sie sprechen hier... Ja, dann fahren Sie fort, aber... - Ja, fahren Sie dann fort, bitte. - Würde ich sehr gern. So, jetzt ist also die Frage... Nein, habe ich gesagt, lass ich nicht zu. Jetzt ist also die Frage, wie geht es weiter mit der Schulbegleitung? Ich will dazu zwei Schlaglichter nennen. Das Erste ist die Neuaufstellung in wissenschaftlicher Begleitung. Die Universität Oldenburg hat schon 2024 diese Evaluation gemacht. Das ist eben auch schon angeklungen. Die wird jetzt noch einmal raufgucken: Wie hat die Entscheidungsfindung bisher funktioniert? Welche Veränderungen hat es hier in den letzten Jahren gegeben? Welche Veränderungen sind vielleicht auch wichtig? Und hier ist das Ziel eben klar, wir brauchen eine Entscheidungsfindung, die erstens nachvollziehbar ist und vor allem auch in allen Fällen flächendeckend rechts- und revisionssicher ist. Zweitens ist dieses Expertenforum – auch das ist eben schon einmal angeklungen – eine Rolle, die in den Prozess natürlich mit eingebunden werden soll. Sie hat unmittelbar nach den Sommerferien getagt. Sie wird vor den Herbstferien auch noch ein weiteres Mal tagen. Und damit sind, wenn wir uns den CDU-Antrag angucken, wesentliche Bestandteile entweder erfüllt oder – Stichwort Moratorium – eben nicht zielführend. Ich möchte im letzten Teil noch einmal den Blick drauf werfen, dass wir hier auch einen Zusatzantrag der AfD haben. Der sagt sinngemäß, wir sollen die Wirksamkeit der Hamburger Inklusionspolitik generell überprüfen. Sie haben in der letzten Sitzung in der Aktuellen Stunde, wenn man sich den Titel noch mal durchliest, hier Sachsen-Anhalt explizit als Vorbild für Hamburg ausgerufen. In Ihrem Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt schreiben Sie, ich zitiere: "Weder soziale und psychologische Betreuung noch Integration und Inklusion" "ist Aufgabe von Schule." Ich zitiere weiter: "Das Experiment Inklusion ist auf ganzer Linie gescheitert." "Die behinderten Kinder lähmen den Unterrichtsfortgang." Ich zitiere Ihren Parteikollegen Höcke: "Inklusion ist ein Ideologieprojekt," "von dem man das Bildungssystem befreien müsse." Zitat Ende. Das ist Ihre bildungspolitische Leitlinie, das ist Ihr Menschenbild. Ich lehne sowohl diese bildungspolitische Leitlinie als auch diese Haltung aus tiefer Überzeugung ab. Und solange Sie sich hier nicht hinstellen und sich von diesen Aussagen... Solange Sie sich hier nicht hinstellen und sich von diesen Aussagen in aller Klarheit distanzieren, sind jegliche Impulse zum Thema Inklusion von Ihrer Partei das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Und solange verdienen Ihre Impulse keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung. Dahinter steht ein tief menschenverachtendes Bild von Zusammenleben und Gesellschaft.

Wertes Präsidium, liebe Abgeordnete demokratischer Parteien. Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz deutlich sagen. Die Wochen vor den Sommerferien haben bei vielen Familien, bei den Schulen und bei den Trägern der Schulbegleitung zu großer Unsicherheit und großen Sorgen geführt. In der Steuerung und in den Abstimmungsprozessen der Schulbehörde wurden im Sommer Fehler gemacht. Wenn Eltern nicht wissen, ob ihr Kind zum Schuljahresbeginn die nötige Unterstützung im Klassenzimmer hat, dieselbe Person an seiner Seite, dann ist das eine große Belastung. Und bei den Eltern, die sowieso schon extrem belastet sind, und Kinder, die besondere Bedarfe haben, hätten diese Fehler nicht passieren dürfen. Wer die Debatte aber ehrlich führt, muss auch anerkennen, was seitdem passiert ist. Die Schulbehörde ist seit den Sommerferien intensiv dabei, diese Fehler aufzuarbeiten. Über 500 Einzelfälle wurden neu aufgerollt, Anträge nachbearbeitet und Verfahren zu Ende gebracht. Das macht die Sorgen der vergangenen Wochen nicht ungeschehen, aber es zeigt, die Korrektur läuft und die Hilfen kommen in den Schulen an. Deshalb haben wir im Schulausschuss gemeinsam beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Wir wollen die Praxis, die Eltern, die Schulen und die Träger hören und auf dieser Grundlage sachlich beraten. Vor diesem Hintergrund wirkt der vorliegende Antrag der CDU leider deplatziert. Sie fordern ein pauschales Moratorium und die Rückkehr zu alten Maßstäben, ohne zu definieren, was das bedeutet. Wie Sie selbst aus mehreren Debatten im Parlament und in den Ausschüssen wissen, wurde am grundsätzlichen Verfahren der Schulbegleitung nichts geändert. Es wurde die Bewilligungspraxis überprüft. Gleichzeitig verlangen Sie eine lückenlose Aufarbeitung von Fehlsteuerungen, was, wie Sie selbst wissen, seit dem Sommer auch passiert. Ich begrüße es, dass die Senatorin und die Schulbehörde auch jene Eltern im Blick haben, die nicht selbst die Überprüfung ihrer Schulbegleitungsstunden beauftragt haben, sondern diese über verschiedene Wege aktiv ansprechen. Liebe CDU, es geht mir nicht darum, Ihren Antrag penibel auf Widersprüche auseinanderzunehmen. Aber lassen Sie uns konstruktiv und mit echten Vorschlägen und bestenfalls Lösungen gemeinsam einen Weg finden. Zum Beispiel Ihre Forderung, Anträge nach Paragraf 12 Schulgesetz an die Eingliederungshilfe nach SGB anzugleichen. Viele Eltern hatten Probleme dabei, die bisherige Bewilligung für ihre Kinder zurückzuverfolgen, da wir in Hamburg die Beantragung durch die Schule veranlassen und nicht durch die Eltern. Aber führen Sie doch in einem Antrag aus, was Sie mit Angleichung meinen. Sollen die Eltern dann nach SGB selber beauftragen? Eines muss ich aber dennoch erwähnen, denn es wundert mich schon sehr, dass Sie als CDU, ausgerechnet Sie als CDU hier in Hamburg als die große kompromisslose Verteidigerin der Schulbegleitung sich aufspielen. Das Bundeskabinett hat erst am 12. August 2026 die Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Die federführende Bundesfamilienministerin Karin Prien betonte darin das Ziel, Ausgaben bei der individuellen Schulbegleitung zu dämpfen und Einzelfallhilfen vorrangig durch pauschalisierte Gruppenangebote zu ersetzen. Bereits im Frühjahr zeigten die Entwürfe aus dem Hause Prien, dass der Bund mit dieser Umstellung langfristig Einsparungen in Milliardenhöhe bei den Ländern und Kommunen anstrebt. Und auf der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Juni 2026 forderte Ihre Partei unter dem Titel "Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern" explizit die gesetzliche Begrenzung der Ausgabendynamik bei der Eingliederungshilfe. Aber hier in Hamburg stellen Sie sich hin und fordern maximale Einzelfallgarantien und unbegrenztes Budget, während Ihre eigene Bundesministerin und Ihre Partei im Bund genau diese Rechtsansprüche im Sozialgesetzbuch begrenzen wollen. Aber noch einmal: Was wir in Hamburg jetzt brauchen, ist ein gemeinsames Vorgehen. Wir brauchen Transparenz über die Vorgänge in der Behörde, über die Berechnung der Förderbedarfe und über den Besetzungszustand der Schulbegleitung. Genau dazu wird die öffentliche Anhörung dienen. Bis dahin freue ich mich, dass die Senatorin und die Schulbehörde keinen Fall ungeprüft lassen, bei dem ein Kind auf Schulbegleitung angewiesen ist. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche berichtete das "Hamburger Abendblatt" von Linus, einem sechsjährigen Jungen mit Down-Syndrom. Linus wurde in der Stadt herumirrend aufgefunden und musste von der Polizei nach Hause zu seiner vor Sorge schon ganz verzweifelten Mutter gebracht werden, weil er keine Schulbegleitung hatte. Er ist noch nie von der Schule weggelaufen, ohne Begleitung allerdings fällt ihm die Kommunikation mit anderen Kindern schwer. Er stand erst einsam herum, verließ dann das Schulgelände und verirrte sich in der Stadt. Linus, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist leider kein Einzelfall. Dieser Fall macht aber deutlich: Der Wegfall von Schulbegleitungen führt zu konkreten Kindeswohlgefährdungen, und das ist nicht hinnehmbar. Die Verantwortung hierfür tragen Sie, Frau Senatorin Bekeris, denn Sie sind es, die mit SPD und GRÜNEN die Schulbegleitung in Hamburg kaputtkürzen. Man muss es so sagen. Auf dem Rücken von Kindern mit Behinderung und deren Eltern soll der Haushalt saniert werden. Und auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht hinnehmbar. In öffentlichen Darstellungen leugnen Sie das ja. Und Sie haben es auch auf der letzten Ausschusssitzung geleugnet. Herr Gwosdz aber hat es zugegeben, Sie haben es auch zugegeben, Frau Partoshoar, wenn Sie hier sagen, es geht eigentlich dadrum, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und dass die Fälle aus dem Ruder laufen. Das bedeutet nichts anderes als: Wir müssen an dieser Stelle konsolidieren und nachschärfen. Es handelt sich aber um eine gesetzliche Leistung, um einen Rechtsanspruch, an dem es in dieser Weise nichts zu konsolidieren und nachzuschärfen gibt. Herr Stoop, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Herr Gwosdz? Ja. Ja, lieber Kollege Stoop, vielleicht noch mal: Wir haben jetzt eine Situation, da geht es um den laufenden Haushalt, um den Haushalt, den wir vor zwei Jahren gemeinsam bewilligt haben, da sind Ausgaben für die Schulbegleitung drin... Mikro ist noch an, Herr Präsident. Da sind Ausgaben für die Schulbegleitung verabschiedet worden. Im Halbjahresbericht, den wir ja auch beraten haben, konnten wir sehen, die Ausgaben, die wir mal bewilligt haben, werden nicht ausreichen, wenn die Entwicklung bei der Schulbegleitung so weitergeht. Und dass in diesem Moment die Schulbehörde sagt: "Da laufen wir in ein Ausgabenproblem" "und müssen uns das noch mal genau angucken, wie hat sich das entwickelt," "und warum hat sich die Zahl der Schulbegleitungen so entwickelt," wie es Herr Hansen ja auch schon gesagt hat. Das ist verantwortliches Handeln der Schulbehörde. Das ist ja auch das, was wir als Haushaltsgesetzgeber erwarten können, dass sie versucht, beschlossene Haushaltspläne einzuhalten oder dann gegebenenfalls über Nachbewilligungsdrucksachen das noch mal einzuwerben. Und das ist das, worum es ging, was ich auch gesagt habe, - in dieser Situation, wo die Kosten aus dem Ruder laufen, - Kommen Sie bitte zum Schluss. da muss die Schulbehörde durchaus handeln. Darum geht es. Und das ist es, was wir jetzt in diesem Haushaltsjahr uns angucken. Das hat aber nichts damit zu tun, - ob es um Einsparungen im nächsten Haushaltsjahr geht. - So, jetzt ist Ihre Redezeit vorbei. - Sie haben eine Minute, Herr Kollege. - Ja, bin fertig. - Also Sie haben Sie jetzt deutlich überschritten. - Bin fertig. Ja, ich habe ja auch gesagt, dass ich mich über diese ehrliche Einschätzung freue, dass Sie sagen, der Aufwuchs der Kosten ist der Grund, warum hingeschaut wurde, und nicht in etwa Sorge, dass kein rechtssicheres Verfahren durchgeführt wurde, wie das hier von Herrn Hansen präsentiert wurde. Was macht also jetzt die Schulbehörde? Statt den Bedarf, den vorhandenen Bedarf zu decken, wird die Schulbegleitung heruntergefahren von über 4.000 Fällen auf jetzt 3.712 – war die Zahl, die Sie zuletzt im Schulausschuss präsentiert haben, Frau Senatorin. Da haben Sie schon bei 200 Fällen nachgeschärft. Das halte ich Ihnen auch zugute, dass eine gewisse Nachschärfung erfolgt ist. Allerdings auch da war es so, dass viele Eltern und Kinder überrascht aus dem Urlaub zurückgekommen sind, davon überwältigt wurden, dass keine Schulbegleitung vorliegt. Und auch da haben Sie die Menschen in Unsicherheit gestürzt. Auch das kann man Ihnen und muss man Ihnen zum Vorwurf machen. An einzelnen Sonderschulen wurde sogar die Kontrolle der Schulpflicht ausgesetzt, weil eine Durchsetzung nicht zu verantworten war, ohne dass gleichzeitig eine Schulbegleitung vorliegt. Und hier die Schulpflicht auf den Rücken der Eltern abzuwälzen, die notwendige Schulbegleitung aber nicht zu stellen, ist auch ein unverantwortliches Handeln. Meine Fraktion hat bereits vor der Sommerpause einen Antrag für einen Stopp der Neuregelung gestellt, um den Kahlschlag in der Schulbegleitung zum jetzt gestarteten Schuljahr zu verhindern. Bereits da haben wir ein Moratorium für die Schulbegleitung gefordert. Da wäre es auch angezeigt gewesen. Jetzt kann man natürlich nur noch den Scherbenhaufen bewundern, den Sie angerichtet haben. Und trotzdem ist die Forderung weiterhin richtig. Im Schulausschuss präsentierte der Senat die Umstellung in der Bewilligung als Teil einer längeren fachlichen und organisatorischen Entwicklung. Wenn das so sein soll, weshalb werden die Betroffenen dann so plötzlich in Unsicherheit gestoßen? Und die Kürzungen gehen ja noch weit über das hinaus, was wir an der reinen Zahl der Bewilligungen sehen. Es werden kaum noch Fachkräfte der Kategorie 3 und 4 bewilligt. 80 Prozent der Fachkräfte fallen da weg und werden auf die Straße gesetzt. Das ist doch Irrsinn! Und gleichzeitig werden die Stunden auf 15 gedeckelt. Das ist kein vernünftiger Umgang mit Inklusion. Das ist kein vernünftiger Umgang mit einem Menschenrecht, einem gesetzlichen Anspruch, den Sie und Ihre Schulbehörde hier praktizieren. Eine ordentliche Folgenabschätzung für den Schulalltag auf Grundlage pädagogischer Expertise und empirischer Daten gibt es nicht. Stattdessen müssen wir uns im Ausschuss anhören, dass die Behörde nicht einmal weiß, in welcher Höhe sie eigentlich Schulbegleitungsstunden bewilligt hat. Und auch das ist unverantwortlich, Frau Senatorin Bekeris. 90.000 betroffene Eltern, Kinder und Fachkräfte haben eine Petition gegen diesen unverantwortlichen Umgang mit den Schulbegleitungen unterschrieben. Gemeinsam mit der CDU haben wir deshalb eine öffentliche Anhörung im Schulausschuss beantragt, damit die Betroffenen endlich gehört werden. Bis dahin muss die Schulbehörde aber sicherstellen, dass der Schaden nicht noch größer wird. Frau Bekeris, werden Sie Ihrer Verantwortung als Schulsenatorin endlich gerecht und wenden Sie weiteren Schaden von Hamburger Kindern und ihren Familien ab!

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, insbesondere Herr Hansen von der SPD, der Sie ja eben hier von menschenverachtendem Verhalten fabuliert haben, hören Sie gerne zu, dann erläutere ich Ihnen, warum der bildungspolitische Ansatz der AfD insbesondere die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt. Denn Gift ist immer eine Frage der Dosis. Diese Erkenntnis, die wir Herrn Paracelsus zu verdanken haben und die sich eigentlich auf medizinische Sachverhalte bezieht, lässt sich auch auf viele Bereiche des täglichen Lebens und politische Maßnahmen anwenden. Auch auf die Weise, wie wir derzeit versuchen, "Inklusion" an unseren Schulen umzusetzen. Vor einigen Jahren wurde das lange erprobte und hervorragend ausgestattete Förderschulsystem Deutschlands von den Medien, von Vertretern der linken Politik in Bausch und Bogen unter den Generalverdacht gestellt, seine Schüler abzuschotten - und von einer Beteiligung am gesellschaftlichen Leben abzuhalten. - <i>Hört, hört.</i> Das seither praktizierte Modell, immer mehr Schüler mit besonderen Förderbedürfnissen in die Regelschulen zu stecken, häufig ohne Rücksicht auf die tatsächlich dort vorhandenen Fördermöglichkeiten und den Förderbedarf dieser Schüler, wuchert seither an den Regelschulen immer weiter aus. Im Bilde vom Paracelsus hieße dies, die Dosis wird hier immer unverantwortlicher ignoriert. Weder werden in... - Herr Mennerich, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön. Herr Mennerich, haben Sie gerade von Kindern mit Assistenz und Förderbedarf als Gift gesprochen, dessen Einsatz man dosieren muss? - Habe ich Sie da richtig verstanden? - Nein, Sie haben mich sehr falsch verstanden. Gift ist die Art und Weise, wie wir mit den Kindern umgehen, Frau Kollegin. Hören Sie weiter zu, vielleicht verstehen Sie es ja doch noch. Weder werden in den Schulen die gleichen Fördermöglichkeiten etabliert, wie wir sie an den Förderschulen schon haben, denn entsprechend ausgebildete Pädagogen fallen erstaunlicherweise doch nicht vom Himmel, und die notwendige Infrastruktur ist auch nicht zum Nulltarif zu haben. Noch werden die Schüler so individuell betrachtet, dass eine reibungslose und vorteilhafte Inklusion an den Regelschulen in allen Fällen gewährleistet wird. Die derzeitige Art der Inklusion wuchert immer weiter aus. Sie ist finanziell ein Millionengrab für Steuergelder. Immer mehr Schüler werden durch immer mehr Begleitpersonen in den Unterricht begleitet. Und die Qualität des Unterrichts und des Lernergebnisses nimmt in vielen Fällen dramatisch ab. Inklusion funktioniert nicht für jeden Schüler gleich. Während einige relativ unproblematisch den Unterricht an den Regelschulen begleiten können und an diesen teilhaben können, bleibt für viele eine speziell ausgestattete Förderschule mit speziell ausgebildetem Lehrpersonal die einzig sinnvolle Art der Beschulung. Und diese Art der Beschulung, meine Damen und Herren, ist ebenfalls ein Mittel der Inklusion in unsere Gesellschaft. Die finanzielle Situation führt nun schon dazu, dass die Begleitpersonen und damit auch die begleiteten Schüler immer mehr zusammengefasst, neudeutsch, gepoolt werden müssen. Somit entstehen nunmehr zwangsläufig Förderklassen an den Regelschulen. Wir gehen also in vielen Fällen bereits wieder einen Schritt zurück auf das etablierte Förderschulsystem zu. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent weiter beschreiten. Lassen Sie uns das ungerechte Stigma, das Sie den Förderschulen aufdrücken, endlich beenden, damit jeder Schüler in Zukunft an die Schule gehen kann, die seinen Bedürfnissen am besten gerecht werden kann. Und das, Herr Kollege, ist das, was ich vorhin gemeint habe. Wenn wir alle Alternativen gleichberechtigt betrachten, finden wir auch die für die Inklusion beste Möglichkeit und die gesunde Dosis. Und ich sehe, es gibt noch eine Frage. - Gestatten Sie die Zwischenfrage? Ja. - Bitte schön. Sie haben, Herr Mennerich, gerade ausgeführt, die speziellen Sonderschulen seien aus Ihrer Sicht für einige Kinder die, ich zitiere Sie, "einzig richtige Schulform für die Beschulung". Ich möchte Sie fragen, wie Sie das mit der UN-Behindertenrechtskonvention in Zusammenhang bringen und da insbesondere mit dem Kernprinzip der Selbstbestimmung. Das heißt nämlich, die Würde und die Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen. Mit anderen Worten, ein Kind muss sich nicht dem System anpassen, sondern System hat sich dem Kind anzupassen. Ich möchte wissen, wie Sie diese UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang bringen mit Ihrer Aussage, es gäbe für ein Kind mit Behinderung nur eine einzige richtige Schulform. Verehrter Kollege, danke für die Frage und willkommen in der Realität. Was ich gemeint habe, ist, es gibt für jedes Kind eine Schulform, die für seine Inklusion und für seinen Lehrerfolg die beste ist. Und bei manchen Kindern ist das eben eine speziell ausgestattete Förderschule mit speziell ausgestattetem... das hat... mit speziell ausgebildetem Lehrpersonal. Und Sie haben völlig recht, das entscheide auch nicht ich. Das entscheiden tatsächlich die Spezialisten, die dafür ausgebildet worden sind. Ich bin das nicht. Und das entscheiden auch nicht wir hier im Parlament. Deswegen, genau deswegen ist Ihre politische Entscheidung, alle Kinder ohne Rücksicht auf deren Bedürfnisse einfach so par ordre du mufti in die Regelschulen zu integrieren, das, was die Menschenwürde und den Bedürfnissen der Schüler nicht entspricht. Und davon müssen wir weg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Um der Debatte um den AfD-Zusatzantrag noch mal die Grundlage zu nehmen: Es gilt die UN-Behindertenkonvention. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie missachten den Elternwillen... Herr Walczak, hören Sie zu. Sie missachten den Elternwillen. Sie können den Eltern nicht vorgeben, an welche Schule sie ihr Kind geben wollen. Danke schön. Aber meine Damen und... Aber meine Damen und Herren, es geht auch um die Realität. Die Realität sieht so aus, dass an den Schulen im Moment Chaos herrscht. Herr Stoop hat es sehr gut am Beispiel des förderbedürftigen Kindes beschrieben. Und auch an anderen Schulen ist es so, dass die Schulen überfordert sind, weil Schulbegleitungen fehlen. Und dieses Chaos, Frau Senatorin, das haben Sie verursacht. Schauen ist in Ordnung. Schauen ist auch etwas, was man bei Dingen, die einem aus dem Ruder, die einem um die Ohren fliegen, tun muss. Es ist aber kein Grund für planlose Kürzungen, meine Damen und Herren. Wir haben im Schulausschuss als Abgeordnete der CDU dagesessen, Sie haben es alles beschrieben. Aber Sie haben nie gesagt: "Es tut mir leid." Es gab keine Form von Entschuldigung, was Sie eigentlich an den Schulen im Moment angerichtet haben. Das, was im Moment erfolgt, ist Chaos. Die Korrekturen, die Sie vornehmen, die erkennen wir an, gar kein Thema. Aber statt 540 Fälle abzuarbeiten, kommen immer mehr neue Fälle hinzu. 770 kommen dazu. Sie sagen, das sind die Eltern, die sich ansonsten nicht gewehrt hätten. Aber fünf Wochen nach Schuljahresbeginn sind immer noch 400 Fälle offen, die nicht entschieden sind, Kinder, die noch keine Schulbegleitung haben. Und das ist nicht redlich, meine Damen und Herren. Und einen Widerspruch zur Bundesebene sehe ich, Frau Partoshoar, mitnichten. Denn es ist eine gesetzliche Leistung, es ist eine gesetzliche Leistung, die nicht budgetierbar ist. Und das wissen Sie ganz genau. Das... Ich weiß, dass das ganz genau so stimmt. Eine gesetzliche Leistung ist nicht budgetierbar. Und eine Frage nach Pooling-Lösung... Es ist meine eigene... Die Parteimeinung kenne ich. Und es geht auch darum... Nein, aber es ist nicht redlich, in einem Haushaltsplanentwurf eine Kürzung reinzuschreiben für eine gesetzliche Leistung, die nicht budgetierbar ist, meine Damen und Herren. Und das haben Sie zu verantworten. Beenden Sie es endlich! Danke schön.

Ich musste mich jetzt noch mal zu Wort melden, weil ich als Lehrerin... Und ich möchte jetzt hier nicht nur als Abgeordnete, sondern als Lehrerin, die seit über 25 Jahren im inklusiven Bereich tätig ist, einfach das – und es ist in meinen Augen wirklich unerträglich, was Sie hier geäußert haben, Herr Mennerich – noch mal klarstellen. Denn das, was tagtäglich in den Schulen geleistet wird von dem multifunktionell aufgespannten Schulsystem, ist unglaublich! Und das, was wir im Bereich Inklusion erreicht haben in den letzten Jahren, spricht dort auch eine ganz klare Sprache. Und gucken Sie in die Schulen mal hinein. Dort ist es nicht nur der Schulbegleiter, sondern Inklusion umfasst so viel mehr. Wir sind multiprofessionell, um den Ansprüchen dieser Kinder gerecht zu werden. Wir haben Physiotherapeuten, Ergotherapeuten an der Schule. Nein, möchte nicht mit Herrn Mennerich weiter kommunizieren. Wir haben Sozialpädagogen, Erzieher:innen, Lehrkräfte. Das heißt, wir haben an so vielen Stellen Personal, das dem inklusiven Anspruch, den wir haben, gerecht wird. Und Schulbegleitung ist davon einer. Ich glaube, es wurde gerade ganz viel deutlich gemacht, dass das dort Schwierigkeiten gab, die wir alle so nicht glücklich empfinden. Ich glaube aber, wir sind dort auf einem guten Weg. Und wenn es darum geht, dem Kind gerecht zu werden, dann ist es das, was wir im inklusiven Bereich machen. Und das, was Sie machen, dass Vielfalt für Sie in ganz vielen Bereichen schwierig ist, das ist unerträglich, wenn es um Kinder und ihre Belange geht. Und ich bin froh, dass wir ein Elternwahlrecht haben und einen Bereich der Inklusion mittlerweile an Schulen erreicht haben, der weit über das hinausgeht als das, was Sie hier dargestellt haben.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Abgeordnete, in meiner Schulzeit gab es damals so einen Spruch: Paragraf 1: Der Lehrer hat immer recht. Paragraf 2: Sollte es mal nicht der Fall sein, dann tritt automatisch Paragraf 1 in Kraft. Frau Bekeris sagt, es gibt keine Kürzungen. Alle Kinder können zur Schule gehen, egal ob die Schulbegleitung parat steht oder nicht. Einige Schulen haben nach den Sommerferien sogar die Schulpflicht nicht mehr kontrolliert. Das haben sie gemacht, weil sie einfach nicht mehr die Sicherheit der Kinder gewährleisten konnten. Dann sagte Frau Bekeris: "Ihr müsst es aber, das ist schließlich eure Aufgabe." Was dann passierte, konnten wir den Medien gut entnehmen. Hier nur ein Beispiel: In dem ganzen Wirrwarr läuft ein kleiner Junge mit Behinderung aus der Schule direkt in Richtung einer Hauptstraße zu. Er hatte keine Schulbegleitung mehr, die auf ihn schaute. Ein Glück, es ist nichts passiert. Aber erkennen Sie das Muster? Vor den Sommerferien haben zuerst wir und dann die CDU immer wieder auf diese Zustände hingewiesen und gewarnt und Anträge gestellt. Frau Bekeris und die Schulbehörde haben sich aber durch nichts und niemanden beirren lassen und haben einfach ihr Ding durchgezogen. Sie haben eine Vollbremsung für den Haushalt hingelegt. Die Leidtragenden sind natürlich wieder mal die Schüler:innen und ihr ganzes Umfeld. Es ist aber nicht Aufgabe der Kinder mit Behinderung, den Haushalt zu konsolidieren. Die Anträge auf Schulbegleitung sind enorm gestiegen. Das ist eine Tatsache. Jetzt geht es, meine Damen und Herren, zuerst einmal darum, genauer zu schauen, warum sind die Schulbegleitungszahlen so stark gestiegen? Wie kann Unterricht inklusiver werden? Was muss sich ändern? Was sagen alle Beteiligten dazu? Und danach kann man eine Veränderung anstreben. Und genau deshalb ist es höchste Zeit für eine Vollbremsung – für die Inklusion, für die Familien und für die Kinder da draußen, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Vielen Dank.

Vielen Dank. Ich hab mich gemeldet, um auf Frau Stöver zu reagieren, aber vielleicht lassen Sie mich vorweg eins noch sagen. Also jetzt zu einem Verfahren zurückzukehren, das keine Rechtssicherheit bringen würde, ist nicht möglich. Und ehrlicherweise täten wir den Familien auch keinen Gefallen, wenn wir jetzt an dem Punkt, wo sich die Dinge langsam sortieren, noch einmal das Verfahren stoppen und alles neu machen. Das würde in der Praxis so viel Unruhe reinbringen, dass nichts besser wäre. Es ist ja nicht nur so, dass es Verunsicherungen gab. Seien wir ehrlich: Es ist so, dass es Versorgungslücken gab. Es hat eine Unruhe gegeben, es hat Situationen gegeben, die für die Familien, für die Kinder nicht nur verunsichernd waren, sondern die einfach... Wo es nicht funktioniert hat. Das ist nicht gut. Ich finde, dass es durchaus richtig ist, zu sagen, das tut uns leid. Mir persönlich tut das sehr leid, dass das so gelaufen ist. Trotzdem ist es keine Option, jetzt zu sagen, wir machen noch mal einen Cut und fangen noch mal von vorne an. Jetzt ist es gut, dass es vorangeht und dass die Hilfe dort ankommt, wo sie hin muss. Und zur Wortmeldung hat mich eigentlich Frau Stöver animiert. Sie haben ja durchaus bei einigen von dem, was Sie sagen, einen Punkt. So ist es nicht. Aber gerade, wenn es um die Frage der gesetzlichen Leistungen auf Bundesebene geht. Ja, die Schulbegleitung als gesetzliche Leistung wird nicht per se angegriffen. Es wird weiterhin Schulbegleitung geben. Aber Sie haben gerade sehr wortreich erklärt, dass man den Eltern das Recht nicht nehmen kann, zu bestimmen, welche Schule ihre Kinder besuchen. Und was... Ich weiß, das hab ich verstanden. Ich hab das verstanden, dass Sie das gesagt haben. Und ich stimme Ihnen da komplett zu. Das war absolut richtig. Aber was im Bund angegriffen wird mit der SGB-VIII-Reform, ist die Möglichkeit der Eltern, zu entscheiden, welche Form der Schulbegleitung ihre Kinder bekommen und welcher Träger das machen soll. Denn was Sie da infrage stellen, ist das Wunsch- und Wahlrecht. Und das tun Sie für den gesamten Bund. Wir haben hier in Hamburg ein System, das seine Schwierigkeiten hat und jetzt neu gesteuert werden muss. Aber es gibt auch sehr viele Bundesländer, da läuft die Beantragung weiterhin über die Eingliederung, also über das SGB VIII und IX. Und wenn wir dann, wenn Sie dann da drangehen auf Bundesebene und dieses Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zumindest infrage stellen, dann ist das ein Rückschritt auf dem Weg dessen, was mit der UN-BRK schon mal erreicht worden ist. Danke schön.

Weil eben der Vorwurf gegen mich und meine Partei geäußert wurde, wir hätten ein Problem mit Vielfalt. Ich möchte Ihnen allen versichern, explizit in diesem Fall – und hören Sie doch bitte gut zu – ist ja genau das Gegenteil der Fall. Darauf zielt ja unser Zusatzantrag auch ab, dass wir genau diese Vielfalt in den Bedürfnissen der Schüler endlich wieder ordentlich berücksichtigen müssen. Momentan durch das derzeitige Modell der Inklusion wird das alles über einen Kamm geschoren. Und das ist nicht gut für die Schüler. - Also akzeptieren Sie die Vielfalt der Bedürfnisse der Schüler. - Herr Mennerich. - Damit wir jedem am besten gerecht werden können. - Herr Mennerich.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde kommen wir jetzt noch mal zu einem positiven Thema, denn in Hamburg wird immer mehr gepumpt. Und das nicht nur im Gym, sondern auch in den Heizungskellern, denn im Jahr 2025 wurden monatlich mehr als doppelt so viele Wärmepumpen in Hamburg angemeldet wie im Jahr vorher. Das ist eine gute Nachricht. Das zeigt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger sich auf den Weg gemacht haben in die Zukunft, und die Zukunft ist erneuerbar. Diesen positiven Trend unterstützen wir hier in Hamburg besonders, nämlich mit der Hamburger Heizungsförderung. In diesem Programm gewährt die Stadt Hamburg ihren Bürger:innen zusätzlich zur Bundesförderung noch einen 20-prozentigen Kostenzuschuss für die Wärmepumpe, sofern nicht schon der Einkommensbonus der Bundesförderung greift. Das ist im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders attraktiv. Und zwar so attraktiv, dass uns diese Förderung mittlerweile geradezu aus den Händen gerissen wird. Auch hier hat sich die Antragszahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu verdoppelt. Ich möchte mich daher ausdrücklich bei unserem Senat bedanken – der ist ja noch da –, dem es gelungen ist, hier eine kurzfristige Lösung zu finden und den Fördertopf jetzt mit 6 Millionen Euro aufzustocken, um die Hamburger Heizungsförderung für die nächsten Monate abzusichern. Vielen Dank. Die Änderung auf Bundesebene in den Förderprogrammen macht auch eine Anpassung der Hamburger Förderung erforderlich. Das wollen wir ebenfalls mit diesem Antrag anstoßen. Diese Evaluierung wollen wir auch dafür nutzen, um zu gucken, wie die Hamburger Heizungsförderung mittelseitig noch effizienter aufgestellt werden kann und wie sie noch zielgenauer aufgestellt werden kann, um wirklich den Menschen zugutezukommen, die nicht so viel Einkommen haben und auf eine finanzielle Förderung durch den Staat angewiesen sind. Denn in Hamburg wollen wir erneuerbare Wärme für alle ermöglichen. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, wir haben heute viel darüber debattiert, was gut läuft und was noch besser laufen könnte, aber was besonders gut, haushalterisch schon fast zu gut läuft, das ist der Wärmepumpenausbau in dieser Stadt und das ist die Wärmepumpenförderung. Das ist ein großartiges Signal, das zeigt, dass viel mehr Menschen, als wir dachten, sogar noch mitmachen wollen. Ich will jetzt mal in Zahlen runterbrechen. 2024 waren das so bummelig 60 Anlagen im Monat, im Jahr darauf über 130 und allein im letzten Quartal hatten wir fast 500 Anmeldungen. Und das jetzige Quartal, was heute endet, soll noch besser gelaufen sein, da haben wir die Zahlen nur noch nicht. Das heißt, wir sehen, die Hamburgerinnen und Hamburger wollen mitmachen, das ist gut. Das heißt aber auch, dass die Anfang des Jahres überlegte Fördersumme, die wir für den Wärmepumpeneinbau haben, sich langsam dem Ende nähert. Und ich muss sagen, das ist eine Sache von Planungssicherheit. Wir als Stadt haben versprochen, anders als der Bund, der regelmäßig mal neu debattiert, wie er erneuerbare Energien fördern will, dass wir Eigentümer, die umsteigen wollen, Planungssicherheit für dieses Jahr geben wollen. Und deswegen gehört es dazu, dass, wenn etwas so gut läuft, dass es drei Monate vorher schon fast leer ist, dass wir es bis zum Ende des Jahres auch aufstocken. Und genau darum geht's in diesem Antrag, dass wir das Wärmepumpenförderprogramm noch mal aufstocken wollen in Hamburg, damit es auf jeden Fall bis Ende des Jahres auch hält und damit alle, die Lust haben, bei der Wärme- und Energiewende mitzumachen, das auch machen können, unabhängig davon, dass ihre Nachbarn vielleicht noch ein bisschen schneller waren. Es ist auch so, und das ist mir ganz wichtig, wir debattieren oft über bezahlbare Mieten, bezahlbares Wohnen. Das ist eine sehr konkrete Maßnahme, weil einerseits unterstützen wir natürlich Eigentümer:innen bei ihrer Wärmepumpe, aber wer Mieterin oder Mieter ist, der weiß, Wärmepumpen sind oft günstiger bei den Betriebskosten im Monat, aber die Anlagenkosten sind noch teilweise relativ hoch. Das heißt, mit jeder Möglichkeit, hier eine Wärmepumpe auch in einem Mehrfamilienhaus zu unterstützen, reduzieren wir die umlagefähigen Modernisierungsmittel. Das heißt, wir sorgen dafür, dass die Mietnebenkosten nicht so doll steigen, sondern wir das damit im Rahmen halten können. Und gleichzeitig profitieren Mieter:innen dann von günstigeren Wärmekosten. Das heißt, das ist eine konkrete Maßnahme, um Wohnen in Hamburg bezahlbar zu machen. Baris, du darfst jetzt klatschen. Und genau deshalb bitten wir um die Unterstützung. Lassen Sie uns allen Hamburgern, die umsteigen wollen, bis Ende des Jahres auf jeden Fall Planungssicherheit geben. Frau Nerlich hat's gesagt, nächstes Jahr müssen wir noch genauer hingucken vielleicht, an wen wir das alles vergeben. Aber alle, die dieses Jahr umsteigen wollen, sollten das machen können. Das ist eine gute Maßnahme. Lassen Sie uns sie durchziehen! Vielen Dank.

Herr Kranig hat das Wort für die CDU-Fraktion. Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Wärmepumpen werden für die Wärmeversorgung in Hamburg eine wichtige Rolle spielen. Deshalb unterstützen wir als CDU auch die Fortführung der Hamburger Heizungsförderung und werden diesem Antrag zustimmen. Eines möchte ich allerdings zu Beginn geraderücken. Die Behauptung in Ihrem Antrag, die Bundesregierung vollziehe einen Rückschritt beim Klimaschutz, teilen wir ausdrücklich nicht. Die Bundesregierung fördert klimafreundliche Heizungen weiterhin. Sie setzt dabei aber nicht mehr auf Zwang und die Bevorzugung einer einzigen Technologie, sondern auf Technologieoffenheit und Eigenverantwortung. Das ist der richtige Weg. Denn die... Denn die Wärmepumpe ist kein Selbstzweck. Entscheidend ist, welche Lösung für das jeweilige Gebäude gebäudetechnisch sinnvoll, wirtschaftlich tragfähig und langfristig bezahlbar ist. Das kann die Wärmepumpe sein, das kann Fernwärme sein, aber jedes Gebäude ist anders und natürlich auch die Situation der Eigentümer. Deshalb kann im Einzelfall auch eine andere Heizungstechnologie die sinnvolle Lösung sein. Meine Damen und Herren, richtig ist aber auch, wenn Hamburg mehr Wärmepumpen will, reicht es nicht, immer neue Fördermillionen bereitzustellen. Dabei stellt sich nämlich die Frage: Kann die notwendige Infrastruktur mit diesem Ausbau Schritt halten? Jede neue Wärmepumpe muss vom Stromnetz aufgenommen werden. Wenn notwendig, muss der Hausanschluss verstärkt werden. Deshalb gehören Wärmepumpenausbau und Stromnetzausbau zwingend zusammen. Wir finden richtig, dass die Hamburger Förderung künftig zielgerichteter eingesetzt wird. Weniger Gießkanne, Mitnahmeeffekte vermeiden und stärker diejenigen unterstützen, die eine Investition aus eigener Kraft nur schwer stemmen können. Das sieht der Antrag vor, und das finden wir gut. Fördern, wo Förderung wirklich gebraucht wird, technologieoffen bleiben und gleichzeitig dafür sorgen, dass Netz und Infrastruktur mitwachsen. Das ist der richtige Weg. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Angesichts des Titels "Wärmepumpenturbo weiter anheizen" ist mir eigentlich nur eingefallen, man sollte vielleicht kleinere Brötchen backen. Denn Sie sind mit den Zahlen, die Sie hier verkünden, jetzt von dem Quartalssoll von 2.500 Wärmepumpen nur noch 2.000 Wärmepumpen entfernt, damit auch noch das Ziel für 2030 – und ich komm gleich noch drauf – erreicht werden kann. Die Lücke wird immer größer in dieser Stadt. Und dennoch schreiben Sie, kein anderes Bundesland verfügt über eine vergleichbar attraktive Förderung. Die Leistungslücke Ihres Turbos bedingt, dass wir jetzt pro Jahr 14.000 Wärmepumpen realisieren müssen statt 10.000 zuvor, weil Sie nicht in die Puschen gekommen sind. Zusätzliche Haushaltsmittel sind gut, aber es wäre besser, wenn Sie mit der Bevölkerung jetzt auch mal wirklich langsam Klartext reden, denn es muss einen Abschalttermin für das Gasnetz geben. Das ist noch viel zu nebulös, und das brauchen wir für Klarheit und Planbarkeit in dieser Stadt. Das würde den Turbo wahrscheinlich noch mal deutlich beschleunigen. Positiv ist, dass das Geld jetzt schon mal da ist, während Sie noch an der weiteren Entwicklung der Förderung sehr nebulös planen. Wir wollen einkommensabhängige Förderquoten, höhere Schwellenwerte für die Förderung, Unterstützung bei fehlendem Eigenkapital und natürlich bei Sozialwohnungen eine Verlängerung der Sozialbindung, wenn die Förderung in Anspruch genommen wird. Das ist das Mindeste. Und erstaunlich ist natürlich, dass der Topf für die Förderung in diesem absolut tollen Programm jetzt schon wieder leer ist, sodass man ihn nachfüllen muss. Aber was fehlt, sind die Mieter:innenrechte, um nicht von fossilen Vermietern abhängig zu sein. Hier muss die Stadt deutlich nachbessern, damit der Turbo dann auch wirklich zündet und nicht technologieoffen die Technik von gestern zum Einsatz kommt. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Heizen mit Wärmepumpen kann grundsätzlich sinnvoll sein. Verlockend ist insbesondere, dass man lediglich circa die Hälfte der erforderlichen Wärmeenergie als Stromenergie für die Pumpen benötigt. Der eigentliche Pferdefuß ist die Verfügbarkeit des Stroms. Dann, wenn die Stromerzeugung massiv auf unsichere Energieformen wie Sonnen- und Windenergie umgestellt wird. An wirklich kalten Wintertagen mit Temperatur von -15 Grad oder kälter und wenn es dann auch noch diesig ist und kein Wind weht, liefert diese Stromerzeugung keinen Strom. Dann müssen die Menschen frieren, es sei denn, es gibt sicheren Strom aus zuverlässigen Quellen. Eine derartige Zeit kann schon mal 14 Tage oder länger dauern. Wie viel Strom ist dann alleine dafür in Hamburg nötig? Der Senat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass circa 28 Millionen Quadratmeter Wohnen und 18 Millionen Quadratmeter Büroflächen seien für die Beheizung mit Wärmepumpen vorgesehen, also insgesamt 46 Millionen Quadratmeter. Wie hoch ist dann die erforderliche Stromleistung, um diese Flächen mit Wärmepumpen zu beheizen? Die Heizlast beträgt bei kalten Außentemperaturen für die meisten Räume 0,1 Kilowatt pro Quadratmeter. Die Wärmepumpe benötigt die Hälfte. Daraus errechnet sich der Strombedarf für Wärmepumpen auf circa 2,3 Gigawatt. Zum Vergleich, ein riesiger Energiespeicher von 400 Megawattstunden, wie in Bergedorf geplant, ist bei einem Verbrauch dieser Leistung in zehn Minuten leer. Danke.

und bekommt das Wort für maximal drei Minuten nach 26/6 unserer Geschäftsordnung. Danke schön. Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Seit dem 12. August gilt, wer eine Verpackung in ein anderes EU-Land schickt, muss dort einen Bevollmächtigten benennen – ab dem ersten Paket ohne Untergrenze. Ein Hamburger Imker schickt ein Glas Honig nach München und zahlt wenige Cent. Schickt er es nach Salzburg, braucht er zusätzlich einen Bevollmächtigten für mehrere 100 Euro im Jahr, ob er ein Glas verschickt oder 1.000 – und das gleich für 26 Länder. Der Händlerbund erwartet, dass viele Kleinunternehmen nach diesem EU-Versand aufgeben. Die EU-Kommission will die Pflicht aussetzen. Die Bundesregierung – CDU und SPD – hat am 7. September eine Bagatellgrenze von 10 Tonnen vorgeschlagen. Und unser Senat? Hat im März im Bundesrat für die Beibehaltung gestimmt, ist unterlegen und hält trotzdem daran fest – gegen die Kommission, gegen die eigene Bundesregierung, gegen die eigenen Hamburger Betriebe. Dabei weiß er noch nicht mal, wen es trifft. Es trifft 13.000 Hamburger Unternehmen im Verpackungsregister. Wie viele im EU-Ausland versenden, weiß er nicht. Eine Erhebung – nicht geplant. Laut Senat reiche die Bagatellgrenze nicht, die Last seien die Meldepflichten. Dafür brauche es dann das EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das trägt allerdings nicht, die Meldepflichten gab es nämlich schon vorher. Neu ist allein die Fixgebühr. Für das Kreislaufwirtschaftsgesetz gibt es weder einen Entwurf noch einen Zeitplan. Keiner weiß, wann es kommt. Beides schließt sich im Übrigen nicht aus. Deshalb: Der Senat soll den Vorschlag der Bundesregierung unterstützen, seine Position aufgeben und im Bundesrat Partner gewinnen. Bis zur Änderung keine Bußgelder gegen Kleinbetriebe erheben, sondern zur Nachbesserung auffordern. Das liegt allein in seiner Hand,

Herr Dr. Körner, Sie haben das Wort für maximal drei Minuten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Lässt sich die gesetzliche Masern-Impfpflicht rechtfertigen? - <i>Ja.</i> Sehen wir uns einfach die Daten für die Risiko-Nutzen-Abwägung an. Die Befunde zeigen: Anscheinend schwere Masern-Impfschäden überwiegen bei Weitem schwere Masern-Impfkomplikationen. Hier geht es wohlgemerkt nur um die Impfpflicht, nicht um das Impfen selbst. Wer sich freiwillig nach vollständiger Aufklärung impfen lassen will, soll das natürlich tun können. Bereits vor der Einführung der Impfung waren Sterblichkeit und Komplikationen durch Masern durch den Faktor 1.000 gefallen und lag in Deutschland bei 0,3 beziehungsweise 1 pro Million beziehungsweise 0,05 und 0,5 pro Fälle. Da... - Verzeihung, Herr Dr. Körner, meine Damen und Herren. - Das... Herr Dr. Körner, es handelt sich um einen Dreiminutenbeitrag. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt ganz dringend was anderes besprechen müssen, dann gehen Sie kurz raus, ansonsten hat Herr Dr. Körner das Wort. Das ist so selten, dass sich die Masern-Impfpflicht nicht mehr rechtfertigen lässt. Auf der Basis der Daten des PEI wird die Zahl der schweren Nebenwirkungen pro Jahr, die kausal mit Masern-Impfungen oder mit ihren Kombinationsimpfungen in Zusammenhang stehen, vorsichtig auf 600 geschätzt. Das Risiko für schwere Impfkomplikationen liegt so um ein Vielfaches höher als das Risiko einer Masern-Komplikation. Das bestätigen weitere Daten. 1995 bis 2025 gab es in den USA 193 Meldungen über Todesfälle nach masernhaltigen Impfungen und sieben Todesfälle im Zusammenhang mit Impfungen. Das sind 26,5 mehr mal so viel Todesfälle durch Impfungen als durch Masern. Die dritte Datenquelle, Prof. Wolfgang Ilg von Uni Regensburg, zeigt in einem Gutachten für den Staatsanwalt Amberg, das Risiko für eine Enzephalitis durch Masern-Impfung ist 8,8 bis 17,6 mal höher als durch eine Masern-Erkrankung. Die Masern-Impfung erscheint vielfach schädlicher als Masern selbst. Deshalb ist meines Erachtens die Impfung nicht in Ordnung und gehört deswegen abgeschafft. Meine Damen und Herren, überprüfen Sie die Daten doch selbst! Stellen Sie Ihre eigenen Überlegungen und... Meine Damen und Herren, so geht das echt nicht. - Das sind offizielle Daten, entweder... - Herr... So. Herr Wersich. Herr Wersich, Herr Schumacher, Herr Schmidt und alle anderen, die... Herr Wersich! Sie können sich doch gerne gleich melden. Doch. Also mir scheint, Sie haben außerordentlich viel Diskussionsbedarf zu dem Beitrag von Herrn Dr. Körner. Dann nehmen Sie die Gelegenheit und gehen Sie ans Mikrofon, aber seien Sie so freundlich und hören Sie jetzt zum Ende zu. Herr Dr. Körner. Also die Daten stammen entweder vom PEI oder von der amerikanischen Datenbank für Impfnebenwirkungen oder stammen aus einem Gutachten von einem ganz renommierten Epidemiologen aus Regensburg. Meine Damen und Herren, bitte überprüfen Sie die Daten doch selber. Machen Sie doch Ihre eigenen Untersuchungen und Ihre eigene Nutzen-Risiko-Abwertung selbst. Lassen Sie sich aber nicht durch einseitige Daten der Pharmaindustrie irritieren. Daten aus Entwicklungsländern oder aus Zeiten mit eingeschränkter Gesundheitsversorgung sind nicht relevant. Bitte machen Sie sich ein eigenes Bild und handeln Sie folgerichtig. Danke.