Kay Jäger

Ja. Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Ich habe es an dieser Stelle schon mal gesagt und ich kann mich nur wiederholen: Die gesamte Causa Köhlbrandbrücke ist Ausdruck einer planlosen Hafenpolitik des Senats. Wie kann es überhaupt sein, dass wir schon wieder darüber reden müssen, ob die Kolleg:innen im Hafen oder die Lkw-Fahrer:innen, die Ladung transportieren, in den nächsten Jahren sicher und ohne riesige Umwege zu ihrem Arbeitsort und zurückkommen sollen? Der Senat hat die Köhlbrandbrücke – eine zentrale Verkehrsader in den Hafen – durch Nichtstun und Verschleppung in ein dauerhaftes Nadelöhr verwandelt. Aber auch die CDU hat offensichtlich völlig die Orientierung verloren. Sie fordern hier eine 850 Millionen teure provisorische Brücke. Sie wollen 850 Millionen Euro Steuergeld ausgeben auf Basis eines nicht veröffentlichen dubiosen Gutachtens und für eine Brücke, die nach zehn Jahren wieder abgerissen werden soll. Auf die Punkte ist Frau Botzenhart eben schon eingegangen. Also, Sie führen das hier an, dass das wirtschaftliche Schäden vermeidet. Das Gegenteil ist doch der Fall! Der Hafen ist derartig dicht genutzt, dass dort wieder andere Unternehmen erst mal weichen müssten. Da haben Sie überhaupt nicht dran gedacht! Also... Und nicht mal die Hafenwirtschaft, für die Sie sich ja hier permanent versuchen, als Sprachrohr zu betätigen, steht geschlossen hinter Ihrem Vorschlag! Ich zitiere den Verein Hamburger Spediteure: "Die eigentliche Nachricht ist nicht, dass über eine Entlastungsbrücke nachgedacht wird." "Die eigentliche Nachricht ist, dass nach rund 14 Jahren Diskussion" "über Tunnel, Brücke, Tunnel und wieder Brücke noch immer keine Querung gebaut wird." Das, was Sie hier vorschlagen, ist kein Plan B, das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuermitteln! Sie treiben damit nur die Kosten für ein Projekt weiter in die Höhe, das von Anfang an eine Fehlplanung war. Anstatt die Köhlbrandbrücke durch ein gleich hohes Bauwerk zu ersetzen, wie es nicht nur wir, sondern auch zahlreiche Expertinnen und Experten von Anfang an gefordert haben und auch immer noch fordern – Sie alle bekommen ja die E-Mails –, halten Sie und hält der Senat verbissen an einem unsinnigen Prestigeprojekt fest. Dabei sind Ihnen für eine 20 Meter höhere Brücke doch schon lange die Argumente ausgegangen. Ich mache... Ich mache das gerne hier noch mal konkreter: Sie begründen die Notwendigkeit einer höheren Brücke mit der Erreichbarkeit des Containerterminals Altenwerder für Großcontainerschiffe oder für den Energiehafen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir am 4. August beruft sich der Senat aber insbesondere auf die Schiffsbestellung von Hapag-Lloyd und deren Allianzpartner, also der Reederei Maersk. Vor allem für diese Reedereien wollen sie laut Eigenaussage den Zugang zum Containerterminal Altenwerder mit Großcontainerschiffen durch den Bau der höheren Köhlbrandbrücke sichern. Dabei haben Hapag-Lloyd und Maersk doch schon 2024 verkündet, dass Hamburg gar nicht zum Nord-HUB gehören wird! Also gar nicht zu einem der zentralen Umschlagsorte, an denen die Großcontainerschiffe überhaupt anlegen sollen. Und in der Antwort auf eine andere Kleine Anfrage schreibt der Senat selbst, ich zitiere: "Belastbare Prognosen zu den Anlaufzahlen von Großcontainerschiffen für das Jahr 2026" "und die Folgejahre bis zum Jahr 2030 sind nicht möglich." "Diese Entwicklungen hängen von einer Vielzahl externer Faktoren ab." Ganz genau. Der Senat weiß gar nicht, ob eine höhere Brücke überhaupt so weit in Anspruch genommen wird, dass sich dieses finanziell verkehrs- und auch klimatechnisch höchst fragwürdige Vorhaben am Ende auszahlt. Und mit der bereits beschlossenen Westerweiterung fällt ein weiteres Argument weg, nämlich dass es nicht genügend Liegeplätze für solche Containerschiffe gäbe. Nicht zuletzt argumentiert der Senat: "Die Kosteneinsparungen für eine gleich hohe Brücke" "liegen lediglich im mittleren einstelligen Prozentbereich." Was genau soll das eigentlich bedeuten? Bei 5,3 Milliarden Euro wären 5 Prozent 250 Millionen Euro. Das sind keine Peanuts, das ist Geld, das man beispielsweise für Schulbegleitungen ausgeben könnte. Dazu kommt auch noch, dass einfach eine höhere Brücke nicht ausreicht, um die Durchfahrt von Großcontainerschiffen zu gewährleisten. Sie müssen dafür auch den notwendigen Tiefgang gewährleisten. Dafür zahlt Hamburg schon jetzt deutlich über 100 Millionen Euro jährlich, allerdings ohne den gewünschten Erfolg. Das wissen hier alle. Das bedeutet, eine höhere Brücke verursacht Hunderte Millionen an Mehrkosten, ohne dass der Nutzen für den Hamburger Hafen überhaupt erwiesen ist. Ich könnte an dieser Stelle auch noch auf die Klimaschäden eingehen, aber dafür, genau, dafür reicht die Zeit nicht. Hamburg braucht keine 850 Millionen teure Scheinlösung, die die CDU hier präsentiert, sondern eine zukunftsfähige Perspektive für den Hafen und diejenigen, die täglich über diese marode Brücke fahren müssen! Wir fordern anstelle einer solchen Steuergeldverschwendung umgehend mit der Planung und dem Bau einer neuen Brücke in alter Höhe zu beginnen. Das spart Geld und Zeit.