Sina Imhof

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Warum dürfen Parteien verboten werden? Warum erlaubt das Grundgesetz diesen tiefen Eingriff in die Demokratie? Weil dieses Land erlebt hat, was geschieht, wenn eine Partei eine Gruppe von Menschen für alles Schlechte verantwortlich macht. Daraus haben wir eine Lehre gezogen: Nie wieder darf eine Partei das Miteinander aufkündigen, auf dem diese Gesellschaft beruht. Und darum geht es heute. Denn für die AfD geht es nicht um die politische Auseinandersetzung, um das Ringen, um die richtige Idee. Sie versucht, das Vertrauen der Menschen ineinander zu zerstören. Sie sagt: "Schuld an der teuren Wohnung sind die Ausländer." "Schuld an allem, was nicht funktioniert, sind die mit dem anderen Pass," "die Muslime, die Geflüchteten und nicht nur die." "Schuld sind auch die Queeren und die Transpersonen, die Links-Grünen" "und die Woken, die Journalisten, die Wissenschaftler:innen, die Lehrer," "die Richter, der Verfassungsschutz, die NGOs, die Kirchen, Brüssel, die Globalisten." Die Liste ist lang, und sie wird länger. Denn eine Partei, die vom Feindbild lebt, braucht immer neue Feinde. Nein, danke. Damit dieses Misstrauen nie wieder zur Staatsform wird, steht das Parteiverbot im Grundgesetz, steht es dort drin. Die AfD behauptet, Abschottung sei nötig. Sie sorge sich um den Untergang des Abendlandes, um Europa und seine Kultur. Ausgerechnet eine rechtsextreme Partei sorgt sich um Europa. Dabei war es das Misstrauen gegen Fremde, das diesen Kontinent über Jahrhunderte verwüstet hat. Hätten Sie vor 150 Jahren einen Deutschen gefragt, wer der Feind seiner Kultur und Lebensweise ist, hätte er ohne Zögern gesagt: "Die Franzosen, der Erbfeind." Davor hätte er gesagt: "Die Preußen oder die Sachsen." Und viel früher: "Die Katholiken oder die Protestanten." Wer heute gegen Ausländer hetzt, hätte damals gegen eine andere Gruppe gehetzt. Es ist immer dasselbe Denken. Und jedes Mal war dieses Denken falsch. Jedes Mal hat es Leid gebracht. Heute sind diese Feindbilder unvorstellbar, weil wir uns für das Vertrauen ineinander entschieden haben. Und seitdem geht es diesem Land besser als je zuvor in seiner Geschichte. Wäre es nach dem Weltbild von Frau Weidel oder Herrn Nockemann gegangen, gäbe es heute kein Deutschland und kein Europa. Beides gibt es, weil irgendwann das Miteinander gesiegt hat. Das ist unsere Kultur, nicht Abschottung! Deshalb darf es kein Zurück geben in die Zeit davor. Wer dorthin will, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Aus einem Problem mit dem Miteinander folgt eben nicht, dass das Gegeneinander die Lösung wäre. Es folgt, dass man am Miteinander arbeiten muss – und genau das tun wir. Wir arbeiten täglich für die Sorgen aller Bürgerinnen und Bürger, auch derer, die die AfD gewählt haben. Über Migration, über Steuern, über die richtige Sozialpolitik kann man streiten, auch scharf. Aber die AfD hat daran gar kein Interesse. Sie erkennt in den Menschen mit anderer Auffassung keine Mitbürger, sondern Feinde. Sie teilt Deutsche in richtige und falsche. Sie kündet Haft für politische Gegner an. Das ist kein Streit mehr um Politik. Das ist ein Angriff auf das Miteinander, auf dem alles andere beruht. Vor einem Zurück in die Zeit des Misstrauens soll das Grundgesetz diese Gesellschaft schützen. Und deshalb muss ein Verbot dieser Partei ernsthaft geprüft werden. Ein Parteiverbot hat zu Recht hohe Hürden. Und deshalb beantragen wir, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die relevanten Erkenntnisse sammelt und prüft, bevor ein Antrag nach Karlsruhe geht. Seit Juni liegt das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor, dessen Ergebnisoffenheit von zwei unabhängigen Staatsrechtler:innen bestätigt wurde mit dem Ergebnis, dass ein Verbotsantrag wahrscheinlich Erfolg hätte. Wer das ignoriert, ist nicht vorsichtig, sondern verantwortungslos. Eine Behörde oder das Verfassungsgericht selbst kann keinen Verbotsantrag stellen. Diese Aufgabe hat das Grundgesetz den politischen Akteuren übertragen. Wenn Sie als CDU also eine staatstragende Partei sein wollen, dann heißt es auch, für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzutreten. Miteinander statt gegeneinander, das war in diesem Land immer der richtige Weg und ist es auch heute.