Jan Koltze

Ja. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen der Linken, lieber Kay Jäger, eins ist klar, wir sind uns im Ziel, glaube ich, einig. Wer in Hamburg arbeitet, ob auf der Baustelle, als Paketbote oder auch als jemand, der sozusagen besonders vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen ist, der muss sich auf uneingeschränkte Geltung seiner oder ihrer Rechte verlassen können. Sei es bei der Arbeitszeit – auch das ist ja ein Thema – oder beim Mindestlohn. Arbeit hat Wert und Würde und Arbeit verdient Respekt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser Anspruch in unserer Stadt der guten Arbeit. Aber wir wissen auch, das ist nicht immer Realität. Furchtbare Unfälle wie auf der Westfield-Baustelle oder Verstöße gegen den Mindestlohn zeigen uns, wirksame Kontrollen sind nötig. Dafür haben wir Institutionen wie den Arbeitsschutz und den Zoll. Und die dortigen Kolleginnen und Kollegen leisten gute, wertvolle Arbeit, für die wir Ihnen ganz herzlich danken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wahr ist auch, die Wirksamkeit der Kontrollen leidet unter der Zersplitterung. Du hast es eben angesprochen. Also das ist ein Thema, das schätzen wir ähnlich ein und wollen das auch verändern. Das ist ja auch nicht das erste Mal, dass wir eine Zusammenführung einer übergreifenden Arbeitsinspektion für richtig halten. Der Senat setzt sich schon seit Längerem im Bund dafür ein. Und es ist etwas, was wir nicht allein auf Hamburger Ebene regeln können. Wie weit man da gehen kann oder nicht, das können wir vielleicht gerne mal austarieren. Das sind wir gerne bereit, uns anzugucken. Denn, liebe Linke, wirklich durchschlagend kann eine solche Bündelung nur erfolgreich sein, wenn sie auf Bundesebene erfolgt und möglichst alle relevanten Institutionen einbezieht. Auch wenn uns die rechtliche Komplexität eines solchen Verfahrens bewusst ist, deshalb werden wir eine solche Initiative sorgfältig vorbereiten und gerne im Ausschuss beraten, was wir aus und in Hamburg dazu beitragen können. Also wir unterstützen das Anliegen, das im Wirtschaftsausschuss...