Michael Gwosdz

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Ich glaube, nie hatte ich einen passenderen Notizzettel für die Rede als heute: "Vorgehen bei einer Räumung der Bürgerschaft", steht vorne drauf. Und hinten noch mal ein paar Gedanken, die, glaube ich, zeigen, dass gerade das heute passend ist zu dieser Debatte, auch noch diese Übung in der Bürgerschaft gleich zu haben. Ich will aber einmal eingehen auf Herrn Çelik: Sie haben vorhin was gesagt, was ich selbstverständlich finde und wo ich gar keinen Gegensatz sehe. Sie haben gesagt, wir sollen weiterhin das Primat der Diplomatie wahren. Wo ist er denn eigentlich? Ja, da hinten. ...Primat der Diplomatie wahren. Wir sollen das Primat der Friedenspolitik soll weiter gelten. Und ja, das muss weiter gelten, das Primat der Diplomatie, das Primat dafür, Krisen so frühzeitig in den Griff zu bekommen, dass sie nicht zu bewaffneten Konflikten, dass sie nicht zu Kriegen werden, das gilt unverändert, auch in dieser Situation, auch in der heutigen Welt. Und da besteht gar kein Dissens zwischen Ihnen und zumindest den Regierungsfraktionen. Wir machen auch viele Aktivitäten, um dafür zu sorgen und deutlich zu machen, dass auch weiterhin Abrüstung ein wichtiges Ziel ist. Ich denke da an unsere Diskussionen und Debatten, die wir in der Bürgerschaft auch schon hatten zum Atomwaffenverbotsvertrag, den die Bürgerschaft hier deutlich stützt. Also, sprich: Die Verhinderung, Vermeidung eines Krieges, die ist immer besser. Aber Ihre Kritik, die klingt so, den Ernstfall zu üben, das sei jetzt irgendwie eine Militarisierung der Gesellschaft, "das gehört sich nicht". Und das ist, finde ich ehrlicherweise, Unfug. Denn wenn wir die Logik mal übertragen auf zum Beispiel das, was wir gleich machen, auf Brand, auf Feuer, ja? Also wir machen Brandschutzprävention. Wir üben natürlich immer wieder die Situation an jeder Schule und heute endlich auch mal hier nach 80 Jahren Bürgerschaft. Was tun wir, wenn es brennt? - Das üben wir, aber das üben wir doch nicht, um dann... <i>- ...hinterher das Haus anzuzünden.</i> ...dann, genau, das Haus anzuzünden. Wir üben das nicht, um einen Brand zu verursachen. Also Brandschutz zu üben, das Verhalten im Brandfall ist eben gerade nicht getrieben von dem Gedanken, dass dann auch es endlich mal irgendwann brennt. Also deswegen so zu tun, als würde die Übung, die wir da hatten, als ob Red Storm Charlie zu einer vorsätzlichen Militarisierung der Gesellschaft führt, um dann am Ende mit Hurra in einen Krieg zu ziehen, das ist nun wirklich Unsinn, und ich finde, das gehört sich in der Situation nicht. Und ich finde das vor allem deswegen ärgerlich, weil das nimmt auch die vielen, vielen Ehrenamtlichen, die sich da eingesetzt haben und die natürlich ihren Einsatz machen bei THW, beim Deutschen Roten Kreuz, bei den Maltesern, bei den Freiwilligen Feuerwehren et cetera, das tun die ja nicht in erster Linie für den Fall einer möglicherweise zivil-militärischen ernsten Zusammenarbeit, sondern das tun die im Alltag. Und das Szenario, das ich mir angeguckt habe im Rahmen von Red Storm Charlie, ein Chemieunfall im Hamburger Hafen, wo Ammoniak austritt und Leute verletzt werden, das ist ja ein Szenario realistischerweise, das tritt wahrscheinlicher ein ohne einen militärischen Anlass. Und das einmal zu üben und zu gucken, greifen da alle Räder ineinander, das ist wirklich höchst sinnvoll, und da braucht man nicht aufgeregte Demonstrationen dagegen machen und die Stadt zu plakatieren mit Angstszenarien bei der Gesellschaft. Vielen Dank!