Mehria Ashuftah

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie weit rechts steht eigentlich eine Partei, dessen Vorsitzende Alice Weidel selbst behauptet, Adolf Hitler sei ein Linksextremist gewesen? Was gestern noch als Grenzüberschreitung galt, wird heute diskutiert. Und was heute diskutiert wird, soll morgen als normale politische Position gelten. In Sachsen-Anhalt bringt Ulrich Sigmund Rüstungsgüter mit einer sogenannten Remigrations- und Abschiebeoffensive in Verbindung. Das heute schon benannte Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, die AfD zielt darauf ab, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Und sie verfügt über das Potenzial, ihre menschenverachtenden Ziele tatsächlich umzusetzen. Wenn die AfD von Remigration spricht, spricht sie auch über Menschen wie mich. Ich bin als Flüchtlingskind aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Und ich bin in einer Flüchtlingsunterkunft aufgewachsen und stehe heute hier als Rechtsanwältin und direkt gewählte Abgeordnete. Meine Geschichte ist kein Sicherheitsrisiko. Meine Geschichte ist eine Hamburger Geschichte. Es ist eine deutsche Geschichte. Es ist eine Geschichte von so vielen Menschen in diesem Land, von Ärzt:innen, von Handwerker:innen, von Pflegekräften und von Menschen, die hier jeden Tag Verantwortung übernehmen und dieses Land mittragen und sich nun fürchten müssen. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben aus dem Scheitern der Weimarer Republik und von den Verbrechen der NS-Zeit eine klare Lehre gezogen. Eine Demokratie darf ihren Feinden nicht schutzlos gegenüberstehen. Und deshalb haben sie uns Instrumente der wehrhaften Demokratie an die Hand gegeben. "Nie wieder" ist kein Slogan, es ist ein Auftrag an uns alle. Und deshalb wollen wir mit unserem Antrag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die sämtliche Erkenntnisse zusammenträgt und prüft, ob die Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen – gründlich, ergebnisoffen und rechtsstaatlich. Und wenn die AfD behauptet, fest auf dem Boden unserer Verfassung zu stehen, dann verstehe ich Ihren Unmut überhaupt nicht. Dann müsste es doch in Ihrem eigenen Interesse liegen, diese Prüfung voranzutreiben. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Sie müssten denklogisch heute diesem Antrag eigentlich zustimmen. Dann hätten wir endlich Klarheit. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete erst kürzlich die Remigrationspläne der AfD zu Recht als ethnische Säuberung. Wer die Gefahr so deutlich benennt, kann sich ihrer rechtsstaatlichen Prüfung nicht glaubwürdig verweigern. Deshalb sollte auch die CDU heute nicht erneut gegen diesen Antrag stimmen, und auch eine Enthaltung wäre zu wenig. Und ich zitiere Herrn Gladiator von heute Vormittag, es müssen die gleichen Maßstäbe für alle gelten. Haltung zeigt sich nicht da drinne, wenn man in entschiedenen Reden gegen die AfD spricht oder gegen Antisemitismus. Haltung zeigt sich vor allem dann, wenn auch abgestimmt wird. Und heute haben Sie erneut die Gelegenheit dazu, das zu zeigen. Vielen Dank.