Dr. Andreas Dressel

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schulz, Sie sind doch auch Mitglied in der Bezirksversammlung und in der Bürgerschaft, ne? Hat sich das schon erledigt? Ja, Sie sind doch Doppelmitglied, wenn ich das richtig sehe, in beiden Parlamenten. Was ja natürlich noch mal eine interessante Frage aufwirft, dass Sie sich jetzt hier mit Kümmerern so gut auskennen, wenn man eine Doppelmitgliedschaft in zwei Parlamenten hat, wie das irgendwie parlamentarisch, demokratisch zusammenhängt. Das müssen Sie selber entscheiden. Aber ich glaube, das ist hier schon häufiger thematisiert worden, meine Damen und Herren. Ich möchte beginnen mit einem Danke an 357 gewählte Mitglieder der Bezirksversammlung, 823 zugewählte Bürger – über den einen Abgeordneten habe ich hier eben schon was gesagt, aber mal... Ziehen wir den einen ab, also 356 gewählte Mitglieder der Bezirksversammlung und 823 zugewählte Bürger, die nämlich überall in Hamburg für die lokale bezirkliche Demokratie stehen. Und das, finde ich, ist mal ein großes Dankeschön, glaube ich, aus dieser Bürgerschaft wert, meine Damen und Herren. Denen haben wir in der Tat hier zum 75. Geburtstag gedankt, auch mit einer Rede der Präsidentin der Bürgerschaft, die dabei gewesen ist. Ich glaube, das ist auch absolut angemessen, weil das ein bisschen das Fundament natürlich unserer lokalen Demokratie ist. Ich will ein paar Stichworte sagen. In der Tat, wir haben einen Auftakt gemacht mit einem Eckpunktepapier, was wir zusammen mit den sieben Bezirksamtsleitungen vorgelegt haben, unserem Bezirksstaatsrat und mir. Das ist ein Diskussionsimpuls. Und deshalb danken wir ausdrücklich für einen Diskussionsimpuls, der jetzt aus der Bürgerschaft kommt, weil das alles einfließt in ein dann Gesamtreformwerk, wo wir natürlich alle Aspekte auch besprechen wollen, ansprechen wollen. Und auch das sei gesagt, natürlich wird alles das, was wir erarbeiten, auch noch mal durch alle sieben Bezirksversammlungen mit so einem ausreichenden Vorlauf gehen, damit auch da die Impulse aufgenommen werden können. Am Schluss muss es eine gemeinschaftlich getragene Reform sein. Das ist ja 2006 übrigens damals auch irgendwie gelungen. Am Schluss ist es so gewesen, dass die damalige Opposition, kann ich mich noch gut erinnern dran, zugestimmt hat. Sie sind da auch herzlich eingeladen, sich zu beteiligen, liebe CDU. Das kann doch auch möglich sein, dass das jetzt ein paar Jahre später auch noch mal gelingt, meine Damen und Herren. Aber dann sollte man schon auch ein bisschen bei den Fakten bleiben. Und bei dem Hamburg Service will ich nur einmal sagen – ich weiß, dass Sie das falsch und verkürzt wiedergeben: Wir werden in all den Stadtteilen, wo im Moment Standorte sind, präsent bleiben, es wird keine ersatzlose Schließung geben. Aber dass wir unser Angebot auch an der ein oder anderen Stelle verändern, um auch auf regionale Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen, das, glaube ich, ist auch ein Gebot der Stunde, das zu tun. Und das Interessante ist: Die Bürger melden uns das ja zurück. Wir wissen, in den Stadtteilen, wo wir auch mit mobilen Diensten unterwegs sind, haben wir Zustimmung und Zufriedenheitswerte... Die messen wir übrigens. Das ist der einzige Verwaltungsbereich in Hamburg, der jede Woche die Zufriedenheit misst. Ich habe gerade noch mal nachgeguckt, über 90 Prozent Zufriedenheit, und zwar auch in den Standorten, wo ein mobiles Team vor Ort ist. Das, finde ich, ist mal eine große Auszeichnung für die Hamburger Verwaltung, meine Damen und Herren. Und wir fühlen uns verpflichtet dem Ziel, was Sie mal formuliert haben, ich glaube, es war 2013 oder 2014, der 11-Punkte-Plan war es damals, glaube ich, wo wir gesagt haben, es muss gewährleistet werden, überall in der Stadt auch eine Möglichkeit zu haben für einen Termin innerhalb von 14 Tagen. Und das ist die oberste Maxime, weil da in der Tat das zutrifft, was Frau Kern schon gesagt hat, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade bei Dienstleistungen, wo eine Altzuständigkeit besteht, überall auch eine Möglichkeit haben, auch schnell zu Ausweispapieren zu kommen. Da ist das Regionalprinzip das eine, aber die Möglichkeit, dass ich überall in der Stadt an eine solche Dienstleistung rankomme, glaube ich, noch relevanter aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Das zeigen jedenfalls unsere Zufriedenheitsdaten, die wir dazu, wie gesagt, regelmäßig messen. Ich will auch ansprechen Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz. Da haben wir jetzt schon Aufstockungen vorgenommen. Wir haben übrigens auch, das wäre in Richtung der CDU noch mal ein wichtiger Punkt... Es hat... Die Bezirke wachsen im Haushaltsvolumen überdurchschnittlich, das haben wir ja im Bezirksausschuss auch miteinander besprochen, an ganz, ganz vielen Stellen. Und wir werden in der Haushaltslage nicht alle Sachen über mehr Budget regeln können, weil tatsächlich auch nicht für alles mehr Budget da ist. Was wir aber natürlich wollen, ist auch mehr Budgetverantwortung, dass man auch tatsächlich auch in schwierigeren haushalterischen Lagen tatsächlich auch als Bezirk gucken kann, wo kann ich eine Priorität setzen, dass mit Bordmitteln auch Sachen gelöst werden können. Dazu wollen wir in jedem Fall Ihnen auch einen Vorschlag machen. Überall nur mit mehr Budget, das wäre vielleicht ein Thema, was Sie auch noch mal, liebe CDU-Fraktion, intern lösen können, weil in den Fachausschüssen Sie im Moment überall sagen "mehr, mehr, mehr", und Ihr haushaltspolitischer Sprecher in jeder Haushaltsausschusssitzung, wo wir die Einzelpläne durchgehen, sagt: "Da muss gekürzt werden, eigentlich noch viel mehr, noch viel mehr." Das passt nicht zusammen. Das müssen Sie erst mal intern klären, liebe CDU-Fraktion. So, und dann ein Punkt, der hat mich ein bisschen irritiert, da habe ich ein bisschen auch Kopfschütteln gesehen, in Ihrer Fraktion. Wollen Sie wirklich am Evokationsrecht des Senats rütteln? Das war so ein bisschen indifferent geblieben, weil ich glaube, in einer Zeit, wo wir die Frage auch erörtern: Ist eigentlich ein Staat handlungsfähig? Ist eine Stadt handlungsfähig? Wo wir, glaube ich, hier alle miteinander für die Frage, ob eine Großstadt handlungsfähig... Wo wir froh sein können, dass wir vielleicht etwas handlungsfähiger sind als eine noch größere deutsche Stadt. Das könnte auch etwas damit zu tun haben, dass es am Schluss einen Senat gibt, der auch bei streitigen Entscheidungen, auch wenn es mal unpopulär ist, sagen kann, "Das entscheiden wir jetzt so", und dass es dieses Evokationsrecht gibt. Und ich glaube, in Zeiten, wo wir auf einen handlungsfähigen Staat setzen, ist es auch notwendig, dass eine Landesregierung auch mal streitig entscheiden kann, sich dann rechtfertigen muss vor der Öffentlichkeit, aber dass die Handlungsfähigkeit des Staates und einer Stadt gewährleistet werden muss. Deswegen hat sich auch insofern der Hamburger Weg gegenüber dem Berliner Weg deutlich bewährt. Daran wollen wir festhalten. Vielen Dank.