Marco Schulz

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen, guter Arbeitsschutz ist wichtig, das wurde schon betont. Dem schließen wir uns an. Arbeitnehmer haben natürlich einen Anspruch drauf, dass bestehende Vorschriften eingehalten und Verstöße entsprechend konsequent verfolgt werden. Aber genau deshalb sollten wir uns wohl schon die Frage stellen, ob dieser Antrag tatsächlich dazu führen kann, zu mehr Arbeitsschutz, oder zunächst einmal vor allem zu einer neuen Verwaltungsstruktur, jedenfalls solange nicht alle Akteure an einem Board sich befinden. Die Linke möchte verschiedene bestehende Kontrollstellen in einer neuen Hamburger Arbeitsinspektion bündeln. Personal, Finanzmittel und bestehende Befugnisse sollen dort ja zusammengeführt werden. Das ergibt insofern Sinn, wenn man das selbstständig bestimmen könnte. Aber genau das ist der Knackpunkt, es wurde schon betont. Einer spielt da derzeit nicht mit: der Bund. Und deswegen können essenzielle Punkte ja noch gar nicht benannt werden. Was würde diese neue Struktur, wenn denn alle mitspielen würden, kosten? Wie soll sie denn konkret über welcher Schirmherrschaft organisiert werden? Welche bisherigen Strukturen können wir dadurch vielleicht auch abbauen? Ja? Und woher soll das zusätzliche Personal kommen? Denn das Kernproblem besteht ja nicht zwangsläufig darin, dass es jetzt unterschiedliche Stellen sind, sondern vielmehr, dass jede Stelle sozusagen mit ihrem Personal derzeit nicht hinkommt. Und dementsprechend, nur weil wir viel wenig Personal dann neu bündeln unter einem Schild, heißt das ja nicht, dass wir damit jenen Personalengpass lösen könnten. Und abschließend sei auch gesagt: Ein Grund für diese Idee besteht ja auch darin, dass, es wurde schon gesagt, die Verschärfung des Arbeitsschutzgesetzes zu diesem Jahr, aber auch das jüngst beschlossene Hamburger Vergaberecht schaffen immer neue entsprechende Vorschriften. Eventuell sollten wir uns irgendwann mal auch an die politische Nase fassen und überlegen, ob das, was in der Theorie immer schön klingt und ausgedacht werden kann, in der personellen Realität der Behörden und Verwaltung entsprechend auch umgesetzt werden kann. Vielen Dank. Wir lehnen den Antrag deshalb ab.