Anja Quast

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jersch, ich hätte auch gern mehr Geld für den Tierschutz, und ich vermute, das hätten alle gern, die hier sitzen. Alle Dinge, die Sie dort aufgeführt haben von Kastrationen gemäß unserer Katzenschutzverordnung, mehr Geld für die Tierauffangstation, mehr Geld fürs Tierheim – alles richtig, hätte ich auch gern alles. Allerdings, Sie machen sich's einfach als Opposition, wir sind in Regierungsverantwortung. Und alles Geld, was wir tatsächlich an der Stelle nicht ausgeben können, weil wir es jetzt in den Tierschutz stecken, muss an anderer Stelle eingespart werden. Die Idee, dass zweckgebunden die Hundesteuer nun an den Tierschutz geht, ist auch rechtlich schwierig. Und ich bin keine Juristin, keine Steuerfachfrau. Ich hab es mir aufschreiben lassen von denen, die was davon verstehen, die sehr deutlich sagen, man kann es nicht zweckbinden, weil Steuernummern nicht zweckgebunden sind. Aber selbst wenn man es machen könnte, dann wäre es ja so, dass das Geld an anderer Stelle fehlen würde, und dann müssten Sie ja erst mal sagen, wo wir das Geld herbekommen, was an anderer Stelle fehlt. Und das Zweite, wenn wir tatsächlich so eine Zweckbindung machen würden, dann müssten wir auch erklären, warum wir es dann nicht genau dafür ausgeben, wovon die Leute was haben, die es denn zahlen. Denn letztendlich müsste man bei so einer Zweckbindung, die meines Erachtens nur bei einer Gebühr oder so geht, dann sagen, dann zäunen wir davon Hundeauslaufflächen ein, die ja eine Menge Geld kosten, und solche Dinge. Also es es schlägt fehl, es ist nicht funktional, und Sie müssen sich schon überlegen, woanders Sie Geld für den Tierschutz herbekommen, denn wir hätten auch gerne mehr. Einen Punkt noch zum Schluss: Die Kosten oder die Ausgaben für den Tierschutz, so wie sie vorgesehen sind in unserem Haushalt, steigen – nur ein bisschen, aber immerhin.