Marco Schulz

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, wovor haben wir Angst? Vor Ihrem Verhalten. Und Herr Walczak hat es ja schon dargelegt, vor allem bezüglich der Chronik. Deswegen ist es wunderbar, wie widersprüchlich hier gesprochen wird. Auf der einen Seite wird kritisiert, dass wir kritisieren, und zwar potenzielle Gerichtsurteile. Aber die Debatte hatten wir auch schon häufiger in anderen Fällen, selbst Straftaten tun Sie manchmal so, als wäre ein Gericht irgendeine Art von Göttlichkeit. Also das ist auch der Punkt. In einer Demokratie kann ich alles und jeden kritisieren, jedes Urteil, jede Person – und das ist auch gut so. Das gilt für jeden. Das gilt natürlich auch für Sie. Sie dürfen natürlich genauso kritisieren, dass wir vorm Bundesverfassungsgericht derzeit in letzter Instanz, also, im Schnellverfahren erst mal Recht bekommen haben. Der Punkt ist nur... Das können Sie kritisieren. Der Punkt ist nur, Sie halten sich dann sozusagen selbst an Ihre eigene Beschlusslage nicht. Noch mal, Sie haben einen Farbplan aufgelegt im Januar diesen Jahres. So. Und das Gericht hat Ihnen daraus sozusagen einen Strich durch die Rechnung gemacht, hat anders entschieden, als Sie wollten. Und Sie überschreiben den jetzt. Wahrscheinlich liegt der Antrag schon seit März im Schreibtisch, da war es Ihnen vielleicht doch zu peinlich, zu schnell das einzubringen. Jetzt hat man ja doch schon eher vergessen, was im Januar wieder war. Das ist Ihr Konzept, auf das Sie setzen. Und das ist das Gefährliche, davor haben wir Angst. Dass auch aus diesen Debatten hier sehr deutlich wurde... Herr Grote, wenn Sie sagen, wir gucken dann, reicht es noch nicht aus. Dieses "noch", ne? So nach dem Motto, dann warten wir halt mal, bis es ausreicht. Oder... Mit Verlaub, das gibt doch ein, also ein Framing her. Das gibt doch eine Erwartungshaltung her. Da können Sie doch nicht rausreden, verdammt, ja? Und dann, werte Kollegen, das Gutachten, ne. Sie beziehen sich auf das Gutachten. Hier und da wird ja auch schon kritisiert, dass eventuell einem Redner gern mal KI-Reden unterstellt werden, dem schließe ich mich an, dieser Unterstellung. Aber dieses Gutachten... Da sind in Teilen Zitate aus dem Jahre 2012. Also ich glaub, auch ein Grund... Vor Gründung der AfD. Also ich glaub, auch ein Grundschüler hätte in Teilen bessere Gutachten verfassen können als die Verfasser dieses tollen Werks. So. Und die CDU hat ja hier schon heut viel Feuer bekommen. Was noch nicht so wirklich betont wurde, ist ja. welche Schützenhilfe im wahrsten Sinne des Wortes Sie sich hier heute noch für Ihren Antrag geholt haben, ja? Ist ja selten, dass die Regierungsparteien mal sozusagen einen anderen Antragsteller noch mit draufnehmen. Sie nehmen gerade die Linken mit drauf. Die Linken, ja, die 2009 noch selbst erklärt haben vor Gericht, ja, um an die Gelder zu kommen, dass sie die Nachfolgepartei der SED sind. Also gerade jene Staatspartei in einer Diktatur, die sich sehr gut mit der Ausschaltung der Opposition auskennt. Ich muss wirklich sagen, ich habe schon viele Expertenbefragungen hier im Parlament erlebt, aber hier bei dieser Frage, haben sich wirklich mal Experten für das Verbot von Opposition mit an ihren Reihen geholt. Das muss man wirklich mal feststellen. Werte Kollegen, Sie kriegen es nicht weiter der Bevölkerung verkauft, dass zufälligerweise kurz nach solchen Beben, nach solchen Wahlergebnissen, hier ein solcher Antrag behandelt wird. Und wenn dann gesagt wird, wir streben die Alleinherrschaft an. Na ja, Alleinherrschaft, wir streben derzeit die Alleinregierung an und das liegt an Ihnen, weil Sie ja sozusagen nicht mal den Anstand haben, in der Masse jedenfalls, einen Fahrstuhl zu grüßen, ja? Geschweige denn sozusagen einen Antrag inhaltlicher Natur mitzutragen. Ich kann hier heute den Antrag stellen mit der Aufforderung, die Bürgerschaft stellt fest, heute ist Mittwoch. Und es wird abgelehnt von Ihnen, ja, weil es Ihnen hier nicht um Inhalte geht. Es geht Ihnen seit Jahren nicht um Inhalte. Und das ist der Punkt, den die Bevölkerung langsam realisiert, ja, wo sie nicht mehr mitgeht. Insofern, wahrscheinlich werden wir heute keine ausreichende, noch nicht, keine ausreichende Mehrheit haben, um diesen Antrag zu verhindern. Dementsprechend bin ich sehr gespannt, ob bei Ihrer tollen Bund-Länder-Konferenz oder Arbeitsgruppe, dann ab Dezember auch ein Vertreter aus Sachsen-Anhalt zugelassen wird. Vielen lieben Dank.