Miriam Block

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Öffentlichkeit! Das Ziel dieses Antrags sind ja wirksame Kontrollstrukturen. Und genau das unterstützen wir ausdrücklich. Nicht nur wegen gestiegener Arbeitsunfälle, sondern auch wegen Berichten wie beispielsweise, dass ausländische Mitarbeitende ohne Sozialversicherung durch eine Firma angeworben werden, bei Unfällen obdachlos werden oder menschenunwürdig untergebracht werden. Oder wenn Kontrollen passieren, trotzdem im Hintergrund Bodenplatten fehlen, entfernt werden, mit Gefahrenstoffen nicht angemessen umgegangen wird und anderes. Die Stellen, die Sie ansprechen, die 2027 aufgestockt werden, sind ja ein Schritt in diese Richtung. Und wir wollen da erst mal schauen und evaluieren und dann auf der Basis gegebenenfalls nachsteuern. Wenn wir dann anschauen, was Sie ja auch vorschlagen, die Landesarbeitsinspektion. Arbeitsinspektion kann – Betonung liegt auf kann – eine Lösung sein. Bedenken, die ich dabei sehe, sind einerseits die Bund-Land-Trennung, wo ich mich frage, wo wollen wir Kompetenzen abgeben? Und die Frage, wo ist das überhaupt möglich? Dann ist die Frage bei zentralen Stellen, das bindet auch Ressourcen, das zu entwickeln. Können wir uns das gerade leisten? Wir haben ein sehr breit gefächertes Expert:innenwissen, was notwendig ist. Wie lässt sich das leichter bündeln? Und gleichzeitig wollen wir ja auch Bestehendes stärken, was mit der Aufstockung und ja auch dem "Fair Work"-Portal passiert. Andererseits kann eine Arbeitsschutzkontrolle im Baugewerbe in den allgemeinen Arbeitsschutz zu integrieren, eine sinnvolle Idee sein auf Landesebene. Und darum freue ich mich, dass wir über all diese verschiedenen Ideen dann im Ausschuss beraten werden. Insofern lassen Sie uns weiter darüber diskutieren. Herzlichen Dank.