Lisa Kern

Werter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, ich bin dann doch manchmal ein bisschen erstaunt. Ich freue mich über die Debatte, die wir hier führen, bin doch aber manchmal ein bisschen erstaunt darüber, mit wie viel vagen Vorstellungen davon, um was es konkret geht, dann hier debattiert wird. Meine Vorstellung, Herr Hosemann, von einer Support Unit ist nicht, dass wahllos irgendwelche Mitarbeitenden aus anderen Abteilungen abgezogen und durch die Gegend verschickt werden. Es geht darum, dass man eine neue Unit, also eine Einheit kreiert, die dahin gehen kann, wo sie gebraucht wird. Das soll keine Löcher reißen. Das soll einfach nur der Tatsache, dass wir gelegentlich kurzfristig auf Veränderungen und Herausforderungen reagieren müssen, Rechnung tragen. Ist erprobt schon an anderer Stelle in Norddeutschland und kann, glaube ich, in Hamburg Gutes leisten. Und ich möchte auch noch mal auf den Punkt der Erreichbarkeit kommen, der auch von Ihnen immer so sehr stark verknüpft wird mit Erreichbarkeit an vielen verschiedenen Orten, bloß nicht zu weit auseinander, fest in der Stadt. Wenn wir Erreichbarkeit mal einmal ein bisschen anders denken, dann lassen Sie uns das doch mal von den Menschen her denken, die etwas erreichen müssen. Manche wollen das digital, andere wollen es morgens oder spätabends. Die einen haben kein Problem damit, Treppen hochzukommen, die nächsten ja. Die einen brauchen mobile Angebote, die anderen brauchen diese Angebote. Das heißt, wenn wir ernsthaft über Erreichbarkeit reden, dann halten wir uns nicht an jedem einzelnen Kundenzentrumsstandort fest, sondern dann denken wir darüber nach, wie wir da hinkommen, wo die Menschen sind. Das ist die wichtige Frage, die wir uns stellen müssen. Bürger:innenbeteiligung – haben wir auch drüber gesprochen. Da war ich auch einigermaßen erstaunt, was für einen Blick Sie auf Bürger:innenbeteiligung haben. Mal abgesehen davon, dass die explizit in dem Papier des Senats genannt wird und auch als wichtiger Bestandteil der bezirklichen Aufgaben genannt wird. Wenn ich dann höre, dass man bei Bürger:innenbeteiligung so beteiligt und dann macht die Verwaltung sowieso alles, um das irgendwie wegzumachen, dann haben Sie offenbar ein wirklich schwieriges Verhältnis zur Hamburger Verwaltung und dann erleben Sie eine ganz andere Verwaltung und ganz andere Beteiligungsformate, als ich die erlebe. Weil meine Erfahrung ist ganz klar, dass es möglich gemacht wird, da, wo es geht. Es gibt aber Momente, in denen es nicht geht. Und die Unfähigkeit, diesen Unterschied noch zu erkennen, der ist ein Riesenproblem. Und ich kann wirklich nur allen empfehlen, sehr genau da hinzugucken und nie den Pfad zu verlassen, gemeinsam in solchen Beteiligungsformaten nach Lösungen zu suchen. Aber das muss dann auch auf der Seite der Beteiligten passieren, wie auf der Seite derjenigen, die beteiligen. Da möchte ich wirklich zu aufrufen, weil so kann man sonst jede Form von Beteiligung einfach von vornherein diskreditieren und damit spielen Sie dann nur den Kollegen am anderen Spektrum dieser Sitzreihen hier in die Hände. Die Kollegen hier drüben haben das aber tatsächlich auch gar nicht verstanden, glaube ich, worum es hier geht, weil wir gehen ja in einen Prozess jetzt. Es gibt ja gar keine Verwaltungsreform, über die wir heute abstimmen, sondern es gibt einen Prozess, in dem wir alle mitreden dürfen und vor allem nicht nur die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, sondern vor allem auch die aus den Bezirksversammlungen, aus den Bezirksämtern. Ich wiederhole mich jetzt. Wenn Sie das richtig gelesen hätten, dann hätten Sie eigentlich sich das sparen können – vieles, eigentlich alles von dem, was Sie hier gesagt haben. Und manchmal ist es hilfreich, sich klarzumachen, worüber an diesem Punkt in einer solchen Debatte geredet wird. Also sich zu beklagen, dass das noch gar nicht abschließend durchdacht ist, ist am Anfang eines Prozesses wirklich ein bisschen kurz gesprungen. Und zu guter Letzt würde ich gerne noch mal meine Sicht darauf, was eigentlich einen Erfolg an dieser Frage definiert, in den Raum werfen. Weil ich glaube nicht, dass mehr Geld in den Bezirken am Ende das einzige Kriterium ist, an denen wir diese Reformen messen sollten. Es geht darum, dass die Arbeit effizient erbracht werden kann für die Hamburgerinnen und Hamburger vor Ort, sodass die Kolleg:innen in den Bezirksämtern sie auch erbringen können. Und es geht darum, dass die Verwaltung funktioniert. Und ja, da wird an der einen oder anderen Stelle auch mehr Geld, wo möglich, für notwendig sein. Schön ist mehr Geld in den allermeisten Stellen. Freiraum ist sicherlich eine der Lösungsvorschläge. Aber einfach zu sagen, eine Reform bringt nichts, wenn nicht mehr Geld da ist. Wer so was sagt, ist doch völlig frei von jeder Form von Effizienzsteigerung, Best-Practice-Beispielen, schauen, wie Digitalisierung und solche Themen vielleicht dazu führen können, dass Dinge besser werden und in Zukunft besser gemacht werden können. Und das finde ich schon ein bisschen schade, dass Die Linke nicht bereit ist, auch diesen inhaltlichen Weg dann einmal anzuschauen. Danke.