Anja Quast

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Thema Katastrophenschutz, das haben wir ja gerade geübt. Und ich denke, wenn man sich die Bezirksstruktur und die Bezirksverwaltung vielleicht im Jahr 2035 ansieht, also in knapp zehn Jahren, dann wird sicherlich das Thema Katastrophenschutz dort eine größere Rolle spielen. Denn der Katastrophenschutz wird wichtiger. Wir werden Starkregenereignisse haben, Überschwemmungen, Stromausfälle, Stürme, all solche Dinge. Und wer sonst sollte so etwas organisieren, wenn nicht die Bezirke? Die letzte große Bezirksverwaltungsreform, die war vor genau 20 Jahren, und damals hat sich viel verändert. Unter anderem wurde die eine Ebene abgeschafft mit den Ortsamtsleitungen und mit den Ortsausschüssen. Diese Reform damals, die wurde interfraktionell beschlossen. Und ich glaube, das ist sehr gut, dass man bei einem so wichtigen Thema, so wesentlichen Fragen, das gemeinsam macht. Daran wollen wir uns orientieren, an diesem Prozess von damals. Wir wollen auch diesen Prozess groß und breit organisieren. Wir wollen viele zu Wort kommen lassen. Und darum werden wir unseren Antrag heute auch, wenn wir ihn beschlossen haben, in den Ausschuss überweisen, um ihn dort noch mal mit Ihnen zu beraten, wie wir weiter vorgehen wollen. Anlass für den Antrag heute war das Eckpunktepapier des Senats. Die Überlegungen des Senats, wie man die Bezirke aufstellen kann, die sind natürlich vordergründig geleitet von dem Gedanken von Effizienz und Effektivität. Wie lange dauert es, dass jemand seine Leistung bekommt? Unsere Aufgabe als Parlament, als Politiker ist es, noch größer zu denken, die Aufgabe ganzheitlicher zu denken. Neben Effizienz und Effektivität verknüpfen wir eben auch Gedanken an Identifikation mit dem Bezirk, Beteiligung mit dem Bezirk. Also wir brauchen Bürgernähe, wir brauchen Beteiligung von Kommunalpolitik, von den Menschen vor Ort mit ihrem Bezirk. Unser Leitgedanke ist es, Aufgaben, die in der ganzen Stadt gleich sind, die können zentral erledigt werden. Aufgaben, die einen regionalen Bezug haben, die müssen individuell und vor Ort erledigt werden. Also: zentral so viel wie nötig, dezentral so viel wie möglich. Also sozusagen... ...das Subsidiaritätsprinzip auch für Hamburger Bezirke durchdacht. Also stellen wir uns jetzt einmal vor, die Bezirke im Jahr 2035. Da haben wir vielleicht bei den Themen Leistungsbewilligung, ähnlich wie heute schon beim Unterhaltsvorschuss oder beim Hamburg Service Dinge zentraler organisiert, vielleicht auch noch zentraler als heute. Dafür aber haben wir die Abteilung für das Management des öffentlichen Raumes, die haben vielleicht größeren Spielraum. Jetzt sitzt mein Kollege Ole Buschhüter da nicht, Herr Tjarks auch nicht. Ich dachte, die kriegen vielleicht ein bisschen Angst, wenn ich sage, dass wir vielleicht mehr Gestaltungsmöglichkeiten auch bei der Aufteilung des Straßenraums haben. Denn nicht jede Lösung, die in Eimsbüttel oder Eilbek funktioniert, die funktioniert auch in Duvenstedt oder in Ochsenwerder. Und das Gleiche, das gilt für den Grünbereich. Und das Gleiche, das gilt sicherlich auch für den Bereich Sozialraummanagement. Denn auch da ist es wichtig: Wir brauchen eine echte Aufgabenkritik für die Aufgabenverteilung zwischen den Fachbehörden und den Bezirksämtern. Ich denke da an einen Bereich aus meinem persönlichen Sachgebiet in der Familienbehörde, wo es um die E-Kids-Planung geht, die jetzt in der Fachbehörde gemacht sind. Das sind Sachen, die Eltern-Kind-Zentren, für die, die es nicht wissen, die können genauso gut in den Bezirken gemacht werden. Und ich glaube, es gibt ganz viele Dinge, die besser in den Bezirken vor Ort erledigt werden können und die jetzt in der Fachbehörde sind. Da haben wir noch einen weiten Weg vor uns. So, auch das Thema KI oder das Thema des digitalen Zwillings, was wir hier vor ein paar Wochen diskutiert haben, das bietet vielleicht die Möglichkeiten, individualisierte Lösungen und mehr Entscheidungsbefugnisse vor Ort zu haben. Und meine Hoffnung ist es auch, dass mehr Aufgaben, die vor Ort erledigt werden können, dazu führen, dass Bezirksmandate noch attraktiver werden, dass vielleicht auch das Arbeiten in der Bezirksverwaltung, auch wenn wir nicht immer mehr Geld bieten können, attraktiver wird, weil echter Gestaltungsspielraum da ist. Und vielleicht bietet die Reform auch die Chance, Fehler aus der letzten Reform zu korrigieren. Ich glaube, dass die Abschaffung der Ortsamtsleitungen nicht von allen immer so gut gesehen wird. Und ich glaube, es wäre gut, wenn wir dort eine Kümmererstruktur aufbauen könnten, die noch besser vor Ort verankert ist. Das alles wollen wir mit Ihnen gemeinsam gestalten. Das ist heute der Aufschlag. Wir wollen gemeinsam einen Prozess organisieren, und ich lade Sie herzlich dazu ein, mitzumachen. Vielen Dank.