Marco Schulz

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Zunächst einmal maße ich mir an, das hier noch mal klarzustellen, so häufig wie jetzt der Begriff Bezirksverwaltungsreform gefallen ist. Ich habe eine solche Reform nicht bekommen. Vielleicht habe ich eine andere Drucksache als der Rest des Hauses. Aber im Endeffekt debattieren wir hier über einen Prüfauftrag, ja? Man könnte auch sagen, Dinge, die Parteien in Arbeitsgruppen behandeln, bevor sie einen fertigen Gesetzestext vorlegen. Also mal ein bisschen runterfahren. Und die Bedeutung des Themas sieht man ja auch sehr eindrucksvoll an den lichten Reihen hier im Hause. Also ich bin mal gespannt, ob dann die Beteiligung im Ausschuss entsprechend tatkräftiger wird. Als AfD stehen wir grundsätzlich für ein föderales Staatsverständnis. Politische Entscheidungen, Verantwortung sollte dort liegen, wo die Menschen unmittelbar betroffen sind, wo sie leben, im Bund, in den Ländern und eben, wie bei uns, in den nicht Kommunen, sondern in den Bezirken. Deshalb haben wir uns in Hamburg immer dafür ausgesprochen, den Bezirken wieder mehr echte Gestaltungsmöglichkeiten zu geben, und die CDU hat es gerade schon in Teilen angesprochen, die Betonung liegt hier bewusst auf "wieder", denn es war mal anders. Sowohl die Thematik der öffentlichen Toiletten, die schon angesprochen wurde. Es ist eine buchstäbliche Farce, wenn die Bürger ankommen mit einem konkreten Problem und sagen: "Hier in der Grünfläche, in dem Park, benötigt es der Unterstützung", und man dann dort untätig nur die Schultern zucken kann, weil die Fachbehörde beziehungsweise die Stadtreinigung dafür zuständig ist, man Jahr für Jahr Bettelbriefe schickt und immer die gleichen vorgefertigten Wortphrasen zurückbekommt, die dann darin münden, dass dafür keine Mittel zur Verfügung stünden. Der Hamburg Service wurde auch schon angesprochen. Was noch nicht angesprochen wurde, ist der Bezirkliche Ordnungsdienst, der 2014 abgeschafft wurde und auch in ein Konglomerat an Fachzuweisungen überführt wurde. Etwas, was, wenn man mit den Menschen vor Ort spricht, jedenfalls immer noch auf Unverständnis stößt. Und wenn dann gesagt wird – ich glaube, es war Frau Kern –, die Erwartung der Bürger an die Verwaltung hätte sich verändert... Dem würde ich widersprechen. Die Erwartung ist gleich geblieben. Die Verwaltung hat sich geändert. Die Möglichkeiten der Verwaltung haben sich geändert. Die Erwartung des Bürgers, wenn sie in einen bezirklichen Ausschuss kommen, ist immer identisch. Sie haben ein Problem und möchten für dieses Problem eine Lösung bekommen. Das ist relativ einfach. Was dann halt nicht mehr einfach ist, und das sieht man dann wirklich immer – also, es ist schon erschreckend – denn auch in der Mimik der Betroffenen, wenn man versuchen muss zu erklären: "Ja, die Anlage ist in Hamburg." "Ja, wir sehen das im Bezirk. Ja, wir sehen das genauso." "Aber wir können nix machen. Wir sind nicht zuständig." Und dann sieht man richtig, wie sozusagen die Verzweiflung im Blick auch erodiert, wo man... Wo der Bürger sich dann zu Recht fragt: "Wo bin ich hier eigentlich gelandet?" Was wir hingegen nicht unterstützen werden, sind Versuche, eine Reform zu nutzen, gleich wieder vor Prüfung neue Stellen sozusagen mit reinzuschustern in die Struktur. So fordern Sie noch vor Prüfung für jeden Regionalbereich eine Vollzeitstelle, einen sogenannten Kümmerer. Kümmerer gibt es schon, die nennen sich nämlich Mitglieder der Bezirksversammlung, im Optimalfall die im Wahlkreis gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung. Verstehe ich nicht, warum wir das denn haben. Eins von beiden sollte man dann entsprechend abschaffen. Und darüber hinaus ist der Maßstab auch nicht ansatzweise geklärt. Soll jetzt der 96.000 Einwohner große Stadtteil Rahlstedt also auch eine Vollzeitstelle bekommen – "nur eine" in Anführungszeichen, wie das 14.000 Einwohner große Marienthal, was auch als Stadtteil gilt? Hier gilt es, erst einmal konkret zu werden, bevor man nach Vorprüfung direkt wieder etwas umsetzen möchte. Auch wollen Sie die Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung attraktiver machen. Den Phrasenpunkt verstehen wir auch nicht so richtig. Sie haben schon selbst die Antwort gegeben. Wenn Sie mehr Entscheidungen in diese Gremien setzen, dann allein macht es das attraktiv und sorgt dafür, dass Menschen sich auch wieder engagieren wollen und dafür Verantwortung übernehmen werden. Werte Kollegen, am Ende werden wir eine Reform an einer einfachen Frage messen: Bekommen die Bezirke tatsächlich mehr Entscheidungsgewalt zurück? Oder bekommen wir lediglich neue Koordinationsstellen, Beteiligungsformate und Organigramme? Wenn Bezirke stark und handlungsfähig sein sollen, dann brauchen sie Verantwortung bei Finanzen und Planung und überall dort, wo Entscheidungen vor Ort sinnvoll sind. Denn Bürgernähe entsteht nicht durch immer stärkere Zentralisierung. Bürgernähe entsteht dort, wo diejenigen entscheiden können, die die Probleme vor Ort auch kennen. Vielen Dank.