buergerschaft.de ↗

Stephan Jersch

DIE LINKE 2:30 min Sitzungen 23/30

- So. - Das gilt für den Senat ebenso wie für Herrn Walczak. - Ich hab noch ein bisschen viel Spielzeit hier drauf. - Du kriegst gleich deine Redezeit. Noch mal: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Herr Walczak jetzt Ihr Ohr bekäme. Das gilt auch für den Senat. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Tausende ehrenamtliche Tierschützerinnen und Tierschützer, viele Tierschutzorganisationen in Hamburg sind es leid genug oder haben genug gebettelt. Mit eigenen Geldspenden wird ihre Arbeit mehr recht als schlecht über Wasser gehalten. Von Großmäzenen ist hier wirklich nichts zu sehen. Und das, obwohl sie wichtige Teile des Tierschutzes in dieser Stadt auch teilweise im Auftrag der Stadt übernehmen. Tierschutz kostet, und er kostet mehr als das schlank geschnürte Care Paket, das die Stadt für den Tierschutz übrig hat. Schon 2023 gab es den 10-Punkte-Plan von Tierschutzorganisationen in Hamburg, die damals forderten, 50 Prozent der Hundesteuer für den Tierschutz zu investieren. Und eine auskömmliche Finanzierung für den Tierschutz, das muss es uns wert sein, damit wir auch so etwas wie die diskutierte Wildtierstation haben, Tierheime, die nicht in einem maroden Zustand sich befinden, und eine dauerhafte, verlässliche Förderung für viele Organisationen, die im Tierschutz unterwegs sind. Und auch unser Antrag ist noch nicht das Rundum-Sorglos-Paket, das eigentlich für den Tierschutz notwendig ist. Viel zu lange beruhte der Tierschutz auch mit Billigung des Senates auf einer Selbstausbeutung der Tierschützerinnen und Tierschützer. Und letztendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir nichts anderes als eine verlässliche Finanzierung des Tierschutzes hier über die Hundesteuer und einen entsprechenden Vermerk im Hundesteuergesetz. Und nichts spricht dagegen. Weder das Haushaltsgrundsätzegesetz noch die Landeshaushaltsordnung noch die Abgabenordnung, wie das hier oft ins Feld geführt wird. Deswegen lassen Sie uns diesen Beschluss fassen für die Tiere, für Hamburg. Danke.

Alle Reden von Stephan Jersch Rede ansehen ↗