Deniz Çelik

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. "Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration." Das rief Alice Weidel im Januar 2025 in Riesa. Die AfD schrieb das Wort in ihr Wahlprogramm. Was damit gemeint ist, sprechen etliche Vertreter dieser Partei offen aus: "Millionen müssen dieses Land verlassen", da zum Beispiel der Chef der AfD-Jugend. Ich bin hier geboren. Ich habe einen deutschen Pass. Und ich habe eine Migrationsgeschichte. Wenn die AfD von "Millionen" redet, redet sie auch über mich. Und über Hunderttausende Mitbürger in dieser Stadt. Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Urteil klargemacht: Wer Menschen wegen ihrer Abstammung rechtlich abwertet, verletzt die Menschenwürde. Wer zwischen echten Deutschen und Passdeutschen unterscheidet und Menschen ihre staatsbürgerlichen Rechte wieder entziehen will, stellt sich gegen den Kern des Grundgesetzes. - Und genau das tut die AfD. - <i>Nein, tun wir nicht.</i> Es wurde schon gesagt, das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt: Das hat System. 1.500 Seiten, über ein Jahr Recherche. Das Ergebnis: Die AfD verfolgt ein Konzept, das Muslime, Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte rechtlich herabsetzen soll. Und mehr als 200 Mal kündigten AfD-Politiker an, politische Gegner strafrechtlich verfolgen zu lassen. Wer politische Gegner ins Gefängnis bringen will, statt sie abzuwählen, hat mit Demokratie nix, aber auch gar nix am Hut! Aber ein Gutachten ist kein Urteil. Und deshalb braucht es jetzt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Und Herr Gladiator, dafür ist doch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe da, um die Voraussetzungen zu prüfen. Und hohe Hürden sind kein Grund zu warten, sie sind ein Grund, endlich loszulegen. Anfang 2024 standen Zehntausende am Jungfernstieg gegen Rassismus und sogenannte Remigrationspläne. Für uns Linke ist Antifaschismus keine Sonntagsrede. Er muss Konsequenzen haben. Denn die AfD ist keine normale Partei, sie ist in Teilen eine völkische Partei. Sie ist eine organisierte politische Kraft der Menschenfeindlichkeit. Die Prüfung eines Verbotsverfahrens ist daher auch kein Tabubruch. Es ist notwendig... ein notwendiges Mittel zum Schutz der Demokratie. Und deshalb ist es richtig, dass wir zusammen mit Rot-Grün heute diesen Schritt gehen. Und nun zur CDU: Sie warnen vor parteipolitischer Instrumentalisierung. Ernsthaft? Schauen Sie doch in das Gesetz: Einen Verbotsantrag können der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung stellen. Alles politische Organe, getragen von Parteien. Deshalb ist unser Weg keine parteipolitische Instrumentalisierung. Das ist der Weg, den das Grundgesetz vorschreibt. Und 2019 hat eine unionsgeführte Bundesregierung selbst beantragt, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Das war doch auch keine parteipolitische Instrumentalisierung, oder? Da müssten Sie uns noch mal aufklären, Herr Gladiator. Und die AfD, sie spricht vom Angriff auf die Demokratie. Ausgerechnet die Partei, die mit militärischen Mitteln ihre Remigrationspläne umsetzen möchte und ihre Gegner einsperren will, sorgt sich um die Demokratie. Das ist vollkommen unglaubwürdig! Und über ein Verbot, das wurde auch gesagt, entscheidet kein Parlament, sondern nur das Bundesverfassungsgericht. Klar ist aber auch: ein Parteiverbotsverfahren ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung. Und deshalb gehören für uns zwei Dinge zusammen: Die gesellschaftlichen und sozialen Ursachen des Rechtsrucks zu bekämpfen und zugleich die rechtsstaatlichen Instrumente gegen organisierte Angriffe auf die Demokratie ernst zunehmen. Und zum Schluss möchte ich sagen: Wer hier dazugehört, bestimmt zum Glück nicht die AfD, sondern das Grundgesetz. Ob eine politische Partei wie die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das muss Karlsruhe klären. Sorgen wir dafür, dass es dazu kommt. Stimmen Sie dem Antrag zu. Vielen Dank!