Ralf Niedmers

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherheit beginnt nicht erst im Ernstfall. Und die Kriegstauglichkeit dieses Landes herzustellen, beginnt auch nicht im Ernstfall, sondern alles beginnt weit, weit vorher. Mit guter Vorbereitung, mit klaren Zuständigkeiten und mit funktionierenden Abläufen. Vor allem aber müssen die Beteiligten genau wissen, wie sie zusammenarbeiten. Genau darum geht es unter anderem auch bei der Übung Red Storm Charlie. Bundeswehr, Hamburger Behörden, Hilfsorganisationen, viele Unternehmen, vom Großunternehmen bis zum Mittelständler und Kleinunternehmen, haben gemeinsam für den Ernstfall geübt. Das war extrem wichtig und es ist extrem wichtig! Denn eine Krise lässt sich nicht allein von einer Organisation bewältigen. Wir brauchen also die Bundeswehr, wir brauchen Polizei und Feuerwehr, wir brauchen unsere Hilfsorganisationen, wir brauchen eine handlungsfähige Verwaltung und wir brauchen ebenso gut vorbereitete Unternehmen. Und das genau hat die Übung auch gezeigt: Es funktioniert in Hamburg. Aber Hamburg als zweitgrößte Stadt Deutschlands, 1,8 Millionen Einwohner – kein Heimatschutz. Und deswegen möchte ich auch noch mal an uns alle appellieren, die das vielleicht im Einzelfall nicht so genau wissen: Ein Bundeswehrkrankenhaus wird an die Ostflanke verlegt. Dann ist hier nix mehr mit Bundeswehr, Krankenhaus zumindest. Und viele Truppeneinheiten, davon haben wir ja in Wahrheit gar nicht viel hier, aber alles, was wir dann an Offizierskorps und sonstigen haben, wird verlegt an die Ostflanke, um da unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, für die wir hier alle stehen, mit der Waffe und militärischer Gewalt zu verteidigen gegen einen Aggressor, der sich einen Dreck um unsere Grundordnung kümmert. Das muss hier allen klar sein. Und genau deshalb brauchen wir auch eine Regelung für die zweitgrößte Stadt Deutschlands, dass Männer und Frauen aus der Mitte der Gesellschaft hier dann auch übernehmen können, um zu sichern, um Versorgung zu organisieren und um die Stadt, wenn es zu einer Ausnahmesituation kommt, am Laufen zu halten. Und glauben Sie mir eins, ich stamme nun aus einer Zeit der bipolaren Weltordnung und der Frage: Wie verteidigen sich die freiheitlich demokratischen Grundordnungen gegen den Kommunismus oder Sozialismus? Und ich kann Ihnen sagen, eine wirkungsvolle Abschreckung ist das allerbeste Mittel gegen jeden, der glaubt, unsere Art und Form des Zusammenlebens hier zerstören zu wollen. Und deswegen... ...muss die Hamburger Stadtgesellschaft jetzt bereit sein, diesen Weg zu gehen, und sie muss auch Zeit investieren, damit wir alle die Welt, in der wir jetzt leben, und die Freiheit, in der wir jetzt leben, erhalten können.