Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Wenn Sie den Wählern verbieten, die "Alternative für Deutschland" zu wählen, dann heißt das in Sachsen-Anhalt, dass 44 Prozent der Wähler nicht mehr die von ihnen bevorzugte Partei wählen können. Dann heißt das in Hamburg nach jüngster Umfrage, dass in Hamburg 14 Prozent der Wähler nicht die von ihnen bevorzugte Partei wählen können. Und was, meine Damen und Herren, frage ich Sie, ist dann der Unterschied zwischen dem System, was wir dann hier in Deutschland hätten und einem System wie in Russland, bei dem ebenfalls Parteien von der Wahl ausgeschlossen werden? Es gäbe keinen Unterschied. Das ist die Wahrheit. Und das ist auch insbesondere deswegen die Wahrheit, weil wir mal bitte nicht so tun sollen, als ob das, was Sie hier veranstalten, in irgendeiner Art und Weise ergebnisoffen ist. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat im Juni des letzten Jahres einen Parteitagsbeschluss gefasst. Dieser Parteitagsbeschluss lautet nicht: "Wir schauen uns mal ergebnisoffen an, ja," "ob die AfD vielleicht irgendwie problematisch für unsere Demokratie wäre" "und machen uns darüber Gedanken..." Nein, Sie haben beschlossen, es soll ein Antrag auf Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Bitte hören Sie also auf, die Unwahrheit zu erzählen. Es ist ein politisch gesteuerter Prozess. Hier wird nichts geprüft. Sie wollen nur Ihre Pfründe und Ihre Macht sichern. Und abschließend möchte ich doch noch eine Sache feststellen, weil ja uns auch vorgeworfen wird, wir würden immer eine gewisse Schärfe in die Debatte bringen. Das Erste, was ich feststellen muss, ich kann gar nicht scharf genug sein, wenn die Demokratie gefährdet wird. Und das Zweite, was ich festhalten möchte, ist, seitdem wir diesem Parlament hier angehören, seit dem Jahr 2015, haben wir bei allen Vorschlägen, die in diesem Parlament eingebracht wurden, sei es, ob sie von der CDU kommen, sei es, ob sie von der SPD kommen, sei es, ob sie von den GRÜNEN kommen, ja, sei es, ob sie sogar von der Linkspartei kommen, uns alle Ihre Vorschläge zum Wohle dieses Landes unabhängig und sachlich angeschaut. Und trotz der Rhetorik, die Sie uns vorwerfen, stimmen wir gar nicht mal so unselten einigen Ihrer Vorschläge zu. Ich frage Sie, warum Sie nicht dazu in der Lage sind, die gleiche demokratische Grundhaltung aufzubringen.