Carola Veit

So, meine Damen und Herren, ich... Ich würde Sie bitten, gerne Ihre Plätze einzunehmen, jedenfalls die Abgeordneten, für die wir hier Sitzplätze vorgesehen haben. Und dann begrüße ich Sie ganz herzlich zu unserer Plenarsitzung, darf starten mit Geburtstagswünschen, die sich an Regina-Elisabeth Jäck und Sandro Kappe richten. Liebe Frau Jäck, lieber Herr Kappe. Der Wahlkreis feiert. Herzlichen Glückwunsch Ihnen beiden zum Geburtstag und alles Gute für das neue Lebensjahr. Außerdem haben wir noch eine Namensänderung. Herr Paustian-Döscher verzichtet auf einen – oder hat verzichtet – auf einen Teil seines Nachnamens und ist nun ausschließlich Herr Döscher. So, dann habe ich noch zwei weitere Ansagen. Zum einen machen wir heute zu Beginn der Plenarsitzung von oben Fotos, dass Sie das nur einmal wissen. Wir brauchen die für Öffentlichkeitsarbeit. Sie benehmen sich immer hervorragend und sehen super aus, aber es wird heute auch noch von oben fotografiert. Beachten Sie das gerne. Zum Zweiten würde ich Ihnen gern mitteilen, dass heute im Laufe der Plenarsitzung eine Evakuierungsübung stattfinden wird, und zwar des gesamten Gebäudes, also auch dieses Plenarsaals. Die Teilnahme ist selbstverständlich für alle anwesenden Personen im Gebäude verpflichtend. Sie werden den Alarm wahrnehmen durch einen Dauerton, der ausgelöst wird. Und dann verlassen Sie bitte das Gebäude ruhig und ohne Hektik über die gekennzeichneten Flucht- und Rettungswege. Sie benutzen selbstverständlich keine Aufzüge, und Sie achten bitte auf die Anweisungen des Personals, das Sie unschwer an gelben oder orangen Westen erkennen werden. Und dann verlassen Sie das Gebäude und gehen zu den vorgesehenen Sammelpunkten. Vielen Dank für die Unterstützung. Das ist jetzt eine Vorankündigung gewesen. Wir starten in unsere heutige Plenarsitzung und beginnen mit der Aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Die SPD-Fraktion beginnt heute mit der Anmeldung: "Gemeinsam Hamburg krisenfest machen –" "Sicherheit, Resilienz und Schutz kritischer Infrastruktur stärken". Von der CDU-Fraktion: "Keine Macht den Linken:" "SPD und GRÜNE dürfen Berlin nicht Antisemiten und Clans überlassen". Dann die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion: "Echte Entlastung statt Tankrabatt:" "Wir müssen Familien und Kinder gezielt unterstützen" "und stellen uns gegen Kürzungen bei Wohngeld und Unterhaltsvorschuss". Und schließlich die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Massenproteste, Aufrüstung und das NATO-Manöver Red Storm." "Bundesregierung und Senat müssen endlich umsteuern!" Ich rufe das erste Thema auf. Sie wissen, dass in den ersten Runden jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung steht, in den weiteren Runden dann jeweils drei Minuten und fraktionslose Abgeordnete... heute ohnehin nicht anwesend sind.