Dennis Gladiator

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorab sehr deutlich sagen: Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist keine bürgerliche Partei. Sie ist keine konservative Partei. Sie ist in Teilen rassistisch, in Teilen rechtsextrem. In ihr gibt es Bestrebungen, die sich gegen die Grundprinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung richten. Und auch außenpolitisch steht diese Partei näher bei Russland als bei unseren deutschen Interessen. Wer unsere europäische Einbindung infrage stellt, wer die NATO und damit eine zentrale Säule unserer Sicherheit schwächen will, und wer immer wieder mehr Verständnis für Putins Russland aufbringt als für unsere eigenen Verbündeten, meine Damen und Herren, der handelt nicht im Interesse unseres Landes. Auch das ist die AfD. Und aus genau diesen inhaltlichen Gründen, aus diesen Gründen kann und wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben können – für keine demokratische Kraft in diesem Land. Für uns auch, weil wir unser Land und die Werte, die unser Zusammenleben, die unser Miteinander ausmachen, für die Grundwerte, die unseren Wohlstand sichern und für die Einbindung, die unsere Sicherheit garantieren, weil wir diese Werte lieben und verteidigen. Auch deshalb ist die Abgrenzung zur AfD unverrückbar aus inhaltlicher Natur, und das bleibt ohne Wenn und Aber bestehen. Aber,... Liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, Sie haben es selbst gesagt: Ob eine Partei verfassungswidrig ist, ist etwas ganz anderes. Und darüber entscheiden aus guten, auch aus guten historischen Gründen nicht wir hier nach politischer Überzeugung, darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage von Tatsachen, Erkenntnissen und Beweisen und nach den hohen Anforderungen unserer Verfassung. Und was ich wirklich gefährlich finde, ist, dass Sie hier den Eindruck erwecken, als würde das bisher nicht passieren, als würde es bisher keine Auswertung, keine Prüfung geben, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Das Stellen des Antrages ist doch etwas ganz anderes. Jeder kluge Demokrat, jedes kluge Verfassungsorgan wird diesen Antrag dann stellen, wenn beweissicher nachweisbar ist, dass diese Partei verfassungswidrig ist. Und genau alles andere – nein, danke –, alles andere würde diese Partei, die sich über jede Debatte, die wir doch hier über Sie führen, weiter stärken. Und deshalb ist es richtig, dass aktuell die Prüfung läuft, die Sicherheitsbehörden genau das tun, was Sie hier einfordern. Und das Gefährliche ist doch, dass Sie den Eindruck erwecken, als sei unser Rechtsstaat bisher untätig und würde tatenlos zuschauen. Nein, unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, die Innenministerkonferenz, die macht genau das – Herr Grote ist ja noch da –, die hat auf den Weg gebracht, beweissicher zu prüfen und zu erheben, ob die Voraussetzungen für ein Parteienverbot vorliegen. Und es ist doch klar, wenn diese Beweise vorliegen, dann muss ein wehrhafter Rechtsstaat, dann müssen die dafür zuständigen Verfassungsorgane diesen Antrag mit voller Unterstützung aller Demokraten stellen. Aber die Debatte darüber führt doch nicht weiter. Und Sie erwecken sogar den Eindruck damit, als würde es ohne Ihre Antragstellung in diesem Hause diese Prüfung nicht geben. Und das, finde ich, wirft ein schlechtes Licht auf unseren Rechtsstaat. Das wollen Sie wahrscheinlich nicht, aber diesen Eindruck erwecken Sie damit, und das ist nicht angemessen. Ja, man darf Dinge auch anders sehen, ohne damit in demokratischen Grundfragen auseinanderzufallen. Auch das ist für die Debatte wichtig. Und Herr Kienscherf, mit Ihrer Pressemitteilung heute haben Sie sich wirklich unklug verhalten. Sie trennen die demokratischen Kräfte in diesem Land in der Frage, ob man Ihrem Antrag zustimmt oder nicht. Dabei ist das keine parteipolitische Spielerei, da geht es um sehr viel mehr. Und darum ist es richtig, dass die dafür zuständigen Behörden diese Prüfung rechtssicher, fachlich und neutral vornehmen. Und Sie haben doch selbst gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, dass die immer wieder wiederholte Debatte über ein Parteienverbot diese Partei eben nicht kleiner gemacht hat. Dass wir damit keinen einzigen Wähler in die demokratische Mitte zurückgeholt haben. Und genau das muss doch unser Anspruch sein. Die Fachbehörden, die fachlich zuständigen Behörden prüfen die Voraussetzungen für ein Parteienverbot. Das beschließt man, beantragt man, wenn die Voraussetzungen beweissicher vorliegen. Und unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es doch, bis dahin dafür zu sorgen, dass die Menschen diese Partei, die eindeutig außerhalb unserer Werteordnung steht, nicht mehr wählen. Und das gelingt uns doch, indem die demokratischen Kräfte eine Politik machen, die die Menschen wieder ernst nimmt und mitnimmt, die sich um die Menschen und ihre Sorgen kümmert. Und da können wir gemeinsam, alle in diesem Haus, in Bund und Land, deutlich besser werden – das ist unsere Verantwortung! Und erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, als ob der Rechtsstaat bisher untätig sei. Das wird der Sache nicht gerecht. Und zum Abschluss: Wenn die Voraussetzungen nachweisbar, beweissicher vorliegen, dann werden, glaube ich, alle – bis auf die AfD – in diesem Hause ein solches Verbotsverfahren aus voller Überzeugung unterstützen. Aber die parteipolitische Debatte darüber hilft nicht weiter.