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Marco Hosemann

DIE LINKE 2:00 min Sitzungen 23/30

Ja, ich glaube, ich muss hier ein bisschen was geraderücken. Also vielleicht habe ich mich da nicht oder missverständlich ausgedrückt, Frau Quast. Ich habe nicht gesagt, dass wir weniger Budgetrechte wollen, sondern dass diese mehr Budgetrechte gar nichts bringen, wenn man nicht ausreichend Geld zur Verfügung hat. Das habe ich damit gemeint. Und... Weil wenn es, sage ich mal, mehr Budgetrechte gibt, aber eben weniger Budget, dann kommt es eben zu den Fällen, wo Sie ja auch einen konkreten Fall geschildert haben. Man zieht von einem Bereich Gelder ab zulasten letztlich des anderen Bereichs. Und natürlich gibt es dann Stress irgendwie mit dem anderen Bereich. Und das Ziel muss doch sein, dass alle Bereiche – egal ob Sport, ob Jugendhilfe – ausreichend ausgestattet sind. Und zu Frau Kern: Ja, ich bin sehr gespannt auf diese Support Unit. Bisher war die Erfahrung so, halt, dass irgendwo Mitarbeitende aus Bereichen abgezogen wurden, um eben in anderen auszuhelfen. Das hat dann aber eben in den Bereichen, wo sie abgezogen wurden, zu Problemen geführt. Wenn eine Support Unit wirklich eine eigene Einheit sein soll, also dafür neues Personal, zusätzliches Personal gefunden werden soll, bin ich ganz gespannt, ob dieses zusätzliche Personal dann auch gefunden wird. Weil wir haben doch ein großes Problem in den Bezirksämtern, einfach, ne, weil da auch noch so viele offene Stellen sind, also fast 1.000 unbesetzte Stellen. Da frage ich mich, wie Sie jetzt eine Support Unit dann schaffen wollen. Und dann noch apropos Geld, Herr Dressel: Schwierige Haushaltslage, ja? Das beten Sie ja jetzt rauf und runter die letzten Monate. Für den Ankauf des halben Elbtowers sind irgendwie 595 Millionen Euro da. Also das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Verzichten Sie auf diesen Ankauf, und dann haben die Bezirke auch ein paar Millionen mehr, die Sie dort hingeben können, damit Sie ausreichend ausfinanziert sind. Vielen Dank.

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