Eva Botzenhart

Ja, vielen Dank, liebes Präsidium. Ich will auch so ein bisschen wieder... das ein bisschen ruhiger gestalten hier. Genau, dass die Köhlbrandbrücke wesentlich ist für den Hamburger Hafen, da sind wir uns ja alle einig. So entsteht ja auch Ihr Antrag und Ihr Wunsch, da etwas tun zu wollen. Und deswegen sind wir der Meinung, deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die bestehende Brücke zur Fertigstellung des Neubaus sicher betrieben werden kann. Und genau das tun wir. Was die CDU hier als Plan B verkauft, ist in Wirklichkeit nicht mehr als Aktionismus – mehr oder weniger unsinniger Aktionismus. Und zwar aus den verschiedensten Gründen. Die will ich Ihnen hier gerne aufzählen. Erstens: Die Ausgangslage, die der Antrag zeichnet, entspricht nicht dem tatsächlichen Stand. Die Hauptprüfung der Bestandsbrücke wurde 2026 gerade abgeschlossen. Das Ergebnis: Es gibt aktuell keine Anhaltspunkte dafür, dass die Brücke nicht bis zur Fertigstellung des Neubaus durchhält. Die wesentlichen Herausforderungen sind durch Kompensationsmaßnahmen, engmaschiges Monitoring und intensive Unterhaltung beherrschbar. Das ist das Ergebnis dieser Hauptprüfung. Das muss man einfach dann mal zur Kenntnis nehmen. Und das ist auch ein wesentlicher Unterschied zu diesem alarmistischen Bild, das der CDU-Antrag zeichnet. Zweitens: Die CDU verkauft eine Entlastungsbrücke als schnelles Provisorium, obwohl sie das technisch gar nicht sein kann. Mein Kollege Herr Schmidt hat das gerade ausgeführt. In Ihrem Antrag stehen zwei bis drei Jahre Bauzeit. Himmel, das müssten Sie aber doch nun wirklich besser wissen, dass das so nicht funktioniert! Die Bestandsbrücke besteht doch nicht nur aus dem eigentlichen Brückenbauwerk! Die strukturellen Probleme betreffen ja auch die Rampen und zwar auf der gesamten Länge. Eine zusätzliche Brücke müsste deshalb die gesamte Querung ersetzen und wäre damit viel größer, viel länger und viel komplizierter und natürlich auch viel teurer als in Ihrem Antrag skizziert. Das ist ja kein Fertigbausatz. Was wollen Sie denn machen? Wollen Sie es mit Lego bauen oder was? Das ist doch irgendwie... Entschuldigung. Ich wollte ja sachlich bleiben. Nein, wir reden hier von nichts weniger als von einem zweiten Großbauprojekt praktisch am selben Ort wie der ohnehin geplante Neubau. Und drittens: Rechtlich ist das eben auch kein schnelles Provisorium. Es braucht ein Planfeststellungsverfahren. Es braucht umfangreiche technische Planung. Es braucht Prüfung des Wasserrechts, der Umweltbelange, des Fernstraßenrechts und weitere Betroffenheiten. Dazu kommen noch das Vergabeverfahren und natürlich der Bau selbst. Eine Bauzeit von zwei bis drei Jahren ist unter diesen Voraussetzungen völlige Augenwischerei und reiner Populismus. Und viertens: Also diese 850 Millionen Euro, die Sie da aufrufen, die beziehen sich im Wesentlichen auf die Brücke selber. Da ist eben nicht miteinbezogen, dass die Rampen ja auch noch gebaut werden müssen. Und was auch nicht miteinbezogen ist, dass das Ding ja dann auch wieder zurückgebaut werden muss, was noch mal Millionenkosten, also, im dreistelligen Bereich erzeugen wird. So, das heißt, es wird sehr, sehr viel teurer, es wird sehr, sehr viel länger dauern. Und es macht überhaupt keinen Sinn, neben der eigentlich geplanten Brücke und der existierenden Brücke noch eine dritte Brücke zu bauen. Das ist völlig absurd. So. Und dann kommen wir eigentlich... Und dann kommen wir zum eigentlichen Widerspruch dieses Antrags, den ich irgendwie... Ich weiß nicht, das hat mich so total irritiert. Also, Sie sagen auf der einen Seite: "Wir können uns nicht darauf verlassen," "dass die Stadt die bestehende Brücke ausreichend sicher betreibt." Das haben Sie eben noch mal wiederholt. Ah ja, da sitzen Sie, Entschuldigung. So. Dann sagen Sie: "Wir können uns auch nicht darauf verlassen," "dass der Neubau rechtzeitig fertig wird." Haben Sie auch eben noch mal wiederholt. Und dann ist Ihre Antwort darauf, ein weiteres Großprojekt, also eigentlich eine dritte Brücke, mit einem weiteren komplexen Planfeststellungsverfahren, mit weiteren Baustellen im ohnehin dicht genutzten Hafen, mit zusätzlichen Eingriffen in bestehende Verkehrswegeleitungen und Betriebsflächen und mit einer hohen Chance dafür, dass sich die beiden Projekte gegenseitig blockieren. Das trauen Sie uns dann aber schon zu als Stadt. Das finde ich sehr interessant. Und das passt einfach schlicht nicht zusammen. Wir brauchen keinen populistischen Plan B auf dem Papier, sondern einen belastbaren Plan für die Realität. Und das ist unser Plan B, danach haben Sie ja gefragt. Wir brauchen keine großen Ankündigungen, sondern pragmatische und verantwortungsvolle Infrastrukturpolitik. Pragmatische, verlässliche, seriöse Politik sieht so aus: Der Ersatzneubau der Köhlbrandbrücke wird entschieden vorangetrieben. Seit der Grundsatzentscheidung 2024 sind bereits mehr als zwei Jahre Bauzeit eingespart worden. Das Projekt läuft längst. Die Ausschreibung ist durch, das Verfahren beendet. Die bestehende Brücke wird engmaschig überwacht. Ihre sichere Nutzung wird so lange wie möglich gewährleistet, und der Neubau wird so schnell wie möglich realisiert. Und damit auch Sie, liebe CDU, das begreifen, erklären wir Ihnen das gerne noch mal im Ausschuss in allen Details. Vielen Dank.