Lisa Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. 75 Jahre Hamburger Bezirke, das haben wir vor nicht allzu langer Zeit hier gemeinsam im Festsaal mit den Aktiven aus der Bezirkspolitik gefeiert. Und das ist Anlass, nach 20 Jahren mal wieder sich mit einer Reform der Bezirksverwaltung zu beschäftigen. Was, glaub ich, wichtig ist, hier noch mal zu sagen, weil wenn wir hier über Evokationen und solche Sachen schon wieder nachdenken oder wenn gewollt wird, dass darüber nachgedacht wird: Wir wollen die Einheitsgemeinde mit dieser Reform definitiv nicht abschaffen. Es macht aber Sinn, sich die Strukturen einmal anzuschauen, denn, das haben wir schon gehört, unsere Stadt verändert sich. Die Erwartungen der Menschen an Verwaltung haben sich verändert. Digitalisierung verändert dazu die Möglichkeiten, die wir haben. Und nicht zuletzt der Fachkräftemangel verändert die Ressourcen, die wir an Personen, an Menschen, an Knowhow in unserer Verwaltung zur Verfügung stehen haben. Und auch an dieser Stelle will ich allen noch mal klarmachen, auch wenn ich es richtig finde, dass immer wieder betont wird, dass die Bezirksverwaltung das Fenster der Verwaltung in Richtung Bürgerinnen und Bürger ist: Sie ist nicht der einzige Teil der Verwaltung, von der wir Bürger:innennähe erwarten können und erwarten können sollten. Das ist Aufgabe der gesamten Hamburger Verwaltung. Was wir machen wollen jetzt, ist, die Verwaltung, explizit die Bezirksverwaltung, effizienter zu organisieren, und das zum Wohle, zum Vorteil aller Hamburger:innen. Und dafür müssen wir uns dann ehrlich fragen, was man sinnvollerweise anders organisieren muss. Nicht jede standardisierte Verwaltungsleistung muss sieben Mal in sieben Bezirksämtern eigenständig und womöglich auch unterschiedlich organisiert und angeboten werden. Wenn wir Aufgaben also gemeinsam besser, schneller und effizienter erledigen können, dann sollten wir das zukünftig tun. Dass neue Organisationsformen funktionieren können, zeigt beispielsweise der Hamburg Service. Er bündelt Dienstleistungen, schafft einheitlichere Abläufe und macht Verwaltung für die Bürger:innen einfacher zugänglich. Jetzt kommen wir zum allseits beliebten Thema Bürger:innennähe. Und ich hab da eine sehr klare Haltung. Bürger:innennähe bemisst sich nicht allein daran, ob jede Verwaltungsdienstleistung an jedem Ort zu jeder Zeit angeboten wird. Bürger:innennähe bedeutet, dass staatliche Leistungen gut erreichbar sind, und es bedeutet, dass der Staat dort präsent ist, wo es auf Ortskenntnis, auf Gestaltung und den direkten Austausch mit den Menschen ankommt. Und genau da liegt für mich die große Chance dieser Reform. Denn die Bezirke sind nicht einfach sieben Außenstellen der Hamburger Verwaltung. Sie kennen ihre Quartiere. Sie wissen, wo sich ein Stadtteil verändert, wo soziale Infrastruktur gebraucht wird und wo unterschiedliche Interessen zusammengebracht werden müssen, zum Beispiel, wenn ein Platz neu gestaltet wird, wenn eine Straße verändert wird, neue Wohnungen entstehen oder soziale Infrastruktur. Dann geht es um das unmittelbare Lebensumfeld der Hamburger:innen. Und gerade an diesem Punkt brauchen wir starke Bezirke, und die Bezirke brauchen echte Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag nicht nur Verwaltungsstrukturen betrachten, wir wollen auch ganz konkret die lokale Demokratie stärken. Die Beteiligung der Stadtgesellschaft, regionale Ansprechpartner:innen und natürlich auch die Bezirksversammlungen, denn starke Bezirke brauchen eine starke Bezirkspolitik. Auch das haben meine Kolleginnen schon gesagt, das Mandat muss wieder attraktiver werden. Das wird es aber nicht nur durch höhere Aufwandsentschädigungen, sondern auch dadurch, dass Zuständigkeiten klar sind, dass Abläufe und Strukturen, in denen gearbeitet wird, verlässlich sind, dass es Ansprechpartner:innen gibt, die den gleichen Wunsch haben, nämlich vor Ort aktiv zum Besseren der Hamburgerinnen und Hamburger zu gestalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass diese Reform nötig ist an dieser Stelle. Ich möchte oder wir wollen prüfen, wie wir für die Kolleg:innen in den Bezirksversammlungen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Ausbildung und Familie in verschiedenen Lebenssituationen hinbekommen. Denn davon hängt ab, dass wir auch zukünftig noch auch jüngere Menschen finden, die Lust haben, diese Demokratie mitzugestalten. Gemeinsam organisieren, was gemeinsam besser funktioniert. Vor Ort stärken, was Ortskenntnis und Gestaltung braucht. Und für die Menschen ansprechbar sein, die Unterstützung brauchen. Wir organisieren Verwaltung neu, aber wir wollen Nähe nicht wegorganisieren. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Bezirken, mit den Stakeholdern, den Beschäftigten, den Bezirksversammlungen, der Stadtgesellschaft die nächsten Schritte gehen und diese Verwaltungsreform noch ein bisschen besser machen und voranbringen. Vielen Dank.