Dr. Kaja Steffens

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Werte geschätzte Kollegin Frau Quast, was Sie hier vorgetragen haben – in weiten Teilen mal wieder vernünftig. Das freut mich. Und möglicherweise werden wir auf diesem Weg auch irgendwann zusammenkommen. Aber hier und heute ganz bestimmt noch nicht. Denn das, was als Aufschlag kam von Herrn Dressel, in diese Bezirksverwaltungsreform, das war das Erste, die Entmachtung der Bezirke, wenn Sie sich nicht auf einen Bezirksamtsleiter einigen können. Und das Zweite war, dass die Kundenzentren abgeschafft werden in drei Stadtteilen. Und das ist ein ganz schlechter Beginn für so einen Prozess. Starke Bezirke sind nämlich eine wesentliche Voraussetzung für eine bürgernahe und funktionierende Verwaltung. Hier erleben die Hamburgerinnen und Hamburger unmittelbar, ob Politik funktioniert, ob Entscheidungen nachvollziehbar sind und ob ihre Anliegen ernst genommen werden. Deshalb begrüßen wir als CDU ausdrücklich, dass nach 20 Jahren wieder umfassend über die Zukunft der Hamburger Bezirksverwaltung gesprochen wird. Die Anforderungen haben sich verändert. Sie haben's beschrieben: Digitalisierung, Fachkräftemangel, steigende Erwartungen an Verwaltungsleistungen und neue Aufgaben im Bevölkerungsschutz. Ich habe übrigens am Wochenende gelernt – ich weiß nicht, ob das stimmt, ich hab's nicht überprüft –, Hamburg sei das einzige Bundesland, das noch keine Sammelpunkte benannt hat. Find ich schwierig. Sammelpunkte für die Bevölkerung, die sogenannten Leuchtturm-Orte. Wichtiger Punkt, müssen wir machen. Der vorliegende Antrag beschreibt diese Herausforderungen durchaus zutreffend, aber, meine Damen und Herren, selbst ein bürgerschaftlicher Antrag an den Senat, selbst so ein Antrag muss mehr leisten, als Herausforderungen zu beschreiben und weitere Prüfaufträge zu formulieren. Wer starke Bezirke will, muss auch bereit sein, ihnen tatsächlich mehr Verantwortung, Budget und Entscheidungsspielräume zu übertragen. Und genau hier bleibt der Antrag von SPD und GRÜNEN hinter unseren Erwartungen zurück. 14 Petitumspunkte umfasst der Antrag. Es sollen Beteiligungsprozesse gestartet, Reformansätze geprüft, Vorschläge erarbeitet und Konzepte entwickelt werden. Das ist zunächst einmal viel Prozess. Was uns aber fehlt, ist eine klare politische Festlegung auf die entscheidenden Veränderungen. Nehmen wir beispielsweise die Haushalts- und Budgetrechte. SPD und GRÜNE wollen prüfen lassen, wie die Bezirke größere Ressourcenverantwortung und flexiblere Bewirtschaftungsmöglichkeiten erhalten können. Das ist ja grundsätzlich auch mal richtig. Aber mehr Budgetverantwortung allein reicht nicht aus, wenn die finanziellen Voraussetzungen für die Erfüllung der bezirklichen Aufgaben schon heute nicht gesichert sind. Mal ein paar Beispiele: Pflege öffentlicher Grünanlagen, Instandhaltung von Spielplätzen, Sauberkeit im öffentlichen Raum, personelle Ausstattung in der Lebensmittelkontrolle und, und, und. Die Liste ist lang. Das ist geradezu eine Verschiebung des Schwarzen Peters mangelnder Ressourcen weg von den Fachbehörden hin zu den Bezirken. Und der vor uns liegende Haushaltsentwurf 2027/2028 macht da auch keine Hoffnung auf mehr. Wir als CDU fordern deshalb ausdrücklich eine Erhöhung der Rahmenzuweisungen zur strukturellen Finanzierung der Regelaufgaben. Denn Verantwortung und Finanzierung gehören untrennbar zusammen. Meine Damen und Herren, ein zweiter ganz wesentlicher Punkt ist das Verhältnis zwischen den Fachbehörden und unseren Bezirken. Der Antrag spricht von klareren Zuständigkeiten und größeren lokalen Gestaltungsmöglichkeiten, ohne in diesem Antrag auch nur ein Beispiel zu nennen. Sie haben eins genannt eben, fand ich auch schon wieder ganz vernünftig. Gut und schön, man kann ja hier und da aber auch mal die Katze im Sack kaufen, wenn man einfach zustimmt, so einem Papier, wo noch gar nicht steht, was gemeint ist. Fand ich schwierig. Was aber zum Beispiel bemerkenswerterweise im gesamten Petitum ausdrücklich nicht angesprochen wird, ist das Evokations- und Weisungsrecht des Senats. Dabei ist das eine der zentralen Fragen, wenn wir ernsthaft über eine Stärkung der Bezirke sprechen. Was nützen zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten, wenn bezirkliche Entscheidungen weiterhin durch die zentrale Ebene mir nichts, dir nichts an sich gezogen werden können. Ich lasse jetzt mal was weg. Ein weiterer Punkt betrifft die geplante Neuorganisation von Verwaltungsaufgaben. Natürlich müssen wir Verwaltungsverfahren vereinfachen, Doppelstrukturen abbauen und standardisierte Aufgaben effizient organisieren. Aber Zentralisierung ist nicht automatisch eine Verbesserung. Entscheidend ist, dass bei allen organisatorischen Vorgängen die Verantwortung vor Ort erhalten bleibt. Bestes Beispiel für eine offensichtlich misslungene Zentralisierung war aus meiner Sicht 2017 Bau und Instandhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen in die Hand der Stadtreinigung zu verlegen. Die zugeschüttete Toilette am Gerhart-Hauptmann-Platz ist da ein sehr teurer, nämlich bis Stand heute 2,2 Millionen teurer Zeuge. Und das bei einem Gesamtbudget für Investitionen in Toilettenanlagen für ganz Hamburg von nur 800.000 Euro. Ja, dann melde ich mich gleich noch mal.