Dr. Antonia-Katharina Goldner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank, Frau Kollegin Botzenhart, dass Sie vorhin gesagt haben, Sie tun alles für den Hafen. Da möchte ich Sie gleich prüfen, ob das wirklich so der Fall ist. Genau, das weiß ich. Sie sind gleich dran. Allerdings bin ich auch ein bisschen erstaunt, dass heute die Wirtschaftsbehörde so gar nicht vertreten ist – und das vor dem Hintergrund, dass ja im Moment einige Großprojekte aus dem Ruder laufen, wie wir wissen. Und... Ja, die arbeiten vor Ort, die sollen sich jetzt mal lieber anhören, was gerade so schiefläuft im Hafen. Also ich möchte gerne zum Wahrzeichen unserer Stadt im Hafen sprechen, zur Hauptschlagader des Hafens, nämlich zu unserer Köhlbrandbrücke. Die Köhlbrandbrücke ist krank, sie bröckelt. Und das, meine Damen und Herren, das weiß dieser rot-grüne Senat seit 2012. Und was ist bisher geschehen? Sie haben hin und her überlegt: Brücke, Tunnel. Und jetzt sind wir wieder bei einer Brücke. Und für die Brücke, die jetzt im Moment steht, die bröckelt und krank ist, da haben Sie genau einen Plan. Die muss nämlich durchhalten noch weitere mindestens 14 Jahre, bis die von Ihnen jetzt vorgestellte Brücke, die 20 Meter höher und damit auch deutlich aufwendiger sein soll, fertig ist, meine Damen und Herren. Und die Instandhaltung dieser bestehenden Brücke verschlingt jährlich mehr und mehr Geld. Es kommt zu Sperrungen für Lkws und Pkws an Wochenenden. Das kennen wir. Genau, das wissen Sie, ja, das wissen Sie, genau. Meine Damen und Herren, als ob das nicht genug wäre: seit 1. Mai Schwerlastverbot für Lkws. Das betrifft den ganzen Hafen. Das sind über 44 Tonnen, vielen Dank, Frau Kollegin, will ich noch korrigieren. Aber das betrifft pro Tag mehrere 100 Lkws. Das ist ein riesenwirtschaftlicher Schaden für den Standort. Und ob die Brücke, die jetzt schon bröckelt, das hält noch für die nächsten 14 Jahre, die Lkws, die jetzt drüberfahren, das kann, meine Damen und Herren, niemand seriös beantworten. Aber... ...von dieser Frage zunächst abgesehen: Wenn das Verbot für die Brücke etwas bringen soll, es soll sie ja erhalten, es soll sie ja sichern, damit sie wackelig durchhält für die nächsten 14 Jahre, dann müssen Sie doch auch dafür sorgen, dass das Verbot, was Sie erlassen haben, und da sind wir uns doch hoffentlich einig, auch eingehalten wird und nicht nur auf dem Papier besteht. Und genau das haben wir nachgefragt. Wir haben den Senat gefragt, Sie haben ja so eine schicke Weigh-in-Motion-Anlage schon seit mehreren Jahren in der Brücke installiert, die HPA betreibt das. Und die misst Gewicht, Achslast und Uhrzeit eines jeden Pkw, Lkw, der über diese Brücke fährt. Und meine Damen und Herren, diese Daten liegen vor, das haben Sie uns auch gesagt. Und wir haben Sie gefragt: "Geben Sie uns doch bitte diese Daten." Was haben Sie getan? Sie haben uns diese Daten nicht gegeben, meine Damen und Herren. Und wir haben – verehrte Frau Präsidentin ist gerade nicht da – Beschwerde eingereicht, und just – ein Schelm, der Böses dabei denkt – wurde heute dieser Beschwerde stattgegeben. Die Präsidentin hat festgestellt, dass gegen unser verfassungsrechtlich garantiertes Recht verstoßen wurde und Sie uns diese Daten vorenthalten. Und es stellt sich doch die Frage: Warum weist der Senat denn nicht mit diesen Daten nach, dass das Verbot wirkt? Das wäre doch das Einfachste. Für uns als CDU ist klar: Wer ein Fahrverbot erlässt, der muss auch wissen, ob es eingehalten wird. Und meine Damen und Herren, wenn es nicht der Fall ist, was hier naheliegen könnte, will ich sagen, dann müssen Sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das ist sonst fahrlässiges Handeln. Sie können das nicht einfach so liegen lassen! So! Und, meine Damen und Herren, ich möchte noch eins dazu sagen. Der Senat verfährt hier bei dieser wichtigen Brücke mit dem Prinzip Hoffnung. Hoffnung ist aber keine Infrastrukturstrategie. Und deshalb schlagen wir Ihnen vor, einen Plan B zu prüfen. Eine temporäre Entlastungsbrücke parallel zum Bestandsbauwerk. Es gibt da bereits ein Gutachten, das für einige 1.000 Euro in Auftrag gegeben wurde. Da müssten Sie also noch nicht mal mehr Geld in die Taschen nehmen, um sich das genau anzuschauen. Und ein solches Bauwerk würde parallel zur bestehenden Köhlbrandbrücke laufen und diese entlasten, sodass sichergestellt wäre, solange die geplante Brücke gebaut wird, dass die Hafenverkehre dort fahren können, dass das dort funktioniert. Und meine Damen und Herren, ich möchte noch eins sagen, wenn diese Brücke ausfällt, ohne dass wir vorbereitet sind, ohne dass Sie, meine Damen und Herren, die Sie das seit 2012 wissen, dass diese Brücke bröckelt, dann ist das ein massiver Schaden für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Und wenn Sie jetzt hier unserem Antrag nicht zustimmen... Das hab ich doch schon gesagt! Wenn Sie diesem Antrag zu unserem Entlastungsfonds, den haben wir Ihnen ja schriftlich dargelegt, heute in Verantwortung für Hamburg nicht zustimmen, werden wir Sie an dieser Verantwortung messen. Vielen herzlichen Dank. Danke schön, Frau Dr. Goldner. Für die SPD-Fraktion erhält Herr Schmidt das Wort. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe Ihnen sehr andächtig zugehört, Frau Goldner.