David Stoop

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bevor ich meine Rede beginne, ein Wort zu Ihrer Einlassung, Herr Gladiator. Sie haben hier haltlose Vorwürfe gegen Die Linke vorgetragen und vor allem eine Gleichsetzung mit der extremen Rechten vorgenommen, die ausschließlich eine Gewinnerin kennt, und das ist die AfD. Und das machen Sie in einer Situation, wo es darum gehen müsste, die Demokratie vor dem Aufstieg der AfD zu schützen. Da stellen Sie sich hier hin, und mit dieser Gleichsetzung schaden Sie genau diesem Anliegen und schaden damit der demokratischen Resilienz dieser Stadt. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die SPD möchte heute die Frage diskutieren, wie wir kritische Infrastruktur schützen und Hamburg resilient, also zukunftsfest aufstellen können. Wir haben jetzt viel davon gehört, wie öffentliche Unternehmen sich besser gegen Cyberangriffe und der Hafen vor Drohnenüberflügen geschützt werden kann. Und wir unterstützen es selbstverständlich, wenn die Verwaltung und öffentliche Unternehmen besser gegen kriminelle Angriffe geschützt werden. Wir halten übrigens auch eine militärische Verteidigungsfähigkeit für notwendig – verhältnismäßig und auf dem Boden des Völkerrechts stehend. Denn selbstverständlich muss das Völkerrecht universell gelten, und da ist es dann eben auch nicht okay, wenn man sich über Hilfsleistungen beteiligt an völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran beispielsweise. Und es gibt auch in der NATO eine lange Tradition von Völkerrechtsbrüchen. Auch das muss thematisiert werden als etwas, was überwunden werden muss. Die umfassende Militarisierung der Gesellschaft, unbegrenzte Aufrüstung zulasten des Sozialstaates und Zwangsdienste wie die Wehrpflicht oder die bei Red Storm geübte Anwendung ziviler Arbeitsverpflichtungen hingegen lehnen wir ab. Und zwar ebenso wie einen Umbau des Gesundheitswesens nach Maßgabe militärischer anstatt ziviler Logiken. Damit stehen wir glücklicherweise nicht allein: Tausende Menschen haben am letzten Samstag auf den Demonstrationen der Gewerkschaften und von "Rheinmetall Entwaffnen" deutlich gemacht, dass sie die Kürzungen im Sozialen bei gleichzeitiger Aufrüstung nicht hinnehmen. Ich hoffe, dass dieser Protest weiter anwachsen wird. Und es ist ja auch auffällig, wie wenig wir bisher von Ihnen zu der Frage vernommen haben, um welche kritische Infrastruktur es eigentlich in dieser Debatte geht. Denn Hamburg besteht ja nicht nur aus dem Hafen. Wenn wir über eine zukunftsfeste und resiliente städtische Infrastruktur sprechen, dann müssen wir über die soziale Infrastruktur, über das Gesundheitswesen, über Schulen und Hochschulen reden, denn all das gehört ja zu der Infrastruktur, auf die alle Hamburgerinnen und Hamburger angewiesen sind. Wie zukunftsfest ist diese Infrastruktur also? In Bezug auf die Universitäten konnten Bürgerinnen und Bürger sich dazu am Montag auf einer öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuss äußern. Deren Fazit fiel katastrophal aus: Die Kürzungspolitik des rot-grünen Senats führt zu einer Verschlechterung von Studium und Lehre. Personal wird gestrichen, Beschäftigte stehen unter Druck, Gleichstellungsziele werden ad absurdum geführt und der Wissenschaftsstandort Hamburg wird aufs Spiel gesetzt. Mit der Mittelkürzung bei der HCU produziert der Senat willentlich den Fachkräftemangel von morgen. Zukunftsfest und resilienzsteigernd ist das gerade nicht. Im Bildungsbereich werden die Schulbegleitungen zusammengestrichen. Das bewährte Ganztagskonzept wird vor die Wand gefahren. Im Bund arbeiten SPD und CDU fleißig daran, die Krankenhäuser zu zentralisieren, und erhöhen damit die Anfälligkeit auch bei Anschlägen, während sie die Abdeckung in der Fläche zurückfahren. Die Rente soll gekürzt werden, das Wohngeld wird zusammengestrichen, Steuern für Konzerne und Superreiche hingegen gesenkt. Das ist eine vollkommen unverantwortliche Politik, die der Zukunftsfähigkeit des Landes schweren Schaden zufügt. SPD, GRÜNE und CDU verstehen den Schutz der Hamburger Infrastruktur vorwiegend in einem militärischen Sinne. Sie befürworten die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung. Früher gab's noch ein Bewusstsein dafür, dass Ausgaben in Wissenschaft und Bildung als besonders zukunftsträchtige Investitionen angesehen werden müssen. Von diesem Bewusstsein sind SPD, GRÜNE und CDU heute leider weit entfernt. Und Herr Schumacher, zu der Wahrheit gehört es auch, dass, wenn Sie hier einen Aufruf machen für private Vorsorge, viele Menschen sich das schlicht nicht leisten können. Einen Antrag der Linksfraktion, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden für Bürgergeld-Empfänger:innen, damit die sich eine Basiskrisenvorsorge leisten können, haben Sie abgelehnt in diesem Hause. Das ist unverantwortlich! Fakt ist doch, wir Linken sind es, die die kritische soziale Infrastruktur in diesem Land vor Ihnen in Schutz nehmen müssen, denn Sie gefährden mit Ihrer Kürzungspolitik im Bund wie in Hamburg eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft. Sie gefährden das Funktionieren von Schulen und Universitäten und Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt. Seien Sie versichert: Wir werden die soziale Infrastruktur auch weiterhin gegen Ihre Angriffe verteidigen.