Birgit Stöver

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Um der Debatte um den AfD-Zusatzantrag noch mal die Grundlage zu nehmen: Es gilt die UN-Behindertenkonvention. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie missachten den Elternwillen... Herr Walczak, hören Sie zu. Sie missachten den Elternwillen. Sie können den Eltern nicht vorgeben, an welche Schule sie ihr Kind geben wollen. Danke schön. Aber meine Damen und... Aber meine Damen und Herren, es geht auch um die Realität. Die Realität sieht so aus, dass an den Schulen im Moment Chaos herrscht. Herr Stoop hat es sehr gut am Beispiel des förderbedürftigen Kindes beschrieben. Und auch an anderen Schulen ist es so, dass die Schulen überfordert sind, weil Schulbegleitungen fehlen. Und dieses Chaos, Frau Senatorin, das haben Sie verursacht. Schauen ist in Ordnung. Schauen ist auch etwas, was man bei Dingen, die einem aus dem Ruder, die einem um die Ohren fliegen, tun muss. Es ist aber kein Grund für planlose Kürzungen, meine Damen und Herren. Wir haben im Schulausschuss als Abgeordnete der CDU dagesessen, Sie haben es alles beschrieben. Aber Sie haben nie gesagt: "Es tut mir leid." Es gab keine Form von Entschuldigung, was Sie eigentlich an den Schulen im Moment angerichtet haben. Das, was im Moment erfolgt, ist Chaos. Die Korrekturen, die Sie vornehmen, die erkennen wir an, gar kein Thema. Aber statt 540 Fälle abzuarbeiten, kommen immer mehr neue Fälle hinzu. 770 kommen dazu. Sie sagen, das sind die Eltern, die sich ansonsten nicht gewehrt hätten. Aber fünf Wochen nach Schuljahresbeginn sind immer noch 400 Fälle offen, die nicht entschieden sind, Kinder, die noch keine Schulbegleitung haben. Und das ist nicht redlich, meine Damen und Herren. Und einen Widerspruch zur Bundesebene sehe ich, Frau Partoshoar, mitnichten. Denn es ist eine gesetzliche Leistung, es ist eine gesetzliche Leistung, die nicht budgetierbar ist. Und das wissen Sie ganz genau. Das... Ich weiß, dass das ganz genau so stimmt. Eine gesetzliche Leistung ist nicht budgetierbar. Und eine Frage nach Pooling-Lösung... Es ist meine eigene... Die Parteimeinung kenne ich. Und es geht auch darum... Nein, aber es ist nicht redlich, in einem Haushaltsplanentwurf eine Kürzung reinzuschreiben für eine gesetzliche Leistung, die nicht budgetierbar ist, meine Damen und Herren. Und das haben Sie zu verantworten. Beenden Sie es endlich! Danke schön.