Deniz Çelik

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Görg, ich weiß nicht, wie Krisenresilienz gestärkt werden kann, wenn Krankenhäuser-Standorte abgebaut werden und Betten abgebaut werden und dadurch wir die Gesundheitsversorgung krisenfester machen können. Das leuchtet mir nicht ein. Das bleibt wohl Ihr Geheimnis. Das ist einfach nicht nachvollziehbar. Aber Sie wollen Hamburg krisenfest machen. Das hört sich gut an. Aber dann reden wir auch über den Rahmenplan Ihrer Sozialbehörde für unsere Krankenhäuser. Da steht, es sei zu prüfen, ob Kliniken Patientinnen und Patienten entlassen, um Betten für verletzte Soldaten freizuhalten. Da steht: Das Arbeitszeitgesetz im schlimmsten Fall nicht mehr einhaltbar. Medizinische Standards sind nicht mehr erfüllbar. Im Extremfall wechselt man von Individualmedizin zu Katastrophenmedizin. Und die Planungszahlen stammen aus dem Operationsplan der Bundeswehr. Das ist keine allgemeine Krisenvorsorge, das ist Planung für den Kriegsfall. Die Behörde nennt das einen Eilgefahrenansatz. Aber wer Betten für Soldaten einplant und Standards schon vorab abschreibt, setzt falsche Prioritäten zulasten der zivilen Bevölkerung, und das lehnen wir ab. Herr Kollege Çelik, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ja, gerne, aber die Redezeit bitte einmal stoppen. - Stoppt schon. - Ja, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich hab eine Frage: Sie wissen schon, dass alle Kliniken Massenanfall an Verletzten üben? Also es ist ein ganz normales Szenario, was Sie beschreiben, was jede Klinik vorhalten muss, was in jeder Klinik geübt wird, damit auch zum Beispiel bei Busunfällen oder größeren Schäden die Menschen versorgt werden. Es ist für die Kliniken überhaupt gar keine große Veränderung zu dem, was sie sowieso jetzt auch in dieser Übung machen müssen. Ja, Frau Kollegin, ich rede jetzt nicht von der Übung, sondern in Ihrem Rahmenplan steht von Szenarien. Und das, was ich hier jetzt vorgetragen habe, steht wortwörtlich in Ihrem Rahmenplan. Und das geht in der Konsequenz zulasten der zivilen Bevölkerung. Wenn man Betten freihalten muss oder elektive Eingriffe verschieben muss, hat das natürlich negative Konsequenzen auf die Patientinnen und Patienten. Darauf möchte ich hinweisen. Und wir sagen auch klar, dass die Krankenhäuser auch krisenfest gemacht werden müssen, aber sie dürfen doch nicht kriegstüchtig gemacht werden. Denn wer zahlt den Preis? Die Pflegekraft, die heute schon am Limit arbeitet, die Patienten, deren Operation verschoben wird, und die Stadt: 134 Millionen Euro Investitionen, 30 Millionen jedes Jahr, so steht es im Plan. Finanzierung ist aber nicht erwähnt, und das ist eine Fehlanzeige. Und das müssen Sie auch noch mal darstellen. - Herr Çelik... - Ja, ich möchte jetzt gerne weiter in meiner Rede weitergehen. Sie können sich ja auch noch mal melden, Herr Kollege. Und der Plan selbst nennt, der Plan selbst, die Rahmenplanung nennt den Personalmangel eine erhebliche Herausforderung. Genau da müssen wir ansetzen, und zwar jetzt. Echte Resilienz heißt: mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen, damit die Leute im Beruf bleiben, Reservekapazitäten statt Bettenabbau. Deshalb brauchen wir nicht mehr Zentralisierung. Wir brauchen eine gute wohnortnahe Versorgung, und die Bettenzahlen müssen ausgebaut werden und nicht abgebaut werden. Statt... Wir brauchen starke öffentliche Kliniken statt Renditelogik von privaten Krankenhauskonzernen. Vorsorge für Hitze, Pandemie und Cyberangriffe, das schützt Menschen im Frieden und in jedem Krisenfall. Für Aufrüstung wird die Schuldenbremse ausgehebelt, für die Pflege wird jeder Euro dreimal umgedreht. Jetzt sehen wir das auch mit der Deckelung des Pflegebudgets. Wir sagen Nein zu dieser falschen Prioritätensetzung. Und die beste Resilienz ist immer noch eine Politik, die Kriege verhindert, statt sich an sie zu gewöhnen, wie zum Beispiel durch das Primat der Diplomatie, wie Rüstungskontrolle und mit den internationalen Abrüstungsverträgen. Das war auch lange Praxis hier in der Bundesrepublik. Wollen Sie damit sagen, dass die alten Bundeskanzler Freund von Putin waren? Das ist doch absurd, was Sie hier, Herr Schumacher, hier sagen. Wir sind für Vorsorge, aber wir sind dagegen, dass zivile Institutionen unter eine militärische Logik untergeordnet werden. Deshalb fordern wir: Der Rahmenplan gehört in den Ausschuss, nicht in die Schublade einer Behörde. Und investieren Sie endlich in die Pflege statt in die Kriegstüchtigkeit. Danke.