Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Sicherheit, Resilienz und Schutz kritischer Infrastruktur, diese stärken, so lautet der Titel dieser Stunde. Und natürlich sprechen wir nur wenige Tage nach Red Storm Charlie wohl nicht zufällig auch darüber. Es wurde schon mehrfach betont, es kann gar nicht ausreichend betont werden: Vom 24. bis 26. September fand hier eine riesige Übung statt. Beteiligt waren Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, THW, Behörden und auch erstmalig zahlreiche Unternehmen und haben gemeinsam den Ernstfall geübt. Hamburg als logistische Drehscheibe, militärische Transporte durch die Stadt, die Hafenverkehrswege, und die Zusammenarbeit ziviler und militärischer Stellen. Das ist richtig und notwendig, werte Kollegen. Und für uns als AfD Ist das allerdings keine sicherheitspolitische Neuentdeckung. Wir fordern seit vielen Jahren etwa die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch deshalb, weil Streitkräfte dauerhaft in der Gesellschaft verankert sein müssen. Deshalb sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bundeswehr, Polizei, Behörden, Unternehmen alles entsprechend regelmäßig – gemeinsame Krisensituationen – entsprechend auch trainiert. Und zwar nicht erst dann, dem will ich mal ganz klar auch widersprechen, wenn im Osten Europas ein Krieg beginnt. Dann ist es meist schon zu spät. Genau hier zeigt sich nämlich eine gewisse politische Doppelmoral. Über Jahrzehnte wurde bei der Bundeswehr gespart, ihre gesellschaftliche Bedeutung heruntergespielt und vieles, was heute plötzlich als unverzichtbar gilt, vernachlässigt. Und nun entdecken meist dieselben politischen Kräfte dann plötzlich ihre Wehrhaftigkeit, ihre Resilienz und ihren Hang zum Zivilschutz. Wir werden sehr genau drauf achten, ob diese neue Begeisterung auch dann noch besteht, wenn der Krieg in der Ukraine hoffentlich bald beendet ist. Denn funktionierende Streitkräfte, Zivilschutz und Katastrophenvorsorge dürfen keine tagespolitische Reaktion auf einzelne Kriege sein, so schlimm wie sie auch sind. Sie sind dauerhafte Staatsaufgaben. Und Red Storm Charlie darf deshalb auch keine Ausnahmeveranstaltung einer, ja, angespannten Weltlage sein oder bleiben. Aber zur Resilienz gehört weit mehr als das. Es wurde von der CDU schon angesprochen, indirekt. Schauen wir nach Berlin. Im letzten Jahr reichte ein Brandanschlag aus auf zwei Strommasten, um zeitweise 50.000 Haushalte vom Strom zu trennen. Die Täter kamen nicht aus Moskau, nicht aus dem Ausland, sondern waren Linksextremisten. Das zeigt, wenn wir über Sabotage und kritische Infrastruktur reden, dürfen wir nicht immer nur ins Ausland schauen. Gefahren können auch hier aus dem Inland kommen – und sie tun es. Gerade Millionenstädte sind dabei besonders verwundbar, denn ein Stromausfall betrifft hier nicht einzelne verstreute Ortschaften, sondern im schlimmsten Fall direkt Millionen. Deshalb müssen wir in Hamburg ganz konkret uns die Frage stellen: Wie lange funktionieren hier unsere Krankenhäuser ohne öffentliches Netz? Wie sind Hafen und Flughafen abgesichert? Wie lange reichen Notstrom und Treibstoff? Und wie bekommt Hamburg sein Stromnetz beispielsweise auch bei einem Blackout wieder zum Laufen? Dafür bräuchte man sogenannte schwarzstartfähige Kraftwerke. 2022 haben wir dann mitbekommen, dass auch Hamburg endlich eins bekommen soll. Das hat uns gefreut. Wir haben 2024, äh, 2026, vier Jahre später – es ist noch immer nicht da. Darum geht es bei Resilienz. Es geht nicht nur um einen Plan A, es geht um einen Plan B bis Z: redundante Stromversorgung, alternative Kommunikationswege, Treibstoffreserven, Ersatzmaterial, geschultes Personal und regelmäßig eingeübte Abläufe. Werte Kollegen, Red Storm Charlie ist... war richtig und wichtig, genauso wie es die Übungen 2024 und 2025 waren. Und diese Kontinuität sollte auch beibehalten werden. Daraus muss ein dauerhafter Grundsatz werden. Vor dem Krieg in Osteuropa hätte solche Vorsorge selbstverständlich sein müssen. Und nach dem Krieg in Osteuropa muss sie genauso selbstverständlich bleiben. Eine funktionierende Bundeswehr, der Zivilschutz und der Schutz unserer kritischen Infrastruktur sind keine Modeprojekte. Wir werden diejenigen, die heute ihre neue Liebe zu Streitkräften und Resilienz entdecken, deshalb auch an diesen Worten messen, wenn Verteidigungspolitik irgendwann mal wieder nicht so viele Schlagzeilen produzieren kann wie derzeit. Vielen lieben Dank.