Dennis Döscher

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Kollege Jersch, Sie haben die Auffassung, dass die Abgabenordnung da jetzt nicht einschlägig sei, glaube ich, ziemlich alleine miteinander. Man kann ja der Auffassung sein, und da hat Kollege Kappe ja durchaus recht, dass man ganz viele Wünsche zum Tierschutz äußern kann. Ich find die auch inhaltlich nicht alle unberechtigt, das, was Sie dort aufgezählt haben. Hab ja selbst zwei Hunde aus dem Tierschutz. Und ich werde immer wieder dafür streiten, dass wir am Ende mehr für den Tierschutz am Ende auch priorisieren. Das ist nicht der Punkt. Aber das, was Sie hier vorschlagen, ist einfach rechtlich nicht möglich. Paragraf 2 Abgabenordnung ist ja relativ klar: Steuern dürfen nicht zweckgebunden werden und sind dem allgemeinen Haushalt zuzuführen. Was Sie fordern, ist am Ende eine Abgabe. Das kann man im Zweifel dann diskutieren. Dann sind wir allerdings auch nachher wieder im Kostendeckungsbereich, und dann bin ich wieder bei Herrn Kappe, dann sind wir nachher nicht mehr bei den 90 Euro pro Jahr, dann sind wir nicht bei den 120 Euro pro Jahr, sind wir bei einem deutlich höheren Betrag. Und das ist nicht das, was die Stadt jetzt hier will. Und deswegen sollten Sie – und das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt – den Menschen nicht etwas versprechen, was Sie am Ende nicht halten können, weil Sie am Ende ihre rechtlichen Hausaufgaben nicht gemacht haben. Und weil dieser Antrag am Ende nicht funktioniert, bleibt uns nur eine Möglichkeit: ihn ablehnen. Vielen Dank.