Dennis Gladiator

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte mich eigentlich nicht mehr melden, aber Herr Walczak, das kann man nicht so stehen lassen. Und Sie haben gesehen, dass wir als Union mit den Antragstellern über die Frage, ob dieser Antrag sinnvoll ist oder nicht, streiten. Was Sie daraus machen, zu unterstellen, dass dieser Antrag, der hier eingebracht wird, zu einem Ergebnis führt – und das sagen Sie ja –, das parteipolitisch feststeht, weil man Sie aus politischen Gründen vernichten will, das entbehrt nicht nur jeder Grundlage, sondern das stellt tatsächlich, wenn Sie das so meinen, unsere Verfassungsordnung infrage. Weil... Die SPD kann als Partei beschließen, was sie will. Die Entscheidung, ob eine Partei in Deutschland verboten wird oder nicht, trifft das Bundesverfassungsgericht. Und ich fand es wirklich spannend, Herr Grote hat darauf hingewiesen: Natürlich können Sie Entscheidungen von Gerichten kritisieren. Sie können die falsch oder richtig finden. Aber ein Rechtsstaat lebt davon, auch wenn Rechtsmittel ausgeschöpft sind, dass man Entscheidungen des höchsten Gerichtes akzeptiert. Das ist das Wesen von demokratischen Rechtsstaaten. Und Sie haben angekündigt, in Ihren Reden genau das nicht zu tun. Natürlich können Sie das kritisieren. Sie können das alles schlecht finden. Aber wenn das höchste Gericht eine solche Entscheidung trifft, dann gilt die. Wenn Sie das nicht akzeptieren, dann haben Sie allein... Doch, das haben Sie getan. Dann haben Sie mit Ihren Auftritten hier heute einen weiteren Beleg dafür geliefert, dass Sie nicht auf dem Boden dieser Verfassung stehen. Und um nichts anderes geht es. Und Sie können hundertmal erklären, dass Sie die CDU vernichten wollen. Sie können hundertmal erklären, dass die Altparteien keine gute Politik machen. Sie können das alles schlecht finden. Das ist in unserem Rechtsstaat, in der Demokratie absolut zulässig. Und darum geht es bei der Diskussion heute auch nicht. Und so unterschiedlich wir über die Frage diskutieren können, was bisher geschehen ist und was nicht, will ich noch mal deutlich sagen zum Abschluss: Es geht nicht um die parteipolitische Bewertung dessen, was Sie machen. Es geht einzig um die Frage, ob Sie mit Ihrer Programmatik, mit Ihren Akteuren, mit Ihren Bestrebungen auf dem Boden dieser Verfassung stehen oder ob Sie gegen diese Verfassung gerichtet agieren, weil Sie eine andere Ordnung wollen. Das ist die Entscheidung, die zu treffen ist. Und Sie können immer wieder etwas anderes behaupten, weil Sie damit glauben, Ihre Wähler bei sich zu behalten. Aber es entbehrt jeder Grundlage, und Sie stellen damit tatsächlich die Verfassungsordnung dieses Landes infrage. Da sollten Sie sehr gut drüber nachdenken. Und als allerletzten Satz... Herr Grote, bin Ihnen sogar dankbar für Ihre ausgewogenen Worte, weil Sie auch deutlich gemacht haben, dass es kein einfacher Prozess ist. Ich will tatsächlich aber an alle sagen: Man darf zu der Entscheidung kommen, Ihrem Antrag heute nicht zuzustimmen, ohne in der Frage, dass eine Prüfung erfolgen muss und wie am Ende eine Entscheidung aussehen sollte, wenn die Voraussetzungen vorliegen, da auseinanderzuliegen. Und die Antwort hat Herr Grote gegeben. Die Ermittlung der Tatsachen, die obliegt den Experten. Und natürlich werden die antragsberechtigten Verfassungsorgane sich vor einer Antragstellung die Frage stellen müssen, ob ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Und genau da muss auch diese Bewertung auf politischer Ebene durch Antragsberechtigte erfolgen, auf der Grundlage dessen, was auch auf gesetzlicher Grundlage die Sicherheitsbehörden ermitteln. Sie kennen das, Sie wissen das. Insofern können wir darüber streiten. Lassen Sie uns aber nicht in Abrede stellen gegenseitig, hier es mit der Verfassung und der Freiheit in unserem Land ernst zu meinen. Das tut uns allen nicht gut. Das hilft dann nur den extremistischen Rändern. Und das kann nicht unser Interesse sein.