Eva Botzenhart

Tja. Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, markige Worte von Herrn Niedmers. Wenn wir über ein krisenfestes Hamburg sprechen, so wie alle Redner vor mir und Rednerinnen, dann müssen wir aber auch mal über den Hafen sprechen. Der Hamburger Hafen ist kritische Infrastruktur und für die Versorgung Deutschlands von zentraler Bedeutung. Der Hafenentwicklungsplan 2040 nennt Cybersecurity und Resilienz ausdrücklich als eigene Ziele. Mit PORTwings entwickelt die HPA einen Teleoperationsleitstand für den Einsatz von Drohnen. Damit kann bei Katastrophen und Großschadenslagen schnell ein Lagebild des Hafens erstellt werden. Gleichzeitig arbeitet Hamburg an einer gemeinsamen Collective Defence Strategy gegen Cyberangriffe. Dabei geht es nicht nur um den Schutz einzelner Unternehmen, sondern um die Widerstandsfähigkeit des gesamten Hafensystems. Auch der Ernstfall wird geübt. Red Storm Charlie haben wir schon gehört. Wir reden also nicht nur über die Resilienz des Hafens, sondern wir entwickeln ganz konkrete technische Fähigkeiten und erproben das Zusammenspiel der beteiligten Akteure im Hafen. Wenn wir aber Richtung Bund schauen, dann sieht es dagegen nicht so toll aus. Ein zunächst guter und enorm wichtiger Schritt war die nationale Hafenstrategie 2024 unter der Federführung von Robert Habeck beschlossen. Ja, so ist es leider. Sie hat die gesamtstaatliche Bedeutung unserer Häfen anerkannt und einen gemeinsamen strategischen Rahmen geschaffen. Das war ein längst überfälliger Ansatz. Umso enttäuschender ist es, dass die jetzige Bundesregierung diesen Ansatz bislang nicht konsequent weiterführt und vor allem bei der Finanzierung weit hinter den tatsächlichen Bedarfen zurückbleibt. Hamburg selbst investiert inzwischen jährlich rund 300 Millionen Euro in die Weiterentwicklung und den Betrieb des Hafens, um ihn resilient zu halten. Dem stehen beim Hafenlastenausgleich des Bundes derzeit lediglich 38 Millionen jährlich für alle fünf Küstenländer zusammen entgegen. Statt also die Häfen auskömmlich zu finanzieren, müssen diese weiterhin um begrenzte Fördermittel und einzelne Förderprogramme konkurrieren. Gerade bei kritischer Infrastruktur ist das definitiv der falsche Ansatz. Hamburg tut seinen Teil. Wir investieren, wir digitalisieren, wir schützen unsere Infrastruktur und wir üben den Ernstfall. Aber wenn der Hamburger Hafen für die Versorgungssicherheit und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands unverzichtbar ist, kann seine Resilienz nicht allein die Aufgabe der Hamburgerinnen und Hamburger sein. Der gute Ansatz der nationalen Hafenstrategie darf nicht durch Untätigkeit der Bundesregierung wieder zunichtegemacht werden. Nationale Aufgaben brauchen auch eine angemessene nationale Finanzierung. Und da nützen uns markige Worte herzlich wenig, sondern da muss der Bund jetzt mal liefern, und dann können wir auch unseren Hafen weiter resilient gestalten. Vielen Dank.