Andy Grote

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, wir merken es im Moment alle: Krisenereignisse werden häufiger, Bedrohungen werden realer. Wir erleben Extremwetter und Folgen von Klimaveränderungen. Wir erleben Anschläge auf die Stromversorgung, auf die Verkehrsinfrastruktur. Und wir haben auch einen Angriff durch Drohnen mit Sprengladungen auf den Flughafen Leipzig/Halle erlebt. Dieser Sprengstoffanschlag konnte durch die Ermittlungen von BKA und Generalbundesanwaltschaft eindeutig Russland zugeordnet werden, wie auch andere hybride Angriffe zuvor. Aber das ist natürlich jetzt dann eine neue Qualität, dass wir von einem fremden Staat auf unserem eigenen Territorium angegriffen werden. Wir müssen damit rechnen, dass hybride Angriffe weiter zunehmen. Wir müssen auch damit rechnen, dass sie mal erfolgreich sein können. Und auch eine weitere Eskalation durch Russland kann niemand völlig ausschließen. Wir können nicht sicher sagen, wie sich die Lage weiterentwickeln wird, aber wir können uns vorbereiten. Und wir müssen uns vorbereiten, und genau das tun wir auch, damit die Hamburgerinnen und Hamburger in jeder Lage, in allen denkbaren Krisen bestmöglich geschützt sind und unsere Stadt krisenfest ist. Das ist unsere Aufgabe und das ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Stadt. Und wir haben deshalb als Senat unsere Strukturen zur Krisenbewältigung in den letzten Jahren deutlich ausgebaut und gestärkt. Das frühere Katastrophenschutzreferat zu einer schlagkräftigen neuen Abteilung, zu einer Zentralstelle für Krisenbewältigung, Bevölkerungsschutz umgebaut, das Bevölkerungswarnsystem deutlich weiterentwickelt, digital zum Beispiel durch Cell Broadcast, analog verfügt Hamburg wieder über ein flächendeckendes komplettes Sirenen-Warnnetz. Wir bauen die Bevölkerungsinformationen gerade zum Thema Krisenvorsorge aus, verankern Bevölkerungsschutz immer weiter im Bewusstsein der Gesellschaft, auch explizit an unseren Schulen. Wir fahren den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen hoch, gerade auch der Stromversorgung, und wir bauen die Notstromversorgung deutlich aus. Strukturen der Cybersicherheit werden kontinuierlich weiterentwickelt, die Härtung der städtischen IT-Systeme vorangetrieben. Wir können uns auf hochprofessionelle Einsatzorganisationen bei Polizei und Feuerwehr stützen, die wir in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt haben und weiter stärken werden. In Kürze werden wir zwei untereinander redundante, komplett neue Leitstellen von Polizei und Feuerwehr in Betrieb nehmen, von wo aus Großlagen und Kriseneinsätze optimal gesteuert und koordiniert werden können. Wir haben die bundesweit leistungsstärkste freiwillige Feuerwehr mit mehr als 2.700 Einsatzkräften, eigentlich die größte Hilfsorganisation unserer Stadt. Dazu kommt ein gut aufgestelltes THW, professionelle Hilfsorganisationen mit noch mal 1.500 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz. Viele Spezialfähigkeiten, neue Fahrzeuge, Ausrüstung, Ausstattung sind bei FF und HiOrgs angebunden. Besonderer Schwerpunkt war für uns schon sehr frühzeitig der Aufbau einer eigenen polizeilichen Drohnenabwehr als erstes norddeutsches Bundesland. Und angesichts der realen aktuellen Bedrohungslage sind wir jetzt hier noch mal konsequent den nächsten Schritt gegangen und schaffen drei hochmoderne Drohnenabwehrsysteme an, mit denen wir auch in der Lage sind, unkonventionelle Drohnen, so wie sie in Leipzig eingesetzt wurden, zu detektieren und abzufangen. Hamburg ist das erste Bundesland, das mehrere dieser Systeme anschafft. Das ist ein großer Sicherheitsgewinn. Die Systeme werden noch in diesem Jahr einsatzbereit sein, und wir setzen hierfür gut 4 Millionen Euro ein aus dem Hamburger Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes. Insgesamt, und auch das ist ein sehr deutliches Zeichen unserer Prioritätensetzung, sind rund 60 Millionen Euro aus diesen Investitionsmitteln für die Stärkung unserer Krisenresilienz eingeplant. Schwerpunkt ist Drohnenabwehr, aber auch die Bezirke und die Hilfsorganisationen können wir damit unterstützen. Es passiert also viel, aber, und darauf ist zurecht hingewiesen worden, bei all dem, was wir als Stadt, als Senat, als Politik tun können, wissen wir auch, wir werden als Stadt insgesamt, wir alle werden nur krisenfest sein, wenn eben auch jeder Einzelne was dazu beiträgt. Es kommt drauf an, dass der Notvorrat zu Hause angelegt ist, der Notfallrucksack griffbereit ist, dass man weiß, woher man seine Informationen bekommt, wenn es soweit ist. Und eigentlich wäre es gut, wenn wir alle versuchen würden, in der Krise jemand zu sein, dem nicht geholfen werden muss, sondern der anderen helfen kann. Und schließlich, wenn wir wollen, dass das alles im Ernstfall funktioniert, dann müssen wir es üben. Ob wir gut genug vorbereitet sind, wissen wir erst, wenn wir Abläufe, wenn wir die Zusammenarbeit unter den Partnerinnen und Partnern in diesem großen Netzwerk in Hamburg, wenn wir die wirklich praktisch erproben. Und deswegen tun wir das wie zum Beispiel in der letzten Woche in der zivil-militärischen Verteidigungs- oder – wie der Landeskommandeur gesagt hat – "Awareness-Übung" Red Storm Charlie. Ausgangspunkt war ja eine militärische Logistikübung des Landeskommandos, nicht der NATO, wie manche kommuniziert haben, unseres Landeskommandos. Aber ich freue mich, dass wir heute hier doch insgesamt Unterstützung im ganzen Haus dafür finden, übrigens auch von der AfD. Das ist ja nicht so selbstverständlich, wie es hier vorgetragen wurde. Eines Ihrer großen Aushängeschilder, Herr Höcke, trägt ja vor, dass er eben gegen die Wehrpflicht ist, dass er eben findet, dass dieses Deutschland nicht es wert ist, verteidigt zu werden. Und da haben wir dann schon eine andere Haltung. Dieses Land, diese Freiheit, diese Demokratie und diese Menschen in diesem Land, und zwar alle Menschen, sind es wert, verteidigt zu werden! Die deutliche Mehrheit der Übungsteilnehmenden waren übrigens Zivilisten, kamen aus zivilen Organisationen, Institutionen, die alle möglichen Szenarien hier auf dieser Plattform Red Storm geübt, geprobt haben: Massenanfall von Verletzten, Einrichtung von Notbehandlungsplätzen, Blackout-Szenarien und so weiter. Diese Woche sind wir den nächsten Schritt gegangen, gestern mit dem Cyber-Sicherheits-Tag. 170 Unternehmen haben da teilgenommen, weil Cyberangriffe eben gerade auch für die kleinen und mittleren Unternehmen sehr gegenwärtige Bedrohungen sind. Möchten Sie eine Frage stellen? - Gestatten Sie das, Herr Senator? - Ja, dann mal los! - Herr Schulz. Ganz lieben Dank, Herr Senator. Ich wollte noch mal zurückkommen zu Ihrer Aussage zu Herrn Höcke und seiner unterschiedlichen Auffassung zur Wehrpflicht. Vielleicht haben Sie da mit ihm gesprochen, ich nicht. Man kann das in Teilen so deuten. Ich will nur fragen, das ist durchaus normal, dass es ja verschiedene Lager in einer Partei gibt, die sich dann zerstreiten oder sozusagen debattieren über gewisse Sachfragen. Wollen Sie für die SPD etwa erklären, dass die SPD geschlossen hinter dem Kurs des Verteidigungsministers Pistorius beziehungsweise zu der auch immer noch in der Bundesregierung im schwebenden Raum Frage der Wiedereinführung der Wehrpflicht steht? Das würde mich sehr interessieren. Ich finde es sehr interessant, dass Ihnen die Äußerungen von Herrn Höcke so peinlich sind, dass Sie das hier noch mal für sich richtigstellen wollen. Es ist ein Zitat aus einer Rede, die er im Landtag gehalten hat, wie Sie wissen. Und wenn Sie mich jetzt hier fragen, ob ich die Wehrpflicht, so wie sie jetzt wieder eingeführt wird durch die Koalition auf Bundesebene, ob ich das für richtig halte? Ja, selbstverständlich halte ich das für richtig. Die nächste große Übung steht schon im November bevor. LÜKEX ist angesprochen worden, 180 Organisationen. Es ist die größte Krisenübung seit Ende des Kalten Krieges. Szenario diesmal: Klimaveränderung, lange Trockenheit, Dürre kombiniert mit hybriden Angriffen. So. Und so wird es weitergehen. Wir wissen auch, dass noch vieles zu tun ist. Wir sind noch nicht überall am Ziel angekommen. Der Bund hilft viel, das ist richtig. Er könnte, wenn ich ehrlich bin, noch ein bisschen mehr tun. Es fehlt zum Beispiel noch das Schutzraumkonzept, weil Sie es angesprochen haben, Schutzräume. Es fehlen die KRITIS-Verordnung, Finanzierung Zivilschutz kann man auch noch was tun. Aber da sind wir uns mit den B-Kollegen in der Innenministerkonferenz auch sehr einig. Insgesamt, und das ist wichtig, sind wir schon ganz ordentlich und robust aufgestellt, und wir werden die Krisenresilienz in der Stadt Stück für Stück weiter ausbauen. Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen in Hamburg auch in der Krise sicher sind, dass sie versorgt sind, dass sie geschützt sind. Darauf können sich alle Hamburgerinnen und Hamburger verlassen. Vielen Dank.