Sina Imhof

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich hab mich noch mal gemeldet, um noch einmal auf das Verfahren einzugehen. Herr Gladiator, weil Sie das jetzt vorhin gesagt haben, dass... im Prinzip haben Sie gesagt, unser Antrag sei überflüssig, weil es wird ja geprüft, und haben also es so dargestellt, als sei der Prozess dessen, was wir uns wünschen, als liefe der schon. So. Und natürlich ist es so, dass in einem 2.000 Köpfe umfassenden BMI Menschen sitzen, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen, und sicherlich der ein oder andere an der Stelle sich mit dieser Fragestellung, die der Senator gerade dargestellt hat: Erreicht das die Schwelle, dass die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen – ja oder nein? Aber Sie sind lange genug Innenpolitiker. Und Sie wissen auch, dass die klassische Organisationsform, in der dann gearbeitet wird zu Fragestellungen, zu spezifischen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist, wo alle zusammenkommen, wo alle ihre Erkenntnisse bündeln, wo man dann gemeinschaftlich bewertet. Und die haben wir für ganz viele Verfahren, für ganz viele Fragen haben wir die. Sie wollten mal eine zum Thema Clan-Kriminalität. Es gibt Bund-Länder-Arbeitsgruppen zum Thema Fußball und Gewalt. Also das ist die klassische Organisationsform, da befürworten Sie das. Und jetzt sagen Sie, dass wir das in diesem Bereich nicht brauchen, weil dieser große Prozess der Bewertung für die Frage, ziehen wir dieses scharfe Schwert und stellen einen Verbotsantrag in Karlsruhe, da wollen Sie jetzt darstellen, dass das ein Prozess ist, der nebenbei einfach mal in den Abteilungen läuft. Und irgendwann steht Herr Dobrindt dann wie Kai auf der Kiste vor der Presse und sagt: "Leute, ich hab da ein Ergebnis aus meinem Haus." Das ist unrealistisch! Das wird so nicht passieren, sondern das ist ein strukturierter Prozess, den wir brauchen. Den hat es bei dem letzten Verbotsverfahren für die NPD auch gegeben. Das ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewesen, die über ein Jahr lang daran gearbeitet hat. Also eine Gruppe, die über ein Jahr lang gebraucht hat, alles vernünftig zu prüfen. Das, obwohl es das zweite Verbotsverfahren schon war. Es ist ein riesiger Akt, der da bevorsteht. Den wird nicht in einem Ministerium mal eben so geleistet – bei aller Wertschätzung für die Arbeit.