David Stoop

Ja, ich möchte hier an dieser Stelle noch mal auf das eingehen, was hier von Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der SPD, behauptet wurde. Frau Timmermann, Sie haben behauptet, die Beschäftigten werden beteiligt bei Red Storm. Meine Frage dazu haben Sie nicht zugelassen. Ich hätte Sie gefragt: Wie denn und an welcher Stelle? Mir ist gar nicht bekannt, dass es Betriebsversammlungen in den beteiligten Unternehmen beispielsweise dazu gab, dass es eine ordentliche Einbindung der Betriebsräte – wie es sich gehört –, dass die betriebliche Mitbestimmung gewahrt wurde. Das ist nämlich alles nicht passiert! Darüber haben sich insbesondere die Beschäftigten in den Krankenhäusern auch bitterlich beklagt, dass dies alles nicht geschehen ist, sondern dass dieses ganze Manöver und die Planung auf Unternehmensseite vollkommen an den Beschäftigten vorbei geschehen ist. Und das ist auch nicht von ungefähr, denn was dort unter anderem eingeübt wurde, ist ja die Durchsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes, eines der Notstandsgesetze, das regelt, wie in einem militärischen Ernstfall auch in zivilen Bereichen Menschen zur Arbeit mit Zwang herangezogen werden können. Denen ist es dann nicht mehr möglich, beispielsweise zu entscheiden, ob sie sich in einem bestimmten Bereich engagieren oder nicht, sondern das ist mit einer Freiheitsstrafe bedroht – strafbewehrt. Und da sind gewerkschaftliche Rechte nahezu ausgesetzt. Es sind die individuellen Freiheitsrechte ausgesetzt. Das ist das, was bei diesem Manöver unter anderem geübt wird. Und das muss man mal so deutlich benennen! Und dann, Herr Schumacher, haben Sie so flapsig eingeworfen auf den Einwurf, dass eben nicht alle Menschen in dieser Stadt in der Lage sind, eine angemessene Notbevorratung anzulegen. Da meinen Sie: "Ja, so ein paar Dosen Tomaten kann sich ja jeder leisten." So ist es aber nicht! Sondern wenn man sich die Liste anguckt, die von den Ministerien herausgegeben wurde, dann sind da eben – Frau Urbanski hat ja gerade schon ein paar Sachen aufgelistet –, dann ist da auch eine umfangreiche Hausapotheke vorgesehen, Schlafsäcke, ein Notkochgerät mit entsprechenden Brennmitteln, ein Kurbelradio, Atemschutzmasken – all das steht auf Ihrer Vorbereitungsliste. Und wenn Sie wollen, dass die Menschen sich angemessen vorbereiten, dann müssen Sie das auch für die finanzieren, die nicht so viel Geld haben. Im Bürgergeldbezug aber sind exakt 0 Euro für die Krisenvorsorge vorgesehen. Und darauf könnten Sie mal eingehen, anstatt hier irgendwelche Witze über Dosentomaten zu reißen.