Anja Quast

Frau Steffens, ich möchte da anknüpfen, wo der Senator aufgehört hat. Ich finde, Sie haben sich ein Stück weit... Wo sitzt denn Frau Steffens? Ach, da hinten! Frau Steffens, ich finde, Sie haben sich ein Stück weit daraus verabschiedet, politische Verantwortung für diese Stadt übernehmen zu wollen, wenn Sie allen Ernstes das Evokationsrecht des Senats abschaffen wollen. Denn Sie wissen doch genau wie ich, dass es unpopuläre Entscheidungen in einem Stadtstaat gibt, wo am Ende der Senat sagen muss, so oder so läuft es. Niemand weist freiwillig neue Industriegebiete aus. Und in Wahrheit wissen wir auch aus unserer Erfahrung, dass das Einrichten von öffentlich-rechtlichen Unterbringungen nicht zu jedem Zeitpunkt in dieser Stadt wirklich einfach war. Und auch die CDU hat nicht immer dazu beigetragen, dass es vor Ort immer gut geklappt hat. Und da wissen Sie, das funktioniert nicht ohne. Dann möchte ich zu Herrn Hosemann sagen: Herr Hosemann, Sie haben Punkt 5 angesprochen. Wir hätten uns dafür ausgesprochen, dass diese Bezirkebetriebe eingerichtet werden. Wenn Sie sich den Antrag genau durchlesen, ist es so: Wir beziehen uns auf das Eckpunktepapier des Senats. Und der Senat hat diese Bezirkebetriebe vorgeschlagen. Uns ist es noch nicht im Detail sozusagen... Also, wir können uns das noch nicht 100 Prozent vorstellen, was es denn bringen soll. Und deshalb steht in Punkt 5 auch nicht "so etwas soll eingerichtet werden", sondern da steht "darzulegen, inwieweit für die Bezirke und deren Aufgabenerfüllung" "sowie für die Bevölkerung eigenständige Bezirkebetriebe vorteilhaft sind" "und wie dabei die Auskunfts- und Beteiligungsrechte" "der Bezirksversammlung gewahrt werden können." Denn dieser Punkt, der ist uns sehr, sehr wichtig, und das sage ich hier noch mal an den Senat: Jede Form der Zentralisierung darf nicht dazu führen, dass am Ende die Rechte der Bezirksversammlung vor Ort eingeschränkt werden. Und zum Schluss noch ein weiterer Punkt: Herr Hosemann, das Thema Budgetrechte. Sie haben jetzt einfach mal per se weggewischt... "Wir wollen nicht mehr Budgetrechte, wir wollen einfach nur mehr Geld." Tatsächlich... Ich verstehe das. Und tatsächlich ist es so, dass es nur einen einzigen Bezirk gibt, der die Budgetrechte, die es gibt, ausgenutzt hat. Und zwar die Umschichtung zwischen Rahmenzuweisungen. Den Antrag habe ich geschrieben, das war Wandsbek. Wir haben aus allen anderen Rahmenzuweisungen einen gewissen Prozentsatz – es ist schon sehr lange her, deshalb weiß ich es nicht mehr genau – umgeschichtet in die Jugendhilfe. Und ja, ist richtig, es hat Ärger gegeben. Die Sportvereine fanden das nicht gut, ne. Die haben gesagt: "Wieso? Wir machen doch auch Jugendarbeit!" Und auch andere haben gesagt, "finden wir nicht gut", aber wir haben gesagt, unser Schwerpunkt ist Jugendhilfe. Das ist Politik! Das heißt, Verantwortung übernehmen. Und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man da noch mehr machen kann. Und hier in der Bürgerschaft ist es ja auch nicht anders. Wir suchen uns ja auch nicht aus, wie groß der Haushalt ist. Das allermeiste, das erhalten wir auch aus... Von der Bundesebene erfahren wir, was wir behalten dürfen. Das ist leider im Moment nicht mehr so viel wie in den letzten Jahren. Und wenn wir da einfach sagen würden, wir möchten immer nur mehr haben und das verteilen und selber entscheiden, das wollen wir nicht, dann ist das nicht verantwortungsvolles Handeln. Insofern, wir wollen mehr Budgetrechte, wir finden das richtig, und in diesem Sinne, lassen Sie uns aufbrechen in eine weitere Bezirksverwaltungsreform. Danke schön.