Martin Wolter
Ja, danke Frau Präsidentin, liebe Hamburger:innen. Ja, das erste Wort der heutigen Anmeldung ist "Gemeinsam". Doch wie ernst meinen Sie das? Wer etwas von Gemeinschaft und Gemeinschaftlichkeit versteht, sind zum Beispiel die Helfer:innen und Retter:innen dieser Stadt, ne. Aber warum sollen dann im aktuellen Haushaltsentwurf die Zuwendungen an Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes dann nicht erhöht werden? Frage. Stattdessen wirbt der Senat auch zuletzt beim bundesweiten Warntag mit einem neuen Internetauftritt zur individuellen Krisenvorsorge. Interessierte finden dort eine lange Einkaufsliste mit Gegenständen, Lebensmitteln, medizinischen Produkten, Notfallrucksack zur persönlichen Vorsorge. Und Sie erwähnten den ja auch gerade, Herr Grote. Und mit so einer Schwerpunktsetzung erzeugen Sie bei vielen Menschen Angst. Ja, Sie können ja... Sie haben ja auch so eine Veranstaltung demnächst, da können Sie ja mal versuchen, wie Sie mit diesem Red-Storm-Charlie-Pseudo-Sicherheitsrucksack Ihre Liste da reinkriegen. Der ist nämlich zum Beispiel viel zu klein. Aber das können Sie dann selber gucken. Wir sagen Ihnen: Der politische Wunsch, die Bevölkerung müsse vorsorgen, trifft auf die Realität von Grundsicherung, Mindestlohn, BAföG und von schwächer geschützten Gruppen von Menschen in Gemeinschafts- und Sammelunterkünften. Und wenn vor allem appelliert wird, private Notvorräte anzulegen, das ist ja zum Teil sogar frech. Also natürlich ist Vorsorge sinnvoll, aber viele Familien in Hamburg können sich ja nicht einmal genügend Wohnraum für den Alltag leisten, ja? Und wer in einem WG-Zimmer wohnt, wird sich denken: "Wo soll ich die Vorräte eigentlich unterbringen?" Obdachlose Menschen haben häufig überhaupt keinen Ort, an dem sie Wasser, Lebensmittel oder Notausrüstung lagern können. Und auch wer Schulden hat oder nur eine kleine Rente erhält, der kann Angst bekommen. Weil den Vorratsempfehlungen des Senats kann nicht gefolgt werden. Wir sagen: Krisenvorbereitung kann nicht zur Privatsache erklärt werden. Die Gemeinschaft, das Ehrenamt zu stärken, das ist hilfreich. Soziale, kulturelle, nachbarschaftliche Einrichtungen brauchen Förderung, damit sich die Menschen untereinander kennenlernen und vernetzen können. Eine starke Nachbarschaft, die stärkt das allgemeine Wohlbefinden und kann Notsituationen wesentlich besser begegnen. Und entscheidend sind auch die Feuerwehrstrukturen, die Strukturen der Hilfsorganisationen und die vielen Ehrenamtlichen natürlich, die im Katastrophenschutz mitwirken. Dort findet sich das Miteinander, das wir nicht nur, aber vor allem in Krisenzeiten brauchen. Investitionen fließen aber vor allem, ja, in Drohnen, Herr Grote, genau, in Aufrüstung, in Überwachungstechniken. Aber statt in Misstrauen und in ein Gegeneinander muss in das Miteinander investiert werden. Danke.
