Nils Hansen

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der gerade ausklingende Sommer war für viele Familien sicherlich keine leichte Zeit. Ich möchte als Abgeordneter, aber auch als Lehrer und als Vater von drei kleinen Kindern sagen, dass uns sehr bewusst ist, dass es wichtig ist, dass man ein gutes Gefühl hat, die Kinder gut und sicher in der Schule oder in anderen Bildungseinrichtungen zu wissen. Und ich sag ganz offen, mir persönlich tut es wirklich leid, dass Familien in dieser Zeit diese Ängste und Unsicherheiten erleben mussten. Nichtsdestotrotz waren die Eingriffe oder war ein Eingriff der Behörde an dieser Stelle unumgänglich. Ich möchte das an zwei Gründen verdeutlichen. Erstens: Alleine vom Schuljahr 2024/2025 zum Schuljahr 2025/2026, also innerhalb eines Jahres hatten wir eine Steigerung der Schulbegleitung um 25 Prozent. Man muss sich da schon die Frage stellen, wie kann sich innerhalb eines Jahres die Schülerschaft dieser Stadt so ändern, dass wir ein Viertelanstieg der Schulbegleitungen hatten? Zweitens: Das bisherige Verfahren hat eben nicht flächendeckend dazu geführt, dass es zu rechtssicheren Bescheiden kam. Und beide Faktoren zusammen können und dürfen nicht dazu führen, dass die Schulbehörde und der Senat sagt: "Das ist uns egal, wir machen einfach weiter so." Und vor dem Hintergrund ist auch ein Moratorium und eine Rückkehr zu eben genau diesem System an dieser Stelle abzulehnen. Der Weg... Der Weg zu einem neuen Verfahren, bei dem ist sicherlich nicht alles richtig und gut gelaufen. Das gilt für die Kommunikation, das hat die Behörde auch schon mehrfach an vielen Stellen eingeräumt. Und wenn man sich die Zahl der Nachbewilligungen anguckt, übrigens der notwendigen Nachbewilligungen, zeigt auch das, dass es hier sicherlich im System Schwachstellen gab. Herr Hansen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stoop? Herr Hansen, Sie haben dargestellt, dass es in Fällen zu nicht rechtssicheren Bescheiden kam. Wie viele der 4.000 Bescheide wurden denn im vergangenen Schuljahr angefochten erfolgreich? Können Sie ja benennen. Ich weiß nicht, warum ich das benennen muss. Da müssen Sie eine Kleine Anfrage stellen, wenn Sie die Zahl im Detail wissen wollen. Ich kann Ihnen diese Zahl nicht nennen. - Ich habe Ihnen... - Weil Sie hier einfach heiße Luft produzieren in dieser Frage, und das ist unredlich. <i>Was ist das denn für ein Quatsch!</i> Also zurück zu dem Thema der Nachbewilligungen. Diese Zahl und die Notwendigkeit der Nachbewilligungen zeigt sicherlich, dass es auch hier Schwachstellen und Schwierigkeiten gab. Aber es gab diese Nachbewilligungen, und zwar weil es von Anfang an ernst gemeint war, wenn der Senat und wenn wir gesagt haben, die Kinder, die eben einen Anspruch auf Schulbegleitung haben, die sollen sie auch bekommen. Und deshalb sind sowohl die Widersprüche, die Mails, die Schreiben, die an die Behörde gerichtet worden sind, geprüft worden. Und an den Stellen hat es Nachbewilligungen gegeben. Es hat aber eben auch... Und das ist mir besonders wichtig, dass man noch mal auf die Schulen zugegangen ist, gefragt hat: Wo sind Härtefälle? Welche Fälle sollen wir uns hier noch mal angucken? Weil es eben nicht darum gehen darf, ob die Eltern hier in der Lage sind, irgendwie Beschwerden und Widersprüche einzureichen, sondern dass wir uns am Kind an dieser Stelle eindeutig orientieren. Herr Hansen, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Die erste Zwischenfrage Ihrer Fraktion hat das für das Weitere, glaub ich, disqualifiziert. Sie sprechen von heißer Luft, Sie sprechen hier... Ja, dann fahren Sie fort, aber... - Ja, fahren Sie dann fort, bitte. - Würde ich sehr gern. So, jetzt ist also die Frage... Nein, habe ich gesagt, lass ich nicht zu. Jetzt ist also die Frage, wie geht es weiter mit der Schulbegleitung? Ich will dazu zwei Schlaglichter nennen. Das Erste ist die Neuaufstellung in wissenschaftlicher Begleitung. Die Universität Oldenburg hat schon 2024 diese Evaluation gemacht. Das ist eben auch schon angeklungen. Die wird jetzt noch einmal raufgucken: Wie hat die Entscheidungsfindung bisher funktioniert? Welche Veränderungen hat es hier in den letzten Jahren gegeben? Welche Veränderungen sind vielleicht auch wichtig? Und hier ist das Ziel eben klar, wir brauchen eine Entscheidungsfindung, die erstens nachvollziehbar ist und vor allem auch in allen Fällen flächendeckend rechts- und revisionssicher ist. Zweitens ist dieses Expertenforum – auch das ist eben schon einmal angeklungen – eine Rolle, die in den Prozess natürlich mit eingebunden werden soll. Sie hat unmittelbar nach den Sommerferien getagt. Sie wird vor den Herbstferien auch noch ein weiteres Mal tagen. Und damit sind, wenn wir uns den CDU-Antrag angucken, wesentliche Bestandteile entweder erfüllt oder – Stichwort Moratorium – eben nicht zielführend. Ich möchte im letzten Teil noch einmal den Blick drauf werfen, dass wir hier auch einen Zusatzantrag der AfD haben. Der sagt sinngemäß, wir sollen die Wirksamkeit der Hamburger Inklusionspolitik generell überprüfen. Sie haben in der letzten Sitzung in der Aktuellen Stunde, wenn man sich den Titel noch mal durchliest, hier Sachsen-Anhalt explizit als Vorbild für Hamburg ausgerufen. In Ihrem Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt schreiben Sie, ich zitiere: "Weder soziale und psychologische Betreuung noch Integration und Inklusion" "ist Aufgabe von Schule." Ich zitiere weiter: "Das Experiment Inklusion ist auf ganzer Linie gescheitert." "Die behinderten Kinder lähmen den Unterrichtsfortgang." Ich zitiere Ihren Parteikollegen Höcke: "Inklusion ist ein Ideologieprojekt," "von dem man das Bildungssystem befreien müsse." Zitat Ende. Das ist Ihre bildungspolitische Leitlinie, das ist Ihr Menschenbild. Ich lehne sowohl diese bildungspolitische Leitlinie als auch diese Haltung aus tiefer Überzeugung ab. Und solange Sie sich hier nicht hinstellen und sich von diesen Aussagen... Solange Sie sich hier nicht hinstellen und sich von diesen Aussagen in aller Klarheit distanzieren, sind jegliche Impulse zum Thema Inklusion von Ihrer Partei das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Und solange verdienen Ihre Impulse keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung. Dahinter steht ein tief menschenverachtendes Bild von Zusammenleben und Gesellschaft.