Dietrich Wersich

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich befürchte, dass die Beobachter dieser Debatte heute feststellen müssen, dass die Anmeldung dieser Debatte uns keinen Schritt weiter auf dem Weg zu einem AfD-Verbot gebracht hat, aber der AfD wieder einmal eine Steilvorlage für ihre Opfererzählung gebracht hat. Und... Und ich erwarte von verantwortlichen Politikern, dass man in seinem eigenen Handeln nicht nur das Motiv, warum man etwas tut, betrachtet, sondern dass man sich auch die Folgen anschaut. Und die Folgen sind, dass mit jeder dieser Debatten, die auf dieser Ebene geführt wird, also jenseits dessen, was mein Kollege Dennis Gladiator zu Recht zum Handeln der Sicherheitsbehörden und dann der zuständigen Stellen gesagt hat, dass jede Debatte davor die demokratische Opfererzählung der AfD stärkt und der AfD mehr Wähler zuspielt. Und das ist einfach... also im höchsten Falle gut gemeint, aber nicht klug. Und ich hab ein Störgefühl angesichts der Debatte, die wir hier vor ein paar Wochen oder Monaten geführt haben, als es tatsächlich darum ging, konkret unseren öffentlichen Dienst durch eine Regelabfrage vor Einstellung, vor Extremisten von links, rechts und Islamisten zu schützen. An dieser Stelle haben die beiden äußeren Ränder dieses Parlaments gegen die Aktivität des Verfassungsschutzes oder der Anfrage beim Verfassungsschutz argumentiert. Das heißt, da, wo wir wirklich unseren Staat schützen können, stellt sich Die Linke eben nicht in diesen Kampf dagegen. Und deshalb wirkt es doch so durchsichtig, dass Die Linken diese Auseinandersetzung mit der AfD nutzen, damit am Ende beide Parteien stärker werden und profitieren. Und das kann nicht im Sinne unserer demokratischen Mitte sein. Meine Damen und Herren... Keine Zwischenfrage. Nach meiner, nach unserer Überzeugung ist unsere Demokra... - Verzeihung, Herr Wersich. - Ja. Das ist, glaube ich, beim Fragenden nicht angekommen. - Sie gestatten keine Zwischenfrage. - Nein. Nein. - Dann ist das geklärt. Also nach meiner, nach unserer Überzeugung ist unsere Demokratie stark. Sie ist stark, wenn wir für unsere Überzeugung kämpfen, wenn wir abweichende Positionen und Meinungen aushalten, wenn wir uns den Fragen der Menschen stellen und miteinander reden und wenn wir gesellschaftliche und politische Konsense zu notwendigem Handeln erziehen und nicht alle Veränderungen daran scheitern, dass es keine Mehrheiten mehr gibt. Dann ist die Demokratie stark. Sie ist aber nicht stark, wenn hier im Parlament eine Verbotsdebatte zu einer Partei geführt werden muss.