Sören Schumacher

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Ja, wir debattieren heute in der Tat keinen tagesaktuellen Streit. Es geht um das Fundament unserer Republik und es geht um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Und Herr Wersich und liebe CDU, offensichtlich haben wir eine Dissens im Vorgehen zum Schutz der demokratischen Grundordnung. Und Sie werden es verstehen, dass Sozialdemokraten mit der längsten demokratischen Parteiengeschichte auf diesem Kontinent und mit der historischen Erfahrung, die wir mit uns mittragen, vielleicht eine andere Haltung und Vorgehen haben als Sie als konservative Partei. Wir haben uns entschieden, diesen Prüfweg voranzutreiben. Wir halten ihn für richtig. Er ist hier auch zigmal genau beschrieben worden. Das ist nicht der Verbotsantrag. Und das ist auch die klare Botschaft an alle nach draußen: Dies ist kein Verbotsantrag. Dies ist ein Antrag, dass Behörden arbeiten, dass Wissenschaftler arbeiten, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden kann. Und so ganz alleine sind wir damit ja auch nicht. Ministerpräsident Wüst aus Nordrhein-Westfalen sieht das ja ähnlich wie wir. Also gibt es auch einen Dissens in Ihrer Partei. Und es ist mehrfach gesagt worden, unser Auftrag ist es, aus der Verfassung auch ernsthaft zu übernehmen, dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss und sich gegen ihre Feinde verteidigen muss und nicht darauf wartet, bis die Feinde übernommen haben. Das hatten wir schon mal. Und dann werden wir sehen, wo die AfD steht. Und hier ruft sie ja sehr laut. Ich mein, Herr Walczak kann heute gar nicht an sich halten, so viel hat er hier heute dazwischengerufen. Genau, wiederholen Sie das, wiederholen Sie das gerne noch mal laut. Ich wiederhole das mal ins Mikrofon, was Sie gerade gerufen haben. Herr Walczak von der AfD hat soeben gerufen, dass wir die Demokratie mit diesem Antrag abschaffen. <i>Ganz genau... Ja.</i> Herr Walczak, Sie sollten immer mehr solche Zwischenrufe machen. Ich fand das auch eben bei der Rede von Herrn Senator Grote ganz wunderbar. Ehrlicherweise sind das alles Punkte, die man gut in ein Prüfverfahren aufnehmen kann. - <i>Ah, sehen Sie, wunderbar!</i> - Sehen Sie... Richtig. Wunderbar finden Sie das? <i>Wenn man sich für Demokratie</i> <i>einsetzt, wird man verboten.</i> Sie behaupten, dass das Parlament hier in Hamburg heute undemokratisch handelt, indem es um einen Antrag abstimmt, den drei Fraktionen hier eingebracht haben. Dafür stehen Sie. Und lassen Sie mich zum Schluss einen wichtigen Punkt betonen. Das Verbotsverfahren oder ein Verbotsverfahren richtet sich gegen eine extremistische Organisation, nicht gegen deren Wählerinnen und Wähler. Kein Gericht kann uns die politische Aufgabe abnehmen, die Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen. Und ich glaub, da sind wir uns sehr einig, dass da viel Handlungsspielraum ist auf unserer Handlungsebene und auf der Bundesebene. Wir müssen die Sorgen ernst nehmen und gute Politik machen, um Vertrauen in den Staat und in die Demokratie zurückzugewinnen. Wir Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft tragen die Verantwortung dafür, dass die Instrumente unseres Grundgesetzes nicht ungenutzt im Schrank verstauben, sondern im Ernstfall geprüft und eingesetzt werden. Das sind wir unserer Freiheit, das sind wir unserer Demokratie schuldig.