Kay Jäger

Ja, es war keine kontroverse Debatte. Da habe ich auch nicht mit gerechnet. Allerdings möchte ich noch mal sagen, sozusagen auf der Landesebene gibt eben schon Möglichkeiten. Ich möchte das einmal sozusagen an diesem Beispiel der Baustelle plastisch machen. Da gibt es das Amt für Arbeitsschutz, das eigentlich für Arbeitsschutzkontrollen zuständig ist. Das habe ich eben schon gesagt. Das ist auf Baustellen wiederum nicht zuständig. Dann kommt eine Person, die die Tariflohn- und Nachunternehmerkontrolle macht für die BSW, auf diese Baustelle, kontrolliert dort das Baugeschehen. Dann kommt in dem Moment ein Lkw, liefert etwas an, ist sozusagen auch in der Vergabe. Ist eine öffentliche Vergabe. Diese Person, die dort die Tariflohn- und die Nachunternehmerkontrolle durchführt, darf diesen Lkw gar nicht mehr kontrollieren, der dort anliefert, weil es sich dabei um eine Dienstleistung handelt. Also, das ist doch nicht vermittelbar. An solchen Stellen kann man ansetzen, da kann man das ein bisschen pragmatischer gestalten und damit natürlich auch vor allem den Schutz von Beschäftigten vorne ranstellen. Denn, das möchte ich noch mal sagen: Der Kostenfaktor, der darf in dieser Frage keine Rolle spielen. Die Beschäftigten sind das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft, und so gehören sie auch behandelt. Und alles Weitere klären wir natürlich im Ausschuss. Ich freue mich auch schon auf die Diskussion, und ich sehe da auch Gemeinsamkeiten, an denen wir, glaube ich, anknüpfen können. Wahrscheinlich gibt es aber auch an den einen oder anderen Stellen ein paar unterschiedliche Vorstellungen, sozusagen, was Personalaufstockung und Finanzierung angeht. Aber wir werden dafür weiterkämpfen.