Dennis Gladiator

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer in den vergangenen Tagen in Hamburg Militärkolonnen gesehen oder Hubschrauber gehört hat, der konnte unmittelbar erleben, dass sich unsere Sicherheitslage verändert hat. Bei Red Storm Charlie haben Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, THW, Behörden und zum Glück auch Unternehmen gemeinsam für den Ernstfall geübt. Und das ist auch richtig und notwendig. Und ich schließe mich dem Dank an alle Beteiligten an, die diese Übung organisiert, durchgeführt haben und die sich für unsere Sicherheit nicht nur im Ernstfall, sondern auch in der Vorbereitung engagieren. Ihnen gilt unser Dank und unser Respekt. Und es ist wahr, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsordnung in Europa fundamental verändert. Und auch wir in Deutschland sind unmittelbar betroffen. Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur sind längst Realität. Und wir wissen, dass bei vielen dieser Fälle Russland unmittelbar dahintersteckt. Wir erleben also Angriffe ausländischer Mächte auf unser Land, und darauf müssen wir reagieren. Wir müssen unser Land wieder wehrfähig machen. Wir müssen die Bundeswehr stärken. Wir müssen unsere Verpflichtungen in der NATO erfüllen. Und vor allem: Wir müssen bereit sein, unser Land und unsere Freiheit zu verteidigen. Aber diese Verteidigungsfähigkeit endet nicht bei der Bundeswehr. Ein Land ist nämlich nur dann krisenfähig, wenn auch seine zivile Infrastruktur im Krisenfall funktioniert. Strom und Wasser, Krankenhäuser und Rettungsdienste, Kommunikation, Verkehrswege, Hafen und Logistik und auch die Kernfunktionen des Staates selbst. Und deshalb war diese Übung Red Storm Charlie so wichtig. Und man kann es nur betonen: Üben schafft keine Angst, üben schafft Sicherheit. Und wer diesen Grundsatz verdreht, der macht das ganz bewusst, um unsere Demokratie, unsere Verteidigungsfähigkeit zu schwächen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und aus solchen Übungen müssen dann auch Konsequenzen gezogen werden. Man muss schauen, was läuft, was läuft nicht. Und der Bund geht bei diesen Fragen inzwischen deutlich voran. Militärische und zivile Verteidigung werden zusammengedacht. Beim Schutz kritischer Infrastruktur werden auch die Betreiber stärker in die Verantwortung genommen. Und dort, wo es rechtliche Anpassungen braucht, damit die Betreiber ihre eigene Infrastruktur auch besser schützen können, werden diese auf den Weg gebracht und die erforderlichen Mittel werden zur Verfügung gestellt. Aber der Bund allein kann Hamburg nicht krisenfest machen, das müssen wir schon selbst tun. Und wir haben deshalb als CDU-Bürgerschaftsfraktion mit unserem Bevölkerungsschutzkonzept ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, die das ergänzen, was auch hier in Hamburg bereits getan wird. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege für den Krisenfall. Wir müssen die Schwachstellen unserer Infrastruktur kennen und wir müssen sie vor allem endlich wirksam und besser schützen. Wir müssen schauen, dass Stromausfälle und Kommunikationsausfälle diesen Staat nicht handlungsunfähig machen. Wir brauchen Notfallreserven, funktionierende Warnsysteme. Und wir müssen auch gemeinsam ernsthaft wieder über die Frage von Schutzräumen und sicheren Zufluchtsorten nachdenken und dafür sorgen, dass diese bereitstehen. Und wir brauchen vor allem auch die Bevölkerung und das Ehrenamt. Denn Bevölkerungsschutz funktioniert nur, wenn die Menschen wissen, was im Ernstfall zu tun ist und wenn sie ein Mindestmaß an eigener Vorsorge treffen. Und da sind wir auch alle in der Verantwortung, dieses Bewusstsein zu schaffen und nicht dagegen anzuarbeiten und so etwas als Militarisierung darzustellen. Aber... Meine Damen und Herren, zu einer resilienten Demokratie gehört noch etwas anderes. Wir müssen auch sehr genau darauf achten, mit wem wir zusammenarbeiten und wem wir politische Verantwortung übertragen. Bei Rechtsextremisten sind wir uns hier in diesem Haus zumindest in der Mitte völlig einig. Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft, wer Antisemitismus verbreitet oder die Sicherheit unseres Landes gefährdet, der kann kein Partner für demokratische Parteien sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Maßstab muss für alle politischen Ränder gelten. Und deshalb kann ich es Ihnen nicht ersparen, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, wenn Sie diese wichtige Debatte hier heute anmelden, dass wir auch einen kurzen Blick in die Hauptstadt werfen. Denn während Sie hier über Resilienz reden, wollen Sie dort eine Partei in ein Regierungsamt tragen, die durch Antisemitismus, strukturellen Antisemitismus auffällig ist, deren Spitzenkandidatin bis vor Kurzem Mitglied einer linksextremen Organisation war, die den Verfassungsschutz abschaffen will, die also alles genau das tun will, was Resilienz beschädigt, was Resilienz schwächt. Und deshalb müssen wir beim Thema Resilienz auch darauf schauen, dass solche Parteien keine Regierungsverantwortung in diesem Land tragen. Denn Resilienz braucht mehr als Notstromaggregate, Schutzräume und Krisenpläne. Es geht auch darum, unsere Institutionen zu schützen und dafür zu sorgen, dass der Staat regierungsfähig ist. Und da erwarte ich tatsächlich, ähnlich wie von Katharina Fegebank, die sich dankenswerterweise geäußert hat, auch von der schweigenden SPD, dem schweigenden Bürgermeister ein Bekenntnis, denn das gehört zur Resilienz dazu.