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Sören Schumacher

SPD 4:53 min Sitzungen 23/30

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Ende vergangener Woche hat in unserer Stadt die zivil-militärische Großübung Red Storm Charlie stattgefunden. Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW, Polizei, Bundeswehr, Behörden, Kliniken und zivile Unternehmen haben gemeinsam geübt, wie Hamburg in Krisen- und Ausnahmesituationen handlungsfähig bleibt und bei einem Cyberangriff oder einem Chemieunfall im Hafen agieren kann. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Beteiligten, insbesondere dem Landeskommando der Bundeswehr, der Handelskammer sowie allen beteiligten Einsatzkräften für die hervorragende Organisation und ihren Einsatz. Ich war am Sonnabend selbst als Gast vor Ort auf dem Gelände von Lufthansa Technik. Dort habe ich erlebt, wie die Rettungskette bei einem Massenunfall von Verletzten vom Einsatzort bis ins Universitätsklinikum Eppendorf über Organisationsgrenzen hinweg nahtlos ineinandergreift. Diese Zusammenarbeit funktioniert, weil sie geübt wird. Warum sind solche Übungen wichtig? Weil sich die Sicherheitslage in Europa drastisch verändert hat. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist ein Zivilisationsbruch. Und dieser Krieg betrifft uns real – durch hybride Kriegsführung, durch Cyberangriffe, Sabotage und gezielte Desinformation. Bei Angriffen, aber auch bei Sturmflut, Unfällen oder Blackout, helfen geübte Rettungsketten, Notfallpläne und Krisenstäbe. Hamburg ist das wirtschaftliche Herz des Nordens und die logistische Drehscheibe und steht damit unmittelbar im Fokus. Wer diese Realität ignoriert, handelt grob fahrlässig. Die Handelskammer hat daher gemeinsam mit ihren Partnern den Aktionstag Red Storm Business organisiert und dafür Übungsszenarien rund um einen längeren Stromausfall entwickelt. Am Donnerstag haben 250 Hamburger Unternehmen die Krisenfestigkeit getestet, vom Handwerksbetrieb bis zum Industrieunternehmen. Der Präses der Handelskammer Norbert Aust hat es auf die Formel gebracht: Üben statt hoffen. Und das ist auch richtig so. Die Krisenvorsorge gehört auch, gehört auch die Bevöl... Zur Krisenvorsorge gehört auch die Bevölkerung selbst. Resilienz entsteht nicht allein in Führungsstäben. Ein funktionierender Zivilschutz baut auf einer vorbereiteten Gesellschaft auf. Das heißt konkret: Wir müssen das Bewusstsein schärfen. Das gelingt mit sachlicher und verlässlicher Information, zum Beispiel durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und den Katastrophenschutz in Hamburg selber. Jede Bürgerin und jeder Bürger trägt selbst Verantwortung für die eigene Vorsorge im Alltag, sei es durch einen Notvorrat, durch Nachbarschaftshilfe oder durch die Fähigkeit, sich im Ernstfall zu informieren. Staatliche Vorsorge und Eigenverantwortung greifen ineinander. Wenn von mancher Seite wieder gegen die Übung demonstriert wird und von einer Militarisierung der Gesellschaft oder einer Gewöhnung an den Krieg gesprochen wird, ist das eine gefährliche Verdrehung der Tatsachen. Wenn Protest in Angriff auf demokratische Institutionen umschlägt, wie bei Farbattacken auf mehrere Büros der SPD, in denen der Staatsschutz jetzt ermittelt, dann zeigt das eine erschreckende Verrohung. Wir lassen uns jedenfalls nicht davon einschüchtern. Wenn so viele Akteure gemeinsam den Ernstfall proben, ist das kein Säbelrasseln, sondern verantwortungsvolle staatliche Daseinsvorsorge. Vorsorge schützt Menschenleben und bedroht niemanden. Entscheidend für uns: den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz kontinuierlich weiterzuentwickeln. Gute Vorsorge schafft Sicherheit, ohne Ängste zu schüren. Red Storm Charlie hat gezeigt: Hamburg ist wachsam, handlungsfähig und übernimmt Verantwortung.

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