Benjamin Mennerich

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, insbesondere Herr Hansen von der SPD, der Sie ja eben hier von menschenverachtendem Verhalten fabuliert haben, hören Sie gerne zu, dann erläutere ich Ihnen, warum der bildungspolitische Ansatz der AfD insbesondere die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt. Denn Gift ist immer eine Frage der Dosis. Diese Erkenntnis, die wir Herrn Paracelsus zu verdanken haben und die sich eigentlich auf medizinische Sachverhalte bezieht, lässt sich auch auf viele Bereiche des täglichen Lebens und politische Maßnahmen anwenden. Auch auf die Weise, wie wir derzeit versuchen, "Inklusion" an unseren Schulen umzusetzen. Vor einigen Jahren wurde das lange erprobte und hervorragend ausgestattete Förderschulsystem Deutschlands von den Medien, von Vertretern der linken Politik in Bausch und Bogen unter den Generalverdacht gestellt, seine Schüler abzuschotten - und von einer Beteiligung am gesellschaftlichen Leben abzuhalten. - <i>Hört, hört.</i> Das seither praktizierte Modell, immer mehr Schüler mit besonderen Förderbedürfnissen in die Regelschulen zu stecken, häufig ohne Rücksicht auf die tatsächlich dort vorhandenen Fördermöglichkeiten und den Förderbedarf dieser Schüler, wuchert seither an den Regelschulen immer weiter aus. Im Bilde vom Paracelsus hieße dies, die Dosis wird hier immer unverantwortlicher ignoriert. Weder werden in... - Herr Mennerich, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön. Herr Mennerich, haben Sie gerade von Kindern mit Assistenz und Förderbedarf als Gift gesprochen, dessen Einsatz man dosieren muss? - Habe ich Sie da richtig verstanden? - Nein, Sie haben mich sehr falsch verstanden. Gift ist die Art und Weise, wie wir mit den Kindern umgehen, Frau Kollegin. Hören Sie weiter zu, vielleicht verstehen Sie es ja doch noch. Weder werden in den Schulen die gleichen Fördermöglichkeiten etabliert, wie wir sie an den Förderschulen schon haben, denn entsprechend ausgebildete Pädagogen fallen erstaunlicherweise doch nicht vom Himmel, und die notwendige Infrastruktur ist auch nicht zum Nulltarif zu haben. Noch werden die Schüler so individuell betrachtet, dass eine reibungslose und vorteilhafte Inklusion an den Regelschulen in allen Fällen gewährleistet wird. Die derzeitige Art der Inklusion wuchert immer weiter aus. Sie ist finanziell ein Millionengrab für Steuergelder. Immer mehr Schüler werden durch immer mehr Begleitpersonen in den Unterricht begleitet. Und die Qualität des Unterrichts und des Lernergebnisses nimmt in vielen Fällen dramatisch ab. Inklusion funktioniert nicht für jeden Schüler gleich. Während einige relativ unproblematisch den Unterricht an den Regelschulen begleiten können und an diesen teilhaben können, bleibt für viele eine speziell ausgestattete Förderschule mit speziell ausgebildetem Lehrpersonal die einzig sinnvolle Art der Beschulung. Und diese Art der Beschulung, meine Damen und Herren, ist ebenfalls ein Mittel der Inklusion in unsere Gesellschaft. Die finanzielle Situation führt nun schon dazu, dass die Begleitpersonen und damit auch die begleiteten Schüler immer mehr zusammengefasst, neudeutsch, gepoolt werden müssen. Somit entstehen nunmehr zwangsläufig Förderklassen an den Regelschulen. Wir gehen also in vielen Fällen bereits wieder einen Schritt zurück auf das etablierte Förderschulsystem zu. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent weiter beschreiten. Lassen Sie uns das ungerechte Stigma, das Sie den Förderschulen aufdrücken, endlich beenden, damit jeder Schüler in Zukunft an die Schule gehen kann, die seinen Bedürfnissen am besten gerecht werden kann. Und das, Herr Kollege, ist das, was ich vorhin gemeint habe. Wenn wir alle Alternativen gleichberechtigt betrachten, finden wir auch die für die Inklusion beste Möglichkeit und die gesunde Dosis. Und ich sehe, es gibt noch eine Frage. - Gestatten Sie die Zwischenfrage? Ja. - Bitte schön. Sie haben, Herr Mennerich, gerade ausgeführt, die speziellen Sonderschulen seien aus Ihrer Sicht für einige Kinder die, ich zitiere Sie, "einzig richtige Schulform für die Beschulung". Ich möchte Sie fragen, wie Sie das mit der UN-Behindertenrechtskonvention in Zusammenhang bringen und da insbesondere mit dem Kernprinzip der Selbstbestimmung. Das heißt nämlich, die Würde und die Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen. Mit anderen Worten, ein Kind muss sich nicht dem System anpassen, sondern System hat sich dem Kind anzupassen. Ich möchte wissen, wie Sie diese UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang bringen mit Ihrer Aussage, es gäbe für ein Kind mit Behinderung nur eine einzige richtige Schulform. Verehrter Kollege, danke für die Frage und willkommen in der Realität. Was ich gemeint habe, ist, es gibt für jedes Kind eine Schulform, die für seine Inklusion und für seinen Lehrerfolg die beste ist. Und bei manchen Kindern ist das eben eine speziell ausgestattete Förderschule mit speziell ausgestattetem... das hat... mit speziell ausgebildetem Lehrpersonal. Und Sie haben völlig recht, das entscheide auch nicht ich. Das entscheiden tatsächlich die Spezialisten, die dafür ausgebildet worden sind. Ich bin das nicht. Und das entscheiden auch nicht wir hier im Parlament. Deswegen, genau deswegen ist Ihre politische Entscheidung, alle Kinder ohne Rücksicht auf deren Bedürfnisse einfach so par ordre du mufti in die Regelschulen zu integrieren, das, was die Menschenwürde und den Bedürfnissen der Schüler nicht entspricht. Und davon müssen wir weg.